Olaf Scholz fummelt an der Schuldenbremse

Die Leitungsebene des Finanzministeriums sucht eifrig nach Möglichkeiten, wie die Schuldenbremse ohne formelle Grundgesetzänderung umgangen werden kann.

IMAGO / Reiner Zensen

Ausgabebeschränkungen sind für viele Politiker ein Horror, zumal in Wahlkampfzeiten, in denen sie gern milliardenschwere Versprechungen ins politische Schaufenster stellen: ob für Investitionen, für soziale Leistungen oder Subventionen für wichtige Wählergruppen. Deshalb lässt der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Bundesfinanzminister derzeit in seinem Haus ausloten, wie sich die im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmebeschänkung trickreich umgehen lässt. Aus heutiger Sicht grenzt es fast an ein Wunder, dass es eine solche Schuldenbremse vor 12 Jahren überhaupt ins Grundgesetz geschafft hat. Denn schließlich waren es Politiker, die sich 2009 im Bundestag und Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit die Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte beschränkten. In Art. 109, Abs. 3 GG findet sich der entscheidende Satz: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Die Regelung griff ab 2011 und führte dazu, dass sich Deutschlands hohe Staatsverschuldung nach der Finanzkrise 2009 innerhalb eines Jahrzehnts von rekordträchtigen fast 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp unter 60 Prozent im Jahr 2019 reduzierte. Umgangssprachlich steht die „Schwarze Null“ für diesen gelungenen Konsolidierungspfad, ohne den die gigantischen Konjunkturpakete in der Corona-Krise nicht möglich gewesen wären.

Schaut man sich die Schuldenregel genauer an, dann legt sie die Länder auf eine echte Nullverschuldung fest, während sie dem Bund ein kleines Kreditfenster von bis zu 0,35 Prozent des BIP im Jahr zugesteht. Um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, gibt es eine Korrekturkomponente, damit in der Rezession die automatischen Stabilisatoren wirken können. Und es gibt eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen, die der Bundestag aber jeweils ausdrücklich beschließen und mit einem konkreten Tilgungsplan versehen muss. In der Corona-Pandemie wurde diese Ausnahmeregelung bereits zweimal gezogen: 2019 und 2020. Auch für das kommende Jahr plant der Bundesfinanzminister erneut mit dieser Ausnahmeregelung, obwohl etwa die Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht bestreitet, dass ein solcher Schritt noch einmal erforderlich ist. Der Haushalt berge eine große Rücklage, argumentiert die Bundesbank, eine Überschreitung der Schuldengrenze sei deshalb keineswegs zwingend.

Linke, Grüne und SPD gegen, Union, FDP und AfD für die Schuldenbremse

In der letzten Bundestagssitzung in dieser Wahlperiode spielte die Schuldenbremse in den Reden der Spitzenpolitiker durchaus eine Rolle. Bekenntnisse für ihren dauerhaften Erhalt gab es allerdings nur von der FDP und indirekt von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, weil er den Erfolg der schwarzen Null pries. Der Bundesfinanzminister umschiffte das Thema, indem er zwar die Konsolidierungserfolge des vergangenen Jahrzehnts als Voraussetzung für die aktuell möglichen und nötigen dreistelligen Milliardensummen zur Corona-Pandemiebekämpfung erwähnte, gleichzeitig aber eine Investitionsoffensive und teure neue Sozialleistungen versprach. Wie das mit der Einhaltung der Schuldenbremse vereinbar sein soll, darüber schwieg er. Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock votierte dagegen offen für eine Modifikation der Schuldenregel, um ein riesiges Klimaschutz-Investitionsprogramm auflegen zu können. Die Linke verlangt in ihrem Wahlprogramm die komplette Abschaffung der Schuldenregel, in der SPD ist diese Forderung bekanntermaßen ebenfalls sehr populär. Die AfD dagegen will an der grundgesetzlichen Verankerung der Schuldenbremse festhalten.

