Ein Urteil, das in seiner Klarheit Seltenheitswert hat: „Ich kann nicht außer Acht lassen, dass es tatsächlich das war, wofür Sie stehen und Ihre politischen Überzeugungen, die der Hauptgrund für diesen Stopp waren“, erklärte Bezirksrichter Sam Goozee am Westminster Magistrates’ Court. Mit diesen Worten sprach er Tommy Robinson, den Gründer der English Defence League, von dem Vorwurf frei, die Anti-Terror-Gesetze Großbritanniens verletzt zu haben.

Der Fall begann im Juli 2024 am Kanaltunnel in Folkestone. Robinson – mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon – war mit einem silbernen Bentley-SUV auf dem Weg nach Spanien, als Beamte der Polizei von Kent ihn anhielten und gemäß Schedule 7 des Terrorism Act 2000 befragten. Diese Bestimmung erlaubt es der Polizei, jeden Reisenden ohne konkreten Verdacht bis zu sechs Stunden festzuhalten, Fragen zu stellen und Passwörter oder PINs zu elektronischen Geräten zu verlangen.

Robinson verweigerte die Herausgabe des Handy-Passworts – und wurde prompt der „Frustration“ von Anti-Terror-Befugnissen beschuldigt. Eine kafkaeske Situation: Ein bekannter Regierungskritiker wird unter einem Gesetz angehalten, das für mutmaßliche Terroristen geschaffen wurde, und soll sich selbst digital ausliefern. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit Robinsons „vagen Antworten“ und forderte Zugriff auf sein iPhone. Der Richter sah das anders. Er erkannte, dass der Einsatz des Terrorgesetzes nicht auf konkretem Verdacht, sondern auf politischer Haltung beruhte – und sprach den Angeklagten frei.

Mit dem Urteil zog Goozee eine klare Linie zwischen Strafverfolgung und politischer Verfolgung. „Die Entscheidung des Beamten beruhte auf einem geschützten Merkmal“, sagte er – ein juristischer Euphemismus dafür, dass Robinson offenbar wegen seiner Ansichten gestoppt wurde.

Im Zuschauerraum brandete Jubel auf, als das Urteil fiel. Robinson, seit Jahren Ziel massiver medialer und behördlicher Attacken, verließ den Saal mit sichtbarer Erleichterung. Für ihn ist der Freispruch mehr als nur ein juristischer Erfolg – er ist eine Bestätigung dessen, was er seit Jahren erlebt und konstatiert: dass Großbritanniens Behörden politische Gegner unter dem Vorwand der Sicherheit ins Visier nehmen.

Die Causa Robinson zeigt, wie weit sich westliche Demokratien von den Grundprinzipien des Rechtsstaats entfernen, wenn die Gesinnung zur Kategorie des Verdachts wird. Die Schedule 7-Befugnisse des Terrorism Act wurden nach dem 11. September geschaffen, vorgeblich, um Anschläge zu verhindern. Heute werden sie, so das implizite Urteil, auch gegen Bürger angewandt, deren Meinung schlicht unbequem und unerwünscht sind.

Dass das Gericht diesen Missbrauch ganz offen benennt, ist ein absolutes Novum. Der Richter ließ keinen Zweifel, dass es nicht Robinsons Handeln, sondern sein Ruf und seine politische Zuordnung waren, die den Polizeistopp auslösten. Eine Entscheidung, die in ihrer Konsequenz weit über den Einzelfall hinausreicht.

Robinson selbst sprach in einem Video auf X von „staatlicher Verfolgung“ und bedankte sich bei Elon Musk, der nach eigenen Angaben seine Anwaltskosten übernommen habe. „Er hat die Rechnung für diesen absoluten Wahnsinn bezahlt“, so Robinson.

Das Verfahren dauerte fast ein Jahr. Ursprünglich war der Aktivist im Rahmen der Terrorgesetzgebung verhaftet worden – für nichts weiter, als weil er auf einer Urlaubsreise nach Benidorm sein Handy nicht entsperren wollte. Drei Wochen wartete er auf das Urteil, da er zuvor eine geplante Reise nach Israel angetreten hatte.

Dass ein britisches Gericht nun feststellt, dass politische Überzeugungen der „Hauptgrund“ für ein solches Vorgehen waren, markiert einen Wendepunkt. Die Entscheidung entlarvt, wie brüchig die Grenze zwischen Anti-Terror-Recht und Gesinnungsjustiz geworden ist.

Es ist ein Lehrstück über den Zustand westlicher Rechtsstaaten: Wo die Meinung zum Risiko wird, verliert das Gesetz seine Legitimität.

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