Die neue polnische Regierung besetzte gerade gewaltsam das öffentlich-rechtliche Fernsehen und schaltete den Sender ab. Die neue Opposition wirft ihr massiven Bruch des Rechtsstaats vor. Was ist da los? TE-Autor David Engels sprach mit Augenzeugen und stellte die wichtigsten Informationen der immer noch chaotischen Lage zusammen.
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Der Kulturkampf hat aber in den letzten Tagen eine neue Intensität erreicht, als die Regierung gleich bei Amtsantritt ankündigte, die öffentlich-rechtlichen Medien, allen voran den Sender TVP, gleichschalten zu wollen.
Ministerpräsident Tusk hat gestern Nacht die Vorstandschefs und Aufsichtsräte nicht nur des Fernsehsenders TVP, sondern auch des Polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP entlassen und neue Aufsichtsräte ernannt, die neue Vorstände wählen würden. Dies geschah scheinbar fristlos und ohne Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen, wie unmittelbar Betroffene berichteten.
Das Verfassungstribunal bestreitet die Kompetenz der Regierung für einen so unvermittelten und weitreichenden Umbau, seine Autorität wird aber von der Regierung aufgrund des schwelenden Rechtstaatsstreits nur bedingt anerkannt. Sympathisanten der bisherigen Führung TVPs, darunter auch Parlamentarier, haben sich in Anbetracht dieser Entwicklung seit Dienstagabend mit Teilen des Personals im Hauptgebäude des Senders verschanzt und mussten nach gegenwärtigem Kenntnisstand gewaltsam vom Sicherheitsdienst entfernt werden, wobei es zu Verletzungen der manu militari entfernten Personen kam, glaubt man den im Netz kursierenden Bildern und Videos.
Auch die Polizei wurde eingeschaltet, zunächst zum Schutz der im Gebäude Verschanzten, dann aber zur Unterstützung der Regierung, wie Augenzeugen der immer noch chaotischen Lage berichteten. Der gesamte Sender wurde dabei auf staatliche Anweisung hin bis auf weiteres abgeschaltet und sendet ausschließlich Standbilder; bis Weihnachten soll der personelle und ideologische Umbau der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Medien vollzogen sein: Es droht eine nie dagewesene Kündigungswelle. Die (neue) Opposition sieht hier massive Verstöße gegen den Rechtsstaat; Ex-Premierminister Morawiecki spricht von der Errichtung einer Diktatur:
Es handelt sich hierbei um das erste Mal seit der Erklärung des Ausnahmezustands in der Endphase des Kommunismus, dass das polnische Fernsehen gewaltsam abgeschaltet wurde. Die gegenwärtige Regierung wirft ihrer Vorgängerin vor, während ihrer 8 Jahre an der Macht systematisch Personal ernannt zu haben, das mit der konservativen Weltsicht der PiS sympathisierte, und fordert eine komplette Reform der öffentlich-rechtlichen Sender, um erneut eine „neutrale“ Berichterstattung zu garantieren. PiS war es in den Jahren an der Macht in der Tat nicht gelungen, ein signifikantes eigenständiges konservatives Nachrichtennetzwerk zu gründen, während fast die Gesamtheit der polnischen privaten Medien in der Hand von Trägern sind, die inhaltlich mit der damaligen Opposition sympathisierten.
Sollten durch die Gleichschaltung von TVP und anderen öffentlich-rechtlichen Medien konservative Journalisten auch diesen Bereich verlassen müssen, dürfte es somit faktisch um die inhaltliche Meinungsvielfalt der großen polnischen Medien geschehen sein. Derweil betrachtet die Berliner Zeitung eine autoritäre Vorgehensweise Tusks als einziges Mittel, Polen erneut zum Rechtsstaat zu machen: „Das ist das Dilemma, vor dem der künftige Ministerpräsident Tusk stehen wird, wenn er die Amtsgeschäfte übernimmt: Er kann ein machtloser Herrscher werden oder das Land mit undemokratischen Mitteln wieder demokratisch machen.“ – ein kaum verhüllter Appell, endlich rasch Nägel mit Köpfen zu machen, während der Westen bewußt wegsieht.
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Meine Famlie in Polen hat mir heute geschrieben, dass die Stimmung aufgeheizt ist, jedoch sich auch immer mehr Anti-PiS Wähler fragen ob sie nicht eine große Dummheit begangen haben.
