AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für Trennung vom „Flügel“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schlägt offen eine Trennung zwischen dem vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Flügel’ und dem liberalen Teil der Partei vor: Eine AfD ohne Flügel könne „scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen“.

imago Images/photothek

TE: Herr Meuthen, die online-Ausgabe der Tagesschau stellte am Freitag zum AfD-Streit um den sogenannten Flügel die Frage: „Liegt Spaltung in der Luft?“ Liegt sie? 

Meuthen: Davon ist mir nichts bekannt. Es geschehen einige Bereinigungen, die für die Partei wichtig und überfällig sind. Nehmen Sie exemplarisch die Parteiausschlüsse von Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im März. 

TE: Sie haben in der FAZ angekündigt, die „institutionellen Strukturen“ des Flügels zu „zerschlagen“. Ein Sprecher der Gruppe erklärte daraufhin, solche Worte können „als Aufforderung zu einem internen Streit verstanden werden, der die Partei spalten könnte“.

Meuthen: Hier hat der verantwortliche Redakteur der FAZ mich, was völlig unüblich ist, aus einem kurzen Telefonat so zitiert. Es ist allgemein üblich, dass wörtliche Zitate seitens des Zitatgebers zuvor freigegeben werden. Das ist hier nicht geschehen. Ich hätte das auch niemals so autorisiert. Wer mich etwas kennt, weiß, dass das eigentlich nicht meine Sprache ist.

TE: Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut hält die Auflösung des Flügels für „reine Augenwischerei“. Es sei davon auszugehen, dass sowohl die ideologischen Einstellungen als auch die Strukturen des Flügels bestehen bleiben.

Meuthen: Der Verfassungsschutz schützt seit der Ablösung von Herrn Maaßen und seiner Ersetzung durch Herrn Haldenwang leider nicht mehr primär die Verfassung vor ihren Feinden, sondern die Regierung vor ihren Kritikern. Insofern werden offizielle Statements aus diesem Bundesamt künftig wohl immer so klingen, unabhängig davon, was wir tun.  

TE: Dann lassen Sie uns die Behauptung als Frage stellen: Werden die ideologischen Einstellungen und die Strukturen des Flügels bestehen bleiben?

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Meuthen: Menschen ändern ihre im Laufe des Lebens entwickelten Einstellungen nicht durch Vorstandsbeschlüsse einer Partei. Solange diese Einstellungen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen und mit der Programmatik unserer Partei übereinstimmen, sind sie in der AfD auch willkommen. Aber die Strukturen des Flügels werden nicht fortbestehen. Es darf keine Partei in der Partei geben, als die der Flügel sich zunehmend entwickelte. Hier bestand definitiv Handlungsbedarf. Darum habe ich das eingebracht und wir haben gehandelt. Der mit elf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme gefasste Beschluss steht, und seine Einhaltung wird durchgesetzt. Die Vertreter des Flügels arbeiten derzeit daran, was ich ausdrücklich begrüße.

TE: Und was passiert, wenn nichts passiert?

Meuthen: Es passiert bereits.  

TE: Das führt uns zurück zur Eingangsfrage: Droht der AfD eine Spaltung? Denn auch wenn Sie die Strukturen des Flügels auflösen – die Einstellungen können Sie nicht abschaffen. 

Meuthen: Richtig, das sagte ich ja bereits. Ich muss hier vielleicht ein wenig ausholen, denn das ist ein wichtiger Punkt. Den Menschen ändern und nach eigenen politischen Vorstellungen formen zu wollen, ist ein zutiefst sozialistischer Ansatz, der noch nie irgendwo funktioniert hat, der der Freiheitlichkeit des Individuums zuwiderläuft, und den ich aus tiefstem Inneren ablehne, ja als freiheitlich geprägter Mensch sogar verachte. Das geht nicht, und das ist gut so. In einer Partei schließen sich aber nun üblicherweise Menschen zusammen, die jedenfalls in Grundsatzfragen sehr ähnliche Einstellungen haben. Sonst verlöre der Zusammenschluss auch seinen Sinn. Freiheitlichkeit und Sozialismus etwa schließen sich aus. Sie unter dem Dach einer Partei zu vereinen, kann nicht funktionieren. Natürlich würde ich es begrüßen, wenn Menschen sich aus freien Stücken zu unseren Positionen durchringen würden. Aber das lässt sich nicht erzwingen. Wohin es führt, unvereinbare Positionen in einer Partei zu haben, kann man sich exemplarisch bei der CDU anschauen. Das ehedem als Minimalkonsens einende C ist im Laufe der Jahrzehnte leider völlig verschwunden. Geblieben ist eine Partei der kompletten Beliebigkeit, die für alles und jedes steht, und zugleich auch noch für das Gegenteil. Das kann, darf und wird der Weg der AfD nicht sein.

