Migrantenzahlen belegen das Scheitern von Merkels Türkei-Deal

Die Türkei sollte für Merkel die Zuwanderung drosseln. Ein aktueller Bericht zeigt, dass das immer weniger geschieht. Das Scheitern der Berliner Zuwanderungspolitik ist unübersehbar. Doch davon will man in Berlin offenbar nichts wissen, geschweige denn es korrigieren.

ELVIS BARUKCIC/AFP via Getty Images
Illegal migrants walk on a forest trail towards the Croatian border, after leaving the improvised camp "Vucjak", on the outskirts of the northern Bosnian town of Bihac, on December 8, 2019, in yet another attempt to illegally cross into the EU.

Die Zahlen aus einem jetzt bekannt gewordenen, eigentlich vertraulichen EU-Bericht sind geeignet, in Berlin Alarmstimmung auszulösen: Von Januar bis Mitte Dezember erreichten 70.002 Migranten von der Türkei aus die EU, das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (47847), wie aus dem Bericht hervorgeht, der der Zeitung Die Welt vorliegt. Die überwiegende Zahl der Asylbewerber in Griechenland stammt demnach nicht mehr aus Syrien. Die zahlreichste Gruppe sind Afghanen. Ihr Anteil liegt bei 30 Prozent, Syrer machen nur noch 14 Prozent aus, vor Pakistanern (9,5 Prozent), Irakern (8,0 Prozent) und Türken (5,0 Prozent).

Aus diesen Zahlen ist mindestens zweierlei zu folgern: Erstens hat ganz offensichtlich die Entschlossenheit der türkischen Seite, Migranten an der Ausreise in die EU zu hindern, deutlich nachgelassen. „Es wurde berichtet, dass bei bestimmten Gelegenheiten die türkischen Patrouillenboote, nachdem sie zuvor von der griechischen Küstenwache benachrichtigt worden waren, nicht eingeschritten sind und somit die Flüchtlingsboote einfach ziehen und sie die Grenze nach Griechenland überqueren ließen“, zitiert die Welt aus dem Bericht.

Abschiebungen
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Das ist keine große Überraschung. Hat doch Recep Tayyip Erdogan immer wieder genau damit gedroht, um die EU und seine Nato-Partner von Maßnahmen gegen seine repressive Entdemokratisierungspolitik im Innern und seine aggressive militärische Expansion in Syrien abzuhalten. Der Bericht der EU ist nicht ohne Grund geheim. Denn er belegt, was die Kritiker des Deals von Anfang an sagten, die Regierenden vor allem in Berlin aber aus verständlichen Gründen nicht offen diskutieren wollen: Die EU und Deutschland als Hauptzielland der Armutseinwanderung im Besonderen haben sich Erdogans Türkei ausgeliefert. Jetzt zeigt er, wer am längeren Hebel sitzt.

Zweitens zeigen die Angaben der Migranten über ihre Herkunft (ob sie stimmen, ist oft nicht einfach nachzuweisen), dass der Andrang auf der Balkan-Route längst nicht mehr eine Folge-Erscheinung des Syrien-Krieges ist. Die Erfahrung seit 2015, also die allenfalls von der Türkei und anderen Transitländern gebremste, Möglichkeit nach Europa (vor allem Deutschland) zuwandern, hat sich in allen potentiellen Auswandererländern Asiens und Afrikas etabliert. Niemand kann den Migrationsdruck auf der Balkanroute mehr durch die besondere Lage in Syrien erklären. Es liegt an Europas und vor allem Deutschlands Anziehungskraft. Die ist ungebrochen. Sie wird vermutlich weiter wachsen, wenn nun die Türkei die Bremse noch weiter löst.

Dass Merkels Flüchtlings-Deal mit Erdogan nicht dauerhaft funktioniert, war eigentlich schon längst klar. Und das lag nicht nur an der Türkei. Denn die im Deal vorgesehene Möglichkeit, illegal aus der Türkei in die EU (de facto also Griechenland) eingereiste Migranten wieder dorthin zurück zu schicken, wurde in viel zu geringem Maße genutzt. Und zwar von Anfang an. Denn – das ist der eigentliche Haken am Deal – die Migranten behielten das Recht, auf europäischem Boden einen Asyl-Antrag zu stellen. Das taten und tun weiterhin, wie zu erwarten war, auch so gut wie alle Migranten. Die Bewältigung der Antragsflut überfordert die griechischen Behörden. Kein Wunder bei der schieren Zahl.

