Was sagt das moderne Kriegsvölkerrecht zum Präventivkrieg? Kaum braucht man unsere Annalena mal, ist sie weg, und der neue Außenminister ist noch nicht richtig eingearbeitet. Und was hat das alles mit Kassel zu tun? Lesen Sie selbst …

Und wieder steht der Deutsche vor der Frage, wie eine weltpolitische Situation zu beurteilen sei. Hat Israel die „Notbremse“ beim iranischen Atomprogramm gezogen? Geht es um einen Regime-Change? Die fünf Millionen Muslime in Deutschland (Zahl vom Innenministerium geschätzt, weil verlässliche Daten nicht vorliegen) werden die Situation sicherlich noch kontroverser diskutieren, denn auch die sind sich nicht alle grün, obwohl das die Farbe des Propheten ist.
♦ Unsere politische Elite ist schon von Amts wegen zu einer leicht kontroversen Einschätzung verpflichtet. Die außenpolitischen Koryphäen der CDU danken Israels Netanjahu für den Angriff auf den Iran, mit dem er „der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen“ habe (Kiesewetter). Und unser Außenminister „verurteilt den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste“. Von unserem Genossen Präsident, der den Mullahs stets nahestand, ist noch keine offizielle Verlautbarung bekannt.
♦ Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd, soll der olle Bismarck (Emilia Fester, bitte gugeln!) gesagt haben. Nichts Genaues weiß man nicht. Der Militärschlag habe Ähnlichkeiten mit der ukrainischen „Operation Spinnennetz“, wollen Geheimdienstfachkräfte erkannt haben, die gezielte Liquidation von militärischen und politischen Führern dürfte Historikern eher als britische Spezialität bekannt sein. Das größte Rätsel aber wird wohl das iranische Atomprogramm bleiben, das das Land seit 1959 betreibt. Ausgerechnet die Mullahs stoppten die Pläne des Schahs, und seitdem stehen Anschuldigungen gegen Anschuldigungen im Raum. Der Spiegel fasst schon mal zusammen: Zwar wurden hochrangige iranische Militärs und Atomwissenschaftler getötet, doch das iranische Atomprogramm soll bisher offenbar nicht entscheidend beschädigt worden sein.
♦ War Donald Trump in den Militärschlag eingebunden? Die hohe Zahl von Pizzabestellungen fürs Pentagon deuten darauf hin (Spiegel). Friedrich Merz fühlt sich endlich auch ganz in der politischen Weltgemeinschaft angekommen, denn, so der Kanzler stolz, Netanjahu habe ihn „persönlich vor dem Start der Operation telefonisch informiert“.
♦ Wussten Sie, dass wir einen „mit Wissenschaftlern besetzten unabhängigen Beirat für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern“ haben? Ist aber auch egal, denn dem Rat wie dem Beirat fehlen Daten und Zahlen, um die heikle Schuldenlage in Schland auch nur annähernd verlässlich zu beurteilen, was wohl beabsichtigt ist. Gefahren der Überschuldung kontert SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mit „Wir werden die öffentlichen Finanzen weiter konsolidieren.“ Witzisch. Er hat „weiter“ gesagt.
♦ Apropos der Lars. Unser Finanzminister befindet sich derzeit in Stockholm bei der 71. Bilderberg-Konferenz, mit Julia Klöckner und Katharina Reiche. Na, wenn es dem Wohl des Landes dient. Nur der Tagungspunkt „Entvölkerung und Migration“ beunruhigt uns etwas. Weil dabei auch alles so geheim ist.
♦ Paul Ronzheimer ist einfach der Beste bei Bild. Ein Exklusiv-Interview jagt das nächste (meist mit Wolodymyr Selenskyj), und immer hat er neue, noch brandheißere Fragen in petto. Wie jetzt wieder: „Würden Sie Ihren Sohn an die Front schicken, Herr Selenskyj?“ Nun ist der kleine Kyrylo erst 12 Jahre alt und wäre selbst in der dunklen Zeit zu jung für den Volkssturm gewesen. Vielleicht sollte Paul mal den Vitali Klitschko fragen …
♦ In vielen Grundschulen in Hessen können Lehrer ihren Job grundsätzlich nicht mehr gut ausüben, weil die Klassen „zu groß und heterogen“ seien, schreibt die Welt. Wir haben in der Grundschule (Homeland NRW) nicht richtig aufgepasst: Was heißt noch mal „zu heterogen“? Und wie wird man das?
