Tory-Einbruch bringt Labour große Mehrheit – Keir Starmer neuer Premier

Nachwahlbefragungen britischer TV-Sender zufolge bekommt Labour 410 der 650 Unterhaus-Sitze (absolute Mehrheit 326 Sitze). 131 Sitze wären die schlimmste Niederlage für die Konservativen seit 1906. Das Ergebnis sei nicht die Wahl von Labour, sondern die Abwahl der seit 14 Jahren regierenden Tories.

picture alliance / NurPhoto | Jakub Porzycki
Keir Starmer, London, 4. Juli 2024

In Großbritannien kam es bei den gestrigen Parlamentswahlen zu einem Erdrutsch der Tories und einem klaren Sieg der Labour-Partei. Nachwahlbefragungen britischer TV-Sender zufolge bekommt Labour 410 der 650 Unterhaus-Sitze (absolute Mehrheit 326 Sitze). 131 Sitze wären die schlimmste Niederlage für die Konservativen seit 1906. Dem bisherigen Premierminister Rishi Sunak gelang das Kunststück, 214 Sitze zu versenken. Eine Talfahrt hat auch die Schottische Nationalpartei SNP hingelegt, die 38 Sitze verlor und jetzt auf 10 Sitze kommt.

Die Liberalen erhalten 61 Sitze, ein Plus von 53. Nigel Farage soll mit seiner Reform-Partei auf 13 Mandate kommen. Er hatte einst wesentlich für den Austritt Großbritanniens aus der EU gekämpft. Nigel Farage erklärte, dass »die Revolte gegen das Establishment im Gange ist«. Die Grünen sollen einen Sitz mehr erreichen und dann mit zwei Sitzen im Unterhaus vertreten sein.

Es ist angerichtet
Die Briten wählen sich eine Regierung, und niemand kann sie aufhalten
Als im ersten Wahlkreis des Abends, in Sunderland South, die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, zeichnete sich ein enormer Zuwachs für Farage ab; die Tories stöhnten entsetzt auf. Nicht zuletzt, um Farage in die Schranken zu verweisen, hatten sie vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Es sind wohl viele ehemalige Tory-Wähler zur Reform-Partei gewechselt, die sich von der Partei unter Rishi Sunak abgewandt hatten.

Der neue Premierminister heißt also Keir Starmer. Heute wird König Charles ihn mit der Regierungsbildung beauftragen, nachdem Rishi Sunak, der erste Premierminister mit asiatischer Herkunft zurückgetreten ist. Keine zwei Jahre war er im Amt. Das Wahlergebnis sei nicht die Wahl von Labour, heißt es allgemein, sondern die Abwahl der seit 14 Jahren regierenden Tories – zuletzt eben unter Premier Rishi Sunak.

Keir Starmer will die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda beenden, mit denen Sunak das massive Migrationsproblem lösen wollte, die Wartelisten im Gesundheitswesen abbauen. Viele Gemeinden stehen vor dem Bankrott, die Infrastruktur ist veraltet, viele Straßen sind ein einziges Schlagloch. Geld für Investitionen ist nicht da, obwohl die Steuern nur eine Richtung kennen: aufwärts. Starmer hofft, die erheblichen Probleme Großbritanniens durch mehr Wirtschaftswachstum zu lösen.

Er habe Rishi Sunak gewarnt, dass eine Katastrophe bevorstehe, kommentierte David Frost im Telegraph am Abend den Ausgang der Wahl. Lord Frost war Chefunterhändler für den Austritt aus der Europäischen Union und anschließend von 2019 bis 2021 Kabinettsminister in der Regierung Boris Johnson.

