Merkel gegen Seehofer: worum es wirklich geht

Im Asylstreit geht es nicht um Abschottung, wie die radikalen Merkel-Fans behaupten: Es geht um sehr begrenzte Begrenzung der Zuwanderung. Selbst das Minimalprogramm von Horst Seehofer ist für Merkel schon zu viel - sie setzt weiter auf unbegrenzten Zuzug.

© Carsten KoallGetty Images

Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.

Europa als Ausrede

Abweisung an der Grenze sei nicht möglich, weil EU-Recht über dem deutschen stehe. Formal ist das höchst umstritten. Hat sich Merkel an EU-Recht gehalten? Schon bei ihrer bedingungslosen Grenzöffnung 2015 hat sie die damals geltenden Regeln (Dublin „2“) gebrochen, mit dem Verweis auf das Selbsteintrittsrecht der jeweiligen Staaten. Es begann die „Herrschaft des Unrechts“, wie es der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau begrifflich auf den Punkt gebracht hat. 

Aber dabei geht es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es geht darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es geht nur um die Unterbindung eines europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am Besten gefällt. Eklatantes Beispiel ist jener junge Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte und dagegen massiven Widerstand organisiert hat – dieser „Asylbewerber“ hatte bereits einen italienischen Asylantrag und Papiere. 

Es geht also nicht um faktische Begrenzung der Zuwanderung – nur ein kleiner Teil, der eklatant missbräuchlich Gesetze umgeht, soll daran gehindert werden.

Noch mehr Blockaden der Verwaltungsgerichte?

Nun ist die nächste Schutzbehauptung, dass solche Bewerber einreisen dürfen – um dann nach Prüfung abgewiesen zu werden. Nun wissen wir ja alle: Wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Ausgerechnet der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Seegmüller, sagte, Zurückweisungen von Asylbewerbern würden die Gerichte in Deutschland entlasten und wären daher dringend erforderlich.

Bereits heute leben ca. 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehrere hunderttausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits der Grenzen seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Soll dieser Zustand weiter verstärkt werden? Noch mehr abschiebepflichtige Zuwanderer, die dann nicht abgeschoben werden können und die Sozialkassen belasten?

Das Märchen vom Flüchtlingsgipfel

Anstelle einer EU-rechtlichen Regelung plädiert die Kanzlerin jetzt für einen Flüchtlingsgipfel, um „bilateral“ mit Italien und Frankreich Abkommen zu schließen, die eine Abweisung ermöglichen sollen. Also was stimmt denn jetzt? Wenn die EU-Regelungen so sakrosankt sind und über nationalen Regelungen stehen, dann stehen sie auch über bilateralen Abkommen. Was gilt denn jetzt, Frau Merkel? Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun.

Besonders peinlich: Jetzt erfahren wir, dass solche Abkommen – die offenkundig EU-feindlich sein sollen, glaubt man der Kanzlerin oder auch nicht – zwischen Frankreich und Italien seit zwei Jahren wirksam sind. Da drängt sich doch die simple Frage auf: Warum hat Deutschland keine solchen Abkommen etwa mit Österreich? Hat Merkel zwei Jahre lang geschlafen? Auch Nichts-Tun ist politisch verwerflich.

Eine besondere Unverschämtheit ist, dass Merkel als „Kompromiss“ anbietet, dass abgeschobene Migranten an der neuerlichen Einreise ZUKÜNFTIG gehindert werden sollen. Das ist nun wirklich der Hohn. Wir wissen, wie schwer Abschiebungen durchzuführen sind – und dann dürfen die Betroffenen gleich wieder einreisen? Wie bescheuert ist das denn? Entschuldigung, aber ein anderer Begriff fällt mir nicht mehr ein.

Maximierung der Zuwanderung

Halten wir also fest: Es geht ab Montag nur darum, ob eine geringe Anzahl von Zuwanderern kontrolliert und abgewiesen werden soll.

Auch das ist Merkel bereits zu viel. Merkel ist damit nicht allein. Sie forciert die Zuwanderung mit Unterstützung rot-grüner Kreise, die geradezu absurde, geschichtsvergessene Vergleiche anbieten.

DER SPIEGEL faselt von den “Toten des Seehofer-Putsches“.  Die SPIEGEL-Redakteure erkennen offensichtlich also den Unterschied zwischen einem gewaltsamen Akt und dem Streit über Gesetze nicht mehr: „Die Toten des Kapp-Lüttwitz-Putsches, mehr als 1.000, liegen zumeist auf Friedhöfen, es gibt Ehrengräber und Gedenktafeln. Die Toten des Seehofer-Söder-Putsches, die Zahlen sind zukünftig und schwer abzuschätzen, mehrere Zehntausend sind bislang auf der Flucht nach Europa umgekommen, sind oft Futter für die Fische.“

DER SPIEGEL ist nur noch Futter für den Reißwolf.

