Schafft Orbán seinen größten Coup?

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will eine neue, konservative Parteienfamilie im EU-Parlament aus dem Hut zaubern, mit bis zu 100 Abgeordneten. Gelingt es, wäre das sein größter Coup.

MAGO / photonews.at

Am Sonntag stellten sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Ex-Ministerpräsident Andrej Babis in Wien vor die Presse und verkündeten die Bildung einer neuen europäischen Parteienfamilie. „Patriots for Europe” soll sie heißen, und was sie wollen, schrieben die Gründer in ein „Manifest”. Dessen Essenz: Die EU in jene Schranken zurückverweisen, die ihr der Vertrag von Lissabon eigentlich setzte. Eine Reconquista der EU durch die Nationalstaaten.

Es klang bombastisch: Die „größte” konservative Kraft wolle man werden, sagten die drei Parteichefs, und zwar sehr schnell, „in den nächsten Tagen”. Tatsächlich verkündete bereits am Montag die portugiesische „Chega”, dem Bündnis beitreten zu wollen.

Kann es gelingen? Die drei Gründerparteien und Chega haben zusammen nur 26 Abgeordnete. 23 MEPs aus sieben Ländern braucht es, um eine Fraktion zu gründen. Genug Abgeordnete sind also jetzt schon da, aber es müssen noch mindestens drei weitere Länder her. Woher sollen die kommen?

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Vornehmlich wohl aus der jetzigen Parteienfamilie ID, so scheinen die Gründer zu hoffen. Führende Kraft ist dort das französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit 30 Abgeordneten. Das Bündnis selbst ist arg geschwächt, nachdem auf Betreiben des RN die AfD von dort ausgeschlossen wurde. Der Austritt der FPÖ und auch der portugiesischen Chega und deren Beitritt zum Bündnis der Patrioten schwächt die ID noch mehr.

Da in Frankreich derzeit Parlamentswahlen laufen, und das RN nach der ersten Runde in Führung liegt, könnte es sogar die Regierungsmacht übernehmen. Auf jeden Fall aber wird es die stärkste Partei des Landes. Vor diesem Hintergrund wäre es logisch, wenn das RN die schrumpfende, zunehmend irrelevante ID-Gruppe verlässt und sich den „Patrioten” anschließt. Eine weitere federführende ID-Partei, Matteo Salvinis „Lega” (8 Abgeordnete), hat signalisiert, gegebenenfalls beitreten zu wollen. Auch die mit Orbán eng verbündete holländische PVV von Geert Wilders ist in der ID-Gruppe, könnte aber zur neuen Parteienfamilie überlaufen. Am Ende könnten fast alle ID-Parteien dem neuen Bündnis beitreten.

Und das mag der wahre Grund für den Rausschmiss der AfD gewesen sein: Ohne sie ist ein solches Manöver leichter zu vollbringen. Dementsprechend ist auch eine Aufnahme der AfD in das neue Bündnis unwahrscheinlich: Fidesz will das nicht, weil es Ungarns Beziehungen zur deutschen Regierung schädigen würde. Und Le Pen hat auch klar gemacht, dass sie die Deutschen nicht will. Ohne die AfD und ihre diversen Skandale wirkt man seriöser.

Statt also einen Beitritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz zur ID (das wa für manche Beobachter eine denkbare Option) würde de facto die ID (minus AfD) der Fidesz-Gruppe beitreten. Ein solches Manöver würde die „Patrioten” auf mehr als 70 Abgeordnete bringen.

Dann ist da die Parteienfamilie „Europäische Konservative und Reformer” mit derzeit 83 Mitgliedern. Dort spielt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni die erste Geige, mit ihrer Partei Fratelli d’Italia. Prägend ist für diese Gruppe auch die frühere polnische Regierungspartei PiS. Diese Partei war bis zum Krieg in der Ukraine sehr eng mit Fidesz liiert, Parteichef Morawiecki und Orbán halten weiterhin engen Kontakt. Die Beziehungen der Polen mit den Italienern sind nicht ungetrübt. „Als Meloni den EKR-Vorsitz übernahm, wollte sie zuallererst die Finanzen überprüfen”, sagt ein PiS-Insider. „Als würden sie uns misstrauen. Die EKR war nie so stark, wie sie nach außen hin aussah”. Denkbar also, das die PiS (20 Abgeordnete) zu den „Patrioten” wechselt. Das gilt auch für die spanische EKR-Partei VOX (6 Abgeordnete), die mit Fidesz eng verbündet ist.

Die neue Gruppe könnte damit an die 100 Abgeordnete zählen, die ID würde de facto aufhören zu existieren, und die EKR empfindlich geschwächt. Es wäre die Strafe dafür, dass Meloni in den vergangenen Monaten nationalkonservative Positionen aufgab, um den Mainstreamparteien in der christdemokratischen EVP entgegen zu kommen. Der Lohn dafür war – nichts. Die großen Spieler übergingen sie einfach bei der Vergabe der Top-Posten in der EU. Laufen PiS und/oder VOX zu Orbán über, würde dies Melonis Gewicht in der EU verringen – dabei bewegte sie sich genau deswegen auf die Mitte zu, um ihren Spielraum und ihren Einfluss zu vergrößern.

