Syrien: Erdogan okkupiert, der Westen kapituliert

NATO und EU werden sich einmal mehr als zahnlos erweisen. Sie werden wegschauen, wenn ein totalitärer NATO-Partner eine hoffnungsvolle Demokratie zerstört.

Burak Kara/Getty Images

Niemand sollte so tun, als habe ihn der türkische Überfall auf die syrischen Kurdengebiete überrascht. Islamfaschist Recep Tayyip Erdogan wartete nur darauf, dass die seit Jahrzehnten gänzlich undurchdachte US-Außenpolitik Verrat an den Kurden begeht und die langjährigen Verbündeten zum Abschuss freigibt. Das ist nun geschehen – mit der aberwitzigen Begründung, schließlich hätten die Kurden die USA auch nicht bei der Invasion in der Normandie unterstützt, also müsse man sie jetzt auch nicht unterstützen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Donald Trump noch weniger von internationaler Politik versteht als sein Vorgänger Barack Obama, dessen Nichtstun die Russen förmlich eingeladen hatte, in Syrien zu intervenieren und dort eine Führungsrolle zu übernehmen – hier nun ist er erbracht.

Erdogan hat seine Absichten zu keinem Zeitpunkt geheim gehalten. Seine „Operation Friedensquelle“ – in der Begriffswahl an Zynismus nicht zu toppen – wurde seit Monaten vorbereitet. Der Überfall auf die demokratischen Strukturen der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien ist nichts anderes als die logische Konsequenz aus seinem bereits vor eineinhalb Jahren erfolgten, ebenfalls völkerrechtswidrigen Überfall auf die nordwestlich gelegene, bis zu diesem Zeitpunkt friedliche Kurdenprovinz Afrin.

Die USA wussten es – die EU, deren Totalversagen einmal mehr dokumentiert wird, wusste es – die Kurden wussten es. Heiko Maas, offiziell bestellter Weltreisender in Sachen Geschwätz mit weniger Einfluss als der Handelsvertreter eines global agierenden Mittelständlers, wusste es. Ebenso die regelmäßig nicht nur außenpolitisch irrlichternde Frau Bundeskanzler und der Drei-Mann-Bundespräsident. Sie, die jetzt wieder mit Krokodilstränen ihr Entsetzen heucheln, hätten sich besser an den Rat des früheren SPD-Chefs Beck und einfach nur die Klappe gehalten.

Was viele ahnten, aber niemand glauben wollte: Wieder einmal werden die USA zum Verräter an jenen, die für sie die Drecksarbeit gemacht haben. Denn die Finger im Kampf gegen den Islamischen Staat schmutzig machen – das wollten die Washingtoner nicht. Dafür opferten die Kurden ihre Söhne und Töchter. Mit Erfolg und der Konsequenz, dass nun zigtausende Kämpfer der radikalen Muslime, deren sich die USA und die Europäer als Terroristen zu entledigen suchten, in genau jener Region in Lagern festgehalten werden, die Erdogan nun zu erobern gedenkt. Nicht zuletzt das macht den Verrat der Euro-Amerikaner derart dramatisch.

Es ist längst bekannt und durch Kronzeugen belegt: Erdogans Türkei hat die Islamterroristen aktiv unterstützt. Durch Wegschauen bei Waffenlieferungen via Türkei ebenso wie beim Durchschleusen von frischen Mordbrennern und der medizinischen Versorgung der von den Kurden verwundeten Allahkämpfer. Beim Überfall auf Afrin hat die Türkei mit syrischen Hilfstruppen zusammengearbeitet, die mit dem Zeichen der Muslimbruderschaft systematisch die Wohnungen der ortsansässigen Kurden plünderten und sich faktisch eines Genozids schuldig machen. Sie, in deren Reihen sich heute jene IS-Kämpfer finden, die den Kurden entkommen konnten, sollen auch beim Überfall auf das demokratisch organisierte Rojava wie einst die deutsche SS nach dem Vorstoß der Wehrmacht im Osten die „Säuberungen“ übernehmen. Der anstehende Völkermord ist vorprogrammiert – auch wenn er voraussichtlich nicht ganz so reibungslos über die Bühne gehen wird wie in Afrin.

