SPD-Studie – Altes aus der Echokammer

„Der Staat bin ich“, sagte der Sonnenkönig. Die SPD sagt: Die Demokratie bin ich. Und grenzt damit alle aus, die sich ihrem Weltbild nicht unterwerfen. Das und nichts anderes aber ist zutiefst undemokratisch. Weil dieses den Spaltpilz in die Gesellschaft trägt.

© Alexander Hassenstein/Getty Images

Die SPD-eigene Denkfabrik, die sich auf den großen Deutschen Friedrich Ebert beruft, hat einmal mehr eine „Studie“ erstellt. Ihr Titel tautet „Verlorene Mitte Feindselige Zustände“. Auf diese Studie mag bei Gelegenheit gesondert einzugehen sein. An dieser Stelle soll ein Blick geworfen werden auf zweierlei.

Exklusive Genossenhilfe

Zum einen: Die FES – so kürzt sich die Stiftung ab – hatte eingeladen zu einer offiziellen Vorstellung der Studie am 25. April 2019. Um 11 Uhr sollten die Erkenntnisse der Studienmacher in Berlin präsentiert werden – und ab 11.00 Uhr, so die Website der FES, sollte die Studie bestellt werden können. Dagegen ist im Grundsatz nichts einzuwenden – wäre da nicht die übliche Werbehilfe für notleidende Systemmedien, die die Studie – oder zumindest eine FES-Zusammenfassung derselben zum geflissentlichen Abschreiben – vorab zur Verfügung gestellt bekamen.

Werbehilfe? Selbstverständlich. Denn wer – nachdem auch die ÖR-Medien bereits artig wiedergegeben hatten, was die Studie angeblich erkannt hat – nun im Netz nach der Studie suchte, landete schnell bei „Exklusivmeldungen“ der SPD-getreuen Medien. Damit erhöhten sich dort die bargeldgleichen Clickzahlen, während die anderen Medien in die Röhre guckten. Faktisch also eine bewusste Finanzierungshilfe für die Relotionäre an der Hamburger Ericusspitze und andere, nach eigenem Bekunden notleidende Verlage. Aber gut – an diesen schon lange üblichen Weg, die der eigenen Gesinnung nahe Presse durch Vorversorgung zu unterstützen, haben wir uns mittlerweile gewöhnt.

Am Abend sich selbst feiern

Spannender als diese Flankenunterstützung unter Genossen allerdings ist es, dass die FES ebenfalls am 25. April, abends ab 19.00 Uhr, zu einer Projektvorstellung mit erlauchten Gästen geladen hatte. Kann man selbstverständlich machen: Vormittags mit Scheinexklusivität die Medien füttern, abends bei Häppchen und Drinks auf Staatskosten den Coup verfuttern.

Bemerkenswert an dieser Abendveranstaltung war bereits die Einladung. Denn sie allein verrät vieles über den Geist, der in der SPD-Stiftung – und damit in der SPD – das Denken prägt.

Die Spaltung der Gesellschaft

Um nun den potentiellen Besucher anzufüttern, war eine Leporelloseite der Einladung mit einer Art Klappentext zur Studie versehen. Und dieser beginnt mit einer kategorischen Feststellung:

„Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber.“

Die SPD konstatiert über ihre Stiftung folglich die Spaltung der Gesellschaft nicht als mögliche Gefahr, sondern bereits als reale Tatsache. Hier wird eine Behauptung in den Raum gestellt, die Panik verbreiten will. Deutschland, so ist diese Aussage zu verstehen, befindet sich bereits in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. „Hass, Abschottung und Gewalt“ – das sind Attribute des Krieges. Doch noch gibt es ein paar Aufrechte, die sich dagegen wehren. Solidarität und „zivilgesellschaftliches Engagement“ – also all jene räterepublikanisch organisierten Lobbyverbände außerhalb des staatlichen Solidarverbandes – sind jene Aufrechten, die dem Feind die Stirn bieten.

Damit aber ist der Tenor der sogenannten Studie bereits festgelegt. Denn wer mit einer derartigen Prämisse an eine „Untersuchung“ geht, kann nicht objektiv sein. Er hat ein klares Feindbild – und seine Studie dient offenkundig nur dem einen Ziel, diese Feindbildvorstellung zu untermauern. Von wissenschaftlicher Vorgehensweise also keine Spur.

