Der Bundesrechnungshof mahnt: Keine Zukunft auf Pump

Die Analyse zur Lage der Bundesfinanzen, die der Präsident des Bundesrechnungshofs am Mittwoch dem Bundestag zugeleitet hat, wird vom künftigen Ampel-Trio wohl ignoriert.

IMAGO / Future Image

Die Analyse, die vielleicht nicht ganz zufällig an dem Tag dem Bundestag zugeleitet wurde, an dem die künftigen Ampel-Koalitionäre ihre 22 Arbeitsgruppen-Gesprächsergebnisse den Verhandlungsspitzen ihrer Parteien zur Klärung der strittigen Fragen vorlegen, müsste eigentlich wie eine Bombe bei allen einschlagen, die immer noch mehr schuldenfinanzierte Wohltaten in den Koalitionsvertrag schreiben wollen. Denn in seiner Analyse zur Lage der Bundesfinanzen schreibt Kay Scheller Klartext. Der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH) als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, schreibt wörtlich:

„Die guten Haushaltsabschlüsse und die anstrengungslose Konsolidierung in den Jahren 2014 bis 2019 haben ein trügerisches Sicherheitsgefühl hervorgerufen. Weniger als zwei Jahre Corona-Pandemie haben ausgereicht, die Bundesfinanzen empfindlich zu schwächen. Jetzt gilt es, möglichst schnell das Ruder herumzuwerfen. Bloßes Zuwarten auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse wird nicht reichen, um den Bundeshaushalt resilient zu machen, die anstehenden großen Zukunftsaufgaben endlich anzugehen und gleichzeitig die nachfolgenden Generationen vor einer überbordenden Schuldenlast zu bewahren. Die Versuchung einer weiteren, von den Begrenzungen durch die Schuldenregel befreiten Verschuldung ist dabei nicht das Mittel der Wahl, um die jetzt anstehenden Aufgaben zu lösen.

Staatliche Mittel stehen nicht unbegrenzt und auch nicht für jeden Zweck bereit. Nur mit finanzwirksamen Strukturreformen kann es gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und die anstehenden, generationenübergreifenden Anforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung entschlossen und wirksam anzugehen. Stabile tragfähige Staatsfinanzen und die Bewältigung dieser für Deutschland zukunftsentscheidenden Aufgaben sind dabei die zwei Seiten einer Medaille: Sie sollen künftigen Generationen ein selbstbestimmtes Leben in einer lebenswerten Umwelt und finanziellen Spielraum zur ökonomischen Zukunftsgestaltung ermöglichen. Die (unproduktiven) Zinslasten aus einer ungebremsten Staatsverschuldung würden beiden Zielen massiv schaden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, nach einem ehrlichen Kassensturz zu einer finanziell nachhaltigen Haushaltspolitik zurückzukehren. Der Bundeshaushalt muss stabilisiert werden, um die gewaltigen finanzwirtschaftlichen Lasten und Herausforderungen bewältigen zu können. Der demografische Wandel und die zukunftsrelevanten Aufgaben im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und Bildung, bei der Modernisierung und dem Ausbau der Infrastruktur sowie die Verpflichtungen Deutschlands im europäischen und internationalen Kontext erlauben kein Zuwarten.“