All das ist ebenfalls bekannt. Bei den Regierenden in der EU wie den USA – und bei jenen unsäglichen Merkel-Beratern wie dem Anti-Israeli Ruprecht Polenz und dem Türkei-Deal-Einfädler Gerald Knaus. Wieder einmal werden sie gebannt wegschauen und es bei ein paar unsäglichen Plattitüden belassen. Die große Propagandamaschine ist bereits angelaufen. Deutschlands Staatsmedien sprechen von „Operation“ statt von „Überfall“ und „völkerrechtswidrigen Einmarsch“. Sie verbreiten die Legende, die Syrian Democratic Forces und die Kurdisch-Syrischen Selbstverteidigungskräfte der YPG seien „terroristische Ableger der PKK“. Dabei sind ihre Strukturen längst militärisch wie ideologisch von jenen der Kurdischen Arbeiterpartei gelöst – wozu auch mehr, ist die PKK doch schon lange nur noch ein  zahnloser Tiger, der sich in den nordirakischen Bergen vor permanenten türkischen Luftangriffen versteckt.

Die kurdisch-arabische Allianz in Syrien hingegen hatte längst demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Schulen wurden eingerichtet, in denen Jungen und Mädchen gemeinsam lernen – wie ohnehin die Gleichberechtigung der Geschlechter im Leben wie im Tod im Kampf gegen die Feinde längst kurdische Realität ist. Eine Tatsache, die das Totalversagen, die Bigotterie des Westens umso deutlicher werden lässt, wenn in China und anderswo scheinheilig Menschenrechte eingefordert werden, aber jene, die diese Forderung ernst genommen haben, nun dem türkischen Irrsinn eines islamischen Despoten überantwortet werden.

Es geht um das großosmanische Reich

Erdogan geht es nicht um eine angebliche Schutzzone. Die war immer nur vorgeschoben – und sie war auch nicht nötig. Denn die angeblich so terroristischen Kurden Syriens tragen die Verantwortung für nicht einen einzigen Übergriff auf türkisches Staatsgebiet. Es gab seitens Rojava nichts, wovor die Türkei militärisch hätte geschützt werden müssen.

Politisch allerdings sah das deutlich anders aus. Die tatsächliche Bedrohung für Erdogans angestrebte Islamdiktatur lag nicht in bewaffneten Angriffen seitens der syrischen Kurden – sie lag in der Idee einer demokratisch organisierten, funktionierenden Selbstverwaltung jener Kulturgruppe, die es in den Augen des Türken nicht geben darf. Ein demokratisch organisiertes Kurdenland darf nicht sein – weder in Syrien, noch im Iran und auch nicht im Irak. Denn es würde nicht nur Muster werden für entsprechende Bestrebungen in den seit 1920 türkisch besetzten Gebieten Ostanatoliens – es wäre auch eine reale Gefahr für den Machtanspruch jener Gottesstaatler zwischen Schwarzem Meer und Persischem Golf, die demokratische Vorstellungen für Teufelswerk halten. Und so wird aus dem Verrat der Euroamerikaner an den Verbündeten im Krieg nun auch ein Verrat an den Ideen der Demokratie.

Wenngleich die Staatsmedien an der Diktion einer „Schutzzone“ festhalten – für Erdogan ist sie eine Schimäre. Ihm geht es darum, die Kurden zu vertreiben oder zu vernichten. Er träumt von seinem Großosmanischen Reich und wird nicht haltmachen, wenn seine Schlächter den 30-Kilometer-Streifen erreicht haben sollten. Dass dabei auch jene Lager mit IS-Terroristen unter seinen Einfluss geraten, kann dem Muslimbruder in Ankara nur gefallen. Seine Kampfbrigaden werden sich über jeden radikalislamischen Nachschub freuen, der nun ungehemmt seinen Hass auf die Kurden ausleben kann.

Mit diesem völkerrechtswidrigen Überfall hat jedoch nicht nur der Syrische Krieg, der längst kein Bürgerkrieg mehr ist, eine neue Dimension bekommen. Der Schaden, den der Verräter Trump für das Ansehen künftiger US-Einsätze organisiert hat, wird kaum zu reparieren sein. Auch die EU hat sich nun abschließend verabschiedet aus jeglicher Mitwirkung an möglichen Friedensprozessen in der Region. Stattdessen dürfen die professionellen NGO-Schlepper sich nun über weitere Erwerbsquellen freuen. Der Strom von echten und falschen Flüchtlingen bekommt kräftig Nachschub.