♦ Löblich, dass sich der evangelische Bischof Christian Stäblein noch persönlich ums Geschäft kümmert. Der fromme hohe Herr hat sich mit den drei von NGOs eingeschmuggelten Somaliern getroffen und Kirchenasyl angeboten. Allerdings ist von anderer Seite längst alles bestens organisiert.
♦ Auf X – Elon Musk sei Dank – sieht, wer will, die Plünderer, Antifa-Gewalttäter, Linksextremisten und Migrantenbanden in Los Angeles. In Wokistan ist hingegen von „Demonstrationen“ und „Protesten“ die Rede. Wenn die Deutsche Presseagentur (dpa) die internationale Presse zusammenfasst, liest man nur von Kritik an Donald Trump. Wie schön, dass sich die Kommentatoren nicht von der Linkspresse verwirren lassen. Unter einem von der Welt fahrlässig übernommenen dpa-Artikel rücken die Leser einiges gerade: „An anderer Stelle war doch bereits zu lesen, dass der dringende Verdacht besteht, dass – wie in Deutschland und der EU auch – NGO‘s die Aufstände befeuern.“ „Knapp 60% der Amerikaner unterstützen seine Politik.“ „Auf der einen Seite ‚Proteste‘ und auf der anderen Seite ein ‚Sturm auf das Kapitol‘. Es ist diese vollkommene Verdrehung der Tatsachen …“
♦ Jemand aus Kassel hier? In dieser Großstadt sind die Menschen am glücklichsten, behauptet die Süddeutsche Klassenlotterie, die sich quasi aufs Glücklichmachen ihrer Kundschaft spezialisiert hat. Nur eines wundert uns: München auf Platz 27 (von 40) und Duisburg in der Top Ten? Mannheim schafft immerhin Platz 17. Obwohl der „Hitzebetroffenheitsindex“, den eine berüchtigte Klima-NGO erstellt hat, nahelegt, dass der Mannheimer langsam in der Sonne verkochen wird, wenn nicht die Deutsche Umwelthilfe schleunigst hilft.
♦ Leider hat SED-Chef Jan van Aken als Wessi keine DDR-Erfahrung, die ihm gelegentlich bei seinen politischen Vorstößen von Nutzen sein könnte. So fordert er freihändig und unbelastet von sozialistischen Realitäten, ab 26 Grad Celsius sei eine Art hitzefrei von den Behörden zu erlassen. Dem Staatsrat der DDR war „hitzefrei“ seinerzeit unbekannt. Ob van Aken je in Italien, Spanien oder der Türkei Urlaub gemacht hat, und sich dabei die Frage stellte, ob dort irgendjemand im Sommer arbeitet? Als „Referent der Rosa Luxemburg Stiftung“ lebte er eine Zeit lang in Tel Aviv. Ließ man dort im Sommer die Arbeit ruhen? Oder plappert er einfach so drauf los, auf dass die linke Basis auf Tiktok ihn feiert?
♦ Bild will tatsächlich Geld für das Anklicken von „AfD-Absturz, schlechtester Wert seit …“ trallala. Die letzte Umfrage von INSA gibt der CDU 27,5 Prozent, der AfD 22,5. Bei einer Unsicherheit von bis zu drei Punkten könnte sogar Forsa genauso richtig liegen mit CDU 27, AfD 24. Oder wir mit CDU 25, AfD 26,5. Jedem, wie es gefällt.
♦ Neuester Schnack von BND-Chef Bruno Kahl: Er ist „sehr sicher“, dass schon bald russische Truppen auf Nato-Gebiet stehen. Komisch, dass er ausgerechnet jetzt den Geheimdienst verlassen will und angeblich als Botschafter in den Vatikan geht. Aber da soll es ja auch ganz schön geheimnistuerisch zugehen. Und Rom steht ja wohl nicht auf Putins Zielliste.
