Polen: Tusk-Regierung entlässt Führung bei öffentlich-rechtlichem Sender TVP

Die neue polnische Regierung besetzte gerade gewaltsam das öffentlich-rechtliche Fernsehen und schaltete den Sender ab. Die neue Opposition wirft ihr massiven Bruch des Rechtsstaats vor. Was ist da los? TE-Autor David Engels sprach mit Augenzeugen und stellte die wichtigsten Informationen der immer noch chaotischen Lage zusammen.

IMAGO
Polen liefert gegenwärtig ein Fallbeispiel, was passiert, wenn ein konservatives Land in die Hände der Woken und Linksliberalen fällt und in kürzester Zeit mit dem EU-Mainstream gleichgeschaltet werden muss – ein Memento mori für Ungarn. Dass die Beteuerungen der gegenwärtigen Regierung, auch für Konservative die bessere Alternative zu sein, bloße Bauernfängerei war, bewies bereits die Zusammensetzung der neuen Regierung, deren sozio-kulturelle Schlüsselpositionen allesamt mit Mitgliedern der linken bis linksradikalen Lewica besetzt wurden, die keinen Hehl um ihre offen anti-christlichen und pro-LGBTQ Ansichten machen (TE berichtete).

Der Kulturkampf hat aber in den letzten Tagen eine neue Intensität erreicht, als die Regierung gleich bei Amtsantritt ankündigte, die öffentlich-rechtlichen Medien, allen voran den Sender TVP, gleichschalten zu wollen.

Ministerpräsident Tusk hat gestern Nacht die Vorstandschefs und Aufsichtsräte nicht nur des Fernsehsenders TVP, sondern auch des Polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP entlassen und neue Aufsichtsräte ernannt, die neue Vorstände wählen würden. Dies geschah scheinbar fristlos und ohne Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen, wie unmittelbar Betroffene berichteten.

Das Verfassungstribunal bestreitet die Kompetenz der Regierung für einen so unvermittelten und weitreichenden Umbau, seine Autorität wird aber von der Regierung aufgrund des schwelenden Rechtstaatsstreits nur bedingt anerkannt. Sympathisanten der bisherigen Führung TVPs, darunter auch Parlamentarier, haben sich in Anbetracht dieser Entwicklung seit Dienstagabend mit Teilen des Personals im Hauptgebäude des Senders verschanzt und mussten nach gegenwärtigem Kenntnisstand gewaltsam vom Sicherheitsdienst entfernt werden, wobei es zu Verletzungen der manu militari entfernten Personen kam, glaubt man den im Netz kursierenden Bildern und Videos.

Auch die Polizei wurde eingeschaltet, zunächst zum Schutz der im Gebäude Verschanzten, dann aber zur Unterstützung der Regierung, wie Augenzeugen der immer noch chaotischen Lage berichteten. Der gesamte Sender wurde dabei auf staatliche Anweisung hin bis auf weiteres abgeschaltet und sendet ausschließlich Standbilder; bis Weihnachten soll der personelle und ideologische Umbau der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Medien vollzogen sein: Es droht eine nie dagewesene Kündigungswelle. Die (neue) Opposition sieht hier massive Verstöße gegen den Rechtsstaat; Ex-Premierminister Morawiecki spricht von der Errichtung einer Diktatur:

Es handelt sich hierbei um das erste Mal seit der Erklärung des Ausnahmezustands in der Endphase des Kommunismus, dass das polnische Fernsehen gewaltsam abgeschaltet wurde. Die gegenwärtige Regierung wirft ihrer Vorgängerin vor, während ihrer 8 Jahre an der Macht systematisch Personal ernannt zu haben, das mit der konservativen Weltsicht der PiS sympathisierte, und fordert eine komplette Reform der öffentlich-rechtlichen Sender, um erneut eine „neutrale“ Berichterstattung zu garantieren. PiS war es in den Jahren an der Macht in der Tat nicht gelungen, ein signifikantes eigenständiges konservatives Nachrichtennetzwerk zu gründen, während fast die Gesamtheit der polnischen privaten Medien in der Hand von Trägern sind, die inhaltlich mit der damaligen Opposition sympathisierten.