Höchstens drei Prozent Rechtsextreme bedrohen die Demokratie

Um die von vornherein feststehende Trennung in gute und böse Bürger einordnen zu können und den Leser nicht etwa auf eigene, im Sinne der Studienmacher gar irreführende Wege abgleiten zu lassen, wird konkret zugewiesen und der Feind beim Namen genannt:

„Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte.“

Auch hier fällt auf: Es wird nicht die wissenschaftliche Frage nach etwas gestellt. Es wird auch nicht dargelegt, woran die benannten Gruppen zu erkennen sind, was vor allem „Rechtspopulismus“ definiert und diesen von Linkspopulismus und Mittepopulismus unterscheidet.

Die Autoren erkennen solche Erläuterungen offensichtlich als unnötig. Damit belegen sie: Ihr, die Studie verursachendes Weltbild ist ihnen derart inhärent, dass es einer Erläuterung nicht bedarf. Und es wird als Allgemeingut des Denkens verstanden, womit spätestens jetzt nachvollziehbar wird, wie es zur medialen Hetzjagd gegen Chemnitz und gegen den die Diskussion auf die Sachebene zurückführenden Präsidenten des Verfassungsschutzes kommen konnte.

Agitation
Mitte-Studie, Teil I: Wie die SPD ihre verlorenen Wähler rechtsextrem schimpft
Damit aber steht auch fest: Es geht den Studienmachern nicht um   wissenschaftliche Erkenntnis, sondern um Belege für eine von vornherein feststehende, politische Betrachtungsweise. Konkret: Das Ziel der Studie ist der Beleg für die These, dass eine rechtsextreme Gruppe, die selbst nach Studienerkenntnis höchstens drei Prozent der Bevölkerung ausmacht, Einfluss auf die Gesellschaft nimmt.cBemerkenswert sind deshalb vor allem die „Gänsefüßchen“ bei den „»normalen« Bürgerinnen und Bürger(n)“.

Diese Gänsefußmasche, die bei manchem Mitbürger sich längst auch schon in die sprachliche Kommunikation eingeschlichen hat und dort durch entsprechendes Fingerwedeln beider Hände signalisiert wird, besagt im dialektischen Verständnis: Das, was ich hier schreibe respektive sage, meine ich nicht so. Ich verwende diesen in Gänsefüßchen gesetzten Begriff nur, weil er von anderen fälschlicherweise so verwendet wird. Oder weil mir gerade nichts Besseres eingefallen ist, ich gleichwohl weiß, dann die Verwendung des eingegänsefußten Wortes nicht meinem eigenen Verständnis entspricht.

Wie die SPD aus normalen Bürger anormale macht

Wenn nun die SPD-Stiftung bei normalen Bürgern das „normal“ in Gänsefüßchen setzt, dann belegt sie damit nur eines: Für sie ist der normale Bürger überhaupt nicht normal. Vielmehr ist der Bürger, der, beispielsweise in Chemnitz gegen den tödlichen Angriff durch kulturfremde Anwesende demonstrierend, auf die Straße gegangen ist, nicht normal. Normal wäre es für die SPD hingegen gewesen, diesen Tötungsakt unkommentiert hinzunehmen, zu dulden und sich jeglichen Widerspruchs hierzu zu enthalten.

Wir halten fest: Für die SPD ist ein bedeutender Teil der Bürger der Stadt Chemnitz eindeutig anormal. (Anmerkung: Für den Autoren dieser Zeilen ist “Bürger“ immer noch der Sammelbegriff für jeden Staatsbürger, gleich ob männlich, weiblich, sächlich; gleich ob just geboren oder kurz vorm Grab; gleich ob weiß, schwarz, gelb oder beliebig gemischt, weshalb dem sprachvernichtenden Genderunsinn hier nicht gefolgt werden wird).

Die Anormalität des Normalen

Diese Anormalität nicht nur der Chemnitzer, sondern – so unterstellt es die SPD – offensichtlich immer größerer Teile der Bevölkerung, leitet sich eben daraus ab, dass an der Seite dieser anormalen Bürger „rechtsextreme Gruppen“ auftreten.

Zur Erinnerung: Die klassische Unterscheidung zwischen Radikalismus und Extremismus läuft entlang der Bereitschaft, seine Einstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Der Radikale vertritt seine politischen und religiösen Positionen in grundsätzlicher, zutiefst manifestierter Überzeugung. Aber er tut dieses im Rahmen eines gewaltlosen Miteinanders. Der Extremist hingegen ist ein solcher Radikaler, der den Schritt gegangen ist, seine radikalen Positionen rücksichtslos und mit Gewalt auf undemokratischem Wege durchsetzen zu wollen. Um es am Beispiel zu verdeutlichen: Als Joseph Martin Fischer noch in Frankfurt Steine gegen Polizisten warf, war er ein Extremist. Als er für die Grünen im Bundestag saß und nicht mehr mit Steinen warf, war er ein Radikaler.