Wer Adam Riese beherrscht, kann sich leicht ausrechnen, dass mit dieser Positionierung der Parteien die von Linken, Grünen und Sozialdemokraten gewünschte Abschaffung oder Modifizierung der Schuldenbremse im Grundgesetz keine Mehrheit findet. Union, FDP und AfD garantieren selbst bei ganz schlechten Wahlergebnissen eine deutliche Ein-Drittel-Sperrminorität im Bundestag. Spannend wird allerdings die Frage, welchen Druck die Länder in naher Zukunft auf die Bundespolitik entfalten, für die ja ein absolutes Kreditaufnahmeverbot gilt. Weil die Vorbelastungen der künftigen Haushalte auch wegen des demografischen Wandels massiv zunehmen – die notwendigen Steuerzuschüsse für Rente, Gesundheit und Pflege wachsen rasant, ebenso die Pensionslasten- und Beihilfeausgaben für die Beamtenschaft – und hohe Transformationskosten wegen der allseits beschworenen Klimaschutzpolitik anstehen, wird die Politik aber Mittel und Wege finden, die Fußfesseln der Schuldenbremse zu lockern: auch ohne formelle Grundgesetzänderung.

„Kreative“ Umgehungstatbestände oder Rechtsbruch?

Das widerspricht zwar dem klaren Sinn und Zweck dieser Verfassungsnorm. Aber bei der Überdehnung von Konsolidierungsregeln braucht man nur nach Brüssel zu schauen. Ob Maastricht-Vertrag oder europäischer Fiskalpakt: Papier ist geduldig und der Rechtsbruch längst zur Regel geworden. Die Ministerialbeamten im Bundesfinanzministerium haben für Scholz bereits mehrere „kreative“ Umgehungstatbestände in den Blick genommen. Wie wird die Unterauslastung der Volkswirtschaft definiert? Geht man von einer Vollauslastung statt bisher der Normalauslastung als Bemessungsgrundlage des Regelfalls aus, dann gibt es so gut wie immer eine Unterauslastung, womit sich höhere Schulden rechtfertigen ließen. Doch diese Manipulation wäre doch sehr offensichtlich und angreifbar.

Eine andere Möglichkeit besteht in der Gründung einer vom Bund unabhängig geführten Investitionsgesellschaft, die eigene Kredite aufnehmen darf. Denn dann werden deren Kreditaufnahmen nach europäischem Recht nicht dem Staat zugeordnet. Armin Laschet hat dafür in der Vergangenheit bereits Sympathien erkennen lassen, auch die Grünen denken in diese Richtung. Auf diesen Pfad lassen sich vielleicht die unterschiedlichsten Parteien locken, obwohl eine vom Bund unabhängige Investitionsgesellschaft vom Parlament, dem Haushaltsgesetzgeber, nur schwer zu kontrollieren ist. Mit „Haushaltsklarheit und -wahrheit“ hat ein solcher Nebenhaushalt auch nicht mehr viel zu tun. Außerdem stellt sich die Frage, was man unter Investitionen versteht. Fallen nur Sachinvestitionen unter diesen Begriff oder auch die unzähligen Finanzierungshilfen, die der Bund großzügig streut. Von rund 60 Milliarden Euro investiven Ausgaben in diesem Jahr etwa entfallen gerade mal 8 Milliarden auf Sachinvestitionen.

Wer die mittelfristige Finanzplanung von Scholz analysiert, stellt auf einen Blick fest, dass die Spielräume für die unterschiedlichen Wahlversprechen gleich Null sind. Ob die Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags, eine höhere Mütterrente, eine Absenkung oder gar Abschaffung der EEG-Umlage, höhere Verteidigungsausgaben oder die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, die höhere Steuerzuschüsse erfordern – alles steht objektiv unter Finanzierungsvorbehalt, was nach der Wahl ein parteiübergreifendes Bedürfnis nach kreativen Lösungen, sprich die Umgehung der Schuldenregel, provozieren wird. Auf dem Papier hält die mittelfristige Finanzplanung die Schuldengrenze nur deshalb ein, weil der Bundesfinanzminister ab 2023 die derzeitige Rücklage von 50 Milliarden Euro bis 2025 komplett auflöst.

