Zur Rentenerhöhung: Wie man die Generationengerechtigkeit mit Füßen tritt

In der Klimapolitik wird die Generationengerechtigkeit postuliert, in den Sozialversicherungen ausgeblendet: Die Jubelmeldung über die geplante Rentenerhöhung von mehr als fünf Prozent im kommenden Jahr mag die Alten erfreuen. Die Jungen sollte sie aber aufschrecken.

IMAGO / Panthermedia
Symbolbild

Es dokumentiert vor allem das ökonomische Analphabetentum im Land, dass gestern in Nachrichtensendungen und Medien diese Meldung bejubelt wurde und prominent platziert war: Voraussichtlich steigen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland um 5,2 und in Ostdeutschland um 5,9 Prozent. Die höchsten Rentensteigerungen seit Jahrzehnten wurden verkündet, doch die Kehrseite der Medaille in der Berichterstattung weitgehend unterschlagen. Nach der Nullrunde im letzten Juli (zumindest in Westdeutschland) mag die Nachricht auch taugen, um die inflationsgeschädigten Rentnerkohorten zu besänftigen.

Doch wäre sich die Großeltern-Generation bewusst, dass die Zeche dieser Rentensteigerung die jüngeren Generationen über höhere Beiträge und Steuern zu berappen haben, dann würde manche Großmutter und mancher Großvater vielleicht doch nachdenklich. Denn ihren Enkeln und Kindern wollen die meisten nicht zur Last fallen. Kaum irgendwo ist in diesen Tagen zu lesen, dass allein die Aussetzung des Nachholfaktors, der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Jahr 2018 nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit vorgenommen wurde, erheblich zu dieser heutigen Rentnerbegünstigung beiträgt. Gälte er noch, wie in den Jahren von 2009 bis 2018, dann würde die Rentenerhöhung 2022 wohl nur zwischen 2,5 und 2,8 Prozent betragen, hat der Kronberger Kreis errechnet, dem renommierte Ökonomen wie Lars Feld, Clemens Fuest oder Justus Haucap angehören.

Gutachten zur Rentenreform
Olaf Scholz und Hubertus Heil reagieren auf das Rentendesaster mit Ignoranz und Arroganz
Olaf Scholz hatte in seiner Amtszeit als Bundesarbeitsminister während der Finanzkrise 2009 eine „Rentengarantie“ umgesetzt, mit der verhindert werden sollte, dass die Rentenbezüge gekürzt werden, wenn die Löhne der Beschäftigten in einer Wirtschaftskrise sinken. Parallel dazu hatte er aber diesen sogenannten „Nachholfaktor“ als Korrektiv ins Rentenrecht eingefügt, damit in einer wieder anziehenden Konjunkturlage die dann möglichen Rentenerhöhungen höchstens halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen – und zwar so lange, bis die durch die „Rentengarantie“ vermiedene Kürzung ausgeglichen ist. Prof. Berthold Wigger, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, redet Klartext: „Das derzeitige Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenformel zulasten der jüngeren Generationen gleich.“

Versicherungsbeiträge und Bundeszuschüsse kennen nur eine Richtung: Sie steigen

Ein aktuelles Gutachten der Ökonomen Martin Werding (Universität Bochum) und Thiess Büttner (Universität Erlangen-Nürnberg), das für den Spitzenverband der Privaten Krankenversicherungen erstellt und über das im Handelsblatt berichtet wurde, bestätigt erneut, was nahezu alle Experten immer wieder befürchten. In der kommenden Wahlperiode werden die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung von aktuell knapp 40 Prozent auf 43,2 Prozent steigen, sollte die künftige Ampel-Regierung nicht auf der Ausgabenseite gegensteuern. Dass damit wohl kaum zu rechnen ist, belegte bereits das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Denn ausdrücklich wurden etwa das Rentenniveau und das heutige gesetzliche Renteneintrittsalter festgeschrieben – Zusagen, die angesichts der Alterspyramide unserer Gesellschaft steigende Beiträge und höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt unter Garantie erzwingen. Werding und Büttner prophezeien in ihrem Gutachten für das Ende des Jahrzehnts einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 45 Prozent. Die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt müssten in diesem Zeitraum ebenfalls kräftig steigen – von heute 144 Milliarden Euro auf 179 Milliarden Euro im Jahr 2030.

