Jörg Meuthen und die AfD – (k)ein Missverständnis

An Jörg Meuthen und seiner Geschichte in der AfD lässt sich deren Weg nachzeichnen. Mit seinem Austritt geht die Entwicklung von einer konservativ-bürgerlichen Protestbewegung gegen Merkels Volksfrontpolitik zu einer anti-systemischen Bewegung ihrem Ende entgegen.

IMAGO / IPON
Jörg Meuthen, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Bundessprecher der AfD

Jörg Meuthen ist das, was man als einen typischen Vertreter der rheinisch-katholischen Mittelschicht bezeichnen kann. Am 29. Juni 1961 in Essen geboren, arbeitete sich der Sohn eines einfachen Kaufmanns über Gymnasium und Hochschule hoch bis zum Professor für Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten.

Sein politischer Werdegang ist bezeichnend für Menschen, die voller Idealismus in eine Partei eintreten, um dort an den Realitäten einer am Bürgerwohl nur aus eigenen Karrieregründen interessierten Nomenklatura zu scheitern. Im Alter von 16 Jahren kurzfristig Mitglied der CDU-Jugendorganisation Junge Union, liebäugelte er eine Zeitlang ein wenig mit der FDP, um sich dann auf sein Studium und seine Professur zu konzentrieren. Meuthen war unpolitisch, ohne unpolitisch zu sein.

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Seinen Entschluss, der damals noch jungen AfD beizutreten, fasste er nach eigenen Angaben am Abend der Bundestagswahl 2013. Ursache: Zorn über „die Arroganz der Macht“, als sich der damalige Führungsmann der AfD, Bernd Lucke, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vom Berufspolitiker Wolfgang Schäuble verspotten lassen musste. Es ist symptomatisch: Bernd Lucke, wie Meuthen ordentlicher Professor mit konservativer Grundausrichtung, war für den gebürtigen Essener Seinesgleichen. Professoren sind es nicht gewohnt, verspottet zu werden. Oder besser formuliert: Sie waren es nicht gewohnt zu einer Zeit, zu der die Professur noch als Ausweis einer mangelfreien akademischen Karriere verstanden wurde und Professoren sich noch als forschende Wissenschaftler und nicht als Repetitoren des Vorgekauten verstanden.

Wenn ein Wolfgang Schäuble über einen akademischen Kollegen seinen Spott ausschütten kann, dann bricht für einen katholisch geprägten, bürgerlichen Professor eine Welt zusammen. Nicht nur, weil der Spott auf den Kollegen an sich bereits als „ungehörig“ verstanden wird, sondern auch, weil Meuthen bis zu diesem Zeitpunkt jenem Wolfgang Schäuble einen gewissen, bürgerlichen Respekt entgegen gebracht haben wird. Der ewige Zweite, der in seinem Leben niemals etwas anderes als Politik gemacht hatte, galt als ein Vater der Deutschen Einheit und international anerkannter Finanzminister unter Angela Merkel. Er war das, was für einen Meuthen eine Autorität ist, ohne dass er dessen Autorität über die eigene hätte stellen lassen. Schäubles Spott auf Lucke war nun das politische Schlüsselerlebnis, das aus dem entpolitisierten Studenten Meuthen den politisierten Universitätsprofessor gemacht hatte. Dass der Volkswirt zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Anti-Euro-Thema der jungen AfD geliebäugelt haben wird, darf unterstellt werden.

Der klassische Weg junger Parteien

In meinem Privatarchiv befindet sich seit einigen Jahren das unveröffentlichte Manuskript eines früheren, zeitweilig durchaus erfolgreichen Politikers der sogenannten „Schill-Partei“. Diese Gruppierung um den Hamburger Richter Ronald Schill, offiziell ursprünglich „Partei Rechtstaatlicher Offensive“ (PRO) geheißen, wurde von der regionalen Bild-Zeitung groß gemacht und zum Schlüssel der Regierungsübernahme in der Hansestadt durch die CDU des Ole von Beust. Das Manuskript macht deutlich: Inhaltlich sowie im Werdegang weist diese PRO deutliche Parallelen zur jüngeren AfD auf. Es ist der Werdegang einer jeden jungen Partei, die irgendwo bedeutungslos aus dem Ei schlüpft um aus tagespolitischen, medialen Interessen nach oben gehypet zu werden.

