Reform UK, die Partei hinter Nigel Farage, wird immer mehr zu einer verbesserten Version der Tories, und das kann man positiv oder negativ sehen. Unbestritten ist, dass Farage viel Personal aus der Konservativen Partei angezogen hat. Zu den neuesten Reform-Neuzugängen gehören der einstige Anwärter auf den Parteivorsitz Robert Jenrick und Ex-Innenministerin Suella Braverman, mit denen sozusagen die letzten bekannten Exponenten des rechten Parteiflügels zu Reform UK abgewandert sind.

Die beiden erhielten nun prominente Plätze in Farages Schattenkabinett: Jenrick als Schatten-Schatzkanzler (also Finanzminister in spe), Braverman als Schatten-Ministerin für Bildung – dieses Portfolio ist besonders wichtig für konservative Briten. So wird Reform in der „Mitte“ anschlussfähig.

Das geht nicht ohne Friktionen in der schon bestehenden Parteiorganisation einher. So sorgte Jenricks Beharren auf einem inoffiziellen Finanz-Kontrollgremium für Stirnrunzeln. Das Office for Budget Responsibility (OBR) gibt es eigentlich nur, weil das Schatzkanzleramt unter Gordon Brown verlernt hatte zu rechnen. Seitdem hat sich das Büro zu einer grauen Eminenz entwickelt, deren Abwicklung weit über die Grenzen der Partei gefordert wird.

Für Reform UK scheint die Macht in Westminster in greifbarer Nähe. Die Partei führt das Feld seit Monaten klar an, mit fünf bis zehn Prozentpunkten Abstand zum jeweils Zweiten. Der Grund: Labour und die Tories haben sich als unfähig – oder unwillig – zur Lösung der Probleme des Landes erwiesen. Die Wähler sind bereit für etwas Neues.

Gründe, um an Reform zu zweifeln, gibt es durchaus

Aber Rivalen um die Macht können nicht fehlen. Schon vor dem Erfolg von Reform hatte der Schauspieler Laurence Fox die Reclaim Party gegründet, die ohne durchschlagenden Erfolg blieb. Zum wichtigsten Reform-Konkurrenten könnte gerade Rupert Lowe mit seiner neuen Partei werden. Lowe hat die politische Bewegung „Restore Britain“ jüngst zur Partei erklärt, mit angeblich schon 80.000 Mitgliedern, und damit einige Online-Wellen geschlagen.

Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen: Zum einen gibt es erste Zweifel an der Ausrichtung von Reform UK. So scheint umstritten zu sein, wie viele Abschiebungen es wirklich braucht, um das Land in den Stand zu versetzen, eine konstitutionelle Monarchie abendländisch-aufklärerischer Prägung zu bleiben. „Restore“ bedeutet wiederherstellen. Schon der programmatische Name der Partei geht also über das Ziel einer bloßen „Reform“ hinaus. Lowe stilisiert sich als Teil einer Anti-Establishment-Bewegung: „Bei den nächsten Parlamentswahlen werden wir Hunderte qualifizierter Kandidaten außerhalb des bestehenden politischen Establishments aufstellen.“ Weder „gescheiterte Minister“ noch überhaupt Politiker sollen darunter sein.

„Psychologische Kriegsführung“ gegen den Bürger

Dabei ist Lowe immer wieder entschieden im Ton – ein rechter „political firebrand“. So tweetet er dieser Tage, seine Partei werde „die Sicherheit britischer Frauen und Mädchen über die unzähligen Sex-Schädlinge aus der Dritten Welt stellen, die in unser Land eingedrungen sind“. Alle jene „third world sex pests“ will Lowe abschieben. Er stellt fest, dass weite Teil des Landes nicht mehr wie Großbritannien aussehen. In ganzen Straßenzügen werde fast kein Englisch mehr gesprochen. Parallelgesellschaften mit parallelen „Rechtssystemen“ hätten sich herausgebildet. Lowe sieht an diesen Stellen weder Multikulturalismus – weil immer nur eine Kultur vorwiegend sei. und sicher nur eine Religion, der Islam –, noch hofft er auf eine Integration der Einwohner. Auch ein Erwerbsleben sei dort nicht angesagt, stattdessen Sozialleistungen in staatlich finanzierten Sozialwohnungen.