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Dass die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) überhaupt nicht in der Lage wäre, die monatlichen Renten allein mit dem Beitragsaufkommen der Versicherten zu gewährleisten, ist seit vielen Jahrzehnten bekannt. Schließlich trägt sie auch eine erhebliche Last an versicherungsfremden Leistungen. Doch die Steuerzuschüsse wachsen inzwischen vor allem deshalb so überdurchschnittlich, weil Politiker die demografischen Kosten nicht generationengerecht zwischen Alten und Jungen verteilen. Die älteren Kohorten sind die größte und wichtigste Wählergruppe der meisten Parteien. Sie will man vor Einschnitten bewahren. Dabei formuliert selbst ein bedächtiger Jurist wie Prof. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, die Problemlage präzise: „Denn wenn wir heutige Sozialleistungen auf Pump finanzieren und Tilgung sowie Zinszahlungen auf die Zukunft verlagern, lassen wir künftige Generationen für unseren heutigen Konsum bezahlen.“

Mit seiner Entscheidung vom Mai dieses Jahres hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in der Klimapolitik das Primat der Generationengerechtigkeit betont. Dabei wird die härteste nationale Klimapolitik die Erderwärmung nicht mindern, schon gar nicht kurzfristig, wenn nicht andere Staaten ähnlich engagiert mitmachen. In der Sozialpolitik, wo positive wie negative Folgen recht unmittelbar die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger treffen, würde man sich eine so harte Nachhaltigkeits-Mahnung des höchsten deutschen Gerichts nur zu gern wünschen. Doch auf dem Feld der Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik überlassen die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber in aller Regel einen riesigen Ermessensspielraum und damit alle großzügigen Freiheiten.

Gesundheit und Pflege: Der Appetit auf Bundeszuschüsse wächst gewaltig

Erstmals vor 17 Jahren, im Haushaltsjahr 2004 in einer Konjunkturkrise, erhielt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Die Summe lag beim Einstieg bei einer Milliarde Euro. Schon fünf Jahre später – in der Finanzmarktkrise – sind daraus 7,2 Milliarden Euro geworden, im Jahr danach sogar 15,7 Milliarden. Obwohl der gewaltige Beschäftigungsaufbau im letzten Jahrzehnt immer höhere Beitragseinnahmen generierte, haben eine Fülle von Leistungsverbesserungen die Krankenkassenausgaben weiter gesteigert. Seit 2017 ist deshalb ein jährlicher GKV-Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gesetzlich festgeschrieben. Die Corona-Pandemie diente als Begründung für eine Aufstockung auf über 21 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für 2022 soll der Bundeszuschuss um weitere 7 Milliarden Euro auf dann 28,5 Milliarden Euro erhöht werden, um zu vermeiden, dass die Versicherungsbeiträge signifikant steigen.

Aufschieben IST KEINE Lösung
Rentenkassen vor dem Kollaps - doch statt Konzepten nur beruhigende Schönfärberei
Dass Corona für vieles als Begründung herhalten muss, zeigt auch dieser phänomenale Aufwuchs, der den Bundeshaushalt massiv belastet und Investitionen verdrängt. Die GKV führt selbst nur 20 Prozent ihrer aktuellen Defizite auf die Pandemie zurück. Maßgeblich für die immensen Ausgabensteigerungen sind nach ihren Aussagen die teuren Leistungsreformen der vergangenen Jahre, die von Union und SPD beschlossen wurden. Sollten Einnahmen und Ausgaben der Krankenversicherung auch in Zukunft wie im Schnitt der letzten zwei Jahrzehnte wachsen, dann sind im Jahr 2030 bereits 80 Milliarden Euro an jährlichem Bundeszuschuss notwendig, um die Beitragssätze stabil zu halten.

Ein drittes Fass ohne Boden macht der Gesetzgeber in der gesetzlichen Pflegeversicherung auf. Weil der ursprünglich als Teilkaskoversicherung konzipierte Sozialversicherungszweig, der auf Subsidiarität und familiale Solidarität gesetzt hat, von den Sozialpolitikern immer stärker zur Vollkaskoversicherung umgebaut wird, beansprucht auch die Pflegeversicherung bereits einen niedrigen Milliardenzuschuss aus dem Bundeshaushalt. Wer sich die wohlfeilen Versprechen der Politik – von der besseren Bezahlung der Pflegekräfte bis zur Abschaffung der Selbstbeteiligung im Pflegefall – vor Augen führt, kann sich leicht ausmalen, dass die Bundeszuschüsse für die Pflegeversicherung bald explodieren werden.

Der Sozialstaat wird sich in dieser Konstruktion bald als Illusion erweisen. Der Gegenwartskonsum an Sozialleistungen überlastet die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schon längst und hängt wie ein Mühlstein um den Hals der nachwachsenden Generationen.

