Puigdemont: Auslieferungsdebatte stellt europäischen Rechtsraum in Frage

Spaniens Regierung appelliert immer wieder an die Unabhängigkeit der Justiz. Im europäischen Raum wünscht man sich dennoch eine „abgestimmte Gerechtigkeit“. Was der Fall Puigdemont mit Europa anrichtet...

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Carles Puigdemont kann zufrieden sein. Er hat viel erreicht seit seiner Festnahme in Deutschland vor zwei Wochen: Der katalanische Unabhängigkeitsverfechter konnte nicht nur viele deutsche Politiker für seine Sache gewinnen, sondern hat auch aus dem Gefängnis Premier Mariano Rajoy eine ordentliche Ohrfeige verabreichen können. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein erkennt Teile des europäischen Haftbefehls nicht an: Rebellion wird als Grund für die Auslieferung von Puigdemont an Spanien nicht akzeptiert, weil die dafür notwendige Waffengewalt nicht gegeben ist. Und auch bei der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln haben die Juristen ihre Zweifel.

Der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien, Wilhelm Hofmeister, zeigt sich entsetzt: „Die Europäische Union fußt unter anderem auf der Idee, dass sie eine Gemeinschaft freiheitlicher und rechtsstaatlicher Demokratien ist. Diese Idee wird in Deutschland momentan ernsthaft in Frage gestellt. Nicht nur durch den Spruch des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein, das die vorläufige Freilassung des Separatistenführers Carles Puigdemont verfügte, sondern auch durch die Reaktion von Politikern und Medien, die Spaniens Regierung und Justiz die Kompetenz absprechen, über die Separatisten in angemessener rechtsstaatlicher Weise zu urteilen“.

Die Erklärung des deutschen Landesgerichts, die für viele spanische Regierungspolitiker überraschend schnell kam, ist ziemlich detailliert und klar. Zusammenfassend stellt sie die harte und allein auf gerichtliche Verfahren ausgerichtete Haltung der spanischen Regierung gegenüber dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess in Frage. Das Landesgericht muss jetzt entscheiden, ob Puigdemont trotzdem an Spanien ausgeliefert wird oder nicht. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert spielt den Ball wieder zurück: „Spanien muss diesen Konflikt intern lösen“.

Polemik um Katarina Barley

Katalonien hat nach den Wahlen am 21. Dezember immer noch keinen Regierungschef, weil viele der Kandidaten der separatistischen Mehrheit im Parlament in Untersuchungshaft sitzen. In dieser desolaten Situation schlug die Äuβerung der deutschen Justizministerin am vergangenen Freitag, die sie „Off the record“ vor Journalisten machte, wie eine Bombe ein: Sie habe mit dem Urteil gerechnet und die spanische Regierung müsse den Konflikt politisch lösen. Rajoy kocht. In spanischen Regierungskreisen spricht man von einem „diplomatischen Gewitter“.

Die Donner wurden noch heftiger durch Meinungsartikel wie der in der spanischen Tageszeitung El Mundo, „Alemania, fuera de Europa“ (Deutschland raus aus Europa) in dem der rechtspopulistische Journalist Federico Jiménez Losantos Barley als „Nazi-Progre“ bezeichnet. Seit Tagen wetterte der ehemalige Kommunist auf seinem eigenen Radiosender gegen die Deutschen und fordert sogar zum Terror gegen sie auf. Die spanische Regierung lud am vergangenen Dienstag die deutschen Journalisten in Madrid ein, um das aufgeheizte Klima zu verbessern. „Aber das Porzelan ist bereits kaputt“, sagt Unternehmensberater und Autor Ignacio Sánchez-Leon, der lange in Deutschland gelebt hat: „Diplomatie und Außenpolitik war noch nie ein spanische politische Stärke“.

Puigdemont hat einflussreiche Freunde in Deutschland

Was viele in Spanien lebende deutsche Korrespondenten und auch Hofmeister überrascht, ist die Unterstützung, die Puigdemont von Seiten einiger deutschen Medienjournalisten und Politikern aus den Reihen der AfD und den Linken bekommt. Dass die ebenfalls auf Unabhängigkeit hoffende Bayernpartei auf ihrer Webseite die Entscheidung des Oberlandesgerichtes begrüβt, scheint nicht überraschend.

