Die Polizei in Wien hatte zwei Demos gegen die künftige Regierung in der Innenstadt verboten, aber einen Protestmarsch von Antifa und FPÖ-Gegnern zugelassen. Nach medialem Druck darf jetzt doch demonstriert werden – statt auf dem prominenten „Heldenplatz“ vor der Votivkirche. Von Richard Schmitt
IMAGO / CHROMORANGE
Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links? Auf allen Social-Media-Kanälen wird jedenfalls eine irritierende Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien emotional diskutiert: Die österreichische Polizei verbietet die zwei für diesen Samstag angekündigten Demos gegen die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung in der Wiener Innenstadt, aber lässt sehr wohl einen Protestmarsch der Antifa und Kickl-Gegner zu. Die Begründung der Polizei sorgt dabei für besonders viel Ärger.„
„Die Durchführung der Demonstration ist einerseits eine Störung des Rechts auf Erwerbsfreiheit, sowie eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ – so begründet nun die Landespolizeidirektion Wien ihr Nein zu zwei bereits seit langem angekündigten Demonstrationen unter dem Motto „Frieden und Neutralität – gegen die Zuckerlkoalition“, also gegen die fast fixe neue Bundesregierung aus Konservativen, Sozialisten und den linksliberalen NEOS.
Diese Begründung des Demo-Verbots bringt nun tausende Menschen auf die Palme: Denn erst vor zwei Jahren hat die selbe Polizeibehörde gegen ein Verbot einer massiv kritisierten Protestaktion im Advent so argumentiert: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das man nicht so einfach einschränken kann …“
Tatsächlich hatte die Exekutive mit ihrer Aussage im Advent 2022 Recht: Die Versammlungsfreiheit ist in Österreichs Bundesverfassung Artikel 12 eindeutig verankert. Und von einer verpflichtenden Rücksichtnahme auf „die Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ ist in der Verfassung nichts zu lesen.
Zusätzlich lässt ein weiterer Aufreger der Polizeidirektion Wien den Blutdruck aller nicht linken Social-Media-User steigen: Während die beiden Demos gegen die sich bildende neue Bundesregierung und gegen eine befürchtete Aushöhlung der Neutralität von der Polizei verboten werden, lässt sie einen Demonstrations-Zug der bekannt gewaltbereiten Antifa und ultralinker Gruppen genau an diesem Samstag über den Schwarzenberg-Platz in die Wiener Innenstadt ziehen. Diese Demo unter dem Motto „Kanzler Kickl verhindern“ dürfte offenbar laut Meinung der Exekutive etwas weniger „die Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ am Adventssamstag beeinträchtigen.
Sogar aus der Sozialdemokratie kommt deutliche Kritik am Vorgehen der Wiener Polizei. So schreibt der Wiener Werbefachmann Rudi Fussi, der eben dabei ist, mit einer Unterschriftenliste für einen Sonderparteitag SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu stürzen: „In einer Demokratie ist das Demonstrationsrecht heilig. Egal, ob man für oder gegen etwas auf die Straße geht. Warum soll man nicht gegen oder für Kickl auf die Straße gehen dürfen? Es dürfen sogar ,Queers for palestine‘-Originelle demonstrieren oder Identitäre. Ich verstehe das Vorgehen der Behörden in keinster Weise. Halten wir andere Meinungen aus – oder nicht?“
Für viele Wiener werden mit diesem Demo-Verbot auch schlimme Erinnerungen an den Dezember 2021 wach: Vor drei Jahren haben Polizeieinheiten mitten in der Stadt jene Bürger von der Straße geprügelt oder sogar inhaftiert, die gegen das von der ÖVP mit den Grünen beschlossene Impfpflichtgesetz demonstriert haben. Dieses Gesetz sah extrem hohe Geldstrafen für die Verweigerer der Corona-Impfung vor – und die Staatssekretärin im Kanzleramt drohte sogar wörtlich mit der Ausweisung von unbeugsamen Impfskeptikern.
Aktualisierung: Natürlich nicht aufgrund des massiven Drucks der Öffentlichkeit und tausender empörter Bürger hat die Landespolizeidirektion Wien nun den regierungskritischen Organisatoren der Demonstration „Für Frieden und Neutralität“ doch noch eine Demo genehmigt: Zwar an einem anderen Ort (vor der Votiv-Kirche beim Schottentor) aber dafür auch am morgigen Samstag (12.00 Uhr). Der wesentlich prominentere Ort für eine Demo – der Wiener Heldenplatz – bleibt aber für diese Demonstranten gesperrt.
