Raus, raus, raus – heißt es für den Rest der Freidemokraten. Nach Sachsen-Anhalt verliert die Rumpftruppe von Parteiverweser Wolfgang Kubicki auch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern krachend. Tichys Einblick sprach mit Ex-FDP-Fraktionschef von NRW Gerhard Papke über das Desaster.
picture alliance/dpa | Michael Brandt
Zehn krachend verlorene Wahlen hintereinander bringen der FDP auf ihrem Weg zum Abgrund wohl noch einen letzten Rekord ein. Doch selbst ihren Spottnamen Fast Drei Prozent können die Liberalen nach den jüngsten Landtagswahlen nicht mehr ausfüllen. Nur noch ein Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 2,5 Prozent in Berlin reichen für Fast Drei Prozent nicht mehr aus.
Was ist die Reaktion von FDP-Chef und Parteiverweser Wolfgang Kubicki? Etwa den unsäglichen wie undemokratischen Bundesvorstandsbeschluss „Brandmauer gegen die AfD“ zu kippen? Ach was.
Während es hinter der Brandmauer bei der AfD wächst und gedeiht und es vor der Brandmauer bei FDP und CDU lichterloh brennt, versucht APO-Chef Kubicki am Tag nach neuen Niederlagen, mit „stärkerer Zuspitzung“, noch mehr Kubicki und „nach vorn schauen“ eine mausetote Partei wiederzuerwecken. Ein klarer Fall von Realsatire – denn Kubicki ist nur der Verweser und nicht der Zauberer Merlin, wie die niederschmetternden Ergebnisse beweisen.
Parteiverweser Kubicki war nicht wählbar, dafür bekam seine Partei wie hier in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei blaue Augen vom Wähler verpasst. Bild: Olaf Opitz
In Mecklenburg-Vorpommern verlor die FDP mit erbärmlichem einem Prozent das Rennen mit der Tierschutzpartei, die noch 1,1 Prozent oder 716 Stimmen mehr reinholte. In Berlin konnte die FDP durch ihre 2,5 Prozent den Wettkampf mit Tierschutzpartei und Volt (beide 2,1 Prozent) knapp für sich entscheiden. Das ist schon Weltniveau für die Partei von Chefdiplomat Hans-Dietrich Genscher.
Nun könnte die Spitze der Rest-FDP sich trösten, auch die Union sei ja aus dem Schweriner Landtag geflogen. Doch das wäre glatte Realitätsverweigerung. Die Freidemokraten sind wie nie zuvor in ihrer Geschichte bundesweit nur noch in vier Ländern (Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) vertreten. Obendrein gilt auch die Wahl in Bremen Ende Mai 2027 intern ebenso bereits als verloren.
Wahlsiegerin und AfD-Chefin Alice Weidel beschrieb die desolate Lage der untergehenden Parteien in der Bundespressekonferenz sachlich wie folgt: „Wenn CDU und FDP beliebig werden, braucht man sie nicht mehr.“ Punkt.
Der Ground Zero ist für die FDP erreicht
Denn: Wer einen demokratischen Politikwechsel mit undemokratischen Methoden Seite an Seite mit Brandmauer-Parteien bis hin zur Ex-SED verhindert, der hat keine Zukunft verdient.
Wie verfolgt nun ein erfahrener FDP-Politiker wie der frühere Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen Gerhard Papke das parlamentarische Schicksal seiner Partei, das jetzt heißt: Wir müssen draußen bleiben!
Tichys Einblick: Herr Papke, ist die untergehende FDP überhaupt noch zu retten?
Gerhard Papke: Momentan sieht es nicht so aus.
Die Parteispitze der Rest-FDP scheint offensichtlich auf der Titanic unbeirrt lieber einen Eisberg nach dem anderen zu rammen, anstatt den Kurs zu ändern. Ist das Personal zu feige?
Entweder zu feige, wie Kubicki, oder immer noch auf Ampelkurs, wie die ganze linksgrüne Bubi-Truppe um Buschmann, Vogel und Kuhle, deren Aufstieg Christian Lindner in der FDP gefördert und die ihre freiheitlich-bürgerliche DNA zerstört hat. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt dem Ansehen der FDP dann endgültig den Rest. Sie ist eine Art personifizierte Kriegserklärung an alle Wähler.