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Kommentare ( 136 )

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Rosalinde
24 Tage her

Das Problem mit der RV liegt darin, dass der Generationenvertrag nicht funktioniert wenn zuwenige Kinder und Beitragszahler geboren werden. Anstatt die Geburt eigener Kinder mit besonderen finanziellen Maßnahmen zu unterstützen, setzen diese Politiker auf den Import von Ausländern. Das nennt man dann Umvolkung. Die Regierung wählt sich einfach ein anderes Volk und geht dabei nicht wählerisch vor.

Last edited 24 Tage her by Rosalinde
Juvo
25 Tage her

Seit vielen Jahren arbeitet sich Herr Metzger an unserem Sozialstaat und vor allem an unserem Rentensystem ab. Dies in der Regel aus seiner neoliberalen Sicht, die unser Sozialsystem, in dem jährlich weit über eine Billion Euro bewegt werden, doch lieber in privater Hand sähe, wo AXA, Ergo, Allianz und Konsorten sicherlich alles besser machen würden. Frage ist nur, wo kriegen die plötzlich die vielen Beitragszahler her, die angeblich fehlen? Eine Alternative zu unserem Renten und KV-System nennt er nämlich nicht, aus einem einfachen Grunde: Es gibt sie nicht! Kein Land der Welt hat ein funktionierendes, auf Kapitaldeckung beruhendes, Sozialsystem in… Mehr

christin
25 Tage her

Wenn Sie, Herr Metzger, sich schon so um die Zukunft der künftigen Rentenbezieher sorgen, dann wäre es mehr als notwendig, die Pensionsentwicklung in den Focus zu nehmen.

kiki667
22 Tage her
Antworten an  christin

Uiiii nein, auf keinen Fall. Daran ist nicht zu rühren, denn das würde ja seine eigene üppige Versorgung durch seinen politischen Werdegang womöglich betreffen. Nein, er arbeitet sich lieber an den Paar Prozent Rentenerhöhung ab von Menschen, die mit den früheren Rentnern nicht mehr zu vergleichen sind, weil man sie mit der Rentenreform massiv enteignet hat und die zum größten Teil von ihren mickrigen Renten, die sie nun auch noch versteuern müssen, nicht mehr leben können. Von da oben aus seiner Position lässt es sich nicht mehr nachvollziehen, wie es ist, jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen und trotz explodierender… Mehr

Karl Napp
25 Tage her

Sehr geehrter Herr Metzger, eine pure Aufzählung staatlicher Zuschüsse zur GRV hat wenig Aussagekraft. Eine Gegenüberstellung staatlicher Leistungen und der Entnahme versicherungsfremder Leistungen hingegen, würde ein völlig anderes Bild ergeben. Neben diesen bereits teilweise schon länger bestehenden Ausgaben, wurden der GRV in den letzten Jahren zusätzliche milliardenschwere Lasten aufgebürdet, z.B. Mütterrente, die allesamt steuerfinanziert gehören, da sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen und von dieser gefordert wurden. Das hat selbstverständlich die Ausgaben erhöht und einen höheren Beitrag aus der Staatskasse nach sich gezogen. Darüber hinaus ist die Rücklage in der GRV inzwischen auf weniger als eine Monatsleistung abgeschmolzen, nicht zuletzt aufgrund… Mehr

Michael M.
25 Tage her
Antworten an  Karl Napp

Es ist doch besser wir geben das Steuergeld in Form von Renten und Pensionen (Mütterrente etc.) unseren Mitbürgern, als das wir es wahllos in der ganzen Welt verteilen oder für sinnfreies Klimagedöns ausgeben. Die Rentner essen das zusätzliche Geld ja in der Regel nicht auf, sondern konsumieren (die Inflation trifft ja schließlich alle Bevölkerungsschichten) oder verschenken/vererben es später mal und damit bleibt es wieder bei den normalen Bürgern. Nachdem der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung inzwischen bei > 100 Milliarden jährlich liegt ist doch inzwischen eh alles was draufgesattelt wird, die Mütterente z.B. auch, hintenherum komplett steuerfinanziert. Ob dann die Rücklagen der… Mehr

Timur Andre
25 Tage her

Während hier die Rente niedriger ist als für unsere Nachbarn, und wir später in die Rente gehen, zahlen wir auch für die Vorteile einiger durch die EU ein.
Wir hatten ein Jahrzehnt mit extrem hohen Steuereinnahmen, ein Umbau des Renten und Pensionsystems wäre wichtig gewesen. Von den Pensionären kommt dieser Vorschlag nie, es geht immer nur um die Renten!

