Norbert Lammert: Opportunist oder Protestant?

Aufregung über Bundestagspräsident Norbert Lammert, der bei der Bundestagsabstimmung über „Ehe für Alle“ Erika Steinbach gerüffelt hat. Aber hat er das - oder nicht eher Angela Merkel vorgeführt?

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Am Anfang steht ein Kanzlerinnenwort, unbestimmt, verschwiemelt, wie es so ihre Art ist. Bei einer Veranstaltung in Berlin sagt Merkel, sie wolle in Bezug auf die Ehe für alle eine Diskussion „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung“. Eigentlich könnte man es so stehen lassen. Aber die Reaktionen darauf zeigen den Zustand des politischen Lebens in Deutschland.

Sofort wurde das so verstanden, dass die Bundeskanzlerin die Abstimmung „frei“ gibt. SPD und Grüne organisierten daraufhin eine Bundestagsabstimmung, um diese Gelegenheit zu nutzen. Endlich konnte ja im Bundestag „frei“ abgestimmt werden. Was im Umkehrschluß heißt: Sonst nicht. Sonst wird so abgestimmt, jedenfalls in der Unionsfraktion, wie es die Kanzlerin vorschreibt.

„Autoritäre und unprofessionelle Politik“
„Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung das Parlament“
Das wäre aber genau das Gegenteil von Demokratie, in der das Parlament die Regierung kontrolliert. Den Verdacht, dass da was nicht in Ordnung ist, haben ja schon viele geäußert. Das Grundgesetz ist eindeutig. In Artikel 38 heißt es unmißverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die erste Feststellung also ist: Die Regel des Grundgesetzes ist längst in ihr Gegenteil verkehrt worden. Die Regel-Wirklichkeit ist, dass Abgeordnete NICHT IHREM GEWISSEN folgen dürfen, sondern der Bundesregierung folgen müssen. Die Ausnahme ist so selten, die Regelabweichung so besonders, dass sie gesondert erklärt wird und Folgen hat.

Angela Merkel lässt somit nur geschehen, was nach dem klaren Willen der Verfassung nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollte. Tatsächlich, und das zeigt die „Freigabe“ der Abstimmung, ist das vom Grundgesetz vorgesehene „freie“ Mandat im Laufe der Jahrzehnte ganz schön unter die Räder oder niemals darunter hervorgekommen. Darauf hat nun Erika Steinbach hingewiesen – wenn auch nur in abgeschwächter Form: „Es war die Bundeskanzlerin und nicht die SPD-Fraktion, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat – und sich auch noch als quasi neue Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion dazu hat hinreißen lassen, generös die Abstimmung freizugeben.“ Was Steinbach kritisiert, ist also, dass die Kanzlerin die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Kauder übernommen hätte. Deutschland, so Steinbach weiter, sei aber keine „Kanzlerdemokratie“.

Man könnte das so verstehen: Wenn Kauder den Gewissenszwang ausübt, darf er das qua Amt, nur nicht die Kanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende, nicht die Kanzlerin, darf Fraktionszwang ausüben. Auch das ist falsch. Es darf – formal – keinen Fraktionszwang geben, auch wenn es ihn in der Praxis längst gibt. Steinbach ist eben eine langgediente Abgeordnete. Der Fraktionszwang ist ihr in Fleisch und Blut übergegangen: „Dieser Fraktionszwang dient vornehmlich dem Machterhalt der eigenen Partei. Die Begriffe Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin werden teilweise synonym verwendet, eine (wenn auch fließende) Grenze gibt es jedoch.“

Gegen den Fraktionszwang können Abgeordnete verstoßen – aber meistens nicht sehr lange. Stimmt ein Abgeordneter öfter einmal nicht mit seiner Fraktion, dann sind seine Karriereoptionen begrenzt. In der Praxis kommt das alleine schon deshalb selten vor, weil die Abgeordneten über eine „Ochsentour“ in den Parteigliederungen bewiesen haben, dass sie sich auch ohne Rechtspflicht informell an Hierarchien halten und gehorchen.

Koalitionen auch mit Mehrheitswahlrecht
Großbritannien-Wahl: Vorbild für deutsches Wahlrecht?
Eine weitere Methode, den theoretisch nicht existierenden Fraktionszwang praktisch zu erzwingen, sind undatierte Blankos von Rücktrittserklärungen, wie sie der ehemalige SPD-Fraktionschef Herbert Wehner gerüchtehalber von Abgeordneten gefordert haben soll. Deshalb sind direkt gewählt Abgeordnete in der Politik so unbeliebt – sie sind weniger von Partei und Fraktion abhängig wie etwa in der Mutter der Demokratie, in Großbritannien. Listenabgeordnete sind sehr viel stärker abhängig.