TE: Nun ist aber doch schon oft kommentiert worden, dass die AfD eigentlich aus zwei Parteien besteht: einer freiheitlich-konservativ-marktwirtschaftlichen auf der einen Seite, einer völkisch-etatistisch-kollektivistischen auf der anderen. Bei Themen wie Euro oder Asyl gehen beide Teile ja vielleicht zusammen, aber spätestens bei der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik liegen die Differenzen offen zutage. Wird sich also Ihre Partei nicht zwangsläufig in Flügelkämpfen zerfleischen, wenn es nach der Coronakrise um Maßnahmen zur Überwindung der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise geht?

Meuthen: Die Vertreter des bisherigen Flügels und die breite Mehrheit der Partei haben hier sicher zu Teilen stark divergierende Vorstellungen. Das völlig in Abrede zu stellen wäre Augenwischerei.

TE: Aber wenn eine Partei praktisch aus zweien besteht, kann es sein, dass sich beide gegenseitig daran hindern, ihre eigentlichen Wähler vollständig zu mobilisieren? 

Meuthen: Das kann nicht nur sein, das ist in nüchterner und unemotionaler Betrachtung bereits heute so. Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatpaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern. Hätten wir diese – ich betone – wechselseitige Hemmung nicht, würden wir uns angesichts des unübersehbaren Niedergangs der ehemaligen Volksparteien längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen. Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe und die Abschreckung weiterer Wählerschichten leider immer noch weit entfernt. Das ist nicht nur schade, das ist angesichts der Lage unseres Landes fatal.

TE: Das heißt, durch eine Trennung könnte die Opposition von rechts insgesamt gestärkt werden?

Meuthen: Wenn man das kühl analytisch durchrechnet, ja natürlich. An eine AfD ohne Flügel würde die Union scharenweise sich als konservativ verstehende Wähler verlieren, und für die beliebige und mutlose FDP, die sich ja nur noch mit der verschreckten AfD-Klientel über Wasser halten kann, wäre das wohl unmittelbar existenzbedrohend. Auf der anderen Seite würde ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr durch Freiheitiche wie mich eingeschränkter Flügel der Linkspartei im Osten vermutlich auch noch weitere Wähler abnehmen. Mit einem selbständigen Flügel könnte Björn Höcke Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen.

TE: Der Ihrer Partei nahestehende Publizist Jürgen Elsässer hat nach den Europawahlen vorgeschlagen…

Meuthen: Herr Elsässer steht dem Flügel sehr nahe.

TE: … die AfD möge zwei voneinander unabhängige „Schwesterparteien“ bilden, um sich auf die unterschiedliche Mentalität westlich und östlich der Elbe einzustellen. Die West-AfD könnte sich dann, unbeeinflusst vom Osten, hinter einem gemäßigten Vorsitzenden wie Ihnen versammeln, bei der Ost-AfD würde Höcke die Gesamtführung übernehmen.

Meuthen: Ein interessanter Gedanke, aber Herr Elsässer verkennt dabei, dass die durchaus vorhandenen Ost-West-Unterschiede nicht identisch mit den Differenzen zwischen der Gesamtpartei und dem Flügel sind. Sein Modell ist insoweit schief. Es gibt doch in gar nicht so geringer Zahl im Osten bürgerlich-konservative Mitglieder und im Westen „Flügler“. Unterschiede sehe ich nicht so sehr zwischen Ost und West, sondern sie sind vor allem programmatischer Natur .

TE: Was also spräche dagegen? Nicht nur in Italien, sondern auch in anderen Ländern wie zum Beispiel in den Niederlanden und Belgien gibt es ja auch zwei rechte Parteien, eine gemäßigte und eine radikalere.  