Er stellte in einer harschen Kritik am Tory-Politpersonal ein völliges Ignorieren der Realität bei der Führung der Tories fest. Er verweist auf Suella Braverman, die im vergangenen Herbst zurückgetreten ist, bereits mit einer lauten Warnung vor einer Katastrophe. Doch sämtliche Warnungen wurden in den Wind geschlagen: »Die Clique um den Premierminister wusste es besser. Während eine Umfrage nach der anderen eine Katastrophe vorhersagte, wurde uns gesagt, dass Downing Street es am besten wisse.«

Großbritannien müsse über die Grenzen von Multikulti diskutieren, so Frost früher während des Wahlkampfes: »Es ist nicht schwer zu verstehen, warum. Wenn Sie etwas Falsches sagen, stürzt sich die Linke auf Sie und fordert, dass Sie abgesetzt werden. Es ist einfacher, zu schweigen.«
Er sieht die Ursache in der Bewegung der Konservativen weg vom tatsächlichen Konservatismus, dann natürlich die absolute Unfähigkeit, die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen. Stattdessen habe man unbequeme Tatsachen verdrängt, sich um Themen wie Rauchverbot gekümmert und völlig verkannt, dass das Vertrauen in die Führung bereits zerbrochen war. – Erinnert stark an Deutschlands Ampel.

Politiker aber müssten oberflächlichen Verallgemeinerungen – wie »es läuft doch alles gut« – widerstehen und die wirklichen Themen adressieren. Über Nebensächlichkeiten hätten sich die großen Parteien gestritten, hält Wirtschaftsjournalist Matthew Lynn im Telegraph Tories und Labour vor und wirft einen Blick auf die düstere Realität: »Großbritannien ist dem Bankrott viel näher, als unsere politischen Eliten zugeben wollen. Schlimmer noch, niemand will überhaupt darüber reden.« – Erinnert stark an Deutschlands Ampel und Union.

Die Demokratie in der Bewährungsprobe
Joe Biden, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Rishi Sunak auf der Kippe
Jetzt nach dem Wahlkampf lohne es, einen Blick auf die wirklich wichtigen Statistiken zu werfen: »Leider sind sie ernüchternd. Die Steuern sind bereits so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr, und dennoch sind wir weit davon entfernt, die Bücher auszugleichen. Nach Angaben des Office for Budget Responsibility (OBR) wird im Laufe dieses Jahres die Staatsverschuldung um weitere 87 Milliarden Pfund bzw. rund 3 Prozent des BIP steigen. Und das zu einer Zeit, in der sich die Wirtschaft erholt und die Regierung eine Reihe von drastischen Steuererhöhungen durchgesetzt hat.«

Es werden weiter riesige Schuldenberge angehäuft, 28 Prozent der Leute im erwerbsfähigen Alter würden bereits Sozialleistungen beziehen und seien auf staatliche Unterstützung angewiesen. »Großbritannien steuert auf finanzpolitisches Neuland zu. Angesichts der alternden Bevölkerung stehen wir vor zusätzlichen Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen. Die Zahl der Nichterwerbstätigen ist rekordverdächtig, und die Menschen, die weder Arbeit haben noch eine suchen, müssen irgendwie unterstützt werden.« – Erinnert stark an Deutschland.

Kommentator Matthew Lynn weist auf neuralgische globale Punkte hin: So würden die USA auf einer Welle noch nie dagewesener staatlicher Kreditaufnahme reiten, die Eurozone könne kein Wachstum erzielen und die chinesische Wirtschaft expandiere nicht mehr so wie vor zehn Jahren. »Es braucht nur einen leichten globalen Abschwung, um uns in den Abgrund zu reißen. Und niemand wagt es, dies zu erwähnen. Von den vielen Täuschungen im Laufe dieser Wahl war dies die größte von allen.«

Erinnert stark an Deutschland – oder?