Vorsitzender Florian Weber bringt jedoch den Konflikt auf den Punkt: „Diese Gerichtsentscheidung ist schon eine mittelschwere Ohrfeige für die zentralspanische Politik und Justiz. Sie bekräftigt aber unsere Auffassung: Der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung darf nicht strafbar sein. Friedliche Abspaltungsbestrebungen sind eine politische, keine juristische Frage. Nach dieser Gerichtsentscheidung ist es höchste Zeit, dass die EU ihre Nibelungentreue zu bestehenden Staatsgebilden überdenkt und endlich als Vermittler tätig wird.“ Aber genau das will weder Spanien noch Deutschland, weil sie fürchten, dass dann alles auseinander bricht.

Europas Rechtstraum wird auf eine harte Probe gestellt

Egal, wie die Entscheidung bezüglich der Auslieferung von Puigdemont letzendlich ausfällt, „der ganze Fall macht klar, dass die Harmonisierung der europäischen Justiz nicht vollzogen ist und dass auch immer noch viel Misstrauen zwischen den Ländern vorherrscht bezüglich der Unabhängigkeit der Gerichte“, sagt Donato Fernández, spanischer Uni-Professor und EU-Experte. Fernández glaubt, dass zu einem gemeinsamen Europa mehr gehört als nur Regulierungen und Normen: „Wir brauchen eine gemeinsame Werte-Grundlage, gerade im Bereich separatistischer Bewegungen.“

Für den deutsch-spanischen Unternehmer Matthias Meindel muss jetzt auch der europäische Haftbefehl überdacht werden: „Was bringt ein solches Instrument, wenn es zwar zur Festnahme kommt, aber nicht zur Auslieferung“. Auch der deutsche Unternehmer Karl Jacobi, der seit 35 Jahren in Katalonien lebt, kann seine Enttäuschung über die Freilassung auf Kaution nicht zurückhalten: „Ich schäme mich Deutscher zu sein“. Er war in den spanischen Medien als Held gefeiert worden, weil er vor zwei Monaten in einer Veranstaltung mit katalanischen Separatisten in Barcelona gefordert hatte, dass diese alle „ins Gefängnis wandern sollten“. Mit Entsetzen muss er feststellen: „Deutschland hat überhaupt keine Ahnung, was hier in Katalonien passiert“.

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Kommentare ( 73 )

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Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig haben gute Arbeit gemacht und in meinen Augen ihre Unabhängigkeit sowohl gegenüber der spanischen als auch gegenüber der deutschen Regierung bewiesen. Ich hoffe die Auslieferung wird in Anbetracht der noch zu beurteilenden fadenscheinigen spanischen Korruptionsvorwürfe gegen Puigdemont schlussendlich gänzlich abgelehnt. Das wäre dann eine nicht nur mittelschwere Ohrfeige für die Justiz in Spanien und ein Sieg des Rechts über die in meinen Augen vorliegende politische Willkürjustiz der spanischen Strafverfolger.

Hoffentlich wird er ausgeliefert und landet 30 Jahre im Gefängnis. Die Einheit Spaniens ist unantastbar!

Wenn Spanien ein Rechtsstaat wäre (was unser Regierungssprecher Seibert öffentlich behauptet hat), dann könnte ein Herr Puigdemont wegen seines Verhaltens niemals 30 Jahre im Gefängnis landen, schon allein wegen des rechtstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Strafen. Ihre „Hoffnungen“ bringen für mich nationalistisch motivierte, mittelalterliche Rachegelüste zum Ausdruck, die in einem zivilisierten Europa schon lange nichts mehr verloren haben.

Auf http://www.misesde.org gibt es einen passenden Artikel zum Thema, aus dem ich hier zitiere: http://www.misesde.org/?p=18332 1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen… Mehr

Hier sehen wir ein Beispiel wie katalanische Separatisten agieren. Sie machen die Web voll mit Propaganda.

Wie kann man so viele Unwahrheiten verbreiten. Omnium?
Ich finde nur Lügen in Ihren Text.

Die EU misst hier wieder einmal mit zweierlei Maß. Katalonien hat über 7 Millionen Einwohner und wenig Autonomie. Die EU hat nach dem blutigen Balkankrieg Kleinstaaten geradezu aus dem Nichts geschaffen: Mazedonien (2 Mio EW), Kosovo (1,8 Mio EW) und Montenegro (650.000 EW) – alle nur mit Geld der EU lebensfähig.