Ich bete, dass das nur ein Zwischenspiel wird und nicht zu viel kaputtgemacht wird.
Ein anschauliches Beispiel, weshalb Regierungen niemals die Macht haben dürfen, über eigene Staatsfunkanstalten zu gebieten. Der Staatsfunk gehört samt und sonders abgeschafft! Je ausgeuferter der Staat, desto gefährlicher wird die Regierung. Eine Regierung, die keine Macht besitzt, kann die Rechte der Bürger auch nicht beschneiden. Darum ist es notwendig, den Staat an der kürzestmöglichen Leine zu halten und der Regierung keinerlei Gewaltmonopol zu übertragen, sondern alle Staatsorgane in Checks und Balances einzuhegen. Die Väter der US-Verfassung haben sich etwas dabei gedacht und man sieht besonders aktuell wieder, wie notwendig es war, den Staat an die Kette zu legen. Dort, wo… Mehr
Das Problem ist, die PiS Politik war vielleicht im Kern gut konservativ und patriotisch, aber leider ist das alles besonders in DE durch diese ständige Hetze (Reparationsforderungen usw.) so schlecht angekommen, dass sie im Westen auch bei rechten Parteien auf wenig Unterstützung gestossen sind. Dem Tusk traue ich in der Tat überhaupt nicht über den Weg. Er ist ein woker EU-Vasall durch und durch.
Ein Grund für Frau v. der Leyen, mit der Kommission und sonstigen Getreuen die Champagnerkorken knallen zu lassen, ihr Vasall Tusk lässt nichts anbrennen und scheint Polen in Windeseile wunschgemäß dem links-grünen Geist unterwerfen zu wollen. Das funktioniert am besten mit der Herrschaft über die öffentlich-rechtlichen Medien, das wissen wir leidvoller Erfahrung.
Sehr geehrter Herr Engels, Sie verstehen m.E. von den Vorgängen in Polen nichts, weil sie anscheinend kein polnisch sprechen. Weder PiS, noch das polnische Fernsehen TVP war jemals konservativ. Donald Tusk macht das einzig richtige um die Polen zu einen. Diese PiS Propagandamaschinerie TVP muss wieder in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verwandelt werden. Bitte informieren Sie sich gründlich, bevor Sie solche irreführende Einschätzungen über ein fremdes Land verbreiten. Übrigens, auch der Tusk ist nicht links, er ist die Mitte der Gesellschaft. Schon eher sind seine Koalitionäre links bis stark links. Aber halten Sie bitte das alles feinsäuberlich auseinander. Was ist dann… Mehr
Die Polen hätten gewarnt sein müssen, was passiert, wenn man die Woken wählt. Zumindest die Eurokraten wird es freuen, nun hat man auch in Polen die „Rechtsstaatlichkeit“ im Sinne des Rechtsempfindens der EU hergestellt. Soll es für die Ungarn eine Warnung sein.
Damit zeigt Tusk genau das, was der ÖRR für gewöhnlich Kräften wie der AfD unterstellt. Vermutlich werden in Polen die Vertreter der stärksten Partei von den selbsternannten Alleindemokraten ähnlich behandelt werden wie die AfD in Deutschland von den etablierten Parteien.
Tja, da kann man nur hoffen, dass dann einst in D genauso verfahren wird, im Sinne einer freien/ideologiefreien, sachlichen und objektiven Berichterstattung ohne Meinungspolarisierung. Man kann diese Leute nur mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Und ich wollte, wenn hier in Deutschland alles zusammenbricht 250 Km weiter nach Osten ziehen, jetzt ist auch Polen unter der Fuchtel der woken linksgrünen Eu-hörigen Klimaapokalyptiker gefallen. Ich frage mich, wo kann ich noch hin um dem Ökostaatssozialismus zu entgehen? Die Polen werden also auch ihre so hoch gehaltenen katholisch christlichen Werte verraten. Wann ruft der Muhezin zum Gebet und nicht die Kirchenglocken? Früher sagte man: Noch ist Polen nicht verloren! Heute, auch ihr macht mit im gottlosen Tun der Ökosozialisten. Traurig!
Dann wird das in Polen ja wie bei uns. Ist das etwa nicht ein erstrebenswerter Fortschritt?