Nur Fliegen ist schöner

Bundesregierung und Bundestag verschleudern Millionen Euro der Steuerzahler, damit sie ihr Umweltgewissen bei ihren zahlreichen Flugreisen reinwaschen können. Das ergibt eine Kleine Anfrage, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt.

picture alliance / dts-Agentur | -

Wenn Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags oder der Bundesbehörden bei ihren Dienstreisen abheben, dann kostet das den hart arbeitenden Steuerbürger noch einmal zusätzlich Geld. Denn die politische Elite lässt für ihr vermeintlich schlechtes Gewissen bei Flugreisen, die aus ihrer Sicht das Klima belasten, die Steuerschatulle öffnen, um im Grunde einen Ablass dafür zu zahlen.

Die Millionen transferieren sie dann in Klima- und Umweltprojekte weltweit – zum Beispiel in Kochöfen für Afrika. Das nennen sie Kompensation, weil sie glauben, dann klimaneutral unterwegs zu sein. Sie, liebe Leser, zahlen dann den Preis dafür mit ihren Steuergeldern. Nur Fliegen ist schöner.

Die Opposition im Bundestag wollte daher genau wissen, was dieses Klimaritual bei Dienstflügen der Regierenden und ihrer Behörden den Bürger konkret kostet. Eine Parlamentariergruppe der AfD-Bundestagsfraktion um den Brandenburger Abgeordneten Götz Frömming erkundigte sich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/5229), die Tichys Einblick exklusiv vorliegt, zum Problem: „Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen am Beispiel der Förderung energiesparender Kochöfen durch die atmosfair gGmbH.“

Es sind keine riesigen Summen, so wie sie derzeit in den Ukrainekrieg fließen, aber es kommen einige Milliönchen zusammen, über die sich Umweltorganisationen freuen können. So überwies der Bund in den vergangenen Jahren insgesamt rund 16 Millionen Euro allein nur fürs schlechte Klimagewissen seiner Eliten bei Flugreisen. So manche Kommune in Deutschland hingegen wäre darüber froh, um ein paar marode Schulen zu renovieren.

Zum allgemeinen Verständnis erklären die Abgeordneten gleich zu Beginn ihrer Anfrage, wie es sich mit dem Öko-Ablass der Neuzeit verhält: „Seit dem Jahr 2014 gleicht die Bundesregierung die ‚Klimawirkung‘ der Dienstreisen ihrer Beschäftigten aus. Dazu wird bei Dienstreisen mit einem Kfz der Kraftstoffverbrauch angesetzt und beim Luftverkehr wird der CO2-Ausstoß mit dem Faktor drei für die Wasserdampf-, Stickoxid- und Rußpartikel-Emissionen herangezogen.“

Wahnsinn – diese „Klimawirkung“ der Regierenden. Ein Sack Reis, der in China umfällt, wäre völlig unangemessen dagegen. Ein paar Feinstaubkörner würden es wohl eher treffen. Dennoch vergeudet der Staat Millionen für diesen unsinnigen Ablasshandel. Dabei investiert Deutschland ohnehin schon weltweit zweistellige Milliardenbeträge in den sogenannten Klimaschutz. Allein für Entwicklungshilfe gab der Bund im Jahr 2024 satte 30 Milliarden Euro aus.

Die Bürokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Hoch bürokratisch wickelt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt für die Bundesregierung die Kompensation ab. Sie berechnet die „Klimawirkung“, wählt, beschafft und löscht Emissionsgutschriften. Die DEHSt-Behörde beschäftigt rund 210 Mitarbeiter. Bei der regierungsnahen Organisation atmosfair kann man nachlesen, wohin die Millionen fürs schlechte Klimagewissen bei Flugreisen der Bundesregierung fließen – zum Beispiel in Umweltprojekte in Nigeria, Nepal oder Ruanda.

Atmosfair ist eine „gemeinnützige Klimaschutzorganisation“, die sich auf die freiwillige Kompensation von Treibhausgasen bei Flugreisens spezialisiert hat, und mit der die Bundesregierung sehr gern zusammenarbeitet. Allein in Berlin beschäftigt atmosfair 40 Mitarbeiter. Das Geld der Anderen muss halt unter die Leute.

Diese gGmbH ist wiederum verflochten mit Tochtergesellschaften wie Solarbelt FairFuel. Es existiert hier enges Geflecht mit anderen Umweltfirmen und Stiftungen, die dann noch entsprechend in den Aufsichtsräten sitzen. Ein für Laien ziemlich undurchschaubares Netz, das die Ablassgelder dann in verschiedenste „Projekte“ steckt.

