Salvini dreht den Spieß um und befürwortet Prozess gegen ihn

Die Regierung aus der roten PD mit den gelben Fünfsternen, Cinquestelle, sprachen sich zwar mit Giuseppe Conte für ein Gerichtsverfahren gegen Salvini aus, fehlten dann aber skurrilerweise geschlossen bei der Abstimmung neulich im Senat.

Mondadori Portfolio via Getty Images
Italian politician Matteo Renzi guest at the Porta a Porta television broadcast. In the background the Italian politician Matteo Salvini. Rome (Italy), January 15th, 2020

Wie, bitte? Viele Bürger und Fernsehzuschauer trauten kaum ihren Ohren, als Salvini nicht nur auf den Bühnen der überfüllten Piazze sowie bei den Live-Schalten ins Fernsehstudio von unterwegs, plötzlich offensiv meinte: „Genug ist genug. Ich habe es satt, dass der ganze Wahlkampf von den Spekulationen beherrscht wird, ob mir der Prozess in Sizilien gemacht wird …“, und dann lässt der Legaführer die Katze aus dem Sack: „… Ich werde freiwillig mit der Lega dafür plädieren, dass mir der Prozess gemacht wird. Dann haben wir endlich Ruhe …“.

Und, fügt Salvini hinzu, sollte er tatsächlich ins Gefängnis müssen, dann tue er dies voller Stolz, die Grenzen und die Sicherheit Italiens geschützt zu haben. Gerade einmal drei Tage mussten Flüchtlinge oder besser illegale Migranten an Bord der italienischen Küstenwache ausharren, bis sie an Land durften. Erst als klar war, was mit ihnen geschehen würde.

Salvini drohen, sollte er tatsächlich verurteilt werden, „bis zu 15 Jahre Haft, und damit mehr, als für jeden Drogendealer, oder Vergewaltiger …“, wie er in der Sendung von Starmoderator, Massimo Giletti auf La7 in der Live-Sendung erklärt.

Ein genialer Schachzug, so scheint es – einfach mal den Spieß umgedreht, im Wissen, dass das Millionenpublikum größtenteils auf Seite des Legachefs ist. Diese Publikum wird nun denken: Was ist das für eine Gerichtsbarkeit oder ist das noch die wahre Rechtsstaatlichkeit, die einen ehemaligen Minister wegen der Gefahrenabwehr den Prozess macht, während wahrlich kriminelle Personen und Einwanderer, kaum richtig verfolgt würden?

Die Gegner drehen durch
Salvini: heißer Wahlkampf in der Emilia-Romagna und Kalabrien
Matteo Salvini und die Lega, das muss man politisch festhalten, beherrschen die populistische Klaviatur, weil sie Themen, die heiß diskutiert werden, für sich zu nutzen wissen. Die Aula im Gericht müsse sehr groß sein, so Salvini, weil ihn Millionen(!) von Italienern begleiten und zur Seite stehn würden. Nun, kleiner geht’s wohl nimmer. Aber, die Ankündigung zeigte Wirkung.

Die Regierung aus der roten PD mit den gelben Fünfsternen, Cinquestelle, sprachen sich zwar mit Giuseppe Conte (der in Berlin beim Libyen-„Prozess“, irgendwie nur die vierte Geige spielte) für ein Gerichtsverfahren gegen Salvini aus, fehlten dann aber skurrilerweise geschlossen bei der Abstimmung neulich im Senat.

Das heißt und ist wohl einmalig, wie auch die Tageszeitung Il Giornale berichtet: Die Sozialisten und Fünfsterne ließen von ihren Verbindungsmännern ausrichten, man wolle über Salvinis Immunität nur im Beisein der Mehrheit der eigenen Parteien abstimmen. Man bleibe der Abstimmung fern, weil man, aufgepasst (!), die Wahl am kommenden Sonntag nicht beeinflussen wolle – obwohl die Regierungsparteien selbst den Termin ausgegeben hatten. So stimmten also, wie abgesprochen, fünf Lega-Senatoren für einen Prozess gegen Salvini, während vier der Forza Italia und ein Mandatsträger der Fratelli d‘ Italia (FdI) dagegen stimmten. Ein selbst bestimmtes Patt also. Aber ein starkes Zeichen. Salvini sei bereit, seinen Gegnern vor Gericht ins Gesicht zu schauen.