♦ Jetzt die guten Nachrichten. Greta von Schölefrö ist wohlbehalten von einem Segeltörn nach Gaza zurückgekehrt, und unsere Rotgrünen und ihre Helfershelfer freuen sich über „fast 300.000 neue Deutsche“ , Syrer vorn, Afghanen holen auf. Wie? Nein. Dass die SPD die Krankenkassenbeiträge erhöhen will, hat damit nichts zu tun.
♦ Unsere grünen Ausnahmetalente Habeck und Baerbock wirken noch lange nach. Die Tagesschau begleitet Annalena bei jedem Auftritt in New York, und Robert wird heimlicher Star des Bangalore Shorts Film Festivals (Filmbeitrag: „Schwachkopf-Affäre“). Toi, toi, toi.
Schönen Sonntag!
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Merz hat heute angeblich gesagt: Israel macht für uns die „Drecksarbeit“ .
Die erste akzeptable präzise floskelfeie Aussage unseres Kanzlers seit 3 Monaten.. Immerhin!
Zu Jan van Aken: Wenn er eine Zeit lang in Tel Aviv lebte, hat er dort sicherlich heißere Sommer als hier erlebt. Was er dort allerdings auch erlebt hat, sind Klimaanlagen. Die kühlen im Sommer und können auf Wunsch im Winter heizen. Und diese Klimaanlagen werden sein Leben in Tel Aviv in manch heißem Sommer genauso angenehm gemacht haben wie Heizungen es in manch kaltem Winter tun. Hier in Deutschland ist es natürlich in mehrfacher Hinsicht Teufelswerk. Schließlich hat Deutschland die teuersten Strompreise auf dem gesamten Planeten. Der Betrieb einer notwendigerweise mit Strom betriebenen Klimaanlage ist deshalb allenfalls sehr wohlhabenden… Mehr
„BND-Chef Bruno Kahl: Er ist „sehr sicher“, dass schon bald russische Truppen auf Nato-Gebiet stehen.“ – Wie bald ? Denn offenbar ist „der Russe“ ein bisschen verblödet, da er offenbar mit seinem „Sturm gen Atlantik“ so lange zu warten gedenkt, bis der selbst ernannte „Wertewesten“ endlich die Billionen für Aufrüstung „verballert“ hat. Andererseits gibt es in der Ost-Ukraine gerade meines Wissens einen etwas merkwürdigen Krieg, bei dem es für „den Russen“ seither gen Westen eher in kleinsten Schritten vorwärts geht. In dem Tempo gen „Brest“ wird wohl was dauern, erst recht, wenn endlich „unsere“ BW-Heimatschutzdivision steht.
Tja. Andere Kämpfer sind schon in EU-Land – werden uns aber nicht beschrieben. Auch Angst machen sie uns vor solchen, die gewetzte Messer mit sich führen keineswegs.
Tja, unser politisches Establishment.. -Das feiert das „Völkerrecht“ und den „internationalen Gerichtshof in Den Haag“ immer gerne als größte Erfindung seit Toastbrot in geschnitten Scheiben und wirft bei jeder rechten Gelegenheit ein „Nie wieder!“ in den Raum. Nur wenn der Chefankläger dann mal einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Benjamin Netanjahu und seine Militärchefs ausstellt -ja, dann ist sich nichts mehr mit dem „Völkerrecht“. Und wenn Israel so völkerrechtswidrige Sachen macht, wie einen Angriffkrieg gegen Iran vom Zaun zu brechen oder ethnische Säuberungen in Gaza inklusive Landnahme für ein offen erklärtes „Großisrael“ durchzuführen -ja, dann gilt auch das „Nie wieder!“… Mehr
Dafür ist aber vorsorglich 2017 der § 80 ?? StGB -Förderung eines Angriffskrieges- aus besagtem Büchlein getilgt worden. Hat aber sicher nichts mit der „Minsk-2-Lüge“ der Kanzlerdarstellerin von 2015 zu tun.