Abschiebungen in großem Umfang sind nicht nur für Deutschlands Regierende sondern auch für die in Griechenland in jeglicher Hinsicht unattraktiv. Die Griechen aber auch Balkan-Länder wie Bosnien (hier Bilder aus dem inzwischen aufgelösten Lager bei Bihac) setzen lieber darauf, das eigene Land für Asyl beantragende Armutszuwanderer unattraktiv zu halten, so dass die übergroße Mehrheit nach Westeuropa, am liebsten Deutschland, weiter will. Die Situation der überfüllten Aufnahmelager auf Lesbos und den anderen Inseln erfüllt den Zweck.  

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Während man in Griechenland so wie anderen europäischen Ländern spätestens seit 2015 begriffen hat, dass die eigene Unattraktivität eine Alternative zu harten Grenzschutzmaßnahmen und Abschiebungen ist, solange andere Zielländer attraktiver sind, weigert man sich in Deutschland, diesen innereuropäischen Wettbewerb überhaupt wahrzunehmen. Außer warme Decken nach Griechenland zu schicken, fiel dem deutschen Innenminister nichts ein. 

Die Bundeskanzlerin, die den gescheiterten Deal mit Erdogan mehr oder weniger im Alleingang ausgehandelt hat, scheint bislang nichts zu tun, um dieses Scheitern zu beheben. Das Scheitern wird noch nicht einmal offen eingestanden. Auch von diskreten Maßnahmen, das eigene Land und Armutszuwandererversorgungssystem endlich unattraktiver zu machen, geschweige denn die vor Jahren von Merkel versprochene „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sind nicht in Sicht. 

Berlin agiert im Angesicht der sich anbahnenden Wiederholung der Lage von 2015 wie ein Kleinkind: Die Regierenden halten sich die Augen zu und glauben offenbar, dass das Problem dadurch keins mehr ist. Sowohl die Zuwanderungswilligen als auch der türkische Präsident werden daraus ihre Schlüsse ziehen. 

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Kommentare ( 61 )

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U.S.
1 Jahr her

Ich habe meine Konsequenz gezogen und meine Entscheidung gefällt: nach meiner Rente ab ca. 2023 werde ich umziehen in anderes europäisches Land, jedoch Nicht- EU- Land. Dieses Land nimmt nur auf: (1) mind. Netto- Jahres- EK > 25.000 €uro, plus Vermögen > 500.000 €; plus (2) aktuelles, einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. (3) wer sich nicht mehr finanzieren kann, oder wer sich etwas Kriminelles zuschulden kommen lässt, fliegt raus. Dort gibt es n i c h t : (-) Masseneinwanderung aus aller Welt, vorwiegend muslimische u. afrikanische Länder; (-) keine Gewaltkriminalität (Massenschlägereien, Messerstechereien, Schiessereien); (-) keine schwerkriminellen Großfamilien (arabisch, italienisch, russisch/ eurasische… Mehr

josefine
1 Jahr her
Antworten an  U.S.

Sie Glücklicher! Hoffentlich können Sie 2023 noch problemlos ausreisen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück, ich kann Sie gut verstehen. Hier wird es nicht besser, im Gegenteil! Das Leben wird teurer und unsicherer. Eine Besserung wird noch lange dauern,

Arminius
1 Jahr her

Ich würde Erdowan einfach mal die Pistole auf die Brust setzen.
Entweder, das hört jetzt auf mit dem Durchreichen,
oder, er bekommt alle seine bei uns lebenden arbeitslosen Landsleute sofort zurückgeschickt.
Und die Angehörigenkrankenkasse, Auslandskindergeld wird gestrichen.
Aber das **

fatherted
1 Jahr her

naja….so ganz stimmt das nicht….denn der Türkei Deal bezog sich hauptsächlich auf die Syrischen Kriegsflüchtlinge….was da jetzt rüberschwappt kommt vor allem aus dem Iran/Irak und Afghanistan/Pakistan…..logisch das Erdogan sich den Rückhalt zahlen lassen will…..scheinbar hat man aber keine Lust den Sultan zu bezahlen….tja….dann ziehen halt wieder zehntausende über den Balkan….und wieder wird Merkel….die Grenzen offen lassen….der atmende Deckel….man erinnere sich.

schukow
1 Jahr her

Ms sog. Flüchtlingspolitik ist mitnichten gescheitert. Ganz im Gegenteil. Ein Volk von Bekloppten, regiert von Bekloppten. Ob letztere an irgendwelchen klebrigen Marionettenfäden hängen, ist letztlich irrelevant. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, heißt es.