Im Februar folgt die Fortsetzung im Senat. Und wer weiß, wie sich die ganze Farce von PD und Cinque Stelle an den Urnen auswirken wird.

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Kommentare ( 20 )

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20 Kommentare auf "Salvini dreht den Spieß um und befürwortet Prozess gegen ihn"

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Es läuft gut für Salvini….“Fünf-Sterne-Parteichef Di Maio tritt zurück“!

Sie wissen, dass ihnen mit jedem Monat mehr Wähler abtrünnig werden und die Zeit davon läuft, bevor womöglich ihnen selber der Prozess gemacht wird.
Salvini sollte sich vor Attentätern in Acht nehmen. In die Ecke getriebenen Machtversessenen Menschen ist alles zuzutrauen.

Es gibt einige charismatische Menschen in Europa, die sich gegen die ausufernden sozialistischen EU-Bestrebungen wehren. Die Italiener gehören hier zu den Glücklichen, denn Salvini ist ein überaus charismatischer Mensch mit dem Herzen am richtigen Fleck.
Nur wenige Länder in diesem EU-verordneten Niedergang der Nationalstaaten haben noch den Mut oder die Macht, dagegen anzugehen.
Ein Land jedenfalls ist der Gewinner und das sind die Briten – mit dem charismatischsten von allen – dem Boris.

Die „Fünf Sterne“ sind als Verräter an der Konservativen Sache politisch erledigt. Ihre Allianz mit der invasorenfreundlichen SD ist nur das Sahnehäubchen auf ihr politisches Ende, das ich nach der nächsten Wahl auch formal im Wege der Spaltung oder Selbstaufgabe erwarte. Der italienische Staatsbürger lässt sich anders als der deutsche nicht für sozialistische Invasionsexperimente aus Afrika und dem Orient mißbrauchen! Salvini weiß genau, wer der nächste italienische Regierungschef sein wird.

Salvini macht das einzig Richtige und Wirkungsvollste. Ich habe auch in meiner Zeit bei der Bundeswehr und im öffentlichen Dienst zweimal damit gedroht, aufgrund von Anschuldigungen, sofern sie weiter vorgebracht würden, ein Disziplinarverfahren gegen mich einzuleiten, um den Sachverhalt zu prüfen. Hat sehr gut gewirkt.

Das scheint wohl jetzt zur Methode der „Guten“ zu werden, den püolitischen Gegner vor den Wahlen den Prozess machen zu wollen… Trump USA, Salvini Italien,… da dürfen wir für Frankreich u. Deutschland ja gespannt sein ob sich diese Strategie fortsetzt.

Mir würde auch reichen, wenn unserer Regierung der Prozess nach den Wahlen gemacht wird. Anklagepunkte gibt es ja mittlerweile genug.

Salvini wird bei den nächsten Wahlen mit der Lega in Verbindung mit der Forza Italia und ggf. der FdI die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen. Dann herrscht wieder Ordnung an der Außengrenze.

Salvini versucht jetzt eine Entscheidung zu erzwingen. Zu Recht: Die derzeitige Agonie dauert schon viel zu lange. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, in Italien wird hernach nichts mehr so sein wie zuvor. Entweder bekommt Salvini die gesuchte Bestätigung im Sinne einer negativen Feststellungsklage – dann ist Italien auf Kurs Richtung Wiederherstellung des Rechtsstaats, Sicherung der Grenzen und früher oder später Ixit -, oder aber die italienische Justiz ist hinreichend grünverstrahlt, um ihn zu verurteilen – dann können die Italiener ihre stolze Tricolore gleich einholen und sich damit abfinden, eine Randprovinz des islamostalinischen Brüsseler Reichs zu werden, sonderlich, da die… Mehr

Rechtsstaatlichkeit gibt’s wohl weder in Italy noch in Germany. Was ist nur los??!!

Wieder ein schöner „Zwischenbericht“ aus Italien. Vielen Dank. Schön wäre es etwas ähnliches aus Frankreich/Spanien/Griechenland und Benelux zu bekommen. Evtl. könnte TE mal dort den einen oder anderen Journalisten fragen ob der nicht bereit wäre mal aus diesen Ländern zu berichten.