Der Selbstversorgungstrieb dominiert das politische Berlin

Bei einem Regierungswechsel versprechen sich Politiker gute Karriere-Chancen. Gut 50 Spitzenämter sind diesmal bereits vergeben. Weil nicht alle Wünsche erfüllt wurden, gab es für Olaf Scholz auch 15 Gegenstimmen aus dem Regierungslager.

IMAGO / Achille Abboud

Um nicht missverstanden zu werden: Ein gesunder Egoismus, um im Beruf seine Karriere-Chancen zu nutzen, ist nichts Ehrenrühriges. So eigennützig optimieren auch viele Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit ihre beruflichen Chancen. Doch wenn es um hoch dotierte Spitzenpositionen in einer Bundesregierung geht, in der neben dem Kanzler 16 Kabinettspositionen zu besetzen sind und etwa 40 parlamentarische Staatssekretäre aus den drei Regierungsfraktionen gesucht werden, dann herrscht ein oft gnadenloser Selbstversorgungstrieb. Oft steht dann die persönliche Ambition in keinem Verhältnis zur Kompetenz, wirkt das Gerede von der Gemeinwohlorientierung des politischen Amtes als leere Phrase, um den übersteigerten Ehrgeiz zu kaschieren.

Wer nicht zum Zug kommt, kühlt dann manchmal sein Mütchen im Schutz der Wahlkabine. Das mag der Grund dafür sein, dass Olaf Scholz bei der gestrigen Kanzlerwahl auch Gegenstimmen aus den Reihen der SPD, Grünen und FDP erhalten haben dürfte. Über 416 Abgeordnete verfügen die drei Ampel-Regierungsfraktionen. Bei der SPD fehlten 4 Abgeordnete krankheitsbedingt, bei Grünen und FDP je ein MdB. Also hätte Scholz 410 Stimmen erhalten müssen, wenn man unterstellt, dass er aus den drei Oppositionsfraktionen keine einzige Stimme bekommen hat. Tatsächlich waren es aber 395. 15 Abgeordnete aus den eigenen Regierungsreihen versagten ihm also wohl die Zustimmung.

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Wer nicht in ein angestrebtes Amt befördert wird, der muss auch finanziell auf ein schönes Sümmchen verzichten. Denn es geht für die Damen und Herren MdBs um ein stattliches Salär und hohe spätere Pensionsansprüche, wie sich am Beispiel der parlamentarischen Staatssekretäre belegen lässt, die (fast) alle dem Bundestag angehören müssen. Mindestens 17 Abgeordnete der SPD, 13 Grüne-MdBs und 8 FDP-Abgeordnete können sich in der Ampel-Koalition auf monatliche Bezüge von gut 21.000 Euro freuen. Zwar werden ihre monatlichen Abgeordnetenbezüge um 50 Prozent auf 6.786 Euro gekürzt und auch die steuerfreie monatliche MdB-Aufwandsentschädigung wegen der obligatorischen Dienstwagennutzung um 25 Prozent auf 3.314 Euro reduziert. Doch obendrauf kommen die Amtsbezüge eines parlamentarischen Staatssekretärs, die 75 Prozent der Dienstbezüge eines Bundesministers betragen. Derzeit erhalten parlamentarische Staatssekretäre monatlich 11.092 Euro. Die Ministerbezüge liegen bei gut 15.000 Euro. Dazu kommen noch Orts- und Familienzuschläge, die von der persönlichen Lebenssituation abhängig sind.

Das Sahnehäubchen für die auserkorenen Abgeordneten aus den drei Regierungsfraktionen besteht aber im großzügigen Pensionsanspruch, der aus dem Amt des Staatssekretärs resultiert. Bereits nach vier Jahren erwerben sie einen späteren Pensionsanspruch in Höhe von 27,74 Prozent der Amtsbezüge. Das sind knapp über 3.000 Euro pro Monat, die eine Amtsperiode für die spätere Pension einbringt. Ein äußerst lukratives Bonbon, das ohne eigene Einzahlungen erworben wird und für das pflichtversicherte Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen fast 90 Jahre Rentenbeiträge zu bezahlen hätten. Ganz nebenbei bemerkt: Aus dieser privilegierten Politikerwelt mit ihren hohen Pensionsansprüchen resultiert der Bestandsschutz für das deutsche Berufsbeamtentum. Auch normale Berufsbeamte erwerben bekanntlich ohne eigene Beiträge im Vergleich zu den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung recht stattliche Pensionsansprüche. Weil sich die Mitglieder des Gesetzgebungsorgans Bundestag selbst Beamtenversorgung de luxe gönnen, wollen sie am grundgesetzlichen Beamtenprivileg nicht rütteln. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus!