Hieraus folgt: Der SPD liegen offensichtlich Erkenntnisse vor, dass solche gewaltanwendenden Extremisten regelmäßig an der Seite nicht normaler Bürger schreiten. Um beim Beispiel Chemnitz zu bleiben: Dort waren zwar auch ein Personen zu sehen, die verfassungsfeindliche Symbole spazieren trugen – gewalttätig jedoch wurden sie, wie nachgewiesen ist, nicht. Insofern agiert die SPD hier mit einer Unterstellung, die sie ausschließlich aus der Tatsache ableitet, dass ein paar politisch Verwirrte mit nordischen Runen und anderen Symbolen einer kleinbürgerlich-proletarischen Ideologie am Bürgerprotest teilnahmen.

Fragen in der Mitte der Gesellschaft

Diese Situation anormaler Bürger an der Seite gewalttätiger Radikaler nunmehr als Tatsache festgestellt, legt die Parteistiftung in ihrer Einladung einen Katalog an Fragen vor:

„Wie weit sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen?

Haben Polarisierungen und Konflikte die Norm von der Gleichwertigkeit aller Gruppen verschoben?

Gegen wen richtet sich die Ablehnung?

Ist die demokratische Mitte geschrumpft oder verloren?“

Rechtsextrem und oder oder menschenfeindlich?

Dieser Katalog erfordert nun seinerseits Fragen. Die erste lautet: Ist das „und“ zwischen „rechtsextrem“ und „menschenfeindlich“ als zwingende Verknüpfung zu verstehen? Soll damit ausgedrückt werden, dass Rechtsextremismus zwangsläufig menschfeindlich ist und Menschenfeindlichkeit zwangsläufig rechtsextremistisch? Oder soll es zwei Tatbestände beschreiben, die unabhängig voneinander in “die Mitte der Gesellschaft“ eingedrungen sein können oder eindringen wollen?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht gänzlich ohne Bedeutung insbesondere dann, wenn sie durch eine Stiftung der SPD unbeantwortet bleibt. Denn wenn Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zwingend durch das additive „und“ ein gemeinsames Objekt beschreiben, dann kann es Rechtsextremismus ohne Menschenfeindlichkeit nicht geben, denn sie ist ein manifestes Attribut dieses Extremismus. Eine Feststellung, der alle Linken sofort zustimmen werden.

Dann aber gibt es auch keine Menschenfeindlichkeit, die nicht rechtsextremistisch ist. Wenn also sich selbst aus linkem Gedankengut speisende Gewalttäter in menschenfeindlicher Absicht Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizisten werfen, dann sind diese als politische Gewalttäter extremistischen Linken notwendig entweder rechtsextremistisch – oder sie sind nicht menschenfeindlich. Das wiederum könnte erklären, warum sich Teile der SPD so schwer tun mit der Verurteilung von Gewaltexzessen, wie sie beispielsweise anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg festzustellen waren.

Meint die SPD ihr „und“ also doch im Sinne eines „sowohl als auch“? Dann wäre auch linksradikale Menschenfeindlichkeit durch die FES-Studie zu untersuchen gewesen. Denn es wäre davon auszugehen, dass die Menschenfeindlichkeit eine eigene, vom Rechtsextremismus unabhängige Qualität entfaltet. Da die FES jedoch diese Qualität nicht erkennt und sich ausschließlich auf das Phänomen Rechtsextremismus konzentriert, dürfen wir davon ausgehen, dass die SPD von einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang ausgeht. Gewalttätiger und menschenverachtender Linksextremismus ist folglich für die SPD keine Menschenfeindlichkeit, sondern irgendetwas anderes.

Alle sind gleich, aber …

In der zweiten Frage wendet sich die FES einer angeblichen Gleichwertigkeit aller Gruppen zu, deren Norm sich über Polarisierung und Konflikte möglicherweise verschoben haben. Hier atmet allein schon die Gleichwertigkeit aller Gruppen sozialistisches Gedankengut. Denn „Gruppen“ sind in der Demokratie und im Grundgesetz kein Gegenstand von „Gleichwertigkeit“. Lediglich der Wert des einzelnen Individuums soll bei seiner Behandlung durch den Staat gleich sein – also niemand besser oder schlechter als ein anderer behandelt werden. Damit hat es sich dann auch.

Dennoch stellt sich die SPD hier sogar selbst ein Bein. Denn wenn sie die „Gleichwertigkeit aller Gruppen“ beansprucht, dann haben diesen Anspruch auch gewalttätige Rechts- und Linksextremisten, Verfassungsfeinde und Terroristen. Denn Gruppen sind sie alle.

