Das schleichende Gift der Doppelmoral

Debatte: Seit Jahrzehnten hat sich in unserer Politik eine Doppelmoral manifestiert, die kaum noch zu ertragen ist. Daher muss man der Grünen-Vorsitzenden fast dankbar sein, dass sie ihre Version der Doppelmoral so klar und deutlich an den Tag gelegt hat.

© Maja Hitij/Getty Images

Seit Jahrzehnten hat sich in unserer Politik eine Doppelmoral manifestiert, die kaum noch zu ertragen ist. Daher muss man der Grünen-Vorsitzenden fast dankbar sein, dass sie ihre Version der Doppelmoral so klar und deutlich an den Tag gelegt hat, als sie sich über den angeblichen Rassismus der Kölner Polizei durch die Verwendung der Abkürzung „Nafri“ (Nordafrikanische Intensivtäter) empörte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat der moralische Zeigefinger, der in Deutschland nur zu gerne erhoben wurde, um seinen Gegenüber mundtot zu machen, einen Teil seiner Wirkung verloren.

Ein Blick zurück zeigt, wie absurd diese Doppelmoral inzwischen ist. So ist es seit 1994, höchstrichterlich bescheinigt, kein Problem, die Aussage „Soldaten sind Mörder“ zu rufen oder als Aufkleber, Sticker etc. zu verwenden. 2015 urteilten die Gerichte, dass allgemeine Beleidigungen gegenüber der Polizei nicht strafbar sind, dadurch waren Aufkleber wie „FCK CPS“ oder die Verunglimpfung „Bulle“ legitimiert. Und erst im letzten Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Ausruf ACAB „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) von der Meinungsfreiheit gedeckt und nur als Beleidigung zu verstehen ist, wenn man damit einen Polizisten direkt anspricht. Gleichzeitig wird man aber mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, wenn man dabei erwischt wird, wie man auf Sylt eine Strandburg baut. Das kann eine Strafe mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro nach sich ziehen. Auch für eine falsch befüllte Mülltonne können im schlimmsten Fall bis zu 50.000 Euro Strafe fällig werden, da kennt unsere Obrigkeit kein Pardon.

Wenn es aber darum geht, wirkliche Probleme klar zu benennen oder Tätergruppen mit Abkürzungen zu versehen, dann wird man sehr schnell zu einer moralisch fragwürdigen Person in Teilen der deutschen Politik und Medienlandschaft. Geht es aber darum, unsere Soldaten und unsere Polizisten vor Anfeindungen zu schützen, dann wird unser Rechtsstaat plötzlich zaghaft und kleinlaut. Es ist diese Art von Doppelmoral, die auch zur Erosion des Vertrauens in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geführt hat.

Auch im Fall des islamistischen Terrors fällt immer wieder auf, das mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein schönes Beispiel hierfür ist der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger. Sein Bundesland ist schon lange beliebte Heimstätte und Sammelbecken für islamistische Extremisten, denn dort scheint es fast unmöglich, dass Radikalislamisten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Herr Jäger, dass man den IS-Terroristen Anis Amri aufgrund eines ausreichenden Anfangsverdachts nicht festsetzen konnte. Dabei hatte Anis Amri die Behörden nicht nur mit seinen 14 Identitäten belogen, sondern auch zu Unrecht Sozialhilfe kassiert, war gegen die Auflagen zwischen Berlin und NRW immer wieder hin- und hergefahren, hatte feste Kontakte in die IS-Szene, betonte mehrfach seine Bereitschaft zu Selbstmordanschlägen und suchte im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau. Das alles habe für einen Anfangsverdacht nicht gereicht. Kommt aber jemand auf die Idee, seine GEZ-Gebühr nicht zahlen zu wollen, dann droht ihm direkt eine Gefängnisstrafe.

Solange wir weiterhin so dramatisch falsch mit zweierlei Maß messen, werden wir weitere Nägel in den Sarg von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit treiben. Dann wachen wir auf und stellen fest, dass wir in einer gelenkten Demokratie oder unter einem Autokraten leben, und Andersdenkende, Schwule und Lesben, Mitbürger mit ausländischen Wurzeln (wie ich sie habe) und jüdische Mitbürger (die Judenfeindlichkeit nimmt auch heute schon in Deutschland teils dramatische Ausmaße an) für ihre Ansichten und Lebensweisen verfolgt und drangsaliert werden dürfen.