Und nun also Bundestagspräsident Lammert. Unmittelbar nach der Rede Steinbachs wandte er sich an sie und dozierte von seinem erhöhten Platz an die Abgeordnete, die sich währenddessen auf den langen Weg zu dem Stuhl machte, den man ihr nach ihrem Ausscheiden aus der CDU/CSU-Bundestagsfrakton im hintersten Eckchen wie gnadenhalber eingeräumt hatte: Lammert sagt, zur Stimmabgabe bedarf es „keiner Freigabe, weder durch Fraktionen, noch durch Parteien“. Jeder Abgeordnete entscheide bei einer Gewissenfrage selbst, wie er sich entscheide. Lammert: „Es wäre schön, wenn das für die Zukunft unmissverständlich deutlich wäre.“

Das wurde als Kritik an Steinbach interpretiert, und seine unmißverständliche Haltung, die als arrogant verstanden wird, lässt das zu. Aber man kann es auch anders sehen: Lammert, der selbst nicht mehr zur Wahl antritt, hat die Bundeskanzlerin kritisiert. So weit ist es allerdings schon gekommen, dass auch der Bundestagspräsident, der in der üblichen Rangfolge der Staatshierarchie nach dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle steht, die Kanzlerin (auf Platz drei) nicht mehr offen zu kritisieren wagt. Er muss sich das schwächste Mitglied des Deutschen Bundestags als Tarnung suchen, um eine Weisheit loszulassen, die sich gegen die Kanzlerin und eine feixende, johlende und klatschende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags richtet.

In der Mehrheit der Medien wiederholt sich das. Fast alle Medien, blättern Sie mal durch, freuen sich, dass Lammert Steinbach korrigiert, abgewatscht, zu Recht gewiesen habe, dass er das letzte Wort habe. So lauten die Kommentare, nur notdürftig als „Nachricht“ getarnt. Auch die Journalisten merken gar nicht mehr, dass ihnen Lammert – absichtlich oder unabsichtlich – den Spiegel vorgehalten hat: Das Nicht-Verständnis von Demokratie. In der gehört der Respekt der abweichenden Meinung. Deutsche Politiker und Journalisten grölen lieber mit der Mehrheit – und nennen das demokratisch.

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Kommentare ( 96 )

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Vielleicht tragen solche Typen bald wieder
eine Armbinde.. .

„Endlich konnte ja im Bundestag „frei“ abgestimmt werden. Was im
Umkehrschluß heißt: Sonst nicht. Sonst wird so abgestimmt, jedenfalls in
der Unionsfraktion, wie es die Kanzlerin vorschreibt.“

Meine Güte! Hat man als Mensch nicht das Bedürfnis, nach seiner Überzeugung zu leben!?

Ich hege eine Abneigung gegen Anpasserschweinchen, mehr noch aber gegen Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag.
Hoffe, der Denkmalschutz sorgt dafür, das die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ erhalten bleibt.
Was denken Abgeordnete eigentlich, wenn sie darunter durchgehen?

„Was denken Abgeordnete eigentlich, wenn sie darunter durchgehen?“
Meine These: Die haben den eigenen Kontoauszug vor dem inneren Auge und sagen sich: „Läuft bei mir!“
Und das ist dann schon, neben der Erkenntnis „Mann, heute schon wieder im Bundestag – und NICHT als Besucher, sondern zum Arbeiten! Gott! WAS BIN ICH WICHTIG!“, vermute ich aufgrund der Beobachtung der Entscheidungen in den letzten Jahren, alles, was da in den hohlen Birnen stattfindet.
Gelegentliche Ausnahmen bestätigen die Regel, verlassen aber z.T. (s. Steinbach oder Bosbach) das Parlament.

Laut Grundgesetz sollen die Parteien an der Willensbildung mitwirken. Die Realität sieht leider anders aus. Die Parteien haben die alleinige Macht der Willensbildung. Dieser Zustand ist mit unserem Grundgesetz nie und nimmer zu vereinbaren. Die Parteien haben sich diesen Staat gekrallt und mißbrauchen ihn für ihre eigenen Zwecke. Wie schon Jean Zeigler festgestellt hat sind Politiker die Lakaien der Oligarchen. Die Unterwanderung grundgestzlich geschützter Rechte zeigen dies über deutlich. Je mehr Studienabbrecher und Schulabschlußlose die Szenerie beherrschen um so leichteres Spiel haben die Oligarchen. Diejenigen die einigermaßen gebildet sind und die katastrophalen Entwicklungen voraussehen werden nicht mehr gehört. Ein Großteil… Mehr

Erika Steinbach ist eine zuverlässige, charakterstarke Demokratin, die sich ca. 40 Jahre lang in vorbildlicher Weise politisch engagiert hat. Eine Volksverteterin mit viel Idealismus, im Privatleben eine helfende Hand. Eine Idealistin, die für andere einsteht, ohne sich in den Vordergrund spielen zu wollen.

