US-Senat stimmt gegen Bidens Impfpflicht

Nicht nur die Republikaner stimmten geschlossen gegen die von Präsident Biden verordnete Impfpflicht in Unternehmen - auch zwei Democrats votierten gegen ihren Präsidenten. Was für ein Kontrast zu Deutschland!

IMAGO / ZUMA Wire
Der US-Senat hat sich am Mittwoch mit 52 zu 48 Stimmen gegen Präsident Bidens De facto Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern gestellt. Biden hatte die Regel nicht als Gesetz, sondern in Form einer Gesundheitsverordnung implementiert, als solche kann sie nach dem „Congressional Review Act“ durch den US-Kongress wieder aufgehoben werden. Und genau das hatte die Opposition jetzt vor. Neben den 50 Republikanern, von denen die Vorlage zur Aufhebung von Bidens Verordnung kam, stimmten auch zwei Senatoren von Bidens Partei, Joe Manchin aus West Virginia und John Tester aus Montana, zu und verhalfen der Resolution damit zur Mehrheit in der oberen Kongresskammer.

Zu einer formalen Aufhebung der Verordnung durch den Kongress wird es allerdings trotzdem nicht kommen, denn selbst wenn das Repräsentantenhaus der Aufhebung ebenfalls zustimmt, was derzeit unwahrscheinlich erscheint, hat Biden bereits angekündigt, dass er sein Veto gegen die Aufhebung einlegen wird. Um das Veto zu überstimmen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern nötig, die als ausgeschlossen gilt.

Allerdings haben US-Bundesgerichte Bidens Verordnung ohnehin schon gestoppt, sodass sie aktuell gar nicht mehr in Kraft ist. „Da wir Grund zu der Annahme fanden, dass das Mandat schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme hat, intervenierten wir“, schrieben die Richter eines US-Bundesberufungsgerichts zur Begründung. Die Abstimmung im Senat war damit hauptsächlich symbolisch und zeigte, dass es dort sogar eine überparteiliche Ablehnung gegenüber Bidens Impfverordnung gibt. Was für ein Kontrast zu Deutschland!

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Kommentare ( 44 )

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Manuela
8 Monate her

Spätestens nächstes Jahr, nachdem das „house“ gewählt ist, wird Biden eine lahme Ente sein. Und ich freue mich darauf!

Silverager
8 Monate her

God bless the land of the free !!!

Hanno Spiegel
8 Monate her

Der amerikanische Präsident der deutschen Herzen scheint wohl so gar kein Vorzeigepräsident für deutsche Medien zu sein.

Regina Lange
8 Monate her

Die Justiz scheint in den USA noch einigermaßen zu funktionieren. Wenn ich an die „Dinner-Justiz“ hierzulande denke, wird mir schlecht!

Peter Pascht
8 Monate her

Warum ist es anders als in Deutschland ?
Weil die amerikanische Justiz so konzipiert ist, dass sie auch durch höchste Gerichte nicht unterlaufen werden kann.
Ein wichtiges Instrument dagegen sind die öffentlichen Hearings im Congress House, die durch juristische Regeln bestimmt werden, nicht durch Parteischacher wie in Deutschland.
Solche Hearings müssen stattfinden wenn sie verlangt werden, unabhängig von der Zustimmung durch Parteien, anders in Deutschland.

Last edited 8 Monate her by Peter Pascht
Oneiroi
8 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Trotz allen Negativem was man den US-System vorwerfen kann, ist es immer noch bei weitem demokratischer und freiheitlicher als die Demokratiesimulation in Deutschland. Das seltsame ist, das die Mehrheit der Deutschen scheinbar kein Interesse an Demokratie und Freiheit in dem Ausmaße hat, wie es andere Völker haben. Das wird insofern spannend, als das die „neuen Deutschen“ scheinbar mehr Widerstand gegen autoritäre Maßnahmen zeigen, als die „alten Deutschen“ Interssant ist die Frage, warum gerade Deutschland oder insbesondere Deutsche gewisse Eigenschaften haben, die es immer wieder in totalitäre und autoritäre System treibt..es ist ja nicht etwa so, dass die Deutschen sich mit… Mehr

Mausi
8 Monate her

Wir haben „demokratisch“ besetzte Gerichte, die USA haben auf höchster Ebene ein republikanisch besetztes Gericht.

Regina Lange
8 Monate her
Antworten an  Mausi

Demokratisch besetzte Gerichte? Soweit ich weiß, werden hier die Bundesrichter von der Politik in ihre Roben gesteckt. Sie sind Protegés der Politik, wie in anderen Ländern auch. Man zeigt von Deutschland aus nur gerne mit dem Finger auf andere, da ist man päpstlicher als der Papst! Den Balken im eigenen Auge übersieht man halt gerne!

Prometheus
8 Monate her

Auch, wenn die Kommunisten in den USA in der Regierung sitzen, haben die wenigstens noch eine einigermaßen funktionierende Justiz. Und falls die Justiz dort so wie in Schland versagen sollte, haben sie immer noch ihre Waffen. Das war eine sehr kluge Überlegung der Gründungsväter. In der Schweiz wie auch den USA, ist ein Großteil der Bevölkerung bewaffnet, und in beiden Ländern gibt es eine einigermaßen funktionierende Demokratie. Auch wenn seit Jahrzehnten auch dort untergraben wird, wie es nur geht. Es ist schon spannend. Dort, wo die Bevölkerung Waffen hat, gibt es Freiheit, wo die Bevölkerung nicht bewaffnet ist, herrscht die… Mehr

Nacktflitzer
8 Monate her

Jetzt müsste man nur noch in die USA reinkommen, aber Biden lässt nur noch Geimpfte rein. Dieser Präsident ist wirklich der schlechteste, an den ich mich erinnern kann.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Nacktflitzer

Außer refugees. Die kommen nicht nur ohne Abstrich und ungeimpft, sondern auch unvetted ins Land. „Almost none of the 82,000 people airlifted from Kabul in August were vetted before being admitted to the United States“ https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/fairness-justice/immigration/tens-of-thousands-entered-us-unvetted-after-kabul-airlift-officials-say-in-memo
Also wissen nicht nur wir nicht, mit wem wir es in einigen Fällen zu tun haben.

keinerda
8 Monate her
Antworten an  Nacktflitzer

Sorry falsch. Ueber die offene Grenze USA/Mexico kommen Millionen, die nicht geimpft sind.

Sonny
8 Monate her

Und damit ist – entgegen aller Pressemitteilungen – tatsächlich eines bewiesen:
Wenn es überhaupt ein freies Land auf der Welt gibt, dann kommt Amerika diesem am nächsten.
Am liebsten würde ich dort geboren worden sein. Aber da hatte ich leider nicht genug Glück.

Nibelung
8 Monate her

Die dürfen ja auch Waffen tragen zum Selbstschutz und und das ist Demokratie und das Waffenverbot wurde bei uns durch Sozialisten eingeführt, weil sie grundsätzlich vor dem eigenen Volk Angstneurosen haben und die Abstimmung über eine Impflicht zeigt ja auch, daß die Demokratie noch einigermaßen stimmt und die geforderte Impfpflicht für alle ist ein verbrecherischer Akt und niemand ist laut Gesetzeslage berechtigt über den Körper anderer zu verfügen, wer das beansprucht liegt bereits außerhalb aller gesetzlichen Normen und ist auch mit einer getürkten Pandemie nicht zu begründen, selbst wenn sich viele daran beteiligen um mehr Ausdruck zu verleihen, was dadurch… Mehr