Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar.

ARD und ZDF zusammenlegen, Rundfunkräte direkt wählen, die Akzeptanz der Zuschauer zurückgewinnen – und was es sonst noch an gut gemeinten Vorschlägen gibt, vergesst es liebe Leute.

Die ÖRR sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar. Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. Diese Zivilgesellschaft ist keine Veranstaltung der Bürger, sondern eine zur Gängelung der Bürger über die Gängelung durch die Staatsinstitutionen hinaus. Solche Organisationen sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern sind Regierungsorganisationen (GO). Diese Zivilgesellschaft ist nicht zivil, sondern ihre Funktionäre wie Anhänger tragen ein und dieselbe Meinungsuniform.

Nicht legitimierte Funktionärsklasse

Seit geraumer Zeit ziehen immer mehr Funktionäre dieser Regierungsorganisationen (GO) selbst in die Institutionen des Staates ein, als wäre es nicht genug, dass sehr viele Berufspolitiker ohnedies schon lange nach der Pfeife solcher GO-Funktionäre tanzen. Das Ganze muss zudem im Zusammenhang mit der SGO Vereinte Nationen (UN) gesehen werden, deren Personal überwiegend aus Nicht-Demokratien kommt und wie mit dem aus Demokratien keinerlei Legitimation durch die Bürger der UN-Mitgliedsstaaten verfügt, was auch für den EU-Apparat gilt – das sogenannte EU-Parlament kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Gemeinsam bilden alle Funktionäre der UN, der EU und die Berufspolitiker von Nationalstaaten eine internationale Klasse – Kaste wäre nicht übertrieben –, die ein völlig überbezahltes Leben in beträchtlichem Luxus führen, zu dem sie es im Erwerbsleben nie gebracht hätten, und von dem 90 Prozent der Bürger ihrer Länder nicht einmal träumen. Es ist ebenfalls nicht übertrieben, das Ganze einen Funktionsadel zu nennen, der auf das Volk so herabschaut wie der historische Adel früherer Zeiten.

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Der ÖRR ist nicht reformierbar, weil die von ihm gut und viel, viel besser leben nicht nur als jene, die die ÖRR-Steuer zahlen müssen, sondern auch dramatisch besser bezahlt werden als Journalisten in den nicht-ÖRR-Medien, die nach nichts mehr streben, als auch in die ÖRR zu kommen. Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufspolitiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktionsspitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.

In der Corona-Zeit wurde für jeden unübersehbar, was viele schon lange ahnten und beobachteten: Diese Klasse oder Kaste des Funktionsadels stellt international und national das Personal der Agenturen der globalen Agenturen UN – mit allen ihren Unter- und Nebenorganisationen – wie der EU-Kommission und ihren vielen Vertretungen in vielen Ländern der Welt.

Schluss mit den Parteienprivilegien

Dem Parteienstaat kann der Boden nur entzogen werden, indem als erstes der harmlos klingende Satz aus dem Grundgesetz gestrichen wird, nach dem die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wer sieht, wie die Parteien sich mit diesem Satz den Staat zur Beute machen konnten, wird schwer gute Argumente gegen meinen kleinen Forderungskatalog finden:

  • Nur natürliche Personen dürfen zu den Parlamenten kandidieren, keine Parteien.
  • Die ganze Parteiengesetzgebung einschließlich der Parteienfinanzierung ist ersatzlos zu streichen.
  • Parlamentariern wird der Verdienstausfall ihrer bürgerlichen Berufe in radikal wenigen Sitzungswochen erstattet, die sogenannten Diäten und alle Zutaten gestrichen. Es braucht keine Parlamente mit Riesenapparaten, die Verwaltungsvorschriften machen, die irreführend Gesetze genannt werden. Verordnungen macht eine qualifizierte Bürokratie nach politischen Richtungsvorgaben des Parlaments.
  • Steuerfinanzierte Medien passen nicht in eine freie Gesellschaft.

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Und da ich die Kommentare schon höre, dass es ohne Parteien gar nicht geht: Parteien mag wie jeden anderen Verein gründen und unterhalten, wer will. Sie alle brauchen auch keine Vorschriften der inneren Gliederung und so weiter, das möge jeder Verein ganz frei entscheiden. Natürlich gibt es kein Geld aus der Steuerkasse, die ja nur von den Nettosteuerzahlern gefüllt wird, die nie gefragt werden, ob sie das wollen.

Wer bereit ist, politische Ämter zu ergreifen, soll dazu jede Freiheit haben und jede Unabhängigkeit – vor allem die von heutigen Parteien und jenen Berufsfunktionären von Regierungsorganisationen (GO) und den von ihnen gesteuerten Berufspolitikern, denen mit der Streichung der Parteien- und Politikerfinanzierung ohnedies der Boden entzogen wäre.