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Sollte die Rechnung aufgehen, so hätte Orbán seinen bislang größten europapolitischen Coup gelandet. Seit vielen Jahren arbeiten Mainstreampolitiker und EU-Institutionen verbissen daran, ihn zu marginalisieren. Bislang mit Erfolg: Die einst in der EVP einflussreiche Fidesz-Partei schwebt seit ihrem Austritt aus der Parteienfamilie im politischen Niemandsland. Ein schlichter Beitritt zur viel kleineren EKR oder ID, wo Orbán persönlich wenig Rampenlicht fände (er stünde im Schatten von Meloni oder Le Pen) wäre kein vollwertiger Ausgleich für die verlorene EVP-Mitgliedschaft. Aber die Gründung einer neuen Parteienfamilie mit Orbán in erster Linie, das wäre ein echter Kraftakt – zumal wenn die neue Gruppe die beiden bisherigen konservativen Fraktionen EKR und ID in den Schatten stellt.

Wie aber soll das ideologisch gelingen, wenn doch Differenzen zur Russlandpolitik bislang einen Beitritt von Fidesz zu den EKR verhinderten? Dort ist eine Selbstverpflichtung auf einen harten Kurs gegen Russland Voraussetzung für eine Aufnahme.

Nun, Orbán und seine beiden Verbündeten wendeten das lange Jahre hindurch bewährte Erfolgsrezept der Visegrad-Gruppe an: Worüber man uneins ist, das spart man aus, darüber redet man nicht. Dieses Prinzip zerbrach 2022 an Russlands Agressionskrieg gegen die Ukraine, soll jetzt aber neu belebt werden. Das „Manifest” der neuen Parteiengruppe – Verteidigung des Nationalstaates, Einhegung der EU – enthält nichts, was eine nationalkonservative Partei nicht unterschreiben könnte. Die Haltung zu Russland kommt darin nicht vor.

Vorerst sind das alles aber nur Möglichkeiten, keine Realitäten. Bis 4. Juli müssen sich die EP-Fraktionen laut EU-Regeln registrieren. Da wird sich dann entscheiden, ob Orbáns Poker aufgeht, oder scheitert.

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Kommentare ( 51 )

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tichoz
16 Tage her

Herr Krah hat die Lage der AfD im EU-Parlament am zutreffendsten vorausgesagt. Er ist fraktionslos und bleibt es auch. Und ich denke Herr Bystron auch. Es gibt keine Vorschrift, einer Fraktion anzugehören. Ich würde die AfD-Stimmen teuer verkaufen und zwar nicht gegen hohle Versprechen. Auch gegenüber den deutschen Kollegen. So wie Herr Krah die derzeitigge Situation vorausgesehen hat, wid er auch künftige Situationen voraussehen. Die AfD sollte sich im Inland profilieren.

Biskaborn
16 Tage her

Nun Herr Orban verzichtet auf die AfD weil er die Grün-Rote deutsche Wirtschaft und daher auch gute Beziehungen zur deutschen Regierung braucht. Auch die ohnehin uneinigen Rechten, die so nie gegen das linke Kartell gewinnen werden, sind käuflich!

gerhuschwe
16 Tage her

Naja, was als europapolitischer Coup zäheln könnte, macht Orbán in erster Linie, um sich innenpolitisch zu beweisen. Bei der letzten Wahl hat seine Partei etwas Schaden genommen. Er will seinen Stammwählern beweisen, dass er „Brüssel einnehmen“ wird, wie er es selbst formulierte. Wenn er die politisch leider einfarbigen Ungarn überzeugen kann, dass er das hinkriegt und es auch noch tatsächlich schafft, dann schasst er ganz nach ungarischem „Betyáren“-tum die EU zurück…und das gefällt den Fidesz-Wählern. Der Artikel suggeriert ein wenig, dass Orbán wegen seiner rechten Ideologie marginalisiert wird. Aber die Wahrheit ist, dass ich auch die Bedenken der EU bzgl.… Mehr

Don Didi
15 Tage her
Antworten an  gerhuschwe

Wer wird denn da zwangsgeräumt? Der Eigentümer des Objektes? Nein? Dann verstehe ich Dein Problem nicht. Die linksradikale Praxis in D, demjenigen, der sich Wohneigentum erarbeitet hat, sämtliche Rechte am Eigentum zu entziehen und einem insolventen Mietnomaden zuzuschreiben kann ja wohl nicht als Recht und Gesetz beschrieben werden.
Das mag eine Vonovia oder LEG nicht groß beeindrucken, ich kenne aber mehrere Kleinanleger, die an solchen Praktiken finanziell draufgehen, weil sie „Mieter“, die weder zahlen, noch die Wohnung in einem einigermaßen erträglichen Zustand halten, über Jahre nicht loswerden.