Doch unabhängig davon: Wer „Polarsierungen und Konflikte“ konstatiert, muss diese nicht nur benennen, sondern auch nach deren Ursachen fragen. Das aber tun SPD und FES schon seit langem nicht mehr.

Wer lehnt was oder wen ab?

Auch die dritte Frage lässt Zweifel zu. Das vor allem deshalb, weil sie wie Kai aus der Kiste kommt. Hier ist von „Ablehnung“ die Rede, die sich gegen jemanden richte.
Nun soll es durchaus vorkommen, dass Menschen andere Menschen ablehnen. Selbst in Familienverbänden kann eine solche Situation eintreten. Hier allerdings geht es um etwas anderes. Doch die von der SPD behauptete Ablehnung kommt ohne jeden Bezug daher.

Was für eine „Ablehnung“ ist gemeint? Von wem geht sie aus? Dazu gibt der Text der FES nichts her – und uns bleibt nur die Spekulation. Denken wir uns in das Gehirn der FES-Autoren, dann hat sich dort die Idee der Ablehnung durch Rechtsextremisten – oder vielleicht auch durch die besagten anormalen Bürger – derart verfestigt, dass sie keinerlei Bezuges mehr bedarf.

Für die SPD scheinen ihre eigenen Pawlow‘schen Reflexe derart normal, dass sie keiner Beschreibung, geschweige denn einer Begründung oder eines wissenschaftlichen Beleges bedürfen. Der hieraus zu ziehende Schluss kann nur lauten: Eine Truppe aus einer selbst produzierten Echokammer schreibt für Adressaten aus dieser selbst produzierten Echokammer.

Der Gedankensprung zu demokratischen Mitte

Ein weiterer, wahrlich erstaunlicher Gedankensprung wird nun bei der letzten Frage offenbar. Hier ist die Rede von einer “demokratischen Mitte“, die möglicherweise geschrumpft oder gar verloren sei.

Nun ist das mit „Mitten“ ein Problem. Zumindest dann, wenn sie demokratisch oder undemokratisch sein sollen. Nur mathematisch stellt die Mitte kein Problem dar: Sie ist der Mittelwert aller Positionen, der sich aus der Addition der Summen der einzelnen Positionen ergibt. Bedeutet politisch: Alle inhaltlich denkbaren Positionen werden über die Menge der ihnen anhängenden Personen addiert. Davon der Mittelwert ergibt die Positionen der politischen Mitte.

Um es am Beispiel zu erläutern: Drei Menschen wollen eine gewalttätige Systemüberwindung, um den aus ihrer Sicht rechten Staat abzuschaffen. 10 streben diese Überwindung gewaltfrei an. 10 tendieren zum Sozialismus, sind aber im Großen und Ganzen mit der politischen Situation zufrieden. 20 halten sich für liberal, aber eher ein wenig links. 5 fühlen sich als politische Mitte, sortieren sich weder bei den Linken noch bei den Rechten ein. 35 halten sich zwar nicht für rechts, aber schon gar nicht für links. Von links aus gesehen stehen sie also rechts. 15 sind bereits, sich als rechts zu verstehen, sind aber gewaltfrei und streben einen demokratischen Umbruch an. Und zwei wollen den für sie linken Staat mit Gewalt vernichten.

Bei der Ermittlung der „demokratischen Mitte“ bleiben als erstes die Gewaltbereiten außen vor. Schließlich sind sie keine Demokraten. Verbleiben also 95 Personen, von denen zumindest theoretisch einer in der demokratischen Mitte steht. Die Mathematik ist hier simpel: Die Person der demokratischen Mitte hat genau 47 Personen links und 47 Personen rechts von sich. Zählen wir durch, so ist einer jener Gruppe der nicht linken, aber auch nicht rechten der Vertreter der demokratischen Mitte.

Übertragen wir dieses auf die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen, dann lag diese Mitte bei Punkt 47,45 – mithin knapp links von der Union, die als „rechte“ Demokraten gemeinsam mit der AfD auf 45,6 kommt, während die demokratische Linke (einschließlich der Kommunisten) nur auf 38,6 kam.

Wie schrumpft eine Mitte?

Dieses also – im klassischen Denkmodell ein Wähler der FDP – ist daher gegenwärtig die Position der demokratischen Mitte in der Bundesrepublik. Und diese, so die SPD-Stiftung, ist derzeit am Schrumpfen, vielleicht sogar schon verloren, was wiederum bedeuten soll, dass es sie nicht mehr gibt.