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Zitat:
„Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links?“
Die Frage ist falsch gestellt. Faschismus kommt IMMER von links, denn es ist eine originär LINKE Bewegung, unabhänig, in welchem Land.
Was heisst denn hier „diesmal von links“?
Es hiess nationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI.
Und das Vorbild Mussolini war ursprünglich Kommunist.
Das kam auch damals von links – Kollektivisten eben.
Wenn die Behörden politisch agieren u. entscheiden, ist das Ende absehbar. Sie geben vor, die Demokratie zu verteidigen, aber sie schaffen sie ab – das gehört auch zur Transformation -, und das ließ sich bis jetzt außer im Großgefängnis Nordkorea, niemand lange gefallen.
Aber es ist schon irgendwie amüsant, dass auch das deutschsprachige Österreich und die mehrheitlich deutschsprachige Schweiz auch in den linken Kampf involviert sind – die Schweiz weniger wg. Landbevölkerung und „Italiener“, Rätoromanen und „Franzosen“.
Die bunt-feministisch-tolerante Welt schlug erneut zu: Während die einen sich frei bewegen dürfen, wird dies den anderen verwehrt respektive eingeschränkt ermöglicht, das verdeutlicht, dass die bunt-feministisch-tolerante Welt jeglichen Anstand, jegliche Empathie vermissen lässt, das sich wiederum dadurch erklärt, dass ihr ein stabiles (immaterielles) Weltbild fehlt, das bedeutet, dass sie lediglich nach einer sogenannten „besseren Welt“ ruft, wobei sie es unterlässt, sie zu definieren, das folgerichtig ist, da diese sogenannte „bessere Welt“ auf Materialismus gründet, der den Menschen in einem dauerhaften Erregungszustand mit Blick auf die Psyche hält!
Österreich will es anscheinend auch mit einer Dreier-Kartell-Regierung, ähnlich der Ampel in Deutschland versuchen. Das krachende Scheitern ist auch in Österreich schon vorprogrammiert. Das wird genauso wenig gut gehen wie in Deutschland. In Deutschland haben die Roten und vor allem die Grünen mit der unsinnigen Klimapolitik fast das gesamte Land mit so einer extrem linken Kartellregierung ruiniert. Die Österreicher sollten aus den Fehlern der Deutschen lernen, aber nicht nachmachen. Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP, ohne den Koarl, wäre für Österreich das Beste. Hatten die Österreicher schon mal, und waren nach Auskunft meiner Freunde in Österreich damit sehr zufrieden.
„Die Polizei in Wien hat zwei Demos gegen die künftige Regierung in der Innenstadt verboten aber einen Protestmarsch von Antifa und FPÖ-Gegnern zugelassen.“
Wen erinnert das nicht an die absurde Praxis in Deutschland, als man Corona-Proteste verboten hat während man die Gegendemonstrationen gestattet hatte.
Das etablierte Parteienkartell fürchtet immer panischer um seine Pfründe, umso absurder werden seine Abwehrversuche.
Faschismus/Kommunismus war und ist schon immer links!
Hitler, Stalin und deren Mannen waren typische Linke Schmarotzer!
Rechts hingegen ist die Freiheitsliebe, der Wille für sich selbst und die Seinen sorgen zu können, und vom Staat bzw. der Regierung gefälligst in Ruhe gelassen zu werden. Daraus kann per Definition gar keine Unterdrückungs-Gesellschaft entstehen.
Auch in Österreich herrscht „unsere Demokratie“ – die Altparteien und Altmedien haben die Pfründe untereinander aufgeteilt und möchten mit keinem neuen teilen.
Wie in D lässt man auch in Ö die Hüllen der (ohnehin schon völlig entkernten) Demokratie (oder ist es eh zwischenzeitlich nur noch eine Demokratie-Simulation?) schamlos fallen. Wann wird es auch dem Letzten dämmern, dass es in D wie in Ö nichts bringt, den alten Parteienfilz zu wählen und zu hoffen, die misten dann den selber vollgeschi… Augiasstall nun aber endlich mal aus!!
Hüben wie drüben geht dem Establishment die Düse und es zeigt uns allen sein verqueres Verständnis von Demokratie:“Demokratie ist, wenn wir das Sagen haben.“ Es wird zwar noch etwas dauern, aber ich prognostiziere mal, dass diese Kaste in Bälde das Laufen lernen wird. Lange geht das nicht mehr gut.