Zu den sonst notwendigen Schritten einer radikalen Dezentralität haben viele Leser von TE und andere politisch Interessierte eigene Vorstellungen. Jeder, der will, ist herzlich eingeladen, sie zu äußern. Daraus kann ich sicher eine kleine Serie auf TE machen.

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Kommentare ( 147 )

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147 Comments
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Birgit
1 Monat her

„Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar.“

An Autor und TE-Gemeinde:
Siehe dazu unbedingt auch die aktuelle Doku bei ‚Auf1‘ (at) von Journalistin Elsa Mittmannsgruber!

Aus dem Inhalt:
Warum berichten alle Leitmedien so einseitig?
Wie kommen die vielen Lücken- und Lügen-Berichte zustande?
Warum spielen die Journalisten dabei mit?

Fragen, die Elsa Mittmannsgruber aus erster Hand beantworten lässt. Nämlich von den Medienschaffenden selbst.
13 Zeugen der Wahrheit aus Zeitung, Radio, Film und Fernsehen enthüllen exklusiv die Geschehnisse hinter den Kulissen der großen Medienhäuser.
(Quelle s. u.)

ZEUGEN DER WAHRHEIT
Click ► Inside Mainstream: Was Ex-Mitarbeiter über die Medien berichten

schwarzseher
1 Monat her

Der weltweite Organismus ist von bösartigen Tumoren wie UN, EU, WWF u. a. befallen, die auf nationalen Ebenen von den beschriebenen Parteien mit ihren eigenen Medien und eigener Justiz genährt werden. Dazu kommen noch unzählige Metastasen in Form von steuerfinanzierten “ Kampf gegen …. “ Stiftungen. Der nicht reformierbare ÖRR ist nur ein Teil der globalen Krankheit.

Franjo
1 Monat her

Ich lese diese Artikel und Kommentare und stimme dem meisten innerlich zu und frage mich zugleich wie sich das denn ändern soll? Man kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass diese ganzen Leute in der EU und im deutschen Parteienapparat sich selbst abschaffen! Im Gegenteil, eher werden es immer mehr die sich von Volkes Brust gut ernähren und weiter in den Untergang fahren so lange es eben geht. Nach dem Motto jeder ist sich selbst der Nächste und was kümmertg mich mein Geschwätz von gestern, siehe FDP. Erst einmal an der Macht gilt es vorzusorgen für die Zeit nach der Politik… Mehr

Tabascoman
28 Tage her
Antworten an  Franjo

„Unsere Demokratie“ hat für diesen Klüngel (aus deren Sicht) noch eine Schwachstelle und aus unserer Sicht noch eine kleine Chance. Das sind die Wahlen, wenn das Steuervieh nach medialer Dauerbehandlung alle 4 Jahre 1 x blöken darf. Bei einer echten Demokratie wären jederzeitige Abwahlen erlaubt und die sind im Internetzeitalter sehr gut möglich. Ganz einfach: fragen sie vor der nächsten Wahl die Kandidaten. Wer sich das nicht fragen lassen will oder keine Antwort gibt: auch das ist eine Antwort! Ich schreibe seit Jahren an einer Webseite mit diesem Themenkreis und werde diesen Punkt, (diesen Knackpunkt, den schon Popper erwähnte!), noch… Mehr

ahgee
1 Monat her

Niemand sollte verwundert sein, wenn demnächst „Reformen bei ARD und ZDF“ ein Riesen-Schlagwort sein werden. Denn die Definition ist bei den Parteienstaatlern eine völlig andere. Echte Reformen wird es erst im Rahmen einer Staatsneugründung geben. Bis dahin ist noch viel Luft nach oben für noch mehr von demselben. Nur zwei Beispiele: die Freien Mitarbeiter alias Leibeigenen der ÖRR müssen endlich rein ins System. Und die NGOs brauchen eigene Spartensender, damit sie nicht mehr diskriminiert werden. Also ein eigener Sender für deutsche Indianer, also die echten natürlich, die ja diskriminiert werden, „weil sie nicht wie Pierre Brice aussehen“. Auch wenn es… Mehr

Peter Silie
1 Monat her

Ein exzellenter Artikel von Herrn Goergen, der die Probleme glasklar herausarbeitet und benennt. Dazu noch ein recht offensiver Lösungsvorschlag, den man fast schon als ansatzweise radikal bezeichnen könnte und der ein wenig an das Schweizer System erinnert. Aber genau das ist es ja, was es jetzt braucht. Die Zeit des Chi-Chi ist abgelaufen. Kein Cafè Latte mit fair gehandelten Haferflocken wird den Karren aus dem Sumpf noch raus bekommen. Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr kommt die Zeit für die Groben. Das ist i.Ü. in der Wirtschaft genauso, wenn ein Unternehmen auf die Klippe zusteuert.