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 24 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

24 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Holger Wegner
13 Tage her

„…würden bereits Sozialleistungen beziehen und seien auf staatliche Unterstützung angewiesen“ Wer Leistungen bezieht ist hier wie dort noch lange nicht darauf angewiesen. Man könnte da noch den Wohlfühlzuschlag streichen und/oder die Leute wären in der Lage, selbst mehr beizutragen.

rainer erich
13 Tage her

Durchaus und natuerlich nicht zufaellig. Vor allem sind die Parallelen in den 3 wichtigen, europäischen Laendern kein Zufall. Die Mechanismen sind identisch und werden lediglich an die formal unterschiedlichen Systeme angepasst. Unterhalb der mehr oder weniger pseudodemokratischen Form, immerhin werden noch Wahlen veranstaltet, zeigen sich zumindest aehnliche Phaenomene und Inhalte. Wenig ueberraschend, denn bekanntlich soll nicht nur Sch’land transformiert werden, sondern der Wertewesten insgesamt. Und natuerlich fängt “ man“ damit in den Schluessellaendern an, zumal diese durch diverse, aehnliche „Entwicklungen“ sich bereits im freien Fall befinden, politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, kulturell und mental. Ob aus den Reflexen oder Zuckungen mehr oder… Mehr

imapact
13 Tage her

Da wir aus naheliegenden Gründen vor allem mit uns selbst beschäftigt sind, schauen wir zu selten ins Ausland. Vieles klingt hier ähnlich wie in Deutschland, nur daß in GB die letzten 14 Jahre die Konservativen (?) regiert haben, während ind Deutschland letztlich von linksgerichteten Kräften bestimmt wurden (spätestens ab 2015 betrieb die Merkel-CDU keine konservative Politik mehr). Die Probleme in den 3 europäischen Hauptländern Deutschland, Frankreich, GB scheinen tatsächlich fast identisch: überbordende Migration zum Schaden des aufnehmenden Landes, Islamisierung, Inflation, Enteignung der unteren Mittelschicht usw. Oberschichttypen wie Macron und Sunak sind weit weg vom Leben normaler Bürger. Man kann den… Mehr

Grumpler
13 Tage her
Antworten an  imapact

spätestens ab 2015 betrieb die Merkel-CDU keine konservative Politik mehr Allerspätestens! Sie wurde mit einem Reformwahlversprechen in ihr erstes Kabinett gewählt und hatte praktisch gar nichts davon umgesetzt. Die Union hat auch daher seit dem nie wieder eine Stimme von mir bekommen. Leider war das nur Abstrafung aus Ärger, keine Voraussicht auf das, was dieser Verein noch verzapfen sollte. Man kann den Briten nur wünschen, daß die neue Regierung ein paar gute Ideen hat und den ohnehin übelst grassierenden Wokismus in GB nicht weiter befördert. Genau das ist aber, was Stamer vor hat. Er will es sogar gesetzlich in Beton… Mehr

Last edited 13 Tage her by Grumpler
Marcel Seiler
13 Tage her

Erdrutsch-Sieg? Nur in Parlamentssitzen! Labour hat gegenüber 2019 nur 1,6 %-Punkte dazugewonnen. Konservative plus Reform-UK (Farage) haben nur 7,6 %-Punkte verloren.

Gälte das deutsche Wahlrecht, gäbe es jetzt neue Koalitionsverhandlungen mit altem Personal. Das englischen Wahlrecht bewirkt, dass zwei Drittel (!) der Konservativen aus dem Parlament geflogen sind. Da ist jetzt Revolution. Bei deutschem Wahlrecht wäre in den Parteien GAR NICHTS passiert.

In England werden Versager abgeräumt. In Deutschland machen sie weiter, schlimmer noch: sie zementieren ihre Macht.

Grumpler
13 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Ja, Erdrutschsieg! Es zählen im Mehrheitswahlrechtssystem nur die erzielten Sitze. Stamer kann nun mit Zwei-Drittel-Mehrheit locker durchregieren.
Gälte das deutsche Wahlrecht… ja, tut es aber nicht! Deswegen ist es aus britischer Sicht ja auch ein Erdrutschsieg. Aus konservativer Sicht könnte, müsste und wird man vermutlich sagen, daß es eine Erdrutschniederlage war.
Das ändert alles nichts daran, daß Labour heute Spaß hat und die Briten irgendwann noch mehr Kater als bisher.