Contra Merkl
1 Jahr her

Bei was scheitert die Merkel und ihre unfähige Regierung eigendlich nicht ? Wo immer die Frau ihre Finger mit im Spiel hat, fährt die Deutschland weiter in die Grütze. Die Frau ist nicht nur innenpolitisch gescheitert, die hat Deutschland auch aussenpolitisch der Lächerlichkeit preisgegeben und isoliert. Alles was die hinbekommen haben, ist die Ehe für Alle oder Diätenerhöhungen und Steuererhöhungen. Unfähigste Kanzlerin aller Zeiten, deshalb gibt es auch eine Co2 Steuer, die den finanziellen Schaden dieser Frau wieder einspielen soll. Inklusive jährlicher Steigerung, weil Frau Merkel ja weiter machen kann mit ihrer Fachkräftewerbung, während die Industrie langsam die Rollläden runter… Mehr

anita b.
1 Jahr her

Die Anzahl der Bärchenwerfer wenn es wieder soweit ist, wird zeigen ob sich die stiung im Land geändert hat.

albert
1 Jahr her

„Unsere“ angestammten Genies der erhabenen Dummheit haben sich rund um ihr heißes „Flüchtlings“-Bemühen in der Tat schon manch ein Narrenkrönlein ergattert, das das Geschichtsurteil ihnen ganz ohne Frage dereinst aufsetzen wird:
Vorneweg schreitend Mutti die Große mit all ihren durchregierenden Parteienstaats- und Verfassungsbruchs-Bauchläden, ihren Medien-Hofschranzen und Klatschhasen-Resteparlamenten, gefolgt von ihrer staatspenunzen-dauersüchtigen Plappermeute der Claudias Göring-Bettfort-Eckhardts , der Feine-Sahne-Kleber-Hayali Frank-Walters ect. pp , und im Rattenschwanz dann die Upper-Tenthousend der Kirchentags-Verdi-DAX-„Honora“- und sonstigen De-bilen.

Ursula Schneider
1 Jahr her

Ich freu‘ mich schon auf die Weihnachtsbotschaft unserer Kanzlerin:
„Macht hoch die Tür, die Grenzen weit,
es kommt ein Strom so herrlich breit …“
Wer redet denn hier von Scheitern? Der Migrationspakt ist schließlich zum großen Teil auf deutschem Polit-Mist gewachsen.

ReMigration
1 Jahr her
Antworten an  Ursula Schneider

Wo sehen Sie hier noch Grenzen? Wir haben ja nicht mal einen Staat. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation sprich NGO. Das sage übrigens nicht ich sondern der ehemalige Vizekanzler Gabriel. Entsprechende Videos findet man bei YouTube. Läuft doch alles nach Plan…

Albert Pflueger
1 Jahr her

Es ist nicht so, daß irgendetwas nicht funktioniert. Vielmehr geschieht genau das, was zu erwarten war und was offensichtlich beabsichtigt ist. Wäre das anders, würde man nicht Leute wie Orban an den Pranger stellen, die beweisen, daß es auch anders geht.

Hoffnungslos
1 Jahr her

Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, welches viel Geld an ausnahmslos alle Einreisenden verschenkt, ohne jede Gegenleistung. Das wird so lange gut gehen, bis der deutsche Staat sich den Herkunftsländern der vielen Einreisenden angeglichen hat. – Eine zunehmende Verbreitung von Armut, Elend und Gewalt auch in Deutschland und Europa kann man ja bereits feststellen. – Was schaffen Sie da eigentlich, Frau Merkel und warum?

Knipser
1 Jahr her
Antworten an  Hoffnungslos

Die Raute „schafft“ genau das was sie will, im Auftrag bestimmter Kreise, denen Deutschland (wieder mal) wirtschaftlich zu stark geworden ist. Nun soll sich dieses „Problems“ nachdrücklich und ein für alle Mal entledigt werden, indem man grundlegend alles hier zerstört: Bildung, Forschung, Wirtschaft, Infrastruktur, Gesellschaft, Tradition.
Sollte Deutschland als Land dies überhaupt überleben, wird es JAHRZEHNTE dauern, den von Merkel angerichteten Schaden auszugleichen. Wunderbar, für alle anderen Staaten, die wirtschaftlich in Konkurrenz zu Schland stehen.

Merkel ist aufgrund ihrer sozialistischen Prägung, Ihrer Erpressbarkeit und ihres „Charakters“ die geeignete Kraft dafür gewesen.

ReMigration
1 Jahr her
Antworten an  Knipser

Es ist nicht nur der Charakter der Raute sondern deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Clique…