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Meuthen: Vollkommen richtig. Die sind sehr erfolgreich damit und mischen gewissermaßen als kräftige eigenständige politische Bewegungen die politische Landschaft ganz anders als die AfD hierzulande auf. Das ginge hier durchaus auch. Aber das müsste der Flügel entscheiden und es scheint mir ein wenig der Mut zu fehlen, das auch nur einmal gegen den Strich zu denken. Da kommen die alten Geschichten hoch, die vermeintlich belegen, dass das nicht geht, nicht auf der einen noch auf der anderen Seite. Lucke, Petry, Poggenburg, alle mit dem Versuch einer Ausgründung komplett gescheitert. Das übersieht aber, was für eine vitale Kraft der Flügel mit seinen maßgeblichen Figuren heute doch ist. Das kann man nicht mit Poggenburgs recht dilettantischem Versuch der Gründung einer Partei rechts der AfD vergleichen. Die heutigen Protagonisten sind doch ganz andere Kaliber. Und die AfD selbst ist doch auch längst aus ihrer Gründungsphase heraus und könnte dann endlich ihr eigentliches Potential entfalten. Insgesamt ließen sich so mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation. Es ist insofern eine Torheit, sich der Bereitschaft, diesen Weg auch nur zu denken, nicht einmal ergebnisoffen zu stellen, und stattdessen wie alte Sozialistenkader permanent das Hohelied der Einigkeit zu singen, wo man Einigkeit in vielen Politikfeldern selbst mit der Lupe suchend kaum wird erspähen können. Das Parteimotto ‚Mut zur Wahrheit’ tut hier bitter not. Dann muss man das ergebnisoffen miteinander besprechen und gemeinsam entscheiden. Das ginge durchaus, zumal es allen Differenzen zum Trotz heute anders als in den frühen Tagen der Partei keine erbitterten Feindschaften mehr gibt. 

TE: Tatsächlich?

Ich jedenfalls hege gegen niemand einen Groll, es geht mir tatsächlich allein um den Erfolg unseres politischen Projekts, den ich derzeit massiv gefährdet sehe. Aus einer Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit werden zwangsläufig mittelfristig viele fliehen, weil sie sich davon mit ihren politischen Überzeugungen nicht angemessen repräsentiert fühlen, und andere werden an ihrer Stelle hinzukommen, denen all das vollkommen egal ist, weil andere, rein persönliche Ziele sie leiten. Das kann es nicht sein, und so wird es auch keinen Bestand haben.

TE: Besonders Gauland und Höcke mahnen doch aber, dass nur die Einheit den Untergang der Partei abwenden könne. Widersprechen Sie beiden hier nicht offen?

Meuthen: Ich halte diese Sichtweise für zu eng und rate aus strategischen Gründen zu einem offenen parteiinternen Dialog darüber, ob diese quasi als permanentes Mantra verbreitete Hypothese richtig ist. Ich bin seit 2015 einer dieser Sprecher dieser Partei und setze meine komplette Arbeitskraft für deren Zukunft ein. Es ist meine Aufgabe, auch solche strategischen Dialoge anzustoßen. Die nehme ich gern und mit ungebrochener Freude an der Arbeit und der Verantwortung wahr. 

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Kommentare ( 301 )

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darkstar242
6 Monate her

Dieses Interview hat ja seit der Veröffentlichtung hohe Wellen geschlagen. In einem Mitgliederrundbrief vom 6.4.2020 hat Herr Meuthen dann „abgeschworen“, so jedenfalls die VÖ des Bundesvorstands der AfD. In der FAZ von heute dann ein Bericht darüber, das wäre gar kein Fehler gewesen, sondern Absicht – Taktik, um dem Flügel zuvorzukommen. Leider hinter der Bezahlschranke. Mein Eindruck war: nach dieser Mail kann ein Bundessprecher einer Partei eigentlich nur zurücktreten. Oder? Es wäre trotzdem ein gewagten Spiel mit dem Feuer. Der Konflikt besteht ja weiter. Könnte TE hier bitte weiter berichten und trotz Corona weiter am Ball bleiben? Danke.