Monika Vogel
17 Tage her

Was ist denn das! Dass die FPÖ da mitmacht, ist schon erstaunlich. Frau le Pen wechselt evtl. ebenfalls zur Familie der Patriots? Eine Frau, die die Lügen deutscher Politiker und Medien zum angeblichen Geheimtreffen für bare Münze nahm. Und schon zum Jahresanfang vor der völlig unnötigen Aussage Krah`s die AfD von sich wies. Ich denke, Ungarn und erst recht die FPÖ sollten sich besser von der RN fernhalten. Oder ist da die Angst vor möglichen Finanzkürzungen durch Deutschland, sollte die AfD irgendwann mehr Macht innehaben. All diese Ränkespiele versprechen m.E. nichts Gutes.

Reinhard Schroeter
17 Tage her

Es ist nicht ausgeschlossen , dass eine stillschweigende Übereinkunft mit der AfD gibt. Die AfD wird von Leuten geführt , die um die Zwickmühlen wissen, in der der ungarische Ministerpräsident steckt. Das Fass AfD kann jetzt nicht noch auch auf gemacht werden. Weber und seine linke “Volkspartei” warten nur darauf um eine weitere Schlammschlacht gegenúber Ungan vom Zaun zu brechen. Den Gefallen wird er diesem Politclown nicht tun. Sollte im Herbst die AfD einen oder mehere Ministerpräsidenten , dieseits der Elbe stellen , wird es genau dieses oder mehrere Bundesländer im Osten sein, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit für Ungarn… Mehr

HPs
17 Tage her
Antworten an  Reinhard Schroeter

 „ … wird es genau dieses oder mehrere Bundesländer im Osten sein, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit für Ungarn ganz besonders wichtig (wird?)“ Deutschland ist bereits seit Jahrzehnten Ungarns Wirtschaftspartner Nummer eins, im Handelsaustausch als auch bei den Investitionen. Deutschland mit Abstand Ungarns Partner Nummer eins | Deutsche Wettbewerbsposition | Ungarn (gtai.de) Was genau soll denn jetzt so „ganz besonders wichtig“ werden wenn der neue Regierungschef in Erfurt Björn Höcke heißt ? Dem afd-Ministerpräsidenten würde sogar noch mehr Ehre erwiesen werden ? Wie ist das zu verstehen ? Orban und Höcke busseln sich von oben bis unten ab ? Oder wie… Mehr

Ombudsmann Wohlgemut
17 Tage her

Die Ungarn haben ja zu befürchten, dass die Linken sie wegen einer Kontaktschande zur AfD schassen.
Das nehme ich denen nicht übel. Wir wissen, dass sie insgeheim die richtigen Ziele verfolgen.
Spätestens wenn die AfD in der Regierung Fuß fasst, wird sie aufgenommen.

J. Braun
17 Tage her

Ich finde das alles nur noch peinlich. Da treffen sich Parteichefs aus drei Ländern des ehemaligen Habsburgerreiches, um eine enge Zusammenarbeit zu verkünden und ihrer Gruppe geben sie einen angloamerikanischen Namen, damit der Hegemon auf der anderen Seite des Atlantik sieht, was für liebe und nette Vasallen sie doch alle sind (andernfalls würde er ja den Namen der Gruppe nicht verstehen können). So sind sie eben in der EU — da sind zwar keine englischsprachigen Länder außer den Iren mehr dabei, aber die Schleimspur der englischen Sprache darf bei keinem Auftritt fehlen. Wenn schon, dann französisch oder deutsch! Aber englisch?!… Mehr

Laurenz
17 Tage her

Naja, Ihre Skandale der AfD waren keine. Man hätte auch ohne sogenannte Skandale irgendeinen Grund gefunden, die AfD auszuschließen. Wer will in EU-Europa schon in Deutschland eine Partei an der Macht wissen, die Deutsche Interessen vertritt?

Mausi
17 Tage her

Ich verstehe, warum die AfD nicht gefragt werden könnte. Wichtiger aber wäre, ob auch die Orban Fraktion so weit gehen würde wie die Parteien in D und eigene Projekte kippen würde, weil die AfD ihnen zustimmt.

Nobis
17 Tage her

Ist es nur ein Zufall, dass die ersten drei Gründungsmitglieder der neuen Fraktion alle aus Ländern der alten K&K Monarchie stammen, davon zwei Kronländer, nämlich Österreich, Ungarn. Tschechien als dritter im Bund macht auch mit, was immerhin erstaunlich ist aber als Schattenriß eine bestimmte mitteleuropäische Kontinuität erahnen läßt.

HPs
17 Tage her
Antworten an  Nobis

Was für eine neue Fraktion?
Es gibt keine neue Fraktion, es fehlen noch 4 weitere Länder.

Nobis
17 Tage her
Antworten an  HPs

Da liegen Sie richtig. Es fehlt das Wörtchen „geplante“. Es handelt sich also um die geplante Fraktion Patriots for Europe. Sozusagen eine Fraktion in Arbeit im Stadium der Vorbereitung.

HPs
17 Tage her
Antworten an  Nobis

Daraus wird nix.
Orban redet viel wenn der Tag lang ist.