Parteivorsitz niedergelegt
Jörg Meuthen verlässt die AfD
Beide Parteien wären ohne die massive Propaganda aus dem Hause Springer niemals zu irgendeiner Bedeutung gelangt. In beiden Fällen nutzte der mediale Boulevard die Chance, aus scheinbar langweiligen Wahlkämpfen spannende Medienevents zu zaubern. In beiden Fällen sollte die neue, an sich unbedeutende Partei den in ihrer Herrschaft erstarrten Altparteien ein wenig Angst einjagen – dass sie an die Macht kommen, war aber von den agierenden Medien niemals geplant.

In Hamburg baute der Boulevard um die Jahrtausendwende den erratischen Einzelrichter Schill am Amtsgericht als „Richter Gnadenlos“ zum Vertreter einer Law-and-Order-Philosophie auf. Der mediale Hype stieg Schill schnell zu Kopf – und er organisierte, nachzulesen in jenem Manuskript, gleichsam den Klassiker einer chaotischen Parteineugründung. In der PRO fanden sich schnell enttäuschte Ex-CDU-Mitglieder wie der Jurist und spätere Fraktionsvorsitzende Norbert Frühauf, Berufsoppositionelle wie der 1993 mit einer Parteigründung kurzfristig in den Senat eingezogene, frühere „CDU-Rebell“ Markus Wegner, der aus der SPD-stammende Dirk Nockemann, heute AfD-Fraktionschef in Hamburg, sowie zahlreiche Frustrierte aus dem weiteren Umfeld von Union und SPD.

Magnet der Frustrierten und Bedeutungslosen

Das klassische Problem solcher Parteineugründungen – egal, wo sie stehen – ist es, dass sie, sobald ein erster Erfolg zu erkennen ist, zum Magneten nicht nur für die frustriert Ausgeschiedenen des etablierten Parteiapparats werden, sondern auch jene Kräfte anziehen, die bislang der Peripherie des auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Parteienspektrum entstammen. Die Verlockung solcher Parteien für die Frustrierte wie für die Ideologen der Bedeutungslosigkeit hat sich die Republik selbst organisiert: Da das Abgeordnetenmandat bereits auf niederer Ebene mit lukrativen Diäten versehen ist, sind Kleinparteien, denen der Einzug in die Parlamente gelingt, für sonst Chancen- und vielleicht auch Erwerbslose der perfekt erscheinende Einstieg in den sozialen und finanziellen Aufstieg – von dem Gefühl der Bedeutung als gefragter Politiker ganz zu schweigen.

Für die junge AfD galt dennoch: Männer wie Lucke, Meuthen und zahlreiche andere frühe Mitglieder der AfD stehen als Vertreter eines konservativen Bürgertums uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung – auch wenn eine ideologisch verengte Sicht im links-alternativen Teil des politischen Spektrums dieses naturgemäß anders zu sehen hat. Sie geben den Startschuss – und dann entgleitet ihnen das Rennen um Macht und Einfluss. Denn da sind nun auch die anderen. Jene, die die Partei zu ihrem Trittbrett des politischen Erfolgs zu machen gedenken und die inhaltlich nicht selten auf einer gänzlich anderen Agenda agieren als die ursprünglichen Gründer.

Eine Reaktion auf die Linksverschiebung

In der alten Bundesrepublik fanden sich Männer wie Lucke, sollten sie das Bedürfnis nach Parteipolitik verspüren, wie selbstverständlich im Wirtschaftsflügel der Union oder bei den Altliberalen der FDP. Mehr und mehr wurden aber diese Konservativen in der öffentlichen Darstellung in die rechtsradikale Ecke gedrängt. Gegenaktionen linksradikaler und -extremistischer Gruppen bei Veranstaltungen der AfD trugen von Anbeginn dazu bei, der Kleinpartei jene unverzichtbare, mediale Präsenz zu sichern, die sie nun vor allem für Bürger attraktiv machte, die von grundsätzlicher Unzufriedenheit am sich etablierenden, nach links orientierenden Parteienstaat geprägt waren. Es ist das klassische Prinzip des Drucks, welcher notwendig Gegendruck erzeugt.