Statt eines ehrlichen Kassensturzes sucht die Ampel neue Kreditquellen

Doch der BRH ist ein „Ritter ohne Schwert“, wenn der Gesetzgeber seine Mahnungen ignoriert. Den ehrlichen Kassensturz, den der BRH einfordert, missverstehen die künftigen Ampel-Koalitionäre völlig anders. Sie suchen vor allem nach Tricks und Kniffen, um die grundgesetzliche Schuldenregel, für deren Erhalt sich der BRH vehement ins Zeug legt, zu umgehen. Zinsänderungsrisiken, auf die der Rechnungshof-Präsident als Konsequenz einer nicht nur temporären Inflationsdynamik hinweist, blenden selbst Haushaltspolitiker der künftigen Regierungsfraktionen aus. Dabei sorgt die Schuldenlast des Bundes, die in den Jahren 2020 bis 2022 um fast 50 Prozent auf nahezu 1,5 Billionen Euro explodiert sein wird, in der Folge für eine Verdoppelung des jährlichen Anschlussfinanzierungsvolumens des Bundes. Wurden im vergangenen Jahr 227,5 Milliarden Euro Kredite für die Anschlussfinanzierung der Staatspapiere fällig, werden daraus im Jahr 2023 bereits 441 Milliarden Euro. Jeder Prozentpunkt Zinserhöhung kostet dann jährlich bereits 4,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Zinsausgaben.

METZGERS ORDNUNGSRUF 41-2021
Zur Rentenerhöhung: Wie man die Generationengerechtigkeit mit Füßen tritt
Eindringend weist der BRH auf die Tragfähigkeitsrisiken in den Sozialversicherungszweigen hin. Denn die Sozialausgaben sind prägend für den Bundeshaushalt. Schon seit Jahren überschreiten sie knapp die 50-Prozent-Marke. Am Ende des aktuellen Finanzplanungshorizonts (2025) prognostiziert die Bundesregierung selbst eine Sozialausgabenquote von 52,5 Prozent. Allein die Bundeszuschüsse an die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden laut Finanzplanung im Jahr 2025 knapp 138 Milliarden Euro betragen. Die größte Summe geht an die Rentenversicherung. Dazu schreibt der BRH in seiner Analyse:

„Das langfristige Tragfähigkeitsrisiko der gesetzlichen Rentenversicherung ist bekannt. Es resultiert aus der demografischen Entwicklung, aber auch aus erheblichen Leistungsausweitungen der letzten Jahre, die weitgehend ohne Rücksicht auf die mittel- und langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten des Rentensystems auf den Weg gebracht worden sind. Je länger Reformen unter Einbeziehung der Stellschrauben Beitragssatz, Rentenniveau und Renteneintrittsalter ausbleiben, desto mehr steigt das Risiko eines weiter ausufernden Bundeszuschusses. Trotzdem gibt es bislang keine Beschlüsse zu tragfähigen Lösungsansätzen für eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Zu Recht weist der BRH auch darauf hin, dass der Finanzplan die voraussichtlich benötigten Bundeszuschüsse an die Krankenversicherung ausblendet. Während im Soll des laufenden Jahres rund 31 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Krankenversicherung fließen sollen – offiziell der Corona-Pandemie geschuldet – ist im kommenden Jahr mit 28,5 Milliarden Euro fast die gleiche Summe vorgesehen. Doch ab 2023 soll sie wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und auf diesem Betrag bis 2025 festgeschrieben werden. Nicht nur der BRH zweifelt angesichts der Leistungsausweitungen der letzten Jahre daran, dass die Ausgaberisiken für die Krankenversicherung korrekt dargestellt sind. Hier werden entweder die erforderlichen Bundeszuschüsse absichtlich unterzeichnet, weil massive Beitragssteigerungen für die Versicherten das Kostenrisiko abdecken sollen. Oder man geht sehenden Auges ein massives Unterdeckungsrisiko im Bundeshaushalt ein.

Eine leicht lesbare und ehrliche Analyse der Staatsfinanzen

METZGERS ORDNUNGSRUF 08092021
Olaf Scholz fummelt an der Schuldenbremse
Die Analyse ist eine leicht lesbare Bestandsaufnahme der wahren Haushaltslage des Bundes. Von erwartbaren Einnahmerisiken ist auch die Rede, weil der BRH wie viele Steuerexperten damit rechnet, dass der noch verbliebene Solidaritätszuschlag vom Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr als verfassungswidrig kassiert wird. Das wird hohe Milliarden-Einnahmeausfälle verursachen. Auch die Steuerverteilung im Föderalstaat Deutschland ist dem Rechnungshof ein Dorn im Auge, weil der Bund immer höhere Steueranteile an die Länder und Gemeinden abgetreten hat, obwohl er selbst die wachsende Last der demografischen Alterung über die hohen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen schultern muss.