Das ist maßlos. Das ist mehr als maßlos, es ist dumm und gefährlich und zeigt, wie fanatisch für mehr Einwanderung gekämpft wird. Die implizite Gleichsetzung verharmlost die Gewalt im Vorfeld des 3. Reichs und ist so infantil, dass einem angemessene Begriffe fehlen: Es ist nicht nur undemokratisch, hetzerisch, es ist einfach unsagbar dämlich.

Dazu kommt der Grünen-Parteichef Habeck, der von einem „Rechtsruck“ faselt; Klaus-Rüdiger Mai hat dieses Stück absurder politischer Demagogie analysiert.

Im Ergebnis bleibt: Merkel kämpft längst Seit´an Seit´mit den rot-grünen Radikalen gegen dieses Land und seine Bürger, ihre eigene Partei ist längst nicht mehr die Partei, die sie trägt. Sie kämpft offensichtlich gegen jede vernünftige Steuerung und minimale Begrenzung offenkundig illegaler Zuwanderung, denn mehr ist es nicht, was Horst Seehofer und seine CSU fordern. Ein Minimalprogramm für Rechtsstaatlichkeit. Auch das ist schon zu viel verlangt. Weil es um viel mehr geht, wie Tomas Spahn beschreibt.

Und klar ist: Merkel treibt die Spaltung des Landes auf die Spitze. Ihre Unterstützer werden zwar immer weniger. Noch scheint es ihr zu gelingen, Teile ihrer Bundestagsfraktion unter Druck zu setzen – denen ist Pöstchen und Prämie wichtiger als Inhalt. Auch die SPD fürchtet Wahlen, die sie in den 10-Prozent-Turm bagatellisieren würde. In Umfragen sinkt die Union auf 30-Prozent, und die SPD landet nur noch eine Nasenspitze vor der AfD; die GroKo hätte damit ihre Mehrheit verloren.  Nun soll man solche Umfragen nicht überernst nehmen.

Aber die Bevölkerung ist längst gegen diese Politik. So weit auseinander waren Merkel, ihre gefälligen Medien und Bevölkerung noch nie.

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Kommentare ( 231 )

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Carlo Schmid lacht von unten und ruft : „Ich hab euch doch gesagt, daß es nur eine Simulation ist!“ Und so ist der sogenannte Streit zwischen Seehofer und Merkel zu verstehen.
Bei Ulbricht sollte es auch wenigstens demokratisch aussehen. Also streitet euch nur, es sieht demokratisch aus.

Was mich als Österreicher schon sehr an der bundesdeutschen Situation wundert, ist dass niemand fragt, aus welchen „Motiven“ Merkel diese irrationale, von allen Realitäten losgelöste, Politik verfolgt. Es kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass dahinter lediglich eine „persönliche Überzeugung“ steckt. Und wäre es so, wie demokratisch wäre es dann, dass 1 Person ihren Willen gegen eine klare Mehrheit in Europa durchsetzen könnte. Gibt es dahinter aber treibende Kräfte, wie umfassend müssen dann deren Möglichkeiten sein wenn die Politik zu solch diktatorischen Mitteln greift. Jedenfalls müssen bei jedem interessierten und halbwegs gebildeten Menschen sämtliche Alarmglocken läuten wenn er die politischen Entscheidungen… Mehr

Niemand ist nicht korrekt, ich habe das schon öfter in Kommentaren hinterfragt und mich der Antwort nach dem Ausschluss Prinzip angenähert.

Man lese Dublin IV nach.
So gut wie beschlossen.
Das wurde gestern dem Conte erläutert.
Europäische Lösung bedeutet hier stark zusammengefasst:
Alle dürfen den Wunsch äußern, nach D zu wollen und D zahlt dafür auch noch.
Das weiß Seehofer nicht??