Ob die dadurch beschleunigte Attraktivität für Personenkreise aus dem Umfeld national geprägter Kreise, wie sie in der öffentlichen Darstellung von einem Björn Höcke verkörpert wird, bewusst und gezielt organisiert wurde, um jene junge Truppe, die bei der Verteilung um die lukrativen Töpfe der Macht zur unliebsamen Konkurrenz zu werden drohte, in die extremistische Ecke stellen zu können, soll dahingestellt bleiben. 

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Tatsache allerdings ist, dass ähnliche Versuche der Ausgrenzung als Verfassungs- und Staatsfeinde auch bei den jungen Grünen unternommen worden waren und dort die Attraktivität der als Öko-Bewegung gestarteten Gruppierung im linksextremistischen Spektrum vor allem der Maoisten spürbar beförderte. Nicht nur die Ausfälle des „Dachlatten-Börner“ von der SPD sind Legende – verursacht durch die berechtigte Angst der Sozialdemokratie, von einer ehedem 40-Prozent-Partei spürbar zu schrumpfen und – Beispiel Hessen – das gefühlte Regierungs-Abo zu verlieren.

2015 schien die AfD am Ende

Tatsache ist auch, dass die beschriebene Entwicklung in der AfD 2015 bereits den Weg in die Bedeutungslosigkeit aufzuzeigen schien. Der innerparteiliche Kannibalismus und die zunehmende Ausrichtung weg von einer wirtschaftsorientierten Partei des konservativen Bürgertums zu einer antisystemischen Protestpartei, manifestierte sich im Juli 2015 auf einem außerordentlichen Parteitag, auf dem Meuthen als Vertreter des westdeutschen Konservatismus und Frauke Petry als Vertreter des ostdeutschen Neonationalismus die alte Garde um Lucke auf das Altenteil schickten. 

Eingeleitet worden war die damit verbundene Neuausrichtung der AfD durch die sogenannte „Erfurter Resolution“ der als „Flügel“ bekannt gewordenen Gruppierung um Björn Höcke. Mit dieser Resolution aus dem März 2015 wurden die Tendenzen zu einer national geprägten Anti-System-Partei zunehmend unübersehbar.

Die Resolution definierte die AfD 

  • als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien
  • als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)
  • als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands
  • als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt.
Der „Flügel“ signalisiert Nähe zum nationalen Kollektivismus

Zwar bekannte sich „der Flügel“ zum demokratischen Prinzip und formulierte die legitime, grundsätzliche Kritik an den Bestrebungen der Volksumerziehung durch die konstruktivistische Linke, doch begab er sich mit Begriffen wie „Bewegung“ und einem nur ideologisch zu begründenden Wahrheitsanspruch bereits in erkennbare Nähe zur national-kollektivistischen Bewegung der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts.

Mit dem Ausscheiden der Gründungsväter hatte sich die AfD vom wirtschaftsliberalen Konservatismus fortbewegt und fand sich als systemkritische, ideologisch ausgerichtete Fundamentalopposition wieder. Der gescheiterte Lucke stellte fest, er habe „zu spät erkannt, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängen, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“. Er kritisierte eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ und Forderungen, die „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die Systemfrage“ stellen wollten.

Interview
AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für Trennung vom "Flügel"
Gleichzeitig stellte Lucke durch den nunmehr angestrengten Versuch, „seine“ AfD unter dem Parteinamen ALPHA neu zu gründen, unter Beweis, dass er weder die Prozesse bei Partei-Neugründungen noch die polit-mediale Komponente jemals verstanden hatte. Wie Meuthen blieb Lucke der im Kern unpolitische Professor, der in seiner Naivität geglaubt hatte, seinen Frust über gesellschaftlich-politische Fehlentwicklungen durch eine Partei-Neugründung in den demokratischen Willensbildungsprozess einbringen zu können. Da ALPHA medial gänzlich uninteressant und der Blick auf die Selbstzerfleischung der Meuthen-Petry-AfD viel ergiebiger war, ging dieser zweite Parteiversuch der Gruppe um Lucke sang- und klanglos unter.

