Angst vor dem Wähler

Das Wort von der „German Angst“ hat Eingang in den angelsächsischen Sprachgebrauch gefunden. Ich halte das für falsch.

Es ist eher so, dass Politiker ohne inneren Kompass und ohne belastungsfähige Überzeugungen zu Getriebenen ihrer Angst vor den Wählern werden – eine Mischung aus Angst und Opportunismus, die das politische System zerfrisst. Das beweist aktuell der Umgang mit dem Ehec-Bakterium: Zwar ist der Spielraum zwischen frühzeitiger Warnung und Panikmache naturgemäß nicht groß. Aber wenn die hamburgische Gesundheitssenatorin wie auch immer wegen zweier Gurken, die aus der Transportkiste gekugelt sind, die Gemüseproduktion in Europa vernichtet – und der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann einen unschuldigen Bauern öffentlich hinrichtet – dann überschreiten sie diese Grenze. Peinlich auch, wie die Minister-Darsteller Ilse Aigner und Daniel Bahr mit ihren höchst sensiblen und lebensgefährlichen Themen dilettieren wie zündelnde Kinder im Heustadl: Ihre geradezu olfaktorisch merkbare Angst vor Volkszorn und Wählerunmut heizt die Angst der Bevölkerung erst richtig an; denn wenn schon der Käpt’n vor der großen Woge zittert – dann helfe Gott den Matrosen und Passagieren.

Die Politik wird zum Sicherheitsrisiko. Das gilt auch für Angela Merkels Atomausstieg: Sogar entschiedene Kernkraftgegner, gestählt in den Schlachten von Brokdorf und Wackersdorf, kriegen Angst vor diesem überhasteten und unüberlegten Aktionismus. Wir steigen zwar aus dem Atom aus – aber wir steigen in das schnellste Wachstum der Kohleverbrennung seit dem Zweiten Weltkrieg ein.

Erderwärmung? Klimadebatte? War das alles nur Show? Vorgeführt zu Zwecken der Profilierung? Aus der strahlenden Klimakanzlerin mit ihren Eisbergbildern wird die schmutzige Kohlekanzlerin. Nun sollen es Gaskraftwerke richten – die aber nur so lange die Lösung sind, wie Wladimir Putin es gefällt. Und es gibt Dinge, die werden hoffentlich nicht passieren, weil sie nicht passieren dürfen – etwa ein großflächiger Blackout. Dann fressen sich Fließbänder fest und sterben Menschen, die auf lebenserhaltende Maschinen angewiesen sind. Dass die Bundesnetzagentur über Not-Schnellabschaltung von Fabriken nachdenkt, Krankenhäuser mit Notstromdiesel nachgerüstet werden, der Katastrophenschutz überlegt, ob eine „Mindestkommunikation“ per Batterie-radio funktioniert, und die Internationale Energieagentur vor einem europaweiten Blackout warnt: Das zeigt, welch ungeheures Risiko die Politik eingeht – aus Angst. Wir begehen aus Angst vor einem fiktiven Strahlentod aus Fukushima wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Selbstmord.

Das Motiv ist die Angst vor einer zugegeben schwierigen Debatte, wenn man komplexe Sachverhalte wie den Umbau unserer Energie-Infrastruktur erläutern muss. Es ist die Angst der Regierung vor den Grünen – die wenigstens eines haben: Entschlossenheit. Denn auch wenn ich anderer Meinung bin, so ist doch anzuerkennen: Sie haben ihre Überzeugung auch gegen Wasserwerfer durchgehalten, und das nötigt Respekt ab, wenn man sich die Wendehälse von der Union und die schnelldrehenden Brummkreisel der FDP anschaut. Deswegen wird auch die Hoffnung nicht aufgehen, man habe das Atom-thema „abgeräumt“. Nein, die Wähler werden nicht zu denen zurückkehren, denen einst Joschka Fischer zurufen konnte: „Avanti Dilettanti.“

Schlimm, dass er so recht behalten hat. Das Land schlingert einen riskanten Kurs der Deindustrialisierung und auf Zerwürfnisse mit unseren europäischen Nachbarn zu. Es wird zu sozialen Konflikten kommen zwischen den Solarspekulanten und den Windmachern einerseits und den Beziehern kleiner Einkommen andererseits, die die Garantie-Gewinne mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen.

Diese Politik kann als Ergänzungs-Kapitel in den Weltbestseller von Barbara Tuchman eingehen, der den Titel trägt: „Die Torheit der Regierenden“.

(Erschienen auf Wiwo.de am 10.06.2011)

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