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Kommentare

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  • Jens Frisch

    Auch wenn es nur die Spitze des Eisbergs ist, so möchte ich doch anmerken, dass die Diskriminierung bereits anfängt, wenn türkische Arbeitnehmer ihre Eltern (!) in der Türkei (!) kostenlos mitversichern können – auf Kosten der deutschen Beitragszahler, denen dieses Recht verwehrt wird.

    GG Art. 3
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
    Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
    seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
    bevorzugt werden.

    …es sei denn, es sind Deutsche im eigenen Land. (Sollten wir langsam aber sicher als Erweiterung ins GG schreiben)

  • Andreas Bartholomäus

    Think Positiv! ACAB = All Chicks Are Beautyful!

  • Tim Buktu

    @ Franzkeks
    Sie sind wohl noch im Fachkräftemangel steckengeblieben? Wenn Sie schon mal was von Industrie 4.0 gehört haben, sollten Sie wissen wie wenig Arbeitsplätze für Menschen noch benötigt werden/ zur Verfügung stehen. Man könnte auf die Idee kommen, dass unsere wenigen jungen Menschen dann ausreichen.
    Oder geht es Ihnen um Ihre Altersversorgung? Glauben Sie dass „die noch nicht lange hier lebenden“ Ihnen den Allerwertesten wischen werden oder es ihren nachgeholten Frauen oder Kindern erlauben werden? Wenn ja – dann weiter so.

  • Ralf Weber

    Dazu habe im im Gesamtzusammenhang noch folgenden treffenden Artikel gefunden:

    Die Terrormorde von Jerusalem

    Nach dem Muster von Nizza und Berlin sind bei einem heute in Jerusalem mit einem Lastwagen verübten islamischen Terroranschlag vier Menschen getötet und viele weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der arabische Terrorist, der den LKW zumindest zweimal in die Menschengruppe gelenkt hatte, wurde bei dem Terrorakt erschossen.

    Wer jetzt vielleicht über die Nachricht hinaus einen Aufschrei des Entsetzens , der Solidarität und des Mitfühlens mit den unschuldigen israelischen Opfern und ihren Familien wie etwa bei den Horrormeldungen aus Nizza und Berlin durch unsere Politik und in unseren Medien erwartet , der wartet im Falle Israels vergebens.

    Neben ihrer ersten fast pathologischen Sorge auch diese grauenvollen Islam-generierten Mordtaten auf keinen Fall gegen die Friedensreligion des Islam zu instrumentalisieren, waren unsere Islam-Einlass-Politik und die selbsternannten Gutmensch-Kommentatoren der ihr nachgeschalteten Leitmedien — dem öffentlichen Druck und der Angst vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen folgend — noch bereit, in den Fällen von Nizza und Berlin so etwas wie ein Empathie-Mimikry mit den vor allem unseren politischen Führungen anzulastenden Opfern zu zeigen.

    Für die von der westlichen Politik vor allem in der Obama –Ära alleingelassenen Menschen Israels dagegen gilt selbst dieses Minimum an mitmenschlichem Empfinden durch die Terror-gegen-Israel-Relativierer und die Opfer-Schuld-Zuweiser unserer Politik und unserer Medien sowie durch die Jerusalem-ist-nicht-jüdisch- Steinmeiers und die Kauft-nicht-bei-Juden-Krakeeler des grünen und linksromantisierenden BDS-Junkie- und Israel-Hasser-Chors mit ausgeprägtem antijüdischen Vorbehalt in keiner Weise.

    Während auf den Straßen der von den von den arabischen Besetzern mit einer erfundenen Nationalität dominierten jüdischen Orten Judäas und Samarias schon wieder in bewährter Weise Freudensnacks über die geglückten Morde an Juden verteilt werden und währen die von der UNO, der EU und unseren Politikern finanzierten Hamas-Mörder zu weiteren Mordtaten gegen Juden aufrufen , schweigen unsere politischen Führungen beredt.