Waehler 21
25 Tage her

Fakten! Mit dem Konkurs der DDR sind auch die Rentner in System gekommen und viele tröpfchenweise danach, also die , die in das marode System eingezahlt haben. Ehrlicherweise hätten diese Leute getrennt vom Rentensystem geführt werden müssen, also allein steuerfinanziert. Auch die ganzen Eingriffe wie Frühverrentungen und andere Bevorzugungen haben das Rentensystem dahin geführt, wo es steht, nämlich vor einem ungewissen Ende. Welches Rentensystem auf der Welt hält so etwas aus? Ich kenne keines. Also Finger weg von der Lebensleistung der Einzahler und weniger in der Welt herumrennen, um diese scheinbar zu retten. Auch wenn man es nicht mehr hören… Mehr

Schlaubauer
25 Tage her

Es stimmt ja alles was sie schreiben Herr Metzger. Aber eine Generation die ihren Wohlstand der Klimasekte opfert, sich selbst aller Grundlagen für die eigene Rentenversorgung beraubt, muss sich nicht wirklich Gedanken um eine ungerechte Rentenerhöhung machen.

Deutscher
25 Tage her

„Eine Rentenerhöhung jetzt stellt nur die aktuellen Rentner zulasten der zukunftigen zufrieden.“ Umgekehrt ist´s auch nicht besser. Nach allem, was unseren Politikern zuzutrauen ist, muß man davon ausgehen, dass dann sowohl die Einen als auch die Anderen nichts bekommen. Denn soviel sollte man inzwischen verstanden haben: Die Absicht der Regierung ist IMMER, am Ende die Renten zu KÜRZEN, damit sie mehr Geld anderswo raushauen kann. Das ist wie bei Lotto und Roulette: Das System gewinnt IMMER, auch wenn regelmäßig für einige Spieler was abfällt. Wer nicht verstanden hat, dass hier wieder mal nur zu spalten versucht wird, der hat auch… Mehr

Last edited 25 Tage her by Deutscher
Eberhard
25 Tage her

Die meisten Deutschen scheinen vollkommen auszublenden, was sie bereits in 10, höchstens 20 Jahren überhaupt erwartet. Keiner kann die Zukunft voraussehen. Aber wer sich realistisch und verantwortungsbewusst mit der Welt von heute auseinandersetzt, der ahnt zumindest, was schon in der Luft liegt. Nicht nur die Klimahysterie, die Digitalisierung und KI werden unsere Wirtschaft, Sozialsysteme und damit die ganze Gesellschaft total verändern. Die Konkurrenz mit anderen, auch wirtschaftlich aufstrebenden Gesellschaftssystemen in einer immer mehr globalisierten Welt, wird zu einem zusätzlichen Problem. Das jetzige Rentensystem zeigt heute bereits seine Unfähigkeit, sich erforderlich verändernden Bedingungen anzupassen. Der kurz bevorstehende große technologische und gesellschaftlicher… Mehr

Deutscher
25 Tage her
Antworten an  Eberhard

Die „Alterspyramide“ ist ein Witz: Ein statistischer Trick, der uns seit Generationen vorgaukelt, dass die Bevölkerung abnimmt, und so werden Rentenkürzungen gerechtfertigt.
Fakt ist:
1950: 70 Mio Einwohner
2020: 83 Mio Einwohner
Kontinuierlich gewachsen. Das ist die Realität.

Schauen Sie sich das an:
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Bevoelkerung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVII100.pdf
Ab „morgen“ soll die Bevölkerung wieder schrumpfen. Das hat man uns aber schon vor 30 Jahren erzählt, dass wir ab „morgen“ schrumpfen und man deshalb die Renten zurückhalten muß.

>>> Tipp: Lassen Sie sich nicht vera….en!

Last edited 25 Tage her by Deutscher
Fui Fujicato
25 Tage her

Wie wäre es, wenn wir aus der EU austreten, alle Zahlungen an die EU, die UN, die WHO, alle Parteien, alle „Stiftungen“, alle „NGOs“, etc., p.p., einstellen, alle nichtsnutzigen Migranten ausschaffen, kein Steuergeld in alle Welt verteilen, das Parlament auf Direktmandate + die Diäten der Abgeordneten auf 50% reduzieren würden … Beamtenbezüge, Ruhestandsgehälter + Pensionen ebenfalls ! Hier wird uns ständig von allen Seiten Sand in die Augen gestreut ! Niemals ist die Rede davon, daß die gesamten obengenannten Schmarotzer 0,00% ihres Einkommens in diverse Sozialkassen einzahlen, aber überproportional aus Steuereinnahmen versorgt werden … und garantiert – durch Insiderinformationen –… Mehr

Last edited 25 Tage her by Fui Fujicato