Ungarn ist ein kleines Land in Mitteleuropa, kaum größer als Bayern mit noch nicht einmal zehn Millionen Einwohnern. Das 20. Jahrhundert war für Ungarn ab dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 bis zum Jahr 1989 eine fortlaufende Katastrophe. Es wurde zum Spielball der Großmächte und zum Opfer von Fremdherrschaft. Ungarns Geschichte und Selbstverständnis war wie die Polens vom Kampf um Selbstbehauptung geprägt, allerdings gab es einen gravierenden Unterschied: Ungarn wurde in der Habsburger Doppelmonarchie Österreich-Ungarn zu einer europäischen Großmacht, um nach dem Vertrag von Trianon 1920 auf seine heutige Größe zu schrumpfen. Man wird Ungarn nicht verstehen, wenn man diesen historischen Hintergrund nicht berücksichtigt.

„Orbáns Waterloo“

Der am vergangenen Sonntag abgewählte Viktor Orbán wird wahrscheinlich als der einflussreichste ungarische Politiker in die Geschichte eingehen, den das Land seit 1918 hervorgebracht hat. Er machte diesen kleinen Staat im Zentrum Europas zu einem relevanten Faktor in der europäischen Politik. Dafür wurde er von den einen gehasst, von den anderen verehrt. Seine Wahlniederlage sorgte weltweit für Schockwellen, obwohl dort eigentlich nur das Selbstverständliche passiert ist. Ein Machtwechsel nach sechzehn Jahren Alleinherrschaft, weil 3.103.500 Stimmen ungarische Wähler seiner überdrüssig geworden waren. Sie wählten eine von einem langjährigen Funktionär der Partei Orbáns erst 2024 übernommene Splitterpartei.

Diese Schockwellen reichten von Hillary Clinton bis zu Barack Obamas, beide mit einer inhaltlich identischen Aussage: „Das Ende des autokratischen Regimes von Viktor Orbán ist nicht nur ein Sieg für Ungarn, sondern für alle Menschen weltweit, denen Demokratie am Herzen liegt“, so formulierte es Clinton. Der deutsche Kontrafunk musste sogar seine geplante Sondersendung zur Wahl in Ungarn absagen, weil Burkhard Müller-Ullrich keine Gesprächspartner nach „Orbáns Waterloo“ mehr fand. Dabei hatten immerhin noch 2.247.606 ungarische Wähler Orbáns Fidesz gewählt. Tote gab es auch nicht zu beklagen, selbst die alte Garde Orbáns konnte nicht wie einst die von Napoleon mit wenigen Worten unsterblich werden: „Die alte Garde stirbt, aber sie ergibt sich nicht.“ Vielmehr gestand Orbán seine Niederlage ein und gratulierte seinem designierten Nachfolger Péter Magyar zum Wahlsieg.

Das sind nur wenige Beispiele aus einer kaum überschaubaren Zahl von Reaktionen, die diesen Machtwechsel als ein weltpolitisches Ereignis interpretieren. Der Grund liegt schon in der falschen Analyse des Wahlerfolges von Orbán seit seinem Wahlsieg 2010. Es gab in Ungarn nie ein autokratisches Regime, das mit rechtswidrigen Mitteln seinen Machterhalt sicherte. Das war vielmehr in Rumänien zu beobachten, wo 2024 ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade einen drohenden Machtwechsel verhinderte. Dort fanden sich mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung der Brüsseler Bürokratie alle Zutaten, um Wahlen nur noch demokratisch aussehen zu lassen: manipulierte Geheimdienstdossiers, ein willfähriges Gericht, um einen Zweiten Wahlgang kurzerhand abzusagen und schließlich der Ausschluss des potenziellen Wahlsiegers von der angeordneten Neuwahl.

Kritische Anmerkungen von Clinton oder Obama zu diesem beispiellosen Vorgang sind nicht bekannt. Orbán hätte mit den gleichen Methoden seine Wahlniederlage verhindern können. Er verzichtete darauf, obwohl sein Wahlkampf keine Möglichkeit ausließ, um seinen einzigen Konkurrenten zu diskreditieren. Das ging sogar so weit, ihn mit Sexvideos unter Druck zu setzen. Orbán scheiterte nicht an ausländischer Einflussnahme. Die gab es schon immer, hatte aber seine früheren Wahlsiege nicht verhindert. Hillary Clinton war 2016 auch an sich selbst gescheitert – und nicht weil der finstere Putin die amerikanischen Wähler mit bösen Social-Media-Strategien manipuliert hatte.

Dämon der europäischen Politik

Orbán wurde an diesem Sonntag zum Opfer seiner früheren Erfolge. Der berühmt gewordene Lord Acton hatte diese Erkenntnis schon Ende des 19. Jahrhundert formuliert: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. In Ungarn regierte Orbán seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, die ihm das ungarische Wahlrecht erst ermöglichte, obwohl er damals lediglich 52,7 Prozent Stimmenanteil erreichte. Damit konnte er durchregieren, ohne auf die Opposition Rücksicht nehmen zu müssen. Das sollte ihm in den ersten Jahren durchaus nutzen, weil er mit der wirtschaftlichen Erholung bis 2014 auf deren Bedenken keine Rücksicht mehr nehmen musste. Gleichzeitig hatte Orbán aus der Wahlniederlage nach seiner ersten Amtszeit von 1998 bis 2002 gelernt. Er verschaffte Fidesz eine programmatische Grundlage, die sich bewusst vom liberalen Mainstream abgrenzte, dem er zu Beginn seiner Karriere noch zu Zeiten der kommunistischen Alleinherrschaft verpflichtet war.

Dem neoliberalen Privatisierungskurs der 1990er Jahre erteilte er eine Absage, sondern setzte wirtschaftspolitisch auf einen Kurs, der den Staatsinterventionismus mit guten Angebotsbedingungen für ausländische (vor allem für deutsche) Investoren verband. Dabei profitierte Ungarn wie alle mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder als Nettoempfänger von den Subventionen aus Brüssel. Ungarn stabilisierte sich ökonomisch und Orbán verschaffte Fidesz eine hegemoniale Stellung im ungarischen Parteiensystem. In dem Buch „Ungarn verstehen. Geschichte. Staat. Politik“ hat Werner J. Patzelt diese Entwicklung gut, aber keineswegs unkritisch für Orbán beschrieben.

Seine wiederholten Wahlsiege waren nicht das Ergebnis autokratischer Herrschaft, sondern der Unfähigkeit der in ihrer Regierungszeit bis 2010 diskreditierten Oppositionsparteien, außerhalb der Hauptstadt Budapest einen Fuß in die Tür zu bekommen. Wer einmal in Ungarn die Gelegenheit hatte, sich auch mit Experten aus diesem Lager zu unterhalten, konnte deren Verzweiflung spüren. Es erinnerte an die von Sozialdemokraten in der bayerischen Diaspora zu Zeiten von Franz Josef Strauß.

In den westlichen Medien spielte das keine Rolle, weil Orbán mit der Flüchtlingskrise von 2015 zum Dämon der europäischen Politik aufgebaut worden war. Mehr als zehn Jahre später ist Orbáns migrationspolitischer Kurs längst europäisches Allgemeingut geworden, aber das änderte nichts an dem grundsätzlichen Problem mit Orbán. Brüssel betrachtete ihn als Störenfried, weil er auf die vereinbarten Regeln der europäischen Verträge beharrte. In grundsätzliche innenpolitische Fragen hat sich Brüssel nicht einzumischen, es hat auch die Einstimmigkeit in außenpolitischen Entscheidungen zu akzeptieren. Da kann das in solchen Angelegenheiten unzuständige Europäische Parlament so viele Resolutionen verabschieden, wie es will.

Um den ungarischen Widerstand zu brechen, wurden verschiedene Hebel genutzt: Ob es die Auszahlung von EU-Gelder betraf oder die Drohung mit einem Entzug des ungarischen Stimmrechts im europäischen Rat. Das betraf in gleicher Weise die ungarische Position zum Ukrainekrieg. Orbán hielt mit guten Gründen die europäische Position für realpolitisch naiv, aber vor allem widersprach sie ungarischen Interessen: Es ist bis heute von den russischen Energielieferungen abhängig, wenn es wirtschaftspolitisch nicht untergehen will. Aus Brüssel kam nichts, außer Sanktionsdrohungen gegen den Mitgliedsstaat Ungarn. Die bisherigen Sanktionspakete der EU gegen Russland scheiterten nie an Ungarn. Es stimmte immer zu. Deutschlands desaströse Wirtschaftsentwicklung wird vermutlich auch in Zukunft niemanden in Ungarn überzeugen, diesen Kurs ernsthaft zu ändern.

Musterschüler der Weltpolitik

Ungarn leidet innenpolitisch unter einer selbstzerstörerischen Polarisierung, die zu einer Politik des „the winner takes it all“ führte. Damit fehlte in diesem politischen System ein Mechanismus der „checks and balances“, die die Opposition machtpolitisch einbindet. Der designierte Nachfolger von Orbán scheint das fortzusetzen zu wollen, so wenigstens der erste Eindruck, wenn er „den Rücktritt der Marionetten Orbáns“ fordert. Noch vor vier Jahren scheiterte ein Allparteienbündnis von extrem rechts bis ganz links bei den ungarischen Parlamentswahlen. Das hat sich erst mit der Übernahme der erst 2021 gegründeten Tisza durch Péter Magyar im Jahr 2024 geändert.

Allerdings ist deren politisches Profil allein aus seiner erst vor zwei Jahren entdeckten Feindschaft gegenüber seinem langjährigen Parteifreund Viktor Orbán zu ergründen. Seine neue Partei entspricht dem klassischen Merkmal populistischer Bewegungen: Sie lebt allein von der Figur des Spitzenkandidaten. Insofern ähnelt sein kometenhafter Aufstieg dem von Donald Trump in den Vereinigten Staaten. Magyar fand die Sollbruchstelle, um Orbáns hegemoniale Stellung im ungarischen Parteiensystem zu zerstören. Er konnte frühere Fidesz-Wähler überzeugen und pulverisierte zugleich die früheren Oppositionsparteien. Im zukünftigen Parlament sind nur noch drei Parteien vertreten: Tisza, Fidesz und die rechtsextreme MHM. Eine linke, sozialdemokratische oder liberale Partei ist dort nicht mehr zu finden. Ein vermutlich einmaliger Vorgang in der europäischen Parteiengeschichte.

Zu diesem Ergebnis führte wohl nicht zuletzt die für einen ungarischen Politiker einzigartige Rolle Viktor Orbáns. Er hatte sich in den vergangenen Jahren als rechtskonservativrn Musterschüler der Weltpolitik inszeniert. Er hatte besonders gute Kontakte zu Donald Trump und zu Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Gleichzeitig hatte er gute Beziehungen zu Wladimir Putin und suchte den Kontakt zum chinesischen Präsidenten Xi, nicht zuletzt, um chinesische Investoren nach Ungarn zu holen.

Aus dem früheren Pragmatiker Orbán, der aus seiner Niederlage 2002 gelernt hatte, wurde eine weltweite Symbolfigur des rechten Lagers. Damit konnte er aber die seiner überdrüssig gewordenen Wähler nicht mehr überzeugen. Die sind auch nicht mehr von ideologischen Beistandserklärungen amerikanischer Vizepräsidenten zu überzeugen, wenn sie den Eindruck haben, dass dem langjährigen Alleinherrscher die Macht zu Kopf gestiegen ist. Man wird allerdings abwarten müssen, ob der zukünftige Ministerpräsident die unvermeidlichen Positionskämpfe in seiner Magyar-Partei überstehen wird.