    So hat es Frau Slomka als würdige Vertreterin unserer stirnumwölkten journalistischen Bedenkenträger und Bau-Sachverständigen zum israelischen Wohnungsprogramm heute Abend nicht fertiggebracht, in der öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Filter-Sendung des ZDF über den arabischen Mordanschlag zu berichten, ohne zuvor umfänglich darzulegen, dass die meisten Opfer islamischen Terrors in erster Linie vor allem unschuldige Muslime sind. Trotz der auffällig knappen , die arabischen Freudenbekundungen über den geglückten Anschlag — selbstverständlich möchte man sagen — ausblendenden Meldung zu dem Terror in Jerusalem blieb ihr aber die Zeit zu betonen, dass es sich bei den ermordeten Opfern um Soldaten gehandelt hat, während die Feststellung, dass es Soldaten auf einem Ausflug außerhalb jeden Einsatzes waren, offenbar dem engen Zeitregime der Nachrichtensendung geopfert werden musste.

    Der Spiegel vergaß heute nicht zu erwähnen, dass es sich ja um einen Anschlag in Ost-Jerusalem gehandelt hat und das gehört ja nun wirklich nicht den Juden.

    Wer kann da dem arabischen Mörder noch böse sein, wo doch für den Spiegel schon ganz wenige Stunden nach den Lastwagen-Morden das durch die Juden selbst verursachte Motiv bereits feststand und dies nun keineswegs dazu angetan war , die getöteten israelischen Opfer von einer, im günstigsten Falle, nicht unerheblichen Mitschuld freizusprechen.

    Das formuliert der Spiegel als Bestandteil der heutigen Terrormeldung so : >>> Armon Hanaziv, der Ort des Geschehens, liegt in dem 1967 von Israel eroberten Teil Jerusalems. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil einer künftigen Hauptstadt für sich. Israel sieht jedoch ganz Jerusalem als seine „ewige, unteilbare Hauptstadt“. In dem Stadtteil war es daher immer wieder zu Anschlägen gekommen. Als Auslöser der Gewalt gilt neben der Enttäuschung über den seit 2014 stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie der Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg.<<<<<>>> Ohne internationale Hilfe wäre die sogenannte „ Palästinensische“ Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während vor Ort kaum Mittel für Bildung und Infrastruktur gewährt werden , unterstützen die arabischen Autonomie-Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem sogenannten „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches „Gehalt“ zu.<<<<<<
    ( Marcus Pohl /Itamar Marcus —– Letzterer ist Leiter einer israelischen NGO, die ausführlich den Geldursprung und Geldfluss an arabische Terror-Häftlinge dokumentiert hat. )

    Die naiven Träume vom aus Solidarität mit den jüdischen Opfern des nicht nur die Toten von Jerusalem sondern uns alle verachtenden Islam mit einer Israel-Flagge illuminierten Brandenburger Tor werden nicht nur am rot-rot-grünen Müller-Senat aus Abschiebungs-Verhinderern für islamische Gewalttäter scheitern. Sie passen einfach nicht in die hiesige Gemengelage aus Israel-Dämonisierung, Islam-Appeasement und widerwärtigem Schulterschluss mit Islam-generiertem Judenhass sowie tumbem tradierten Antisemitismus und links-immanentem antijüdischen Sentiment.

    Dr. Rafael Korenzecher

    ( gefunden bei H.M.Wittkowski / Focus )

  • Claudia Wolter

    Es sind fast ausschließlich Ehrenamtliche.
    Unter ihnen findet man keinen einzigen Moslem. Aber so etwas scheinen Grüne nicht zu merken, obwohl man an solchen Fakten (!) viel mehr ablesen kann, als an jedem Lippenbekenntnis.

  • Michael

    Zu diesem Thema haben sich bereits vor einiger Zeit die Thüringer Regierungsparteien (RRG) in ganz besonderer Weise hervorgetan. Was dabei auch Herr Ramelow als MP und oberster Dienstherr der Landespolizei von sich gab, spottet jeder Beschreibung. Für alle, die das noch nicht kennen oder noch einmal nachvollziehen wollen (Links mit klarer Herkunft):

    http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-streit-um-punkrock-foto-hennig-wellsow-102.html

    http://www.mdr.de/thueringen/keine-ermittlungen-wegen-acab-logo-100.html

    … und weitere Beiträge auf mdr.de (zum Thema ACAB).