Hierzu ist als erstes festzuhalten: Schrumpfen kann eine mathematische Mitte nicht. Denn Mitte ist und bleibt Mitte. Also meint die SPD mit ihrer „demokratischen Mitte“ etwas anderes. Unterstellen wir, es ginge ihr dabei um ein breiteres Feld von Bürgern, die sich um den mathematisch ermittelten Mittelpunkt scharen. Damit wäre folglich die Klientel der FDP und Teilen der Union gemeint. Fassen wir die Mitte noch breiter – obgleich sie dann bereits zur Masse wird – dann finden wir sie auch noch bei der SPD und in der Breite der Union. In der SPD allerdings nicht bis an ihren linken Rand, denn dann wären auf der anderen Seite des demokratischen Spektrums auch Anhänger der AfD Teil der demokratischen Mitte – und wir dürfen davon ausgehen, dass die SPD diesen diese Mitte nicht zubilligt.

Diese letztlich diffuse Mitte könnte, so die SPD-Fragestellung, schrumpfen, vielleicht sogar verloren gehen. Bleiben wir beim Schrumpfprozess, so müsste die SPD als selbstdefinierte Partei der politischen Linken also Anhänger an die radikaleren Kommunisten abgeben. Das allerdings ist nicht zu erkennen. Verliert die Mitte links nichts, dann kann sie rechts nichts verlieren – es sei denn, sie verschiebt sich dadurch, dass rechts- oder linksaußen irgendetwas nicht mehr zum demokratischen Spektrum gezählt wird.

Mit dieser Variante dürften wir dem, was die SPD auszudrücken versucht, tatsächlich näher kommen. Denn in dem Moment, wo sich die „demokratische Mitte“ über eine ideologisch begründete Ausgrenzung definiert, wird sie zur Positionsbestimmung untauglich.

Denken wir uns beispielsweise einen klassischen, konservativ-demokratischen Unionswähler. Für den sind Kommunisten keine Demokraten. Doch auch an der Demokratiefähigkeit der ökototalitär auftretenden Grünen hat er Zweifel. Den Sozialdemokraten billigt er insgesamt – trotz der Stegners – diese Demokratiefähigkeit zu. Ähnlich geht es ihm bei der AfD. Bleiben – bezogen auf die letzte Bundestagswahl und unter Ausschluss der Nichtwähler – den demokratischen Parteien also 76,7 Prozent – und die Mitte läge bei Punkt 38,35 und damit mitten in der Unionswählerschaft, da diese und die rechts von ihr zu verortende AfD zusammen allein schon auf 45,5 Punkte kommen.

Denken wir uns nun einen überzeugten Stamokap-Sozialdemokraten, so sind für diesen die Kommunisten, Sozialdemokraten, Grünen und ein wenig auch die Freien Demokraten echte Demokraten. Bei den Unionswählern hingegen hat er schon Zweifel, weil diese ihm zu “normal“ sind – aber er lässt sie gerade noch so durchgehen. Bei der AfD hingegen weiß er genau: Die sind keine Demokraten. Hier nun verfügen die demokratischen Parteien über 82,2 Prozent. Schon liegt die demokratische Mitte bei Punkt 41,1 – und damit am linken Rand der FDP.

Wenn nun aber – wie von den Studienmachern intendiert – die „normalen“ Bürger wegen ihrer Anormalität auch aus dem sozial-demokratischen Spektrum herausfallen, dann verschiebt sich der mathematische Mittelpunkt und damit die demokratische Mitte beharrlich nach links. So könnte sich folglich der Verdacht aufzwingen, dass die FES überhaupt nicht daran interessiert ist, tatsächlich den Ursachen des von ihr gefühlten Mitteverlustes nachzugehen. Vielmehr liegt ihr daran, zunehmend mehr Menschen mit von ihr aus gesehen „rechterer“ Position aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen, denn nur über diesen Weg kann es ihr bei schrumpfender Bedeutung gelingen, sich selbst als demokratische Mitte zu definieren. Übrigens etwas, das sie nie gewesen ist und früher auch nicht sein wollte. Offensichtlich aber ist in der der Kuschel-Konsens-Gesellschaft der Bundesrepublik dieser Platz in der Mitte der Platz an der politischen Sonne. So machen nun auch die Gänsefüßchen bei den Normalen Sinn.

Wortgeklingel statt Seriosität

Tatsächlich allerdings ist das alles nur Wortgeklingel. Das Verbreiten von Kopfstanzen, mit denen sich die politische Linke ihr Weltbild zurechtbastelt. Ein Weltbild, in dem alles, was nicht gefällt, „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ ist. Ein Weltbild, in dem „die demokratische Mitte“ irgendwo in der SPD angesiedelt sein muss. Ein Weltbild, das jenseits jeglichem politischen Sachverstand eine ideologische Schablone in sich trägt und die nicht einmal merkt, wie sehr sie sich längst in diese Ideologie verrannt hat und damit den von ihr beklagten Verlust der Mitte zu verantworten hat.

