Staats-Hungerkünstler

Mehr Staat, mehr Regulierung und höhere Steuern – liegt darin die Zukunft? Schon jetzt explodieren die Kosten des Staatsversagens.

Man muss schon auf einem ‧eigenen Stern leben, weit weg von der Schwerkraft und materiellen Engpässen, um so ‧irre wie der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds reden zu können: Vom „Sparen bis zur Handlungsunfähigkeit“ spricht ‧Peter Heesen, von der „Staats-Bulimie“ Deutschlands. Die Beamten-Lobby zwickt ihre Augen ganz fest davor zu, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im 3. Jahr der Hochkonjunktur mit 250 Milliarden Euro Steuern mehr Staatsknete ‧einnimmt als jeder seiner Amtsvorgänger – 2008 waren es nur 239 Milliarden. Und immer noch reicht es nicht: Bis zu 35 Milliarden Euro neue Schulden will Schäuble aufnehmen. Ein magersüchtiger Etat sieht anders aus. Jetzt will Hungerkünstler ‧Heesen beim Schuldenabbau helfen. Aber statt den eigenen Gürtel enger zu schnallen, fummelt der Beamtenboss doch nur an den Gürteln der anderen herum, um mit den dort eingesparten Geldern den ‧eigenen Wanst zu mästen: Die Verdoppelung des Weihnachtsgeld reicht noch nicht, bis zu sieben Prozent Zuwachs bei Gehältern und Pensionen müssen schon sein – das ist wohl die richtige Diät, um in Zeiten der Spar-Bulimie nicht gänzlich vom Fleisch zu fallen, und selbstverständlich soll dafür dann die Staatsverschuldung so richtig erhöht werden. Und dabei kommt das ganz große Fressen erst noch: Weil in den kommenden Jahren ein ergrauendes Massenheer der Beamten in Pension verabschiedet wird, kommen auf den Bund und die Länder in den nächsten absehbaren Jahren Kosten von knapp 1,4 Billionen Euro zu.

Diese Geschichte muss man so ausführlich erzählen, weil seit der Finanzkrise viel von der Irrationalität der Märkte, dem Versagen der Wirtschaft und dem klugen, langfristigen Denken des Staates die Rede ist. Nichts davon ist wahr. Das Pensions-Schlamassel ist eine angekündigte Katastrophe. Die Zahlen wurden schon 1985 von der Verwaltungswissenschaftlerin ‧Gisela Färber errechnet – und erst jetzt dämmert dem Beamtenboss: Auch die Pensionen sind nicht mehr sicher, einfach weil längst kahlgefressen ist, worauf die Wiederkäuer abgedroschener Anspruchs- parolen so gemütlich grasen wollten.

Anderes Beispiel? Allen Warnungen zum Trotz wurde die Subventionierung für die Solarindustrie immer weiter ausgedehnt – in diesem Jahr werden 14 Milliarden Euro für mickrige drei Prozent Anteil an der Stromversorgung fällig. Weil die Förderung auf die Dauer von 20 Jahren garantiert ist, wird sie bis zum bitteren Ende 300 Milliarden verschlingen. Vermutlich wäre der Energieertrag höher, würde man die Milliarden in Form von Fünf-Euro-Scheinen im nächsten Müllkraftwerk verbrennen. Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist das trotzdem ein Riesenerfolg, so toll, dass er den eigentlichen Erfinder Jürgen Trittin gerne vergessen machen will: Der Wahn soll nur einen Vater haben.

Nun muss das schöne Geld, das da verbrannt wird, ja irgendwo herkommen. Die Wirtschaft läuft nicht schlecht. Schade nur, dass von den prognostizierten Lohn- und Gehaltssteigerungen von immerhin 2,6 Prozent in diesem Jahr buchstäblich nichts bei den Beschäftigten ankommen wird: Die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben wird ziemlich genau um diesen Prozentsatz steigen, zeigen Berechnungen der WirtschaftsWoche und des Steuerzahlerbundes. Berücksichtigt man noch die Inflation von zwei oder vielleicht sogar drei Prozent, wird deutlich: Am Ende des Jahres werden alle ärmer sein. Erst 2013 und 2014 will der Bund sechs Milliarden Steuern zurückgeben, die ihm rein inflationsbedingt zufließen – und das dann alle zwei Jahre überprüfen, unverbindlich natürlich. Bislang haben sich die Deutschen in ihr Schicksal ergeben, das sie als Melkkühe für die Beutemacher der Subventionspolitik und Lastesel für die Staatsdiener sieht. Der Schuldenabbau ist ihnen wichtiger als Steuersenkungen. Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden – käme es denn tatsächlich zum Schuldenabbau.

Aber der ist so weit weg wie der Tag, an dem der Beamtenpräsident den Gürtel ‧enger schnallt. Den eigenen.

(Erschienen auf Wiwo.de am 14.01.2012)

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