Es ist kein Witz: Kubickis FDP will jetzt nach vorn schauen?
Ich kann diese ganzen Politphrasen und leeren Durchhalteparolen nicht mehr hören. Das ist bei Friedrich Merz allerdings noch viel schlimmer als bei Kubicki und generell ein Problem der etablierten Parteien. Sie versagen politisch-inhaltlich und flüchten sich in dummes Geschwätz.
Bei den jüngsten Wahlen laufen Zehntausende enttäuschte FDP-Wähler bewusst zur AfD über. Ist die undemokratische Brandmauer verantwortlich für den politischen Untergang der Liberalen?
Das ist eine ganz wesentliche Ursache. Die FDP hat in der Ampel als Steigbügelhalter der Grünen ihre Grundsätze völlig preisgegeben, auch Kubicki selbst. Aber wenn er sich als neuer Parteichef für diese Verirrung entschuldigt und seine Gesprächsbereitschaft mit der AfD erklärt hätte, wären viele Bürger bestimmt bereit gewesen, der FDP noch eine Chance zu geben. In Sachsen-Anhalt beispielsweise hätte es unter diesen Umständen zu einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD reichen können. Aber die FDP-Abgeordneten wollten ja lieber mit Karacho aus dem Landtag fliegen. Das haben sie in der Tat geschafft.
Seit Februar 2020 gibt es einen Bundesvorstandsbeschluss des Ex-FDP-Chefs Christian Lindner, der eine Brandmauer zur AfD vorschreibt. Warum wird dieser undemokratische Akt von den noch existierenden Akteuren nicht endlich abgeschafft?
Kubicki hätte das längst machen müssen. Aber er traut sich eben nicht. Dann würde Strack-Zimmermann mit den anderen Linken in der FDP auf die Barrikaden steigen, aber man könnte diese Richtungsfrage innerparteilich klären. Mit Strack-Zimmermann als Aushängeschild ist die FDP ohnehin mausetot.
Können Sie sich erklären, weshalb sich die Spitzen von FDP und CDU, eingebunkert wie einst die SED-Führung in Wandlitz, der Realität und dem Willen des Souveräns, dem Wahlvolk, verweigern?
Diese Frage drängt sich wirklich auf. Man muss wissen, dass Abgeordnete aller Parteien die meiste Zeit in einer Scheinwelt aus Parlaments- und Gremiensitzungen verbringen, die sie dann irgendwann für die Realität halten. Die Mainstream-Medien mit ihrer linksgrünen Agenda, allen voran ARD und ZDF, tragen dazu bei, den gesunden Menschenverstand auszuschalten und die wahren Probleme zu ignorieren. Für die Demokratie ist das schrecklich.
Hätten Sie, Genscher oder Graf Lambsdorff jemals gedacht, dass sich die FDP im Prozentbereich um die Plätze mit der Tierschutzpartei streitet?
Ich hatte das Glück, als junger FDP-Politiker auch in persönlichen Gesprächen viel von großartigen Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff lernen zu dürfen. Gut, dass sie nicht mehr mitansehen müssen, was aus ihrer Partei geworden ist.
Zum Schluss bitte noch die ehrliche Antwort auf eine immer gestellte Leserfrage: Wer braucht die heute von FDP-Chef Kubicki verwaltete FDP mit ihrer Brandmauer überhaupt noch?
Eine FDP hinter der Brandmauer, die sich konstruktiven Gesprächen mit der AfD verweigert und sich weiter als Teil des linken Lagers sieht, braucht niemand. Deshalb wählt sie ja auch niemand mehr.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die FDP sollte das Geschlecht, den Namen und das Land wechseln, je weiter weg umso besser!
Kubicki sei geraten, jetzt auf die besten Rotweine umzusteigen, Genuß ist alles, was noch bleibt.
Die FDP ist am Ende. Die meisten ihrer Positionen findet man nun bei der AFD. Ich kenne einige TopVerdiener und vor allem Beamte die früher FDP wählten und nun AFD. Man weiss eben wo das Futter bereitgestellt wird. Jeder der mehr als 200 TEUR im Jahr verdient oder eine hohes Vermögen hat sollte AFD wählen. Punkt. Ich kanns den Leuten nicht verübeln, jeder wählt was für ihn vorteilhaft ist.