Wundern sollte sich auch niemand, wenn nun in den Ländern Europas – allen voran dem anatolischen Zweitsiedlungsgebiet Deutschland – die bislang friedlichen Proteste der kurdisch-stämmigen Bevölkerung in Gewalt umschlagen. Vor allem jugendliche Hitzköpfe werden es nicht hinnehmen, dass ihre Landsleute in Syrien durch Türken abgeschlachtet werden und die Bundesregierung alle Augen zudrückt. Der Konflikt wird Auswirkungen haben – auch unmittelbar hinter unseren Haustüren.

Gleichzeitig werden sich NATO und Europäische Union einmal mehr als zahnlos erweisen. Die NATO, deren Statuten den Kampf für die Demokratie beinhalten, wird wegschauen, wenn ein totalitärer NATO-Partner eine hoffnungsvolle Demokratie zerstört. Die EU wird trotz allem den Beitrittsstatus der Türkei nicht aufkündigen – und sich weiter vom kleinen Sultan am Nasenring durch die Arena führen lassen.

Ein wenig Hoffnung nur macht eine parteiübergreifende Initiative US-Politiker, nun die Erdogan-Führung mit harten Sanktionen zu belegen. Sollte sie eine Mehrheit bekommen, dann zeigt dieses, dass zumindest ein paar Politiker jenseits des Atlantiks noch ein wenig Ehre in Leib haben. Und dann wird in Europa das Gezeter losgehen – und man sich den Sanktionen einmal mehr nicht anschließen. Denn das könnte ja das freundschaftliche Verhältnis zum Tyrannen vom Bosporus beschädigen. Da gilt dann wieder einmal die alte Erkenntnis: Zeige mir Deine Freunde – und ich sage Dir, wer Du bist.

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Kommentare ( 163 )

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Wer glaub daran, dass die Türkei OHNE Einwilligung der Türkei in Syrien einmarschiert ist? Der Letzte der so etwas versucht hat war Saddam Hussein.
Die Aufreger aus den USA sind als Theaterdonner zu erkennen. Immerhin haben die Kurden im 2. Weltkrieg nicht den Alliierten geholfen.
Die Leute , die Syrien von außen destabilisiert haben, freuen sich ein Loch in den Bauch, denn die EU haben sie gleich mit destabilisiert.

Wir sind eine zerfallende Gesellschaft und wähnen uns noch in Sicherheit, weil das Blendwerk Wohlstand noch sichtbar ist und man kann sich heute schon sicher sein, daß die Tage des Niedergangs schon eingesetzt haben, das geht in kleinen Schritten und wird plötzlich zur Lawine und die Geschichte sollte es uns lehren, aber entweder fehlt uns die Fähigkeit über bestimmte Zeiträume zu sinnieren oder wird sind schlicht und einfach einfältig und merken garnicht, wie wir stückchenweise nach hinten geschoben werden um dann anderen Platz zu machen.

Nun, ein Land das die Menschen aus Afrika aufnimmt, kann nicht auch noch Kriegflüchtlinge aufnehmen. Das ist das zynische an der deutschen Politik, der EU Politik: Glücksritter, die von NGOs geschleust werden, werden hier aufgenommen. Syrische Flüchtlinge, denen tatsächlich Bomben um die Ohren fliegen, werden an die Türkei verkauft. Mit Afrika bestht ein freihandelsabkommen und die Überschüsse der Agrarindustrie müssen exportiert werden.