Zur Schuldenregel des Grundgesetzes, die SPD, Grüne und Linke und eine Reihe von keynesianischen Ökonomen am liebsten schnellstmöglich beseitigen wollen, schreibt der BRH ebenfalls Klartext:

„Ihre eigentliche Bewährung steht der Schuldenregel jetzt bevor. Der für ihre Einführung vor allem maßgebliche Gedanke der Generationengerechtigkeit als Ausdruck von Nachhaltigkeit hat mit dem Zuwachs der Gesamtschuldenlast des Bundes um nahezu 50 % noch einmal stark an Gewicht gewonnen. Die Schuldenregel jetzt abzuschaffen oder in der Weise zu ‚reformieren‘, dass sie Schlupflöcher für zusätzliche Kredite und damit für eine zusätzliche Staatsverschuldung öffnet, würde die kommenden Generationen noch stärker belasten und käme einer finanzpolitischen Kapitulation gleich. Eine Wohlstand schaffende Finanzpolitik, die öffentliche Gemeingüter in der erforderlichen Güte und im erforderlichen Umfang bereitstellt sowie gleichzeitig für eine angemessene soziale Absicherung sorgt, ist auf Dauer nur auf Grundlage solider öffentlicher Finanzen möglich. Dies verlangt aber gerade in der aktuellen Situation eine klare Prioritätensetzung und den Mut, die hierfür notwendigen Entscheidungen zu treffen.“

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Kommentare ( 25 )

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egal1966
12 Tage her

Nun, erst einmal ist der BRH ein „zahnloser Tiger“, der schon seit Jahrzehnten auf Steuerverschwendung und etlichen anderen Risiken hinweist.

Niemand glaubt doch ernsthaft, daß in den kommenden Jahren außerdem die Steuereinnahmen noch so üppig fließen werden, wenn teilweise die deutsche Wirtschaft quasi “ wegtransformiert“ wird und der Mittelstand in Teilen dabei mit zerstört wird.

Diese Löcher, einhergehend mit weiter steigenden Sozialausgaben, eine weiter zunehmende Migration von „Fachleuten“, dieses garniert mit den „Wünschen“ der zukünftigen Koalition, wird einfach ohne neue Steuererhöhungen oder massiver neuer Staatsschulden kaum tragbar sein.

Am Ende wird dieses analog zur „Energiewende“ einfach an den Realitäten scheitern…

what be must must be
15 Tage her

. . . und den Klimaschutz hat auch der Herr Scheller wieder an die erste Stelle gesetzt! Was für ein Schwachsinn . . .

F.Peter
15 Tage her

Hat bis heute auch nur ein einziger Eintrag in dieses Schwarzbuch des BRH zu Konsequenzen der Politiker geführt??? Da dies nicht der Fall ist, hier also lediglich Zeit und Material verplempert wird, sollte man den BRH auflösen, da sinnlos.

Mausi
15 Tage her

Die Ampel wird alles versilbern, worauf sie die Finger legen darf. Und das BVerfGE hat mit Klima ja schon einen weiten Rahmen gesteckt.

Zudem möchte ich die Formulierung zugunsten der FDP über Steuererhöhungen gerne mal sehen. Ich vermute, dass eine neue Steuer oder das Reaktivieren der VermögenSt nicht unter Erhöhung fällt.

Und gleichzeitig wird die Ampel die Schulden in die Höhe treiben.