Man kann sicher sein, dass der Herr Finanzminister nicht mal weiß was „konsolidieren“ heißt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bezeichnet Maßnahmen zur Reduzierung von Staatsschulden und zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts. Dies kann durch eine Kombination aus erhöhten Einnahmen (z.B. Steuererhöhungen) und Ausgabenkürzungen (z.B. Sparmaßnahmen) erfolgen. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates langfristig zu sichern. Instrumente zur Konsolidierung: Einnahmenseite: Steuererhöhungen: Erhöhung von Steuersätzen oder Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlagen. Stärkung des Fiskus: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche, um Steuereinnahmen zu sichern. Abbau von Steuervergünstigungen: Überprüfung und Reduzierung von Steuervorteilen, um das Steueraufkommen zu erhöhen. Ausgabenseite: Sparmaßnahmen: Reduzierung staatlicher Ausgaben… Mehr
In einer echten (sozialen) Marktwirtschaft wäre eine Konsolidierung des Staatshaushaltes überhaupt nicht notwendig!
Kassel ist in etwa so schön wie die Vielfalt der Borkumer Pflasterung, die daran erinnert, dass das Sammelsurium der 1945er Trümmerfrauen doch tatsächlich einer Weiterverwendung zugeführt wurden.
Nun, Israels Feind im Iran ist das Mullah-Regime, nicht die Bevölkerung. Der Feind der Mullahs sind alle Israelis bzw. der Westen insgesamt. Natürlich sind nicht alle elitären Vertreter der Weltgemeinschaft eher zurückhaltend wie Moskau. Da hat sich gleich, nur wenige Stunden nach Israels Pränentivschlag, ein gewisser Herr Guterres – wohnt, glaube ich, irgendwo in New York – gemeldet und diesen Schlag im Namen der ganzen Welt (not in my name) aufs schärfste verurteilt und sofortigen Stopp der Kämpfe von Israel (sic!) gefordert. Hat sich “unsere” EU-Kommission schon zu Wort gemeldet? Hat unser verehrter Franz-Walterden Mullahs schon ein BeileidsTelegramm geschickt? Aber… Mehr
Habeck sollte statt nach Berkeley lieber nach Hollywood gehen. Dort gibt es schon ein maßgeschneidertes Filmskript für ihn: „Liebling, ich habe die Wirtschaft geschrumpft!“
Es wird zu prüfen sein, ob er dem „Ruf“ überhaupt folgt – oder ob es nur um Geldtransfers gehen wird – für geleistete Dienste?
Stiftungsvermögen dort soll laut wiki 4,045 Mrd. USD (2015) betragen – was ja auch untergebracht werden will.
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Thomas Sowell bemerkte: „In every disaster throughout American history, there always seems to bei a man from Harvard in the middle of it.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1914593767832584352
Stiftungsvermögen 49,4 Mrd. US-Dollar (2022) auch wiki
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Ein sich öffnender Sumpf ohnegleichen.
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So schlau werden sie allerdings sein, sich aus jeglichen „Schusslinien“ zu bringen, um den eigenen Hintern zu retten.
Nachdem man so kreuz und queer gelesen hat, das ÖR in seiner breiten bunten und diversen Informationen in aller Fülle genossen, dürfte sich unsere erlauchte politische Elite und der an ihren Versorgungspipeline Hängenden, langsam aber sicher den illuminierten Kreisen annähern, in denen mit dem Geld der Anderen keine Wünsche offen bleiben.
Vielleicht fehlt bald nur das Recht auf Prüfung von Ehetauglichkeit der jüngeren Damenwelt, um auch die letzte Lücke der Bürokratie für Hilfe für der anscheinend lebensuntauglichen Bürger zu schließen. Aber halt, gegen diese Schwäche soll bald im Kindergarten vorgebildet werden, weil lesen, schreiben und rechnen nicht so wichtig sind.
Zu van Aken gibt es nicht viel zu sagen. „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“ (Deutschlands großer Philosoph des 20. Jh. A. Tetzlaff)
Dem fehlt halt wie so vielen anderen auch jeglicher Bezug zur Realität.
Aber wird schon – zumal er selbst dabei ist und nichts auslässt, solchen in Bälde selbst erfahren zu müssen.