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Der Karriere-Ehrgeiz beschränkt sich in diesen Tagen im Reichstagsumfeld aber nicht nur auf diese absoluten Spitzenpositionen. Auch die Ausschussvorsitzen im Bundestag sind gefragt. Auch sie bringen neben dem Prestige finanzielle Zulagen für die Amtsinhaber. Dasselbe gilt für Positionen in den Fraktionen, die ebenfalls mit finanziellen Anreizen locken. Besonders pikant erscheint der in der WELT von Robin Alexander kolportierte Hinweis, dass Helge Braun den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags anstrebt, der traditionell der größten Oppositionsfraktion im Bundestag zusteht. Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister will in diesen Tagen aber Bundesvorsitzender der CDU werden. Die Mitgliederbefragung in der CDU läuft noch bis 16. Dezember. Sucht Braun für den wahrscheinlichen Fall seiner Niederlage bereits ein prestigeträchtiges Amt? Mindert sein öffentlich gewordener Anspruch nicht erst recht seine Chancen auf den Haushaltsausschuss-Vorsitz? Oder steht Brauns Ego hier stellvertretend für den Selbstversorgungstrieb, der in Berlin-Mitte bei Regierungs- wie Oppositionsfraktionen dominiert?

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Kommentare ( 33 )

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hp
1 Monat her

Das Prinzip großzügiger Selbstversorgung wird ja auch in universitären Einrichtungen und NGOs aller Art angewendet. Man sucht allerorten und ständig nach Diskriminierung und Rassismus und Bösem, findet auch irgendwie immer mehr (obwohl die zahlreichen Einrichtungen ja so rein theoretisch mit ihrer jahrelangen Arbeit auch mal Erfolg haben müssten und melden, dass die Gesellschaft braver und toleranter wird … ), fordert, mehr Steuer-Geld, neue Aufgabenbereiche und Personal erhalten zu müssen. Auch in diesem Sektor gibt es gute Karriere-Chancen, wenn der Staat mitfinanziert.

Deutscher
1 Monat her

„Der Selbstversorgungstrieb dominiert das politische Berlin“

Nun, das war auch schon zu Zeiten eines Abgeordneten Metzger (Grüne) so.

jopa
1 Monat her

Was ich ändern würde: 1. Beamte,Abgeordnete und Minister zahlen ihre Beiträge an die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung, auch Beamte für die im „einstweiligen Ruhestand“. 2.: Beamte, Abgeordnete usw erhalten Altersbezüge nach den Regeln,die für alle normalen Arbeitnehmer gelten. Bei den Ruheständlern wird die Rentenhöhe neu berechnet und die Überrente jedes Jahr um 50% gekürzt. 3.Renten, Harz4, Beamtenbezüge und Diäten werden über einen Index an die Inflation gekoppelt. Zusätzlichen Erhöhungen muß das Volk bei entsprechenden Abstimmungen zustimmen. 5: Bei Haushaltsdefiziten werden die Diäten gekürzt. Also: Ende mit der Selbstbedienungsmentalität.

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  jopa

Alles schön und gut aber was würde bei 1. passieren? Variante 1: Die genannten bezahlen den Arbeitnehmeranteil vom gleichbleibenden Gehalt und hätten damit eine Gehaltskürzung von 10%, zumindest bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das halte ich für wenig realistisch, weil speziell in den niedrigen Besoldungsgruppen das Gehalt ja auch nicht so üppig ist. Die Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister etc. könnten das locker bezahlen, können heißt allerdings nicht automatisch wollen. Variante 2: Das Gehalt, das ja der Staat bezahlt, wird um den Arbeitnehmeranteil erhöht, das wäre ein zumindest halbwegs realistisches Szenario. Mit Variante 2 wäre das Ganze aber monetär endgültig ein Nullsummenspiel, da ja… Mehr

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  jopa

Und wenn sie nicht gestorben sind so leben sie noch heute. So enden Märchen. Genau so wird auch mit Ihren Wünschen verfahren. Volkes Wille spielt doch im schönsten, kulturell bereichertsten und sichersten Land, in dem wir, nach Aussage einer gewissen GröKaZ, gut und gerne unter lauter „Bereicherern“ leben dürfen, nicht die geringste Rolle.