Katalonien hat mehr Autonomie als die deutschen Länder.

Kann es sein, das hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Als einige Frohnaturen in Bayern einen Volksentscheid über den Austritt aus der BRD planten, wurde dem sogleich vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 – 2 BvR 349/16 ein Riegel vorgeschoben. Bayern darf den Staatsverband der Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder sei unter dem Grundgesetz kein Raum. Solche Bestrebungen verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in dem Beschluss. Und was mit Verstoß gegen die Verfassungsmäßige Ordnung gemeint ist, kann unter Art. 20 Abs. 4 GG i.V.m §§ 81, 82 StGB nachgelesen werden. Allein die drohung… Mehr

Sie übersehen leider den wesentlichen Umstand, dass Puigdemont zu keinem Zeitpunkt mit Gewalt gedroht hat. Das ist der Kern der Entscheidung des OLG Schleswig. Puigdemont spricht sich auch weiterhin ausdrücklich gegen jede Gewalt bei der Verfolgung des politischen Ziels von mehr Autonomie für Katalonien aus. Eine politische Meinung als solche und selbst ein verfassungswidriges politisches Ziel als solches kann in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht strafbar sein.

Als Katalanin kann ich nur Ihrer Kommentar und die tiefe Überlegung unterschreiben.
Ich kann nur mit grosser Traurigkeit sehen wie die nationalistische Propaganda und Lügen hier in Deutschland von der Medien weiter transportiert werden.
Hat das mit Ignoranz oder Romantizismus zu tun, oder vielleicht mit einer Mischung aus beides ?

Danke für Ihr Kommentar. Genauso ist es.

Ich wundere mich, ganz ehrlich, wie schnell in Deutschland vergessen wurde was Nationalismus bedeutet. Wussten alle Puigdemonts Befürworter, dass der Vicepresident Oriol Junqueras behauptete, die Katalanen hätten ein anderes DNA als der Rest der Spaniern? Vor laufenden Kammeras behauptete er, die restlichen Spanier hätten eher „portugiesisches und arabisches DNA“ und die Katalanen hätten eher französisches und Mitteleuropäisches DNA“. Das ist Nationalismus Leute! Wacht auf!

Europäischer Rechtsraum, Europäische Wertegemeinschaft? Was versucht man da noch alles in die EU reinzudiskutieren. Die EU schafft es nicht ihre verbrieften Aufgaben zu erledigen und eiert nur noch herum. Auf Randthemen. Und erst, wenn sie ihre Aufgaben erfolgreich erledigt haben sollte, kann sie ja die Abstimmung der nächsten Schritte in Angriff nehmen!

In Deutschland gibt es angeblich viele Spanien Experte, die von vorne rein die Spanier als die schlechteren Demokraten vorurteilen. Die Urlaube auf Mallorca haben es in sich. Laut Demokratie Index, ist Spanien eine von den wenigen vollständigen Demokratien in der Welt, aber die öffentliche Meinung der Deutschen (einige Ministerinen inklusive) weiß es besser. Hat das mit der Überheblichkeit des Norden zu tun??

Eine der dümmsten Entscheidungen dieses Jahres bei seiner Fahrt nicht wegzuschauen. Egal wie es ausgeht.
Die Katalonen wurden durch die Festnahme bereits verprellt. Angesichts desssen, dass die wohl in nicht allzu ferner Zukunft Spanien regieren werden nicht gut. Die Derzeitige Spanische Regierung hat man wiederum mit der Freilassung verprellt. So oder So herrscht von nun an erstmal Eiszeit auf diplomatischer Ebene. Danke dafür.

Deutschland wohin steuerst du? Muss diese Regierung sich erst wieder ganz Europa und die Welt zum Feind machen, bevor man aus Fehlern lernt?

Wo wird denn der europäische Rechtsraum geschützt, wenn die Grenzen nicht geschützt werden?

Deutsch-Türklischen Journalisten, die eine Erdogan-kritische Haltung vertreten, würde ich einen Urlaub in Spanien zukünftig nicht empfehlen, sonst bekommt man dort evt. die „Solidarität“ zu spüren, die Berlin ständig von anderen EU Staaten einfordert 😉

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