Laut Angaben der Opposition und unwidersprochen von der Bundesregierung erzielte 2023 allein die Firma atmosfair gGmbH Einnahmen von 33,4 Millionen Euro, davon flossen 46 Prozent in die Finanzierung – Achtung – von „Kochöfenprojekten“, die in Ruanda, Sambia, Nigeria, Malawi, Kenia und Äthiopien durchgeführt werden oder wurden. Das soll den natürlichen Holzverbrauch beim Kochen senken und nennt sich „clean cooking“.

Darauf muss man erst einmal kommen. Den Radwegen in Peru und Kühlschränken in Kolumbien folgen nun also Kochöfen in Afrika. Allein die sagenhaften Radwege im Land der Anden schlagen mit bisher 44 Millionen Euro deutscher Steuergelder zu Buche. Derweil vergammelt in Deutschland die Infrastruktur zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Selbst Springers Welt hatte bereits über solche Klimapossen zum Beispiel in Hamburg berichtet. Die rot-grüne Hansestadt musste sich sogar dazu entschließen, Projekte in Drittländer zur Kompensation von CO2-Emissionen einzustellen.

Die Opposition erwähnte in ihrer Anfrage unwidersprochen eine Folge der Posse: „Dabei ist es offenkundig nicht so, dass die Kochöfen vollständig finanziert und verschenkt werden, vielmehr haben die Familien vor Ort diese zu umgerechnet zwischen 30 und 55 Euro zu kaufen. Somit erzielt die Firma atmosfair gGmbH auch Einnahmen aus dem Verkauf der Öfen.“ Was für ein Brüller.

Dennoch gleichen Bundesregierung und Bundestag ihr schlechtes Fluggewissen fröhlich weiter mit dem Steuergeld hart arbeitender Bürger aus. In der folgenden Tabelle sehen wir die Schätzung der Bundesregierung zu den jährlichen Ausgaben für die Kompensation „klimaschädlicher“ Emissionen in Deutschland.

Die Bundesregierung musste bei der Erstellung der Tabelle zugeben: „Die Ausgaben im Haushaltsjahr 2025 waren niedrig, da nur wenige der angebotenen Gutschriften die Mindestanforderungen erfüllten und bezuschlagt werden konnten.“

Die Opposition fragt sich jetzt, warum haben dann in den Vorjahren die Reisen so großzügig die Kriterien für die Kompensation erfüllt? Waren es zuvor nicht die gleichen „gemeinnützigen“ Anbieter?

Der Bund und sein Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen haben dennoch in den vergangenen sechs Jahren rund 16 Millionen Euro in den modernen Ablasshandel gesteckt.

So viele Tonnen Kohlendioxid hat sich der Bund für dieses Steuergeld erkauft:

Laut Bundesregierung beziehen sich die hier dargestellten Emissionsmengen „auf die Kompensationsaufwendungen für Dienstreisen und -fahrten der Bundesregierung und der Bundesverwaltung sowie sonstige Emissionen von Bundesbehörden, die über das jährliche Vergabeverfahren des Umweltbundesamtes abgewickelt wurden“. Dazu zählten auch sonstige Emissionen des BMZ.

Aber es gibt dann noch einen eklatanten Widerspruch in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die bereits erwähnte Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt beschäftigt rund 210 Mitarbeiter. Dennoch behauptet die Bundesregierung, dass es „weder in den Bundesministerien noch im Umweltbundesamt“ Beschäftigte gäbe, die ihre berufliche Existenz auf der „Kompensation von Treibhausgasemissionen gründen“. Welche geheimen Aufgaben hat die DEHSt dann eigentlich noch?

Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming, der als Mitglied des Ältestenrats in dem Gremium mit den Vorgängen vertraut ist, kritisiert gegenüber Tichys Einblick: „Während den Bürgern immer weitere Steuern und Abgaben auferlegt werden, schmeißen die Altparteien das Geld zum Fenster hinaus, als ob es kein Morgen gäbe. Es wird Zeit für einen neuen Martin Luther, der diesem Ablasshandel mit sogenannten CO2-Kompensationen ein Ende macht.“

Fazit: Der staatliche Ablasshandel beschäftigt viele Bundesangestellte wegen viel Qualm um praktisch nichts, aber mit viel Steuergeld der Bürger. Wenn wir sonst keine anderen Probleme haben, was dann?

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