Laut Lowe geht es um Orte wie Bradford, Luton, East London, Rochdale, Birmingham, Blackburn, Leicester oder Bolton. Die Bürger hätten erleben müssen, wie „sich ihre Gemeinden auf dramatische Weise verändert haben, doch wenn sie Sorgen äußern, werden sie als Rassisten abgestempelt“. Das nennt Lowe „psychologische Kriegsführung“. Zu den Veränderungen, die ihn und andere aufbringen, zählt er: „palästinensische Flaggen an jedem Haus“, „Pubs, die zu Halal-Metzgereien wurden“, „endlose Vape-Shops und ausländische Mini-Märkte“. Lowe schließt: „Die Leute sind zu Recht wütend, ich bin wütend. Wir sind alle wütend.“

Mit Lowe ist ein Vertreter des „tiefen Landes“ in die Politik geraten, der nicht nur theoretisch von Jagd und Landleben fasziniert ist, sondern sich konkret mit einem 16-Punkte-Plan für die Landwirtschaft einsetzt.

Lowe gilt als harter Arbeiter. In den Parlamentsakten finden sich bereits mehr als 2.200 schriftliche Fragen des Abgeordneten, wo Nigel Farage nur 20 gestellt zu haben scheint. Das ist charakteristisch für Lowe, der sich durch Interventionen, Fragen, Stellungnahmen an den Zuständen abarbeitet und so bei vielen Themen Akzente setzt. Dagegen hat sich Farage als politischer Stratege bewährt, doch bisher immer als Spieler aus der Opposition, erst in der Brexit-Kampagne, nun in der Phase des Niedergangs der beiden alten Parteien. Ob er es schafft, seine Politik in eine konsistente Regierungspolitik zu verwandeln, bleibt vorerst offen.

Lowe stimmte als einziger für ein Burkaverbot

Lowe steht noch an einem sehr viel früheren Punkt seiner politischen Karriere. Derzeit macht der Restore-Chef durch seine eigene „Rape Gangs Inquiry“ auf X Schlagzeilen, mit schockierenden Einblicken in die Vergewaltigungsindustrie pakistanischstämmiger Banden: weiße Mädchen, die betäubt von Drogen, in Käfigen gehalten werden! Das klingt fast unglaublich. Ebenso schwer zu verdauen sind die Berichte von „cop nights“ mit Vergewaltigungsopfern: Polizisten gehörten demnach zu den Tätern und nutzten die Opfer für erschreckende Vorlieben. Die BBC ignoriert Lowes Enthüllungen derweil vollständig. Nigel Farage hat durchblicken lassen, dass er nicht vorhat, sämtliche Rape-Gang-Täter aus dem Königreich abzuschieben, weil einige von ihnen in Großbritannien geboren sind.

Lowes Engagement an dieser Front erregt daneben erneut die Aufmerksamkeit von Elon Musk, der einst gesagt hat, dass Nigel Farage nicht habe, was es braucht, um Großbritannien auf einen besseren Weg zu bringen. Damit zielte Musk auf ein Zitat von Farage, man könne Muslime nicht generell als Wähler links liegen lassen. So bekomme man keine Mehrheit zustande. Auch die Rolle von Muslimen im Reform-Führungsteam ist umstritten, auch wenn sich der designierte Reform-Innenminister Zia Yusuf für massenhafte Abschiebungen und 40.000 Kirchen in England und Wales vor der Umwandlung in Moscheen schützen will.

Aber ist es wirklich glaubwürdig, dass ein muslimischer Innenminister Großbritannien wieder zu einem christlichen Land machen will? In London tritt derweil Laila Ahmed Cunningham, Tochter ägyptischer Einwanderer, als die Reform-Kandidatin um das Rathaus an. Reform ist nicht für ein Burka-Verbot, wie Yusuf klargestellt hat, während Farage sich „eine Debatte“ über das Thema wünscht. Man denke sich: Die neue, große Rechts-Partei Großbritanniens steht – nicht anders als die Tories – nicht für ein Verbot der islamischen Gesichtsverschleierung. Sie beugt sich der politischen Korrektheit.

Rupert Lowe lässt keinen Zweifel an seiner Haltung. Er brachte einen Antrag zum Verbot von Burka und Niqab ins Parlament ein und erhielt nur seine eigene Stimme.