Es braucht nur 2 Videos, um festzustellen wie es um die Hirnleistung der Dame steht, welche anscheinend locker alle Politiker Deutschlands um den Finger wickeln kann. Man schaue: https://www.youtube.com/watch?v=mRs78ieBC1c und https://www.youtube.com/watch?v=HjaDdqUpyZo . Wie steht es dann erst um die Leistung des Bundestages, der Abnicker von CDU/ CSU. Sicherlich kann man die Fähigkeiten einer Führungsperson nicht an den Kenntnissen über Panzerabwehrsysteme mit „Milan“ messen, aber die Lockerheit mit der die Dame mit solchen Dingen umgeht, die ist schockierend. Bevor sie ein neues Betätigungsfeld nach Energiewende und Flüchtlingen entdeckt sollte sich ein mutiger Mann finden und ausloten, wie man die Merkel-Diktatur auf… Mehr
mir geht es zutiefst gegen den Strich, aber wo ADM Recht hat hat sie Recht, der ganz große und überwiegende Teil der Wähler ist nicht nur dumm, sondern saudumm, naiv – infantil und schlicht verblödet, denn sonst hätten es die Meisten doch schon vor 8 Jahren kapiert, wohin diese desaströse Kanzlerschaft steuert. Also kann man es mit denen machen. Ich habs damals schon gesagt, aber man wurde als Miesmacher, Gescheiterter, und sonst was weg gegrinst, weg ignoriert. Bitte schön, da hat eben der Michel wieder was zum Arbeiten bis zum Umfallen, nachdem ja ohnehin eine Rente erst ab über 70… Mehr

Der Mensch erbt seine wesentlichen Charakterzüge von den Eltern. Angela Merkel, geborene Kasner, ist die Tochter eines kommunistischen Pastors mit dem ihre Mutter in heftige Resonanz geriet. Ein beratungsresistenter Narzisst (Helmut Kohl) hat dieses Gewächs des Sozialismus an die Spitze der CDU gehievt.

Die Verschiebung ist Seehofers Kapitulation. Denn die Dynamik, die jetzt – insbesondere in der SPD – in Gang gesetzt wird, werden seine Pläne ins Irreale katapultieren.

Die Chance ist vertan!

Welche Pläne?

Das WAR der Plan!
Law & Order Drehhofer wochenlang auf Seite 1, heftiger Streit innerhalb der Union (Demokratie lebt!), die Hardliner setzen sich durch, aber geben in einigen humanitären Fragen nach. Deutschland ist wieder ein Rechtsstaat!

Realität: minimale Einschränkungen der Masseninvasion, völliges Ignorieren des heiss laufenden Geburten Dschihads.

Operetten Politik in Reinkultur.

Zitat: „DER SPIEGEL ist nur noch Futter für den Reißwolf.“

Nachdem der Druck schon die Vergeudung von Papier darstellt, sollte man nicht auch noch den teurern Ökostrom aufwenden um diesen Dreck zu entsorgen. Es wäre sinnvoller den Spiegel an öffentlichen Toiletten zu verteilen um Toilettenpapier zu sparen. Dort wäre der Spiegel dann auch endlich wieder in seinem „Element“.

Das Seehofersche, Södersche, Dobrindtsche Manöver, überhaupt der ganzen CSU war von Anfang an ein durchsichtiges. Wäre es den Herren und ihrer Partei tatsächlich ernst gewesen, hätten sie das Wohl dieses Staates und seiner Staatsbürger, nicht das der Partei, in den Focus setzen müssen. Dies hätte nicht nur die Zurückweisung von eher wenigen bereits in anderen EU-Ländern registrierten, bereits ausgewiesenen oder sogar mit Wiedereinreisesperre belegten Personen bedeutet, sondern eine Rückkehr zum geschriebenen Recht inkludiert, welches besagt dass Menschen die sich nicht ausweisen können, an der Grenze zurückzuweisen sind. Mit im perfiden Wählertäuschungsversuch sind wieder einmal die MSM. Bleibt zu hoffen, dass… Mehr
aber juckt die nicht, dann wird wieder eine miserabel von Anfang an verrottete Koalition, sogar notfalls mit den Grünen aufgesetzt und die Saubande macht lustig weiter als wäre nichts gewesen. Die Deutschen trauen sich einfach nicht diese Polit-Mafiosis abzuwählen, vor lauter Angst was man ihnen von allen Seiten macht. Angst war immer schon das beste Geschäft und die Deutschen haben noch mehr Angst als alle anderen, die Versicherungswirtschaft weiß das zu schätzen. Vor lauter Versicherungen haben die vergessen eine gegen politisch maximal und mutwillig herbeigeführte Maximalschäden sich zu versichern… Pech gehabt, also wirds teuer…sehr sehr teuer…macht nix, grinst man weg… Mehr

Es geht wirklich fast um nichts.
Dabei wird das tiefliegende Problem gar nicht sogar genannt. Schon zum Ende 2015 einige Wissenschaftler sprachen darüber, dass wenn solche Masse von fremden Menschen aus islamischer Länder integriert werden sollten, muss man jede Einwanderung mindestens für 10 Jahre aussetzen.