Merkel haucht der AfD neues Leben ein

Ein ähnliches Schicksal schien nun allerdings auch der AfD selbst bevorzustehen. Der parteiinterne Kannibalismus drückte die Partei in den Umfragen zunehmend an die überlebenswichtige Fünf-Prozent-Hürde. Doch bevor sie diese nach unten durchschlagen konnte, kam das Lebenselixier von scheinbar unerwarteter Stelle. Angela Merkel öffnete rechtswidrig die Bundesgrenzen für in die Hunderttausende gehende Einwanderer und schuf damit über Nacht eine Single-Issue-Thematik, die perfekt in das Selbstverständnis der AfD passte, und von der die Partei in den kommenden Jahren zehren sollte. 

Statt, wie sie es mit einem Ukas an die CDU-Oberen im Jahr 2014 versucht hatte, die damals noch bürgerliche Konkurrenz durch finale Nichtbeachtung auszugrenzen, hauchte Merkel nun der sich zunehmend systemablehnend und national orientierenden AfD neues Leben ein, welches die Protestpartei bis auf Weiteres auf die Erfolgsstraße bringen sollte. Es sei dahingestellt, ob dieses ein durch Merkel ungewollter, wenngleich zwangsläufiger Nebeneffekt ihrer Migrationspolitik gewesen ist, oder ob diese Rettung der AfD bewusst gefördert werden sollte, um über die Abgrenzung „nach Rechts“ die bundesrepublikanische Bevölkerung mittels „Nazi-Feindbild“ dazu zu zwingen, den erwarteten Widerstand gegen die angestrebte, multikulturelle Gesellschaft aufzugeben. UN-Sonderberichterstatter Peter Sutherland hatte bereits 2012 die Auffassung vertreten, dass solche Positionen gezielt zu unterwandern seien, um dem UN-Umsiedlungsprogramm zum Erfolg zu verhelfen. Eine als gesellschaftliches Tabu gebrandmarkte Anti-Migrationspartei konnte insofern durchaus nützlich sein.

Mit dieser von höchster Stelle beförderten Konsolidierung der neu aufgestellten AfD durch das Bundeskanzleramt fand sich nun der bürgerliche Meuthen abschließend in einer ähnlichen Situation wie zuvor Lucke, war jedoch anders als jener bereit, weiterhin in der Führung der AfD mitzuwirken und der Partei als bürgerliches Aushängeschild zu dienen.

Die Partei der gescheiterten Professoren

Als er am 28. Januar 2022 seinen Austritt aus der Partei erklärte, begründete er dieses damit, dass der Partei, der er seit 2014 als einer von zwei Vorsitzenden vorstand, der „Weg von Maß und Mitte verloren gegangen“ sei. Seine Versuche, ein breites Meinungsspektrum zu tolerieren, seien gescheitert: „Ich habe den Weg der AfD ab einem bestimmten Punkt nicht mehr mitgehen können.“

Wann oder was dieser Punkt war, sagt Meuthen nicht. Festzuhalten bleibt: Er hat bis 2021 vergeblich versucht, die AfD auf dem bürgerlich-konservativen Kurs ihrer Gründungsidee zu halten. Das zu erreichen, hatte er jedoch fundamentale Fehler gemacht, die die politische Naivität des Professors gleich jener des Lucke offenbaren. 

Statt sich darauf zu konzentrieren, die Partei durch sein Auftreten im Bundestag und die Anwesenheit in Berlin auf seiner politischen Linie zu halten, verschliss er sich erst in der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, um sich dann in das lukrative, aber politisch-medial gänzlich unbedeutende Europäische Parlament abzusetzen. Es war der grundsätzliche Irrtum eines parteifernen Akademikers, nicht zu wissen, dass jemand, der Politik gestalten will, dort sein muss, wo Politik gemacht wird. Ein Bundesvorsitzender gehört in den Bundestag an die Spitze der Fraktion. Das haben zumindest die Profis von der CDU nach dem Merkel-Ausstieg verstanden.