Michael Baerenreuther
6 Monate her

Leider irrt Herr Prof. Meuthen in seiner Annahme, dass konservative Wähler anderer Parteien mittels Auflösung des Flügels „in Scharen“ zu AfD Wähllern werden, in sehr gravierendem Maße. Warum eine solche Annahme fehlgeleitet ist, lässt sich auch sehr pragmatisch erklären: Eine solche Schaffung von Wechselwählern würde nämlich folgende zwei Gegebenheiten voraussetzen: 1. Ein Vorhandensein von potenziellen AfD Wählern, welche die Programmatik bzw. Positionen der AfD zwar als gut bzw. als wählbar befinden, jedoch lediglich aufgrund des Bestehens eines solchen Flügels von einem Wählen der AfD absehen. 2. Folge richtiger Weise, sollen sich diese potenziellen !AfD Wähler“ dann aber bislang trotzdem dazu… Mehr

Hamburg00
6 Monate her

Was Sie sagen stimmt nachweislich nicht. Wie wurde denn der seriöse Volkswirt Lucke 2013 und 2014 von den medien behandelt? Genau, wie ein nicht Ernst zu nehmender Spinner. Und dabei ging es nicht um die Migrationspolitik damals, sondern ausschließlich um wirtschaftliche/volkswirtschaftliche Themen. Hieran kann man ganz gut ableiten, dass die Afd niemals vom Mainstream als seriöse Partei akzeptiert werden wird. Auf diese Weise (Diffamierung) hat man übrigens in Deutschland schon andere Parteien verschwinden lassen.

RenaC.
6 Monate her

Solange die Geschütze von Medien, Politik, Verfassungsschutz etc. auf den Nager an ihrer Macht gerichtet sind, kann dieser heißen wie er will, sich anpassen oder drohen wie er will, das Grundgesetz zum Programm erheben, missverständlichen Tönen abschwören oder nicht – sie werden ihn blind zum Schädling stempeln (siehe Maßen, Lucke, Sarrazin, Werteunionisten, AfDler, AfFlügler, Polizisten, Soldaten, aufgewachte Bürger oder emeritierte Intelligenz). Letztere können nur siegen (statt zu siechen) in einer geschlossenen Front, so wie es der Gegner seit Jahren vorexerziert, nur bitte nicht mit den gleichen Zuchtmitteln (pc, Haltung, Klappe zu, Applaus oder raus), sondern frei wie an Speaker’s Corner… Mehr

Coco Perdido
6 Monate her

Einmal von dieser Seite gesehen: Wenn die Flügelpolitik weiterhin dabei ist, kann die AFD praktisch keine Stimmen mehr hinzugewinnen. Aber verlieren kann sie. Wenn keine andere Partei unter diesen Umständen mit ihr koalieren will, sind die Stimmen an die AFD vergeudet. Im Laufe der Zeit wird auch dem Wähler dämmern, dass ein paar auffällige Töne im Bundestag und Spielchen in Landtagen keine umgesetzte Politik sind. Die AFD gewinnt dafür nichts meht hinzu. Noch schlimmer: Wenn die AFD den Mund aufmacht, lehnen es die anderen Parteien ab. Das würden sie und Medien nach einer Abspaltung des Flügels nicht mehr glaubwürdig aufrechterhalten… Mehr

Michael Baerenreuther
6 Monate her
Antworten an  Coco Perdido

Dieser Einschätzung muss ich leider vehement widersprechen. Es gibt keinen einzigen Wähler, der mit der AfD und deren Positionen sympathisiert, diese aber lediglich wegen des Flügels nicht wählt, und statt dessen andere Parteien, die völlig andere Positionen vertreten ersatzweise wählt. Never ever. Es gibt derzeitig auch keine einzige Altpartei, die mit der AfD koalieren würde. Auch nicht nach einer Auflösung des Flügels. Die AfD wird nur Wähler hinzugewinnen, wenn Sie weiterhin in konservativer Manier, kategorisch und konsequent ihre Positionen vertritt, und jedem Mitstreiter prinzipiell verteidigt. Ähnlich wie ein Familienmitglied ein anderes. Selbst u. U. mit dem Wissen, dass womöglich tatsächlich… Mehr

Coco Perdido
6 Monate her

Baerenreuther.
Bravo! Sie müssen die Eigenschaften des Allsehenden und Allwissenden besitzen sogar für die Zukunft, auch wenn sich die Voraussetzungen geändert haben.