Um das Ergebnis der SPD-Studie anhand der Einladung auf einen Punkt zu bringen: Die SPD schrumpft, also schrumpft die demokratische Mitte. Schuld tragen die anormalen Bürger, die nicht mehr bereit sind, den ideologischen Vorgaben der SPD unwidersprochen zu folgen. Wer widerspricht, gar seine abweichende Meinung äußert oder diese in einem Schweigemarsch kundtut, bei dem auch ein paar Politverwirrte mitlaufen, der gehört nicht zur demokratischen Mitte. Denn er ist „rechts“ selbst noch dann, wenn er mit seinen politischen Positionen in der demografisch-mathematischen Mitte der politischen Bevölkerung angesiedelt sein sollte.

Das Weltbetrachtungsmodell linker Echokammern

Mit dieser Studie knüpft die SPD nahtlos an ihr in den linken Echokammern entwickeltes Weltbetrachtungsmodell an. Das kann sie selbstverständlich tun. Weshalb aber so ein ideologisch durchwirkter Text als „Studie“ massenmedial verbreitet werden muss – das erklärt sich lediglich aus der Linksverrückung, die die Republik in den vergangenen fünfzig Jahren hat erleiden müssen. Sie prägte eine Weltanschauung, in der der normale Menschenverstand rechts ist, in der anderslautende Auffassungen als extremistisch abgetan werden. Sie prägte dabei einen Demokratiebegriff, der mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, weil er nur noch sein eingeengtes Sichtspektrum als „demokratisch“ zulässt.

Wer wissen will, worunter die Republik tatsächlich leidet, der muss einen Blick auf diese ideologische Sicht der Welt werfen. Darauf, wie eine mittlerweile auf 15-Prozent-Bedeutungslosigkeit geschrumpfte Partei die Hybris pflegt, sie allein sei die Demokratie.

Dabei gilt nach wie vor – oder sollte in einer demokratischen Gesellschaft gelten: Wer sich demokratischen Wahlen stellt und seine politischen Ziele darüber zu erreichen sucht, dass er auf friedlichem Wege nach Mehrheiten sucht – der ist Demokrat auch dann, wenn er sich selbst am linken oder am rechten Rand des politischen Spektrums einordnet. Wer dann noch zu den Werten des bundesdeutschen Grundgesetzes steht, der ist weder Extremist noch radikal.

Demokrat ist, wer nach den Regeln des Grundgesetzes spielt

Soll der Begriff der demokratischen Mitte Sinn machen – was er nicht tut, weil jemand entweder Demokrat oder Nichtdemokrat ist, nicht aber Mitte- und Randdemokrat sein kann -, dann gehören alle dazu, die auf den von der Verfassung vorgegebenen Wegen um die Durchsetzung ihrer politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen ringen. Von diesem zwingenden Grundkonsens der Demokratie aber hat sich – nur so liest sich die Studienankündigung – die FES und mit ihr die SPD ganz offensichtlich verabschiedet.

„Der Staat bin ich“, sagte der Sonnenkönig. Die SPD sagt: Die Demokratie bin ich. Und grenzt damit alle aus, die sich ihrem Weltbild nicht unterwerfen. Das und nichts anderes aber ist zutiefst undemokratisch. Weil dieses den Spaltpilz in die Gesellschaft trägt.

Die Gefahr für die Gesellschaft geht von jenen Exklusivdemokraten aus, die Andersdenkenden die Demokratiefähigkeit absprechen. Nicht von jenen höchstens drei Prozent Rechtsextremisten, die die SPD in der Gesellschaft ausgemacht hat und die der Partei als Grund dienen, eine immer breitere Mehrheit der Bevölkerung zu Undemokraten stempeln zu wollen.

Angst vor der Auseinandersetzung

Die Tatsache, dass man lieber unter sich bleibt und sich selbst in seiner Echokammer beweihräuchert, wird übrigens auch deutlich, wenn der Blick auf einen scheinbar unbedeutenden Nebensatz der FES-Einladung fällt. Dort ist zu lesen:

„Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden werden ihnen den Zutritt zur Veranstaltung verwehren oder sie während der Veranstaltung von dieser ausschließen.“

Es ist faszinierend: Die Veranstalter erkennen offensichtlich einen Rechtsextremen bereits an der Nasenspitze. Oder sollten sie doch dieses Erkennen daran festmachen, dass ein paar Sinnverlorene mit tätowierten Hakenkreuzen oder Bekleidung mit NS-Andeutungen den Drang spüren könnten, sich bei Häppchen über die sie betreffende „Studie“ zu informieren?