Insofern auch wirkt der Austritt Meuthens nicht wie späte Erkenntnis, sondern vielmehr wie die Versagens-Frustration eines Gescheiterten. Einmal im Jahr auf einem Parteitag auftreten und eine Rückbesinnung zu früheren Werten fordern – dafür reicht der Intellektuellen-Bonus nicht in einer Partei, die ihre Intellektuellen bereits vor Jahren nach Hause geschickt hat. Parteipolitik ist kein Universitätsseminar, bei dem die Studenten dem Professor ehrfurchtsvoll an den Lippen hängen. 

Daher auch hat der aktuelle Allein-Vorsitzende Tino Chrupalla selbstverständlich uneingeschränkt recht, wenn er sagt: „Insgesamt, sag ich ganz ehrlich, hat Jörg Meuthen mit dem heutigen Tag die Spaltung der AfD beendet. Das ist wichtig und richtig. Ich werde die Partei jetzt zusammenführen, zusammenhalten. Wir werden sie auf einen erfolgreichen Kurs führen. Wir haben schon einige Austritte verkraftet.“

Der Weg der AfD ist vorgezeichnet

Betrachtet man diese Sätze unter dem Aspekt der langjährigen Entwicklung der Partei, so scheint der Weg von einer konservativ-bürgerlichen Protestbewegung gegen die Volksfrontpolitik der Angela Merkel hin zu einer anti-systemischen Bewegung nunmehr tatsächlich seinem Ende zuzusteuern. Damit wird der vom Verfassungs- zum Staatsschützer mutierte Thomas Haldenwang die notwendigen Mittel und Wege finden, um den vorgeblich aufgelösten Flügel als entscheidende Kraft der AfD zu erkennen und sie als Partei mit rechtsextremistischen Tendenzen unter Beobachtung zu stellen. Damit wird die AfD abschließend zur Reflexionsfläche all jener, die sich zu ihrer eigenen Selbstvergewisserung an „Rechts“ abarbeiten müssen, um so die pseudo-progressive Internationalisierung des Staats der Deutschen durchzusetzen.

Das wiederum wird eine weitere Radikalisierung der AfD bewirken; noch mehr jener frühen Mitglieder, die von einer konservativen, „originalen“ CDU träumten, werden sich abwenden. Das ist insofern bedauerlich, als die kontinuierlich nach links verschobene Republik nicht nur in den Parlamenten eine verfassungstreue, bürgerlich-konservative Opposition bitter nötig hat.

Theoretisch könnte der Austritt Meuthens aus der AfD sogar die Chance der Merz-CDU sein, dort verlorene Anhänger zurück zu gewinnen, wohin der Merkelismus sie vertrieben hatte. Allerdings lässt das bisherige Auftreten des neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten in dieser Hinsicht wenig erwarten. Zudem wird die Merkelgarde um Karin Prien und Daniel Günther aus Angst vor dem Gunstentzug des politisch-medialen Komplexes alles daransetzen, die Entkernung der Union fortzusetzen. So, wie für Meuthen seit 2015 galt, dass die von ihm erträumte, bürgerliche Lucke-AfD durch ihn eben doch nicht zu retten war, so gilt für die CDU, dass die Merkeljahre nicht dadurch ungeschehen gemacht werden können, dass nun wieder ein Friedrich Merz an die Spitze der Partei darf.

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Kommentare ( 124 )

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Arthas
8 Monate her

Und wieder einmal ein Artikel eines Unions-nahen sogenannten „Liberal-Konservativen“, der weiter weg von der Realität gar nicht sein könnte. Es kommt eben nicht von ungefähr, daß Luckes LKR nie über 0,2 % hinausgekommen sind und die CDU 20 Jahre lang von einer Kommunistin geführt wurde, während sich die „WerteUnion“ mit ihren Krebsgeschwür-Status (Elmar Brok) zufriedengegeben hat und dies auch weiter tut. Jedenfalls ist es gut, daß Meuthen nun weg ist. Er hat der Partei die letzten zwei Jahre mehr geschadet als Lucke und Petry zusammen. Nun hat die Alternative die Chance, wieder zusammenzuwachsen und geeint, ja genau – als Bewegung… Mehr