Befremdend zuschauen zu müssen, dass ihre Lebenleistung mit Füßen getreten wird. Für alle anderen gilt m.E. – ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.

„In der gehört der Respekt der abweichenden Meinung. Deutsche Politiker
und Journalisten grölen lieber mit der Mehrheit …“

Sollte es die linke und linksliberale Medienmehrheit mit Unterstützung des
politischen Establishments jetzt auch noch schaffen, die einzige echte
Oppositionspartei aus dem Bundestag herauszuhalten, dann steht dem Umbau
des Staates zu einer „parlamentarischen Diktatur“ wohl nichts mehr im
Wege.

Was nützt es, wenn er nicht zu seiner Kritik offen steht, sondern sie durch die Hintertür formuliert? Falls es an Merkel gerichtet sein sollte. So ein Weichspül-Politiker ist überflüssig!

„Gewisse Entscheidungen“ ist gemeint, Sie haben sich verhört 🙂

Herr Tichy, ich geb Ihnen gern eine Antwort auf Ihre Überschriftsfrage: Herr Lammert ist, wie alle cdU-Bundestagsspeichellecker auch, ein Opportunist. Ohne Frage und ohne Einschränkung. Wer seinen Auftritt nach Steinbachs Rede sah, kann es nur als feiges Nachtreten interpretieren. Ansonsten hätte er seine Kritik in einem anderen Zusammenhang, etwa in einem Interview direkt auf ‚Die Kanzlerin‘ bezogen, aeussern müssen. So, wie es hier geschah, ist es auch deshalb feige, weil er ja wohl aus dem Bundestag ausscheidet und nix mehr zu gewinnen hat, also mal direkt kritisch sein könnte gegenueber ‚Der Kanzlerin‘, ohne etwas zu verlieren. Oder wurde ihm etwa… Mehr
Mit seinem Geschäftsordnungstrick zur Verhinderung eines AfD-Alterspräsidenten hat sich Herr Lammert als eine Person entlarvt, die ein hohes Amt mit dem kleinen Geist eines Parteifunktionärs ausfüllt. Ihm käme es nie in den Sinn, die Kanzlerin zu kritisieren. Das Ganze erinnert mich an meine Studentenzeit Ende der 60er Jahre, als es oft zu beobachten war, wie intolerante linke Studenten einen Andersdenkenden persönlich angriffen. Frau Steinbach ist die einzige Oppositionsabgeordnete des Bundestags und deswegen sollte sie persönlich fertig gemacht werden. Das Ganze erinnert mich auch an eine Geschichte aus der Bibel, wonach sich der christliche Religionsschöpfer einer aggressiven, feixenden, johlenden Menge gegenübersah,… Mehr

Der arme Pontius Pilatus war nur römischer Statthalter und fürchtete angesichts der großen Wut der Juden wieder mal einen ihrer Aufstände. Er lieferte ihnen deshalb den Mann aus und wusch seine Hände in Unschuld.

Lammert ist eher wie einer der Pharisäer, die im für sie sehr provokanten Jesus Christus ihren Feind erkannt hatten und ihn deshalb unbedingt fertig machen wollten. Dabei reicht es aber bei diesem Worthülsendrechsler nur zum Nachtreten und Mikrofonsperren, das ist jetzt so der Stil im Bundestag.

Herr Lammert scheint im Laufe der Jahrzehnte berufsblind für so manche Unsinnigkeit geworden zu sein. Was ist denn eine freie Abstimmung überhaupt wert, wenn – wie im Falle der Abstimmung über das NetzDG – der Bundestag durch die sichtbare Minderzahl der anwesenden Mitglieder nicht beschlussfähig ist, Herr Lammert jedoch die Beschlussunfähigkeit nicht feststellen kann. Feststellen konnte er dies im Falle des NetzDG rein formell nur deshalb nicht, da die Abstimmung außerhalb der Kernzeit (Do. 9:00 – 14:00) stattfand und somit § 45 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundestages nicht zur Anwendung kommen konnte. Diese Regelung ist ja im Hinblick auf… Mehr

Das sind interessante Hinweise, die Sie geben. Danke.

Ich persönlich mag den Namen der Amtsinhaberin nicht mehr hören, lesen, schreiben oder aussprechen.
Dennoch verweise ich auf zwei Artikel bei der Achse, in denen es auf ganz unterschiedliche Weise genau um diese Person geht:
http://www.achgut.com/artikel/jaklin_chatschadorian_ich_bin_raus

http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussaugt

Ich bete jeden Abend darum, daß ich den Tag ihrer (wie auch immer gestalteten) Amtsenthebung noch erlebe!

Klasse, was Sie sagen. Dann freuen sich jetzt schon mindestens zwei. Hoffentlich ist es bald soweit.