Man erinnere sich an solche Politikgrößen wie Genscher oder auch Herrn Westerwelle. Letzterer war der letzte echte FDP Mann. Er musste leider viel zu früh aus dieser Welt gehen.
Herr Kubicki ist ein geradezu lehrbuchmäßiges Beispiel für den eierlosen Politiker der heutigen Zeit. Denn verfolgt man das, was Herr Kubicki zum Beispiel auf X von sich gibt, so können wohl auch die meisten AfD Sympathisanten 99 % davon sofort unterschreiben. Und wahrscheinlich ungefähr genauso viel aller deutschen Bürger. Denn was er dort von sich gibt, hat Hand und Fuß, entspricht dem gesunden Menschenverstand und einer korrekten Einschätzung der derzeitigen politischen Lage. Nur wenn es dann darum darum geht, das, was Herr Kubicki dort und woanders gesagt hat, auch in reale Politik umzusetzen, dann bleibt von dem, was er gesagt… Mehr
Der Untergang der FDP hat viel mit der vulgären Sprache einer besonders dummen Frau von der EU zu tun. Kriegstreiberei und Waffenlobbyismus lohne sich zwar finanziell, aber für die eigene Partei bedeutet das die Auflösung ins politisch Nichts.
Das die Verrätertruppe mit Lindner an der Spitze, sich dazu erfrecht hat, mit den Sozialisten und Kommunisten ins Bett zu steigen, um bei dem Postengeschacher in der Regierung mit von der Partie zu sein, macht für mich, als klassisch Liberaler im Sinne eines Erhards, diese ganze Truppe auf einen Schlag unwählbar. Mitgegangen-Mitgehangen, davon werden sie sich, ebenso wie die CDU, nicht mehr erholen. Sie haben sich gegen die Freiheit und somit gegen den Wesenskern des Liberalismus gewendet. Dabei wäre es nach der Ära Merkel so dringend notwendig gewesen, dass wenigstens eine Partei kompromisslos für die Werte der Freiheit eingetreten wäre,… Mehr
Das die FDP mit ihrer linken Politik unter dem Label „liberal“ solange durchgekommen ist, liegt natürlich auch an dieser babylonischen Begriffsverwirrung die aus den USA zu uns rüber geschwappt ist, wo mittlerweile liberal offen gleich links bedeutet (und libertär der Ersatzbegriff geworden ist). Bei uns hat man das versucht zu verschleiern, indem man die krassesten woken Ausreißer wie die (eigentlich Anti-)Genderbewegung als Beispiele von Liberalismus zu kennzeichnen a la „jeder kann machen was er will“. Dass das nichts mit Freiheit des Einzelnen zu tun hat – spätestens wenn diese Subjekte in die Kindergärten rennen – haben viele viel zu spät,… Mehr
Solches Personal wie Herrn Papke gibt es nicht mehr in der FDP, also soll auch sie verschwinden, kostet dem Steuerzahler möglicherweise sogar noch Geld!
Erstaunlich, dass hier noch 33 COMMENTS für/über eine verwesende Minipartei das Wort ergreifen. Es ist gesünder spazieren zu gehen als wegen der FDP zu jammern. Vielleicht ein Tipp zur Trauergemeinde: Wechselt das Geschlecht der FDP. Der FDP oder das FDP könnte vielleicht helfen.
Die aktuelle FDP kann der CDU gut als Vorbild dienen.
Wenn ich linke Politik will, wähle ich Linke. Wenn ich die Wirtschaft zerstören will, wähle ich die SPD. Wenn ich auf Kosten der Gesellschaft hohe Gewinne einfahren will, wähle ich die Grünen und investiere in Wackelstromanlagen. Wenn ich darauf stehe, andauernd betrogen und belogen zu werden, wähle ich die CDU. Das sind die Hauptfunktionen, die die FDP erfüllt hat in den letzten Jahrzehnten. Für all diese Funktionen gibt es inzwischen bessere Anbieter. Wer Wiederherstellung des Rechtsstaates, Eigenverantwortung, Leistungsprinzip, Wirtschaftswachstum und Wohlstand will, kann nur die AfD wählen. Und wer wirklich liberale Politik will, muss die AfD wählen. Denn Liberale werden… Mehr