Tatsächlich aber ist auch dieser Nachsatz nichts anderes als selbstreferenzierendes Wortgeklingel. Er ist allein schon deshalb überflüssig, weil die FES auf ihren Veranstaltungen ohnehin Hausrecht hat und davon Gebrauch machen kann. Das bedarf keiner gesonderten Erwähnung.

Doch wie war das noch gleich mit dem kategorischen Infinitiv der FES? „Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber“, befindet die Einladung.

Den Hass auf Nicht-SPD-Konforme Anormale manifestiert die SPD mit solchen Scheinstudien der Selbstbestätigung. Der Überwindung möglicher Tendenzen des Auseinanderdriftens gesellschaftlicher Positionen dienen sie jedenfalls nicht. Vielmehr macht sie die Ausgrenzung immer größerer Anteile an der Bevölkerung zur Grundlage ihrer Vorstellungsveranstaltung wie ihres Studienziels, ohne auch nur einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden, welchen Eigenanteil sie an der von ihr behaupteten Entwicklung hat. Da mag dann der Weg zur Gewalt zwischen Ausgrenzenden und Ausgegrenzten tatsächlich nicht mehr weit sein.

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Kommentare ( 31 )

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Brähler u. Decker legten jahrelang eine Panelstudie vor, in der DDR von Mal zu Mal rosiger gesehen wurde als die unsoziale BRD. Dann, nach einigen Jahren, die immer dieselben Befragten waren älter geworden, kehrte sich das Ergebnis um. Die Studie wurde eingestellt.

Herr Spahn, was macht Sie glauben Friedrich Ebert sei ein großer Deutscher gewesen?
Und wer noch: Willy Brandt, Helmut Kohl oder Angela Merkel? Absurd!

Auf jeden Fall war Ebert größer als die heutigen SPD-Größen. Sie, RHU, mögen jetzt einwenden, das sei auch kein Kunststück. Womit Sie nicht falsch lägen. Trotzdem füge ich im Sinne eines anderen großen Deutschen hinzu: Alles ist relativ. Immerhin hatte Ebert 1918 daran mitgewirkt, dass es noch rund 100 Jahre dauern sollte, bis die Kommunisten in Deutschland uneingeschränkt den Ton angeben. Ohne Ebert hätten sie das vermutlich schon damals getan – sie waren ja bereits auf dem besten Wege.

Es sind nicht die 3% Rechtsextremen die unser Land zerstören wollen.
Ganz im Gegenteil.
Es sind die Gutwilligen, Gutmeinenden, Gutmenschen.
Die Oberkindergärtner, die alles in Gesetzen, Erlassen, Verordnungen ersticken müssen.
Die meinen, der Bürger ist zu selbstständigen Denken und Handeln nicht fähig.

Nichts kann der Staat mehr besser.
Ausser gängeln und abkassieren.
Bei den schon länger hier Wohnenden.

Bei unseren Neubürgern dagegen zeigt er sich von seiner zahmsten Seite.
Selbst Betrüger, Lügner, Illegale, Verbrecher werden noch verhätschelt.

Mal gespannt, wann das in einem Knall endet.
Zitat, unbekannt:
Die Deutschen haben einen lange Leitung, aber eine kurze Lunte.

„Die meinen, der Bürger sei zu selbständigen Denken und Handeln nicht fähig“
Ich denke solche Leute schließen von sich auf Andere. weil sie selbst den Gedankengängen und Erfahrungen von Bürgern (die meist eine Andere Lebensrealität haben) mit eigener Meinung / einer Anmderen Meinung, geistig nicht folgen können /nicht die gleichen erfahrungen haben und vielfach auchj nicht das nötige Hintergrundwissen.
Oft dient andere alks dumm zu bezeichnen auch dazu diese mundtot zu machen um nicht selbst Gefahr zu laufen entlarft zu werden

Sie Herr Spahn können mir die Farge bestimmt beantworten: Was ist „Menschenfeindlichkeit“ überhaupt von der die FES schwafelt-?