Mausi
1 Monat her

Es ist immer ein Hauen und Stechen, wenn es um die besten Plätze geht. Egal wohin man schaut. Warum sollte es in der Politik anders zugehen. „Die Reise nach Jerusalem“ stellt das Leben nach. In Unternehmen gibt es Schutzmechanismen: Das Unternehmen muss überleben, um als Geldquelle dienen zu können. Nieten, egal ob damit das Unternehmen oder der Leitende bezeichnet wird, halten sich nicht lange. Unternehmen haben ein vitales Interesse, sich vor Nieten zu schützen. Das gelingt nicht immer, aber wenn eine leitende Niete zu lange übersehen wird, geht das Unternehmen pleite. Es verschwindet vom Markt. In der Politik fehlt ein… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
Boudicca
1 Monat her

Das muss finanziert werden und deshalb wird der Mindestlohn eingeführt werden, dessen Lohnsteuer sich dann für einen ledigen, konfessionslosen, vollzeitbeschäftigten Arbeiter von ca. 87 € auf 149 € (ca. Lohnsteuertabelle 2021) fast verdoppelt. Es erhöhen sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten ebenfalls, so dass von von fast 280 € fast nichts bleiben wird. So geht sozialökologische Plünderung in einem Land in dem Politiker und Beamte gut und gerne leben.

Last edited 1 Monat her by Boudicca
elly
1 Monat her

ohne eigene Beiträge im Vergleich zu den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung recht stattliche Pensionsansprüche. “
Das alleine ist schon ein Unding. Viel Schlimmer jedoch finde ich, dass der gesetzlichen Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen, denen keine Beiträge gegenüber stehen, aufgebrummt werden, dafür dann ein nicht Kosten deckender Zuschuss bezahlt wird und ausgerechnet die Profiteure dann laut aufplärren und Kürzungen bei den gesetzlich Versicherten fordern. Möglich aber nur, weil sich nur ganz wenige mit den versicherungsfremden Leistungen beschäftigen.

Don Didi
1 Monat her
Antworten an  elly

Diese Diskussion ist unsinnig. Über die Höhe und den Anspruchserwerb nach einer Amtsperiode kann man diskutieren, über die Beitragsfreiheit nicht. Es ist unerheblich, ob so jemand vom Steuerzahler X+R brutto bekommt und R zur Altersvorsorge abführt, oder X vom Steuerzahler ausbezahlt bekommt und dieser zusätzlich R an an die Altersvorsorge abführt. Das sind lediglich Bennenungsunterschiede, das Geld kommt aus dem selben Topf und fließt in den selben Topf. Die sogenannte Rentenversicherung ist keine Versicherung, es ist ein Umlagesystem, wie jede Sozial“versicherung“, die Einnahmeseite und die verschiedenen Töpfe sind nur Makulatur, auch hier wieder Bennenungsspielereien, es sind am Ende die Abzüge… Mehr

Kaltverformer
1 Monat her

Es gibt da eine alte Bauernweisheit: Ein Schwein am Trog frisst!

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Braun weiss, dass er gegen Merz und Röttgen fast keine Chance bei den Mitgliedern hat. Nach dem Haushaltsausschussvorsitz findet sich gerne eine berufliche Perspektive. Von der großen Macht während der Amtszeit nicht zu reden.

bhayes
1 Monat her

Es sollten nur und ausschließlich die Wahlbürger selbst, direkt, entscheiden, wie hoch die Gehälter sind. Die Altersvorsorgemechanik darf sich dabei nicht von denen der meisten Bürger unterscheiden.

Teiresias
1 Monat her

Die ausufernde Vielköpfigkeit des Parlaments korreliert mit zunehmender Selbstmarginalisierung.

In früheren Jahren wachten die Parlamentarier eifersüchtig über ihren Machtbereich, wo sie etwas zu sagen hatten.

Die heutigen Parlamentarier wollen gar nichts mehr entscheiden.

Das Budgetrecht ging an die EU, mit Notverordnungen wie der „Bundesnotbremse“ oder der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird jede Gelegenheit genutzt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die hohen Diäten, die den Abgeordneten eigentlich die Unabhängigkeit freier Gewissensentscheidungen ermöglichen sollten, haben durch das Wahllistensystem der Parteien die Abgeordneten korrumpiert. Sie sind nur noch demokratiesimulierende Dekoration der Parteiendiktatur!