Das Muster ist bekannt

Man kann den Streit mit anderen Ländern vergleichen, in denen es auch immer wieder um die reine Lehre oder eine verbesserte Anschlussfähigkeit geht. In Frankreich hat Eric Zemmour versucht, das Rassemblement von rechts-konservativer Warte aus unter Druck zu setzen und diskursiv einiges bewirkt, an den Wahlurnen nicht. Seither hat sich Jordan Bardella in eine ähnliche Richtung bewegt. In Deutschland könnte man an Krah und Höcke als Rivalen denken. In Polen hat sich Grzegorz Braun mit der „Konföderation für die polnische Krone“ von der Konföderationspartei von Slawomir Mentzen getrennt und sechs Prozent bei den Präsidentschaftswahlen bekommen, Mentzen erhielt 15 Prozent.

Etwas ähnliches wird für Großbritannien befürchtet, wenn Lowe antritt. Laut einer von ihm beauftragten Online-Umfrage könnten sich zehn Prozent für eine Lowe-Partei zu stimmen. Allerdings ist der Bekanntheitsgrad des Parteichefs noch sehr niedrig, die Umfrage dürfte daher kaum repräsentativ sein.

Nun hat Farage ausdrücklich vor einem Erstarken des „Ethnonationalismus“ in Gestalt von Restore Britain gewarnt, die Partei gar mit der British National Party (BNP) verglichen. Journalisten unterstellen, dass Lowe viele junge Männer mit „sehr kurzen Haaren“ anziehe. Lowe hat der implizierten Wertung energisch widersprochen. aber das Engagement junger Briten in seiner Bewegung bestätigt.

Das Asylsystem abschaffen, den Betrug beenden

Die neue Partei bietet eine Gefahr und eine Chance: Sie könnte Reform-Siege in bestimmten Wahlkreisen verhindern. Auf der anderen Seite hat Lowe schon bisher als Kompass für Reform UK gedient. Auch Reform hat sich in die Richtung von massenhaften Abschiebungen bewegt, will in den ersten fünf Jahren der eigenen Regierung 500.000 bis 600.000 Migranten abschieben. Gewollt ist die Festnahme und Abschiebung aller illegal Eingereisten. Reform will außerdem die „kleinen Boote“ restlos stoppen und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Abschiebungen aus Gründen des „Familienlebens“ verhindert, austreten.

Lowe hat deutlicher formuliert und nicht ausgeschlossen, dass am Ende „Millionen werden gehen müssen“, wenn diese sich als nicht integriert herausstellen. Lowe fordert eine negative Zuwanderungsrate und die Abschaffung des Asylsystems: „Keine Asylbewerber mehr, der Betrug wird enden.“ Alle „Dritte-Welt-Kriminellen“ würden abgeschoben, „ohne Entschädigung, ohne Verzögerung, ohne Entschuldigung“.

Unter einer Reform-Regierung soll es außerdem keine Visa mehr für Diplomaten, VIPs, Arbeiter, Studenten und Touristen aus fünf überwiegend muslimischen Ländern geben. Und man fragt sich, ob das durchzuhalten ist: Ein pauschales Visa-Verbot für Diplomaten? Verkündet wurde auch das vom Schatteninnenminister Zia Yusuf. Die Maßnahme ähnelt den Einwanderungsstopps, die Donald Trump gegen verschiedene muslimisch geprägte Länder verhängt hat. Noch ist ungewiss, wie entschieden eine solche Maßnahme von Reform durchgesetzt würde.

Auf der anderen Seite wird Lowe dafür kritisiert, er sei bisher nur ein Vertreter der „Online-Rechten“ und noch kein sicherer Wählermagnet. Wie diese Wette ausgeht, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten erweisen. Anfang Mai sollen Nachwahlen in einigen Wahlkreisen stattfinden, die Keir Starmer wiederum hatte verschieben wollen. Im Namen der Effizienz oder Sparsamkeit. Der Abbau der Demokratie in Großbritannien ist eine ständige Bedrohung, der allerdings auch immer mehr Oppositionsparteien, Medien und engagierte Bürger widersprechen. Bei allen Schwächen wird Reform UK wohl zunächst der Bannerträger des patriotischen Lagers bleiben, bis sich die Zeiten wandeln.

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