Verschärfend wirken sich ab 2023 die Tilgungsverpflichtungen aus den gewaltigen Kreditaufnahmen in der Corona-Pandemie aus. Sie starten im übernächsten Jahr mit noch bescheidenen 2 Milliarden Euro, wachsen dann aber ab 2026 auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr auf und belasten dann jedes Haushaltsjahr bis einschließlich 2042. Deshalb fokussieren sich die Überlegungen im BMF derzeit auch auf das Thema Tilgungsstreckung. Läßt sich die Rückzahlung der Corona-Kredite nicht auf die lange Bank schieben und damit „weginflationieren“? Noch halten Ökonomen wie der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Prof. Lars Feld, argumentativ dagegen. Wie er der FAZ sagte, „sollte die Tilgung innerhalb von 25 Jahren möglich sein“. Doch man darf Wetten darauf abschließen, dass dieser Zeitraum gewaltig gedehnt wird – egal, wer demnächst in Berlin regiert.

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Kommentare ( 32 )

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32 Comments
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Peter Pascht
17 Tage her

Aktuelle Schuldenquote der Staatsverschuldung in der EU

  • Griechenland 209%
  • Italien 179%
  • Frankreich 131%
  • Deutschland 71%

Nun wollen genau diese Schuldenländer die Regeln der zulässigen Neuverschuldung in der EU , nicht nur aufweichen sondern betrügen.
Neuverschuldung für Klimaschutz und Corona sollen in der Schulden-Bilanz erst gar nicht mehr auftauchen müssen.
Zu deutsch, legalisierter Bilanzbetrug in der EU.
Nach diesem Prinzip werde ich dann meine nächtse Steuererklärung machen, Einahmen die mich steuerlich negativ belasten erst gar nicht angeben.

Timur Andre
16 Tage her
Antworten an  Peter Pascht
Peter Pascht
16 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Meine Daten stammen von vor diesen neuesten „Errungenschaften“.
Die von ihnen erwähnten Schulden sind offziell noch nicht als Staatsschulden verrechnet, da diese offiziell erst in die nächst Haushaltsbilanz eingehen, wenn überhaupt, fall sie nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden.

Last edited 16 Tage her by Peter Pascht
thinkSelf
17 Tage her

„Union und FDP für Schuldenbremse“

Gnade, Gnade, mein Zwerchfell reißt!

Hannibal ante portas
17 Tage her

„Olaf Scholz fummelt an der Schuldenbremse“ Seien Sie mir nicht böse, aber da musste ich doch „laut schmunzeln“. Welche REAL EXISTIERENDE Schuldenbremse?? Diese ist genau so real wie das real existierende Grundgesetz. Draußen geht die Welt unter und der Herr Metzger beanstandet, dass die Servietten krumm auf dem Tisch liegen. Genauso muss es zuletzt auf der Titanic zugegangen sein.

Max Hermann
17 Tage her

… Sie wissen selbst am besten, werter Herr Metzger, dass nur die deutsche Haushaltsdisziplin der wichtigste Stabilitätsanker des Euro ist. Mit welcher lächerlichen Begründung schaffen EU-Kommission und EZB einen sog. Wiederaufbaufonds, der nichts anderes ist als eine gemeinsame Verschuldungsorgie, für die DE den Löwenanteil zu zahlen bzw. dafür zu haften hat und der clevere ClubMed absahnt. Schluss mit der Schwarzen Null. Warum verschuldet sich DE nicht, bis die Schwarte kracht? Die Infrastruktur wird doch auf Verschleiß gefahren. Sollen wir warten bis noch weitere wichtige Brückenbauwerke gesperrt werden müssen? Es gibt noch Aufgaben ohne Ende, Verkehrswege, Schulgebäude etc. etc. Wenn der… Mehr

Aegnor
17 Tage her

Es wurde doch schon so oft auch hier bei Tichy daraufhin gewiesen, dass eine Schuldenbremse nicht funktioniert, wenn man in einer Haftungsunion steckt – egal ob nun durch Euro, EU allgemein etc. Insofern ist die ganze Diskussion müßig. Wenn wir sparen hilft das nur den Südländern sich noch etwas länger aus dem gemeinsamen Topf bedienen zu können. Wir sollten auf Teufel komm raus Schulden machen bevor alles kollabiert – allerdings um zu investieren (Infrastruktur, Bildung etc), weniger um zu konsumieren und schon gar nicht für irgendwelches Klimagedöns. Aber da kann man lange warten – auch bei Union und FDP. Denn… Mehr

Hannibal Murkle
17 Tage her

Es geht noch bankrotter – „Ende der Blockaden“ dafür, dass Club Med einfach noch höhere Steuern und Schulden bei uns beschliessen darf. In den Kommentaren dazu durchschauen es die meisten Leute – hoffentlich geben sie auch keine Stimme der Scholz-Umverteilung.