Lore Kokos
15 Tage her

Die Schuldenbremse erlaubt ohnehin schon ohne jede Notlage rund 12 Milliarden Kreditaufnahme (0,35% des BIP). In von der „normalen konjunkturellen Entwicklung“ abweichenden Jahren dürfen es auch rund 50 Milliarden (die von den Grünen geforderte Summe!) sein, bei Notlagen wie Naturkatastrophen gibt es keine Obergrenze. Genau das wird die Ampel nutzen, um wie ihre Vorgänger weiter Schulden anzuhäufen. Das wird durch die Ausrufung eines „Klimanotstandes von nationaler Tragweite“ beliebig lange möglich sein, weil dieser Klimanotstand dann als andauernde Naturkatastrophe bewertet wird. Das BVerfG wird es schon bestätigen. Dann müssen wir nur noch die „eigentlich“ geltende Vorschrift zur Vorlage eines Tilgungsplanes neu… Mehr

Last edited 15 Tage her by Lore Kokos
Monika
15 Tage her

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor Wohlstandsverlusten in den nächsten Jahren aufgrund der Alterung und des Renteneintritts der Boomergeneration. Das zusammen mit der disziplinlosen Schuldenpolitik ergibt ein ungutes Gemisch. Es dauert jetzt nur noch wenige Jahre, bis uns der Laden finanziell um die Ohren fliegt, wenn die Politik nicht umsteuert. Evtl. ist es sogar schon zu spät.

W aus der Diaspora
15 Tage her

Eine SPD, die für die damals sinnvolle Einführung von HARZ-4 derart vom Wähler abgestraft wurde, wird garantiert weder die Rente kürzen noch das Rentenalter rauf setzen.
Im Gegenteil – man wird sich eher noch zusätzliche soziale Wahltaten einfallen lassen …

Holger Wegner
15 Tage her
Antworten an  W aus der Diaspora

Das ist genau der Denkfehler, dass die SPD für H4 abgestraft worden sei

egal1966
12 Tage her
Antworten an  W aus der Diaspora

Was interessiert die SPD noch die Hartz-4 Bezieher in diesen Land?

Schauen sie sich mal die Gestalten bei der SPD genauer an, erkennen sie darin noch die „alte SPD“ als klassische Arbeiterpartei?

Die SPD hat doch schon längst ein neues Wählerklientel ausgemacht und wird es kaum interessieren, was die relativ kleine Zahl der Hartz-4 Bezieher, die noch dazu aus Resignation kaum Wahlen geht, denkt…

Thorsten
15 Tage her

Offensichtlich hat der BRH überhaupt nicht auf dem Schirm, dass die links-grüne Regierung die Melkkuh der Nation – die Autoindustrie und die Autofahrer – für den Klimaschutz schlachten möchte. Die massiven Einnahmeausfälle werden immens Milliardenlöcher hinterlassen. Noch dazu geht die letzte produktive Generation („Boomer“) so langsam aber sicher in Rente, Frührente oder/und wandert aus.
Diese Regierung wird keine 4 Jahre aushalten …

RandolfderZweite
15 Tage her

Mal im Ernst, wer auch nur annähernd glaubt, dass die Vorhaben der neuen Ampel (bis auf die FDP!) ohne „Pump“ oder Steuererhöhungen zu bewerkstelligen sind, der glaubt auch….egal. Rente und Sozialversicherungen sind die neuen „alten“ Probleme, Klima und Migration sind die Neuen! Die Politik der letzten Jahre hat nichts aber auch garnichts verbessert und keine Nachhaltigkeiten geschaffen. D. wird und kann sich aus seinen Verbindlichkeiten nicht mehr befreien, der Zug ist abgefahren und damit auch die Zukunft der EU! Ich gebe diesem Konstrukt noch 5 Jahre, dann geht der Druckerpresse die Tinte aus…. Bundesrechnungshof, Bundesverfassungsgericht und andere Korrektive wurden schon… Mehr

Wilhelm Roepke
15 Tage her

Wetten, dass der nächste Präsident des Bundesrechnungshofes politisch korrekt besetzt wird? Haben wir ja bei Bundesbank und Bundesverfassungsgericht schon erlebt.