Stimmt schon, dass Trump manchmal ein Wirrkopf ist und rhetorisch oft danebenhaut. Aber Syrien ist nunmal nicht US-Territorium. Und wenn Sie ihre Medienkollegen kritisieren: Was soll die deutsche Regierung/Politik schon groß tun? Laut wikipedia leben in Deutschland rund 3 Mio ethnische Türken. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass sich da Deutschland erlauben kann, offen gegen die Türkei aufzutreten, wo doch das aktuelle Regime dort deutliche Unterstützung von den in Deutschland lebenden Türken hat? Mir tun die Kurden auch leid. Aber hätte die EU und Deutschland schon viel früher klar Position bezogen (und auch entsprechend gehandelt!), also z.B. die europäischen Grenzen ohne den… Mehr
Finde den Artikel heuchlerisch. Da wird zum hunderttausendsten Mal das Lied von den bösen Amerikanern und dem noch schlimmeren Trump gesungen. Auch wenn es die linksliberalen Gutmenschen nicht hören wollen, Trump ist zur Abwechslung mal ein echter Friedenspolitiker. Und auch in diesem Fall tut er was er angekündigt hat, Amerika aus sinnlosen Kriegen herauszuhalten und aufhören Weltpolizist zu spielen. Er tut das einzig richtige für SEIN Land, und opfert seine Soldaten nicht in sinnlosen und endlosen Kriegen in Nahost. Jetzt ist er der „Verräter“, was für ein unglaublicher Unsinn. Wenn die Kurden mit Unterstützung der Amerikaner kämpften, dann aus Eigeninteresse… Mehr
Zitat: „Wenn die Kurden mit Unterstützung der Amerikaner kämpften, dann aus Eigeninteresse sonst nichts.“ > Na ja, auch wenn Sie bei dem Einen oder Anderen Recht haben könnten, doch mit Blick auf Ihre obugen Worte bin ich in diesem Fall überhaupt nicht Ihrer Meinung. Denn der dbzgl Kampf/Krieg der Kurden wurde vom IS entfacht und die Kurden haben sich dann in/mit Kobane zur Wehr gesetzt und den IS dann anschließend auch immer weiter aus den syrisch-kurd Gebieten zurückgedrängt. WAS DANN auch besonders im Interesse der EU und Deutschland war. Übrigens, die USA sind den Kurden in Kobane erst später und… Mehr
Man muss realistisch bleiben, Krieg ist eine schmutzige Sache, schließlich versuchen sich die Kriegsparteien gegenseitig umzubringen. Das insbesondere aus einer unübersichtlichen Situation wie in Nahost, wo praktisch jeder auf jeden schießt, auch Profiteuere und Verlierer hervorgehen, liegt in der Natur der Sache. Nicht umsonst gilt die militärische Mahnung, „unterschätzte nie einen Feind und überschätze nie einen Verbündeten“. Es gibt keinen „anständigen“ Krieg, Trump ist klug genug, das zu erkennen und versucht diesem so weit möglich aus dem Weg zu gehen. Im übrigen ist es eine Illusion zu glauben das es „Die Kurden“ gäbe. Wer von denen heute noch als militärische… Mehr

Kurz und knapp: Daumen hoch!

Schäbiges Verhalten von Trump! Bislang habe ich noch nie gegen Trump gewettert. Doch jetzt muß es sein. Das die Kurden von den USA – diesmal von Trump, wieder im Stich gelassen wurden, ist schäbig und in gewisser Weise Verrat. Ich kann die USA zwar verstehen das die ihre Väter, Söhne u. Töchter wieder zu Hause haben wollen, doch nachdem die Kurden im Bodenkampf die Drecksarbeits geleistet haben, bitte nicht so auf diese Art u. Weise indem man sich nun die Kurden und die YPG/PYG sich selber überläßt. Was im übrigen in kurzer Zeit und nach dem Krieg gegen den Irak… Mehr
In der Politik geht es nicht um schäbig oder anständig. Trump hat versprochen GIs wieder zurück zu holen aus Syrien wie auch Afghanistan. Vor kurzem sah ich eine Doku über das was die Amis da in der Region veranstalten nur aus Eigenschutz und alles ohne nennenswerte Ergebnissse. Sowie die denen den Rücken zudrehen sind die wieder am morden oder greifen die GIs an. Es gibt auch kein politisches Vorankommen als Assad den Kurden die Autonomie anbot wurde das abgelehnt, man will einen eigenen Staat. Etwas wollen kann man nur wenn man es auch durchsetzen kann. Ich denke, die Kurden, die… Mehr

NACHTRAG

Sorry, wenn ich u.a von Kobane spreche, DANN sind natürlich die IRAKISCHEN Kurden u. YPG/PYG gemeint und NICHT die syrischen Kurden.
Keine Ahnung warum ich das verwechelt habe…. .