Birgit
1 Monat her

Alles richtig, ich unterschreibe jeden einzelnen Satz!

Dumm nur, dass man zur Durchsetzung all dieser Forderungen genau solche integren Power-Charaktere braucht, die andererseits bereits seit langem durch die Negativ-Auslese im seilschaffenden Polit-Spielchen abgehängt bzw. auf die ein oder andere Art ‚eliminiert‘ wurden.
Nicht nur Ballweg lässt aus dem Knast grüßen …

Bleibt also eigentlich nur ‚legitime Revolution‘ – sonst wird das nie was.
Daher würde ich die angedachte Serie mit einem aufklärenden Artikel zu unserem Grundgesetz, Art 20 Abs. 4 starten:

Unser verfassungsmäßiges Recht zum Widerstand …

Last edited 1 Monat her by Birgit
Tabascoman
28 Tage her
Antworten an  Birgit

Es gibt in GG noch andere Stellen auf die man pochen kann: im Art.1 das Wort bindet , im Art 5.1 das Wort ungehindert, im Art 19 der Begriff unantastbar

Leider ist das BVerfG ein solider Schutzbalken der Regierung vor den Bürgern.
Nicht allein durch Figuren wie früher Kirchhof oder jetzt Harbarth, sondern dadurch dass es jede Eingabe durch geheimen Mehrheitsbeschluss ohne Begründung ablehnen darf! Fragen Sie den „Justizminister“ Buschmann/FDP.

imapact
1 Monat her

Alles richtig, was der Autor sagt. Nur geht es einem wie bei allen diesen Artikeln, die sehr zutreffend die Zustände – also die Misere – in Deutschland beschreiben: WER soll WIE diese dringend erforderliche Wende herbeiführen? Klassischerweise müßten genau diejenigen es tun, welche dieses System bestimmen und von ihm profitieren: die Politik und evtl. wirklich kritische Medien. Doch genau diese Institutionen haben dasselbe Interesse, dieses System zu ändern wie die berühmten Frösche, den Sumpf trockenzulegen. Schlimmer noch, in dieser Gesellschaft sind ja auch alle anderen Institutionen „auf Linie gebracht“ wie z.B. die Kirchen (die protestantische Kirche stellte in der DDR… Mehr

Tabascoman
28 Tage her
Antworten an  imapact

Doch, es gibt Möglichkeiten: die Bürger warten nicht auf Besserung, sondern tun selber was und ignorieren kranke Herrscherwünsche. Ein König der ignoniert wird, ist kein König mehr.

HDieckmann
1 Monat her

Art. 38 Abs. 1 GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Bundestagsabgeordnete, die über die Liste in den Bundestag kommen, sind nicht „unmittelbar“ gewählt. Um die grundrechtswidrige Listenwahl und Zweitstimme aus der Welt zu schaffen, müsste das Bundesverfassungsgericht nur seine mit dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht zu vereinbarende Entscheidung zum Bundestagswahlrecht aus dem Jahre 1957 korrigieren. Das wird natürlich nicht geschehen. Man sieht daran, dass sich die Parteien nicht nur den Staat, sondern auch die Rechtsprechung zur Beute gemacht haben – und dies nicht erst seit Corona.

KoelnerJeck
1 Monat her

Ich halte mich an zwei Dinge: David Hume: „Die Macht der Regierung beruht ausschließlich auf Meinung.“ D. h., die Regierung ist immer in der Minderheit, wenn sie die Unterstützung die Mehrheit verliert, ist es mit jeder Regierung vorbei, sei es ein Monarch oder eine „demokratisch“ gewählte Regierung. Carl Menger (Aus Mises, Erinnerungen, S. 22): „In der Wissenschaft gibt es nur ein sicheres Mittel für den endlichen Sieg einer Idee: dass man jede gegnerische Richtung sich vollständig ausleben lassen.“ Es gibt ökonomische und physikalische Gesetze, die kann auch ein Parteienstaat nicht außer Kraft setzen. Dieser Staat wird wie ein Kartenhaus zusammen… Mehr

Last edited 1 Monat her by KoelnerJeck
Haeretiker
1 Monat her

Ich denke auch – den Punkt an dem das System noch reformierbar war, haben wir schon längst hinter uns gelassen. Wenn ein technisches System nicht reparierbar ist, dann wirft man es auf den Schrott. Wenn ein gesellschaftliches System nicht reformierbar ist, dann tut man was? Ich glaube die Regierung wird den Bogen überspannen, mit all den befürchteten Folgen und schließlich gewaltsam gegen ihre Bürger vorgehen. Das System erleidet einen Kollaps und die Regierung wird sich beleidigt vom Volk abwenden. Aber erst wenn Berlin aussieht wie Al-Bab. Dann hat niemand mehr etwas zu verlieren. Aber vielleicht ist das der Plan, der… Mehr