Frau U.
6 Monate her

Meine Güte, Meuthen! Wie kann man als Vorsitzender zur Unzeit, wo die Regierungsfehler offen zu Tage kommen, eine Spaltungsdebatte initieren?
Wäre Merkel nie passiert!

Coco Perdido
6 Monate her
Antworten an  Frau U.

Es wird lange keinen besseren Zeitpunkt mehr geben als jetzt. Die nächsten Landtagswahlen sind erst nächstes Jahr. Bis dahin hat die AFD Zeit, ihre innere Blockade zu beseitigen, die gleichzeitig auch benötigte Wählerstimmen der Mitte blockiert.

Adorfer
6 Monate her
Antworten an  Coco Perdido

Entweder sie sind ein Traumtänzer oder ein ferngesteuertes U-Bo0t. Jede Partei die nicht dem rotgrün versifften Mainstream folgt wird gnadenlos denunziert und als Nazipartei abgestempelt werden. Leider.

Johann Thiel
6 Monate her

Danke an TE für guten und ausgewogenen Journalismus. Es ist wichtig, dass hier auch einmal ein Vertreter der AfD zu Wort kommt, auch wenn es am 1.April ist, die Zerstörung der eigenen Partei thematisiert und wenig Anlass zur Hoffnung bietet. Trotzdem immerhin.

usalloch
6 Monate her

Eine zweite Partei AFD würde den gleichen Weg gehen wie seinerzeit die CSU Ost. Das sind doch alte Dummheiten, die der Wähler nicht akzeptieren würde. Das wäre auch ein gefundenes Fressen für die „üblichen Verdächtigen „ welche immer schon nur das Beste für die AFD wollen. Im übrigen, wenn die Kräfte nicht reichen einen Höcke und Co. einzubinden, sollte man schnellstens den Weg zum Konkursverwalter suchen.

Enrico
6 Monate her

Sie verstehen es nicht! Meuthen und Co.
Höcke und sein Flügel sind doch nur Bashing-Platzhalter. Wenn diese „weg“ sind (im Sinne der Zugehörigkeit zur AfD) wird von den bekannten Dauerküblern ein anderes „Opfer“ gesucht werden.
Sie verstehen es nicht! Eine evtl. Aufspaltung wäre der feuchtwarme Traum aller Altparteien- und Machterhaltungsprotagonisten (incl. Leitmedien).

Britsch
6 Monate her
Antworten an  Enrico

Kurz und treffend ausgedrückt

Konradin
6 Monate her

Erstaunlich wie viele Leser/Kommentatoren hier offenbar einem national(ist)en und vor allem sozialstaatsgewichtigem Prinzip (diplomatische Formulierung für sozialistisch) anhängen.
Zwischen Nationalismus im prätentiös gedehnten Duktus daherkommender Formulierungen wie „lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp“ und Sozialismus Höcke´scher Vorstellung auf der einen sowie einem gelebten freiheitlich-bürgerlichen bzw. liberal-konservativen Patriotismus auf der anderen Seite bestehen fulminante und entscheidende Unterschiede.

Joerg Schmitz
6 Monate her
Antworten an  Konradin

„Erstaunlich wie viele Leser/Kommentatoren hier offenbar einem national(ist)en und vor allem sozialstaatsgewichtigem Prinzip (diplomatische Formulierung für sozialistisch) anhängen.“

Keine Sorge 😉 , vermute mal, dass sich gestern und heute viele neue Kommentatoren bei TE angemeldet haben. Die Meldekette der sich dem Flügel zugehörig Zählenden funktioniert prächtig – die whats-app Gruppen glühen aktuell… Und leider bestätigt diese Mobilisierung, die ausgeprägte Kampagnenfähigkeit der Flügelzugehörigen, aber auch nur diese. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag von Herrn Meuthen findet leider nicht statt; diese zählt aber auch offenkundig nicht zu den Stärken vieler, die sich dem Flügel zurechnen, wie unschwer zu erkennen ist.

jugend_attacke
6 Monate her
Antworten an  Joerg Schmitz

Nice try Herr Seibert.