Also möglichst kurz gesagt…. Dass was die Kurden auf syrischen Grbuet betrifft, hier ist auch mir bewußt das es hier nicht nur schwarz u. weiß gibt. Doch bei alle dem sollten wir auch nicht vergessen, dass es die Kurden und YPG/PYG waren, die die Drecksarbeit gegen den IS -AUCH im Interesse der EU- geleistet haben und die z.Zt (noch?) die Gefangenenlager mit den IS Gefangenen führen. Wenn der turk Groß-Muftie eine Schutzzone braucht, warum nicht auf sein eigenem türk. Gebiet!? Was hat er auf syrischen Gebiet verloren und was zu bestimmen? Dass die US Soldaten auch in Syrien beschossen werden,… Mehr
Die Kurden sind wieder einmal ihrer Naivität, daß Sie Partner hätten, ihrem Glauben, daß sie Anspruch auf Selbstverwaltung hätten, ihrem Mut, daß sie für ihre demokratischen Rechte, für ihr Territorium kämpfen müßten, zum Opfer gefallem, zum wievielten Mal, kann man nicht mehr zählen. Wahrscheinlich wäre ihre Situation besser, wenn sie sich dem IS angeschlossen hätten : sie hätten weniger Opfer und die vorteilhafte Wahl zwischen dem göttlich legitimierten Krieg gegen die Gottlosen oder ehrenhaften Untergang und das Paradies danach- denn alles andere ist die Fortsetzung der Hölle auf Erden für sie, wie jetzt in der aktuellen Episode. Man möchte ihnen… Mehr
Sie haben ja schon mehrfach auf so etwas hingewiesen,nun ist es passiert Herr Spahn. Mir schwant übles für die tapferen Kurden,werden sie doch nun von den USA und der EU im Gleichschritt verraten und verkauft. Den Bückling den unseres ehrloses Gesindel aus Übersee und Europa vor dem Möchtegern Sultan Erdogan macht,den wird ihnen niemand verzeihen,auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit der Nato und EU ist dahin! Ich halte den Kurden die Daumen,das wenigstens Sadat Wort hält und hilft sich dem türkischen Aggressor entgegen zu stellen,oder vielleicht Putin merkt,das wenn er nicht gegen die Türken mit vorgeht der Größenwahn der Türken die… Mehr

Und der Merkel Staat schaufelt weiterhin Milliarden an die Türkei. Besonders Heißluft Horst lief zur Höchstform an Peinlichkeit auf.
Ach so ja, bemerkenswert still sind die revolutionären Grünen geworden. Von Scham kann man nicht ausgehen, beim Verrat der Kurden. Auch nicht bei Trump.
Ich hoffe das parteiübergreifende Initiative US-Politiker Erfolg hat. Wenigsten für ein bisschen Ehre. Die allermeisten wissen gar nicht was das ist. Fragen Sie einmal bei der Deutschen Regierung nach. Die wissen das auch nicht.

Haben die Kurden wirklich nur – den Eindruck hat man nach Ihrem Artikel, Herr Spahn – den USA zum Gefallen gegen den IS gekämpft? Ich denke, hier hatten zwei verschiedene Parteien aus unterschiedlichen Gründen das gleiche Ziel. Die USA haben ihr Ziel erreicht – und ziehen sich jetzt zurück. Punkt. Trump sagt es doch in seinen Tweets mehr als deutlich (fast in Bismarck’scher Deutlichkeit bzgl. des Balkan): Die Gestaltung des Nahen Ostens ist ihm nicht das Leben eines einzigen US-Soldaten wert. Und, Herr Spahn, für so weit hergeholt Sie den Vergleich mit der Normandie-Invasion halten: Nehmen Sie es als Maßstab… Mehr

Zitat: „Haben die Kurden wirklich nur – den Eindruck hat man nach Ihrem Artikel, Herr Spahn – den USA zum Gefallen gegen den IS gekämpft?“

> Ich sage nein, die Kurden(YPG/PYG) haben vor allem auch im Interesse von Deutschland und der EU die Schmutzarbeit am Boden erledigt. Hinzu da es gerade auch in der Anfangzeit(Kampf um Kobane) die Türkei war, die den IS in mehrerer Hinsicht unterstützt und beherbergt hatte.