Merkwürdiger Fall. Ein Protest in den Niederlanden wird so groß aufgeblasen, dass auch das Ausland durchaus davon mitbekommt. „Ausschreitungen bei Demo für schärfere Asylregeln“ hieß die Überschrift der Welt. Vor einer Woche gingen etwa 1500 Demonstranten auf die Straßen von Den Haag und machten dabei auch nicht vor der Autobahn A12 Halt. Die Polizei sah sich gezwungen, die Fahrbahn zu sperren. Danach zogen die Demonstranten weiter zum Hauptquartier der sozialliberalen Partei D66 und schmissen dort angeblich die Fenster ein. Ein Polizeiwagen ging in Brand auf. Daneben gab es freilich auch viele friedliche Demonstranten.

Auf Bildern sieht man durchaus hellhaarige Niederländer und viele niederländische Fahnen, aber auch einige Personen, denen man einen Migrationshintergrund zutrauen würde. Auch das wäre eigentlich nicht so erstaunlich. Denn auch in Deutschland ist inzwischen bekannt, dass jene, die nur „ein wenig länger hier sind“, auch oft etwas dagegen haben, dass Zuwanderer ohne jede Regel, gesetzwidrig aufgenommen werden, weil sie angeblich Schutz oder Asyl suchen.

Verständnis konnte man für die Demonstranten zudem haben, da ja auch die letzte Regierung unter Beteiligung der Freiheitspartei von Geert Wilders es nicht vermocht hatte, wirklich das „strengste Asylsystem aller Zeiten“ in den Niederlanden zu installieren. Auch Geert Wilders verwahrte sich vor den gewalttätigen Demonstranten, die von der Polizei „knallhart“ angepackt werden sollten, wenn es nach ihm ging. Es waren nicht seine Demonstranten.

Einige von ihnen randalierten, und das waren angeblich Fußball-Hooligans oder Neonazis oder irgendetwas in der Art. Als „Kronzeuge“ dieser Behauptung fungierte bald das Bild