Sollten durch die Gleichschaltung von TVP und anderen öffentlich-rechtlichen Medien konservative Journalisten auch diesen Bereich verlassen müssen, dürfte es somit faktisch um die inhaltliche Meinungsvielfalt der großen polnischen Medien geschehen sein. Derweil betrachtet die Berliner Zeitung eine autoritäre Vorgehensweise Tusks als einziges Mittel, Polen erneut zum Rechtsstaat zu machen: „Das ist das Dilemma, vor dem der künftige Ministerpräsident Tusk stehen wird, wenn er die Amtsgeschäfte übernimmt: Er kann ein machtloser Herrscher werden oder das Land mit undemokratischen Mitteln wieder demokratisch machen.“ – ein kaum verhüllter Appell, endlich rasch Nägel mit Köpfen zu machen, während der Westen bewußt wegsieht.

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Kommentare ( 98 )

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Sani58
2 Monate her

Tja, wenn (heimliche) Kommunisten übernehmen…. Geliefert wie gewählt.

RA.Dobke
2 Monate her

Mal ganz ehrlich, POLEN interessiert mich nicht die Bohne! Der Mist in Deutschland „in Gänze“ gehört ausgeräumt. Die, die sich nicht ums Land und die Leute als Regierung kümmern und stattdessen meinen, alle anderen in der Welt mit ihren Phantastereien beglücken zu müssen, dorthin schicken als Entwicklungshelfer mit dem Gehalt bis zur Altersrente. Das würde uns am wenigsten kosten und wir könnten hier wieder Ordnung schaffen. Ungestört!

Last edited 2 Monate her by RA.Dobke
Franz O
2 Monate her

Es mag ein mittlerweile selten angewandtes Konzept sein, aber man kann bzgl. einer Sache die gleiche Meinung haben, dann allerdings bei einer zweiten Sache wiederum unterschiedlicher Meinung sein.

Auch wenn ich die ewigen Beschwerden der PiS bzgl. noch mehr Reparationen trotz Abgabe von 25% deutschem Territorium für unfassbar dreist halte und die Russophobie der PiS für bedenklich und auch selbstschädigend halte, war die PiS immer neben Orban eine Garant für die Macht der Staaten ggü. dem Moloch und Völkergefängnis der EU. Neben ihrem konservativen Wertekompass. Das war die PiS-Regierung mir dann doch wert.

Michael W.
2 Monate her

Ja und? Bei uns haben sich die Sender selber mit der Regierung gleichgeschaltet.

hoho
2 Monate her

Ist nur ein Beweis dass der Staat so klein sein sollte wie es geht und dass Medien nicht durch den Staat betrieben werden sollten.
Alles andere führt zu Korruption – das ist unvermeidbar.

nachgefragt
2 Monate her

Die Tatsache, dass es mit einer solchen Eile geschieht und nicht unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Fristen, zeigt schon, dass dem polnischen Volk übelste Bevormundung gegen die Mehrheit droht. Die Warnung vor einer Diktatur dürfte den Nagel auf den Kopf treffen.

MichaelR
2 Monate her

Polen und Deutschland miteinander zu vergleichen ist doch völlig verrückt, denn die Grundvoraussetzungen sind vollkommen anders. In Polen ticken die Uhren anders, das ist mal sicher.

Ralph Martin
2 Monate her

Wenn jemand auf Twitter flatuliert ist es ein riesen Skandal.
In Polen wird der Staatsfunk auf Line gezwungen und Spiegel, Welt und Bild halten die Füsse still.

Schwabenwilli
2 Monate her

Was hat den der polnische Rundfunk gemacht das er plötzlich abgeschaltet und das Personal ausgetauscht wird, haben die vorher alle gelogen?

rainer erich
2 Monate her

Man muss zugeben, dass, nicht allzu ueberraschend, die feindlichen Transformatoren dabei sind, die naechste und eine der letzten Bastionen in Europa zu beseitigen. Wobei der Ablauf nicht zufaellig immer gleich ist. Sie, die Transformatoren, werden sogar gewaehlt, natuerlich auch aufgrund massiver Täuschungen, die sie selbst immer fuer legitim halten. Es geht ja um das grosse Ganze, zunaechst um den gesamten Wertewesten, allen voran Europa. Und um die Rettung. Und dann wird a la Merkel „personell passend umgestaltet“. Aus der Distanz scheint auch die Bildung einer Art Parteienkartell nach deutschem Muster zu funktionieren. Ein sehr wichtiger, machtpolitischer Schritt, dieser Block, zur… Mehr