Juergen Waldmann
8 Monate her

Das UN Umsiedlungsprogramm sieht vor , dass 70 Millionen Migranten in die EU aufgenommen werden , wodurch Deutschland auf dem Weg ins Armenhaus der Eu gesichert ist , denn wer sonst nimmt grundlos soviele Fremde auf ?Dies bedeutet für Die BRD , nur die AfD wird radikal gegen diesen Unsinn antreten . Das ist insofern bedauerlich, als die kontinuierlich nach links verschobene Republik nicht nur in den Parlamenten eine verfassungstreue, bürgerlichliche und konservative Opposition bitter nötig hat . Die CDU hat 2015 gezeigt , dass auf sie kein Verlass ist , sie wird im Streit mit der AfD den Linken… Mehr

libelle
8 Monate her

Das für mich wichtigste in dem Artikel, die mir bisher unbekannte Ungeheuerlichkeit in der Passage: „UN-Sonderberichterstatter Peter Sutherland hatte bereits 2012 die Auffassung vertreten, dass solche Positionen gezielt zu unterwandern seien, um dem UN-Umsiedlungsprogramm zum Erfolg zu verhelfen. Eine als gesellschaftliches Tabu gebrandmarkte Anti-Migrationspartei konnte insofern durchaus nützlich sein.„ In der Akzeptanz – bei gleichzeitiger öffentlicher Leugnung durch Politik und Medien – dieses Ansinnens kommt eine Verachtung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Entrechtung aller Deutschen zum Ausdruck, die in der Geschichte Ihresgleichen sucht und in ihren Konsequenzen nur als Zivilisationsbruch zu bezeichnen ist. Allein schon für die Erwähnung dieses… Mehr

Peter Silie
8 Monate her

Ein abfotografierter Wahlschein mit dem Kreuz bei der AFD wird später mal eine wichtige Urkunde sein, daß man beim Widerstand war. So einfach ist das.
Meuthen war kein Gegengewicht mehr zu einem völlig grün-links-sozialistischen politmedialen Komplex. Gegen einen Eric Zemmour, der keine schlechten Chancen hat, der nächste französische Präsident zu werden, und der seine Partei „Rückeroberung“ nennt, wirkt die AFD geradezu wie ein Schoßhündchen.

Alterfritz87
8 Monate her

Herr Spahn bei aller liebe, nachdem 3. oder 4. Absatz hatte ich echt schon keine Lust mehr ihren Artikel weiter zu lesen. Das mag ihre Objektive Einschätzung sein aber dem muss ich sehr Widersprechen, da Herr Meuthen eine CDU Light ins Auge gefasst hat die es so niemals gibt.Sie brachten Herr Merz ins Spiel …. ganz ehrlich …. Herr Merz wird nichts tun(ein Tiger ohne Zähne und krallen) zumal die CDU mit Merklianern durchseucht ist von der Spitze bis zum Orts Bürgermeister. Herr Meuthen war von Anfang an in der falschen Partei das jetzt wiederum der Partei selber anzulasten das… Mehr

Joama
8 Monate her

Ihr Artikel macht mich ein wenig ratlos. Wenn wir als Konservative die AfD abschreiben – woher soll dann der notwendige grundsätzliche Widerstand gegen die rot-grünen Umerziehungsprojekte kommen? Von der CDU sicher nicht. Sie haben ja selber geschrieben: aus Angst, die Gunst der Medien zu verlieren, werden die tonangebenden Opportunisten und Karrieristen in der CDU weiter mit den linken Wölfen heulen und sich von konservativen Positionen distanzieren. Der Linksruck in der CDU hat seine Ursache eben nicht nur in der Person Merkel, sondern in der allgemeinen Tendenz, mit den Strom zu schwimmen und den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Meiner… Mehr