Die oft beschworene Hörigkeit auf autoritäre Systeme – der Deal lautet Gehorchsam gegen Wohlstand, wie in China. Wenn die Obrigkeit keinen Wohlstand liefert, sogar den letzten Cent aus der Tasche ziehen will, ist der Deal geplatzt.

Bambu
17 Tage her

m Jahr 2017 erschien im Cicero ein Artikel zu den Zielen der SPD für Deutschland. Leider blieben diese doch für mich erschreckenden Vorstellungen weitest gehend unbeachtet. Die SPD will weg vom Nationalstaat und Deutschland soll eine europäische Siedlungszone mit bestimmten Aufgaben werden. Offenbar werden diese Pläne sehr offensiv verfolgt. Die Aufweichung der Schuldenbremse dürfte in erster Linie dazu dienen noch mehr Geld in die EU zu schaufeln. Scholz hat sein Amt bereits die letzten Jahr dazu missbraucht diese Zahlungen auch ohne Aufforderung permanent zu steigern. https://www.cicero.de/innenpolitik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland Der SPD und Scholz kann man nicht trauen, denn sie wird, wenn sie mit… Mehr

Hannibal Murkle
17 Tage her
Antworten an  Bambu

Selbst eine transnationale Siedlungszone muss nicht automatisch jeden Cent nach Südeuropa transferieren, um die Insolvenz unreformierbarer Länder noch einige Monate zu verschleppen. Einige Leute, die kommen, möchten sich bessere Zukunft erarbeiten – nicht Dolce Vita in Italien sponsern.

Manfred_Hbg
17 Tage her

Nun ja, was soll oder kann man (auch)hierzu noch zynisch anderes sagen als: den Wähler gefällts und #wirhabengeld. Solange der überwiegende Teil des Wahlvolks wählt wie es wählt UND sich auch steuerlich für zum Beispiel dieses mistige EU-Brüssel, für die fernen Taliban und Allah-Fanatiker im eigenen Land, für den bis heute in unser Land und Sozialsysteme flutenden Asyl-Tourismus, für die vor allem islamischen und afrikanischen Shitehole-Countries und Diktatoren dieser Welt wie eine faule Tomate auspressen lassen während das eigene Land und die Infrastruktur immer weiter zugrunde und kaputt gewirtschaftet wird,, geht es den Leuten noch viel zu gut. Im Land… Mehr

Eddie
17 Tage her

Die Südländer machen es vor, bei höherer Lebensqualität und höherem Sach-undGeldvermögen wagen die Regierungen trotzdem keinen Angriff auf die Geldbeutel der Bürger. Ein Lastenausgleich kommt nicht in Frage. Stattdessen verschulden sich die Saaten mit fremden Geld, besonders gern auch aus der EU-Kasse, siehe so genannter Wiederaufbaufond. Sparsamkeit ohne Schuldenmachen ist angesichts dieser einseitigen deutschen Finanzierungspraxis dämlich.

Peter Pascht
17 Tage her

Die Geldwünsche der Phantasten steigen in immer höhere Dimensionen, so wie bei Alkoholsüchtigen und Drogensüchtigen sich Menge der Drogen immer steogert. wollte vdLeyen erst mal 1 Billion !!! für Arbeitplatzbeschaffung, ist damit ganz schnell gescheitert, weil es zu offensichtlich nach Betrug roch dann hat vdLeyen ein neues narativ gefunden 1 Billion !!! für ihren „green deal„, ab tönnt es nur noch wie von einer kaputten Schallplatte, „green deal“, „green deal“ Andy der Scheuer wollte 500 Millionen um die Elektromoblität zu studieren Landgraf Söder verteilt die Subventionen im Familienkreis nun die neueste Dimension (Quelle VTX ÖRR), wir brauchen 6 Billionen !!!… Mehr

Last edited 17 Tage her by Peter Pascht