Last edited 13 Tage her by Grumpler
Biskaborn
13 Tage her

Erinnert stark an Deutschland, richtig. Der Brexit wurde miserabel gemanagt, jetzt steht GB vor einem Scherbenhaufen und die Wähler glauben eine Linkspartei wird es richten, wie naiv, aber auch hier, genau wie in Deutschland! Da gibt es immer mehr Menschen die glauben das BSW , die jetzt plötzlich mit den Grünen koalieren wollen, wird alles besser machen. Unfassbar was doch linke Ideologen für eine Strahlkraft haben!

Peter W.
13 Tage her

Wobei es auch in England nicht um links oder rechts geht, die Leute haben die Nase einfach gestrichen voll von den Blendern, Propheten und absoluten Nichtskönnern in allen bzw. den meisten Parteien.
Es braucht einen personellen Neuanfang, am besten ohne völlig nutzlosen Parteien.

Bonzo der Grosse
13 Tage her

Deutschland und Britannien eint, dass sie dem Block des Westens angehören. Dieser befindet sich insgesamt in einem sich selbst beschleunigenden Niedergang, weil der gesamte Westen sich komplett von den Werten der Aufklärung und des Rationalismus verabschiedet haben. Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen: Wir haben den Boden der trockenen, spröden bürgerlichen Vernunft und Tugenden verlassen und das regenbogenbunte Narrenschiff Utopia bestiegen, das nun mit laut und schräg aufspielender Kapelle dem nächstbesten Eisberg zustrebt. Es kann nicht gutgehen!

Grumpler
13 Tage her
Antworten an  Bonzo der Grosse

Das ist teilweise richtig. Man muß dabei allerdings beachten, daß auch mind. zwei weitere Länder sich auf einem abschüssigen Pfad befinden, die sich beide nicht als dem Westen zugehörig betrachten, nämlich die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Was diese beiden ursächlich mit den Problemen im Vereinigten Königreich und Deutschland gemeinsam haben, ist die demographische Entwicklung und der (erstaunlicherweise noch immer) falsche Umgang mit ihr. Die USA dagegen, die „auf einer Welle noch nie dagewesener staatlicher Kreditaufnahme reiten“, können das Spiel noch etwas länger spielen, weil deren Demographie noch nicht so schlimm wie die der Europäer, Japaner, Koreaner, Russen und… Mehr

Last edited 13 Tage her by Grumpler
Arminius
13 Tage her

Das gleiche Wählerverhalten wie hier
Links-rechts-links-rechts

Metric
13 Tage her
Antworten an  Arminius

Das würde voraussetzen, dass SPD/Labour links und CDU/Tories rechts wären, das ist aber nicht der Fall. Beides sind nur zwei unterschiedliche Netzwerke zur Pöstchensicherung. Die Politik beider ist dieselbe und beschränkt sich auf die Umsetzungen von Anweisungen aus den USA.

littlepaullittle
13 Tage her

Tory oder Labour, CDU oder Ampel ?
Nein, kein Unterschied.
Ja, erinnert stark an Deutschland.

Metric
13 Tage her

An Deutschland erinnert vor allem, dass die Leute aus Ärger über die Establishment-Partei X die Establishment-Partei Y wählen. Damit machen sie es nur noch schlimmer und werden nächstes Mal dann in Scharen wieder X wählen. Anstatt mal an A, B oder Q zu denken.

Grumpler
13 Tage her
Antworten an  Metric

In den „neuen“ Ländern tun sie das doch: Sie wählten Union, und als die nicht lieferte, probierten sie es mit einer Alternative. Weil die einigen nicht behagt oder aus sonstigen Gründen nicht zusagt, wechseln einige zu einer neuen Alternative — wenn auch von der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums. Kernanhänger einer Est.-Partei X oder Y wählen übrigens dann nicht analog die Y- oder X-Partei als Gegenpol, sondern bleiben am Wahltag entweder zu Hause (wählen „ihre“ Partei nicht) oder gehen möglicherweise nach vorigem Aussetzen zur Wahl (wählen also „ihre“ Partei erneut). Das wiederum ist im Westen verbreiteter, im Osten nur bei… Mehr

Last edited 13 Tage her by Grumpler