Jo_01
8 Monate her

Leider hat Hr. Spahn mit seiner Analyse gar nicht mal so unrecht. Ich kenne die Blauen auch aus Innenansicht und habe schon vor Jahren für mich festgestellt, dass sich dort Personen tummeln, mit denen ich nicht wirklich gesehen werden möchte. Das bezieht sich sowohl auf inhaltliche Details, als auch auf die charakterlichen Qualitäten dieser Typen. Und nein, ich meine damit explizit nicht Hr. Höcke, den ich für einen Patrioten halte, dem medial ein Etikett angeheftet wurde, dass aus meiner Sicht falsch ist. Mit Hr. Höcke und seinen sog. „Flügel“-Leuten habe ich viel mehr ein ganz anderes, nicht minder schwerwiegendes, Problem.… Mehr

Ordoliberal
8 Monate her
Antworten an  Jo_01

Sie bestätigen aus der Innenansicht, was ich mir aus der Außenansicht zusammengereimt hatte. Danke dafür. Und ich teile Ihre Schlussfolgerungen. Im Moment wenigstens noch ist die Besenstielwahl die einzige vernünftige Option für einen Ordoliberalen. Konkurrenz belebt das Geschäft.

Weiss
8 Monate her

Je mehr das Land gegen die Wand gefahren wird und sich die Probleme für alle sichtbar auftürmen, desto verzweifelter werden die Menschen sein. Viele haben auch Angst vor Existenzvernichtung. In den USA soll die Inflation bereits Hauptthema in der Bevölkerung sein und diese habe Corona als Thema längst verdrängt: Waking Up And Derailing The Great Reset | ZeroHedge Bzgl. der ökonomischen Erwartungen sind die Deutschen mehr oder weniger Schlußlicht und die Stimmung soll miserabel sein: How People Around The World Feel About Their Economic Prospects | ZeroHedge In den USA ist eine Vertrauenskrise in die Geldpolitik der FED schon feststellbar:… Mehr

Last edited 8 Monate her by Weiss
Walter Eiden
8 Monate her

Kurze Anleitung für mediengenehme Oppositonsparteien: Schön „systemisch“ bleiben. Unbedingt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bleiben. Auf jeden Fall koalitionsfähige Politik machen. Also nicht abweichen von „gesetzten“ Hauptthemen wie Migration, Coronamassnahmen, Impfpflicht und Klimaerwärmung bei gleichzeitig klarer Abtrennung von links und vor allem rechts. Parteivorsitzende und sonstige wichtige interne Posten bitte zukünftig von den Medien, mit Unterstützung eines Allparteienausschusses, wählen lassen. Das Parteiprogramm bitte der Medienberichterstattung anpassen. Parteiauschlussverfahren für alle die mindestens drei mal in den Medien als „zu rechts“ bezeichnet wurden. Sofortige Einführung einer Frauen- und Diversenquote, ebenso wie eine geschlechterneutrale Quote für (Ex)Mitglieder des Young global Leadership.… Mehr

Carlotta
8 Monate her
Antworten an  Walter Eiden

Vorsitzende in Doppelfunktion bitte mit Personen aus der Regenbogenvielfalt wählen, und jung sollten sie sein, um Lernprozesse – sofern dies die jeweils ideologische Gehirnstruktur erlaubt – nur innerhalb des eng gesteckten Parteienrahmens zu machen. Diverse mit Studienabschluss, Berufs- und Lebenserfahrung sowie rhetorischem Artikulationsvermögen wären nicht hilfreich.

Th. Nehrenheim
8 Monate her

Herr Spahn, ich stimme mit einigen wesentlichen Ihrer Darstellungen gar nicht überein. „dass sie [die Parteien] an die Macht kommen, war aber von den agierenden Medien niemals geplant.“ – Für so mächtig halten Sie die Medien? Die Macht hat sich von den Print- zu den ÖRR-Medien verschoben, aber es gibt neue Kanäle. „vom wirtschaftsliberalen Konservatismus fortbewegt“ – Wäre die AfD die Lucke-AfD geblieben, hätte sie ein Dasein wie die FDP geführt, eher schlechter. „Merkel haucht der AfD neues Leben ein“? – Sehr merkwürdige Sichtweise! Das ist ja so, als ob ein Serienmörder der Kripo etwas Gutes tut. … Sie stellen… Mehr