In der letzten Pressekonferenz der Regierung klang schon an, dass man wegen organisatorischer Probleme auf die flächendeckende Überwachung der Einhaltung der Impfpflicht erst einmal verzichten und auf Stichprobenergebnisse setzen werde.
IMAGO / Bihlmayerfotografie
Noch gestern bekräftigte Österreichs neuer Kanzler Nehammer, dass die gesetzliche Impfpflicht kommt. Nun überschlagen sich Meldungen, die mehr oder weniger ein Aus für dieses Vorhaben verkünden. Das ist meiner Meinung nach recht voreilig.
In der letzten Pressekonferenz der Regierung klang schon an, dass man dann eben auf die flächendeckende Überwachung der Einhaltung der Impfpflicht erst einmal verzichten und auf Stichprobenergebnisse setzen werde.
Auf krone.at liest sich das so:
Laut Ministerium soll das Impfpflichtgesetz trotzem wie geplant mit Anfang Februar in Kraft treten. Der erste Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister ist im Gesetzesentwurf am 15. März vorgesehen. Sollte aus den Stellungnahmen im Begutachtungsprozess hervorgehen, „dass es aus technischen Gründen eine Änderung im Fristenlauf benötigt werden, wird das selbstverständlich berücksichtigt“, so ein Sprecher. „Dies ändert aber nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht.“ Die Einhaltung soll ab diesem Zeitpunkt im Rahmen von behördlichen Kontrollen breit kontrolliert werden.
Es ist in Österreich wie in Deutschland: Bevor die Herrschenden ihre Panikfahrt in den Sackbahnhof ihrer Corona-Politik beenden, wollen sie offensichtlich lieber über das Gleisende hinauskrachen.
In den Medien, aber auch unter Autorenkollegen bei TE setzen viele darauf, dass so etwas wie die immer offensichtlicher werdende lückenhafte Wirksamkeit der neuen „Impfungen“ oder organisatorische Nichtmachbarkeit von den Herrschenden als Notausstieg aus dem Vorhaben Impfpflicht benutzt wird. Nicht einmal darauf zähle ich.
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Die Impflicht ist in Österreich ab heute beschlossen
Sehr schönes Bild mit dem Sackbahnhof. Es wird aber so enden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eisenbahnunfall_am_Gare_Montparnasse
Man legt es darauf an.
Ja, ein „Lockdown“ wie er im Buche steht.
Dieses laecherliche Regierungstheater kostet Nerven und Ressourcen. Oder ist den Oesterreichern wirklich so fad?
Neuwahlen und das Problem ist geloest.
Was auch immer die Regierung beschließen wird. Sie wird zukünftig, bedingt durch die schlechter werdende wirtschaftliche Lage, so viele Probleme am Hals haben, das der ganze Corona Zauber in den Hintergrund treten wird. Denn bald geht es ans Eingemachte.
Ja, und dieses Eingemachte wird dazu dienen noch immer mehr Beschränkungem durchzupeitschen. Letztlich können dann die nicht erreichten Klimaziele jedes Jahr verwendet werden, um der Bevölkerung immer weitere Verbote etc aufzuerlegen. Und wissen Sie, ich glaube die Mehrzahl meiner lieben Mitbürger wird da sogar mitmachen.
Ist leider so……
In den Leidmedien wie dem Münchner Merkur finden sich noch zu den Omikron Symptome auch Zahlen, die eindeutig belegen Geimpfte werden bevorzugt vom Virus: „Schnupfen – 54 Prozent Husten – 57 Prozent Halsschmerzen 39 Prozent Für 543 (5 Prozent) Fälle wurde eine Exposition im Ausland angegeben. 186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben. Auf Basis der übermittelten Daten wurden unter allen übermittelten Omikron-Infektionen 148 Reinfektionen ermittelt, zu keiner der von Reinfektion betroffenen Person wurden Vorerkrankungen übermittelt.“ Passt doch zum Nehammer – geboostert fühlt sich geschützt und ist infiziert und… Mehr
Die Rücknahme der Impfpflicht wäre seitens der Regierung (ob deutsch oder österreichisch) ein Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben. Und das ist für diese Gestalten undenkbar. Der Rumäne Ceaucescu war ja bis zu seiner Hinrichtung der festen Überzeugung, fehlerfrei und sakrosankt zu sein. Die verfahren lieber nach dem Motto eines deutschen 2-Tage-Kanzlers: „Wenn wir untergehen sollten, dann wird mit uns das ganze deutsche Volk untergehen.“
Die politische Entscheidung, die Pandemie zu beenden – denn die WHO, die nach dem Ausrufen der Pandemie auch für ihre Ende zuständig wäre, tut es ja nicht – verschiebt die Regierung auf das BVerfGE. Eine Impfpflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Also ein Eingriff der Regierung, der Legislative, des Staates bei jedem Einzelnen. Wenn das BVerfGE irgendwelche „Kleinigkeiten“ korrigiert, ist das eins. Schon damit hat es über die Jahre einen mächtigen Hebel, um unser Leben zu gestalten. Aber entscheidende, lebensbestimmende Linien gegen die Legislative vorzugeben… Das ist eine andere Nummer. Denn damit wird die Legislative und das ist… Mehr
Da ich einen ziemlichen Impffanatiker zum Chef habe (bin in einem großen Unternehmen tätig, mit vielen Filialen in allen größeren österreichischen Städten), rechne ich damit, daß wir als Arbeitnehmer bereits Anfang Februar dazu verpflichtet werden, unseren Impfausweis vorzuzeigen. Da unser CEO schon bei der Testpflicht sehr straight war und wir mind. 2x wöchentlich unser Negativ-Ergebnis vorweisen mussten, wird er das wohl bei der Impfung genau so handhaben. Sollte das der Fall sein und sie lassen nicht locker, werden in unserer Abteilung mindestens 4 Leute kündigen. Auch ich werde dann meinen Hut nehmen, denn was hier abläuft, kann man nur noch… Mehr
Meine Eltern konnten mir nie wirklich erklären, wie das 1933 abgelaufen ist
Mir ist jetzt alles klar……
Die Impfpflicht wird weiter verfolgt, aktuell Vorgehen gemäß Lehrbuch bei zu hohem Widerstand: etwas aufweichen, verschieben, Lügen Kommunikation verstärken und später ein neuer Versuch!
Es geht bekanntlich nur noch um das Prinzip. Man will nicht einen Milimeter vor den Kritikern zurückweichen, da damit die eigene Strategie, aber vor allem das vermeintliche Machtmonopol der Regierung in Frage gestellt würden. Gut möglich, dass die Pläne zur Pflicht ohne Demonstrationen weniger fanatisch verfolgt würden.
Gut möglich? Ja, möglich ist alles. Das sagen uns auch die Herren a la Drosten und Lauterbach.
Erst Demonstrationen provozieren und dann rufen haltet den Dieb?
Klar, es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Und dennoch sind die Maßstäbe interessant. Anti-Atomkraft, Aktivisten auf den Bäumen, Demos Black-Lives-Matter. Alles kein Problem.
Aber jetzt geht es um „die Gesundheit der Gesellschaft“, um „Schutz des Gesundheitssystems“ vor Überlastung… Jetzt ist ein Problem da.