In der Hoffnung, Ihnen ein wenig helfen zu können, habe ich mal gegoogelt. Feind·lich·keit /Feíndlichkeit/ Substantiv, feminin [die] 1. [ohne Plural] feindliches Wesen, feindliche Haltung 2. feindliche Handlung Verknüpfen wir es mit Menschen, haben wir demnach [1] dem Menschen zuzuweisendes feindliches Wesen im Sinne von Charakter oder entsprechend zuzuweisende, feindliche Haltung (im Sinne des aktuellen Haltungsgebots). Alternativ [2] eine dem Menschen zuzuweisende feindliche Handung. In beiden Fällen ist jedoch nicht klar erkennbar, gegen wen sich diese feindliche Handlung richtet. Im soziologischen Sinne hingegen orientiert „Menschenfeindlichkeit“ sich an Begriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“ als homophobes bzw. xenophobes Verhalten, womit in Umkehrung der semantischen… Mehr
In regelmäßigen Abständen werden uns fragwürdige Studien präsentiert, die nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind. An Diffamierungen durch rotgrün Ideologisierte hat sich die „MITTE“ gewöhnt, es perlt einfach nur noch ab! Dieser ganze Schwachsinn mit links und rechts hat doch nur das Ziel vom eigenen Versagen der Politiker abzulenken und die Kritiker mundtot zu machen! Nur leider merken das immer mehr Menschen und es funktioniert nicht mehr! Wer Recht und Ordnung im Zusammenhang mit der Migration fordert, ist nach der Studie der SPD – Stiftung rechtspopulistisch! Solche Personen sind nicht rechtspopulistisch, sondern bei klarem Verstand! Eine… Mehr

SPD, Grüne, Linke: Die neuen Faschisten. In bester Tradition der Nationalsozialisten!

Lieber Herr Spahn, was Sie da im Abschnitt „Wie schrumpft die Mitte“ an komplizierten Denkübungen – x-mal über Bande gespielt – den Sozen unterstellen, setzt einen höheren Intellekt voraus. Den haben unsere Linken nicht. Es reicht ja besten Falls nur zum „Geisteswissenschaftler“ in Schwafelkunde oder Mandatsträger mit gefäschtem Doktor bzw. ohne Berufsabschluß.
Da geht es animalisch zu: Stallgeruch! Es wird ge- und beschnuppert. Was streng richt wie ein ordentlicher Kommunist / Sozialist / Grüner wird beleckt. Was anders riecht gebissen. So einfach ist das dort.

„Für die SPD scheinen ihre eigenen Pawlow‘schen Reflexe derart normal, dass sie keiner Beschreibung, geschweige denn einer Begründung oder eines wissenschaftlichen Beleges bedürfen.“ —> Solche Studien sind lediglich eine Selbstvergewisserung und Selbstbestärkung im eigenen, realitätsverneinenden Weltbild. Man biegt sich die Wahrheit solange zurecht, bis sie passt. Etwas platter ausgedrückt: Die(se) Sozen sind **. „Der hieraus zu ziehende Schluss kann nur lauten: Eine Truppe aus einer selbst produzierten Echokammer schreibt für Adressaten aus dieser selbst produzierten Echokammer.“ —> Diese Echoksmmer ist allerdings riesig und deshalb wirkmächtig. Die (Propaganda-) Lüge wird bekanntlich zur (gefühlten) Wahrheit, wenn sie nur oft genug wiederholt wird.… Mehr
Wen kann es noch überaschen, dass das »Populismus«-Schimpfwort (wie selbstverständlich in Verbindung mit »Rechts«) in dieser »Studie« wieder eine Hauptrolle spielt? Dabei ist das Wort verräterisch. Grenzt sich doch damit eine (sich selbst als solche verstehende) »Elite« vom »populus« – dem gemeinen »Volk» -ab. Ungewollt bringt sie in dieser Weise zum Ausdruck, dass sie dem Demos: dem Souverän jeder Demokratie, die ihren Namen verdient, zutiefst misstraut, und dass »Volkes Meinung« ihre (nicht selten eigennützigen) Ziele gefährden könnte.  Mit dem Stigma des »Populismus« belegt diese selbstherrliche Elite gerade solche Meinungen, die ihre privilegierte Stellung auf DEMOKRATISCHEN Wege gefährden könnten – da sie einerseits potenziell mehrheitsfähig und… Mehr

Passt nicht so richtig, aber:

Mich interessiert, wie sich die Parteien in anderen Ländern finanzieren, über wie viel sie verfügen können und wofür sie es ausgeben. Usw. Die ärgerliche SPD-nahe Studie erinnert mich daran.

Ich habe Schwierigkeiten, das selbst zu recherchieren. Vor allem weiß ich nicht, wie ich eventuelle Ergebnisse miteinander ins Verhältnis setzen müsste. Nehmen wir mal an, die deutsche SPD hätte 10x mehr als die „niederländische SPD“, ist das dann viel oder wenig? Und was ist mit kleinen Parteien?

Wäre das nicht ein schönes Thema, auch im Hinblick auf die EU-Wahl? Oder hatten „wir“ das schonmal?