Großbritannien dreht an der Grenze gerade die Schrauben an, und zwar dort, wo es bequem ist: Wer als Besucher aus 85 Ländern einreisen will, muss ab diesem Mittwoch vorab eine elektronische Einreisegenehmigung (ETA) beantragen und 16 Pfund zahlen – sonst nimmt die Airline einen gar nicht erst mit. Grenzsicherheit, sagt Migrationsminister Mike Tapp. Nur: Diese Strenge trifft vor allem die Regelbefolger mit Reisepass – nicht jene, die im Schlauchboot über den Ärmelkanal kommen. Davon können Grüne nie genug bekommen.

Zack Polanski, Parteichef der UK Greens, setzt im Wahlkampf auf ein Versprechen, das in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist: Illegale Migranten sollen kostenlosen Wohnraum erhalten und ein monatliches Einkommen, ohne arbeiten zu müssen.

Der Testlauf findet in Gorton and Denton statt, einem Wahlkreis im Osten Manchesters, der morgen in einer Nachwahl einen neuen Abgeordneten bestimmt. Dort liegen die Grünen in Umfragen vorne und sie versuchen, sich als wichtigste Gegenkraft zu Nigel Farages Reform UK zu inszenieren.
Die Linie dahinter ist in internen Papieren nachzulesen, die der Daily Mail vorliegen. Der Ton ist nicht: Grenzen sichern, Verfahren ordnen, Integrationspflichten definieren. Sondern: „Eine Welt ohne Grenzen.“

Konkret heißt das: Migranten sollen den National Health Service kostenlos nutzen können, sobald sie Großbritannien betreten. Arbeiten dürfen sie „ohne Einschränkungen“. Gleichzeitig wollen die Grünen Einwanderungshaft beenden. Und sie wollen eine vollständige Amnestie für illegale Migranten, selbst dann, wenn Asylanträge abgelehnt werden. Im Papier steht dazu der Satz: „Migration ist unter keinen Umständen eine Straftat.“

Die politische Botschaft ist klar: Wer illegal kommt, bleibt. Wer abgelehnt wird, bleibt ebenfalls. Der Staat zieht nicht die Grenze, sondern die rote Linie wird ausradiert. Die letzten doofen weißen Einheimischen, die noch einer Arbeit nachgehen bzw. eine haben, sollen die Neubürger, die nicht arbeiten wollen, ein Leben lang aushalten. Gut, können Kritiker einwenden, wenigstens die britischen Grünen machen keinen müden Hehl mehr daraus, was sie tatsächlich vorhaben, die aussprechen, was das Ziel ist.

Dazu kommt ein weiterer Punkt aus dem Paket: Die Partei hatte zuvor Vorschläge gemacht, Freizeitdrogen zu legalisieren, darunter Crack-Kokain und Heroin. Auch das gehört zum Gesamtbild, das sich hier abzeichnet. Bei der Einwanderung formulieren die Grünen das Ziel, „ein System zu schaffen, das alle Migranten als Bürger in Wartestellung behandelt“ und sie ermutigt, sich „niederzulassen und zu integrieren“. Bürger in Wartestellung, ohne dass der Staat vorher klärt, ob ein Aufenthaltsrecht besteht.

Die Zahlen sind ebenfalls benannt: Illegale Migranten sollen rund 370 Pfund im Monat erhalten, etwa 425 Euro. Ohne Verpflichtung zu arbeiten oder überhaupt Arbeit zu suchen. Auch die Unterbringung wird durchdekliniert. Familien sollen in Einzelhäusern wohnen. Alleinstehende Männer sollen Einzelzimmer in Wohngemeinschaften erhalten, oder ein privates Haus, wenn sie sich als LGBTQIA+ identifizieren.

Konservative, Reform UK und Labour reagierten in der Nacht mit einem gemeinsamen Etikett: „finanziell leichtsinnig und gefährlich“. Die Grünen halten dagegen und behaupten, ihre Politik sei im Wahlkampf in Gorton and Denton „beliebt“ gewesen. Grünen-Kandidatin Hannah Spencer warf ihrer Labour-Gegnerin zuletzt vor, „rassistische Dog-Whistles“ zu benutzen. Während im Hintergrund eine Partei um Stimmen wirbt, indem sie die staatlichen Leistungen zum Einreiseanreiz erklärt.

Das ist der Kern dieses Wahlkampfs: Nicht mehr, wie ein Land Migration steuert, sondern wie großzügig es Illegalität belohnt. Und ob man damit tatsächlich zur „Hauptopposition“ wird, entscheidet sich morgen in Manchester.

Der Guardian berichtet aktuell vor etwa drei Stunden: „Es ist der letzte volle Tag der Wahlkampagne für die Nachwahl in Gorton und Denton, und eine neue Umfrage deutet darauf hin, dass das Rennen zu knapp ist, um eine Prognose zu wagen, und dass die Grünen, Labour und Reform UK alle eine realistische Chance auf den Sieg haben. Die Daten sind etwas genauer. Opinium hat die Umfrage für Byline Times und Forward Democracy durchgeführt, und die Zahlen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen unter allen Wählern (die Grünen und Labour mit 28 %, Reform UK mit 27 %), aber die Grünen (30 %) liegen knapp vor Labour und Reform UK (beide mit 28 %) unter den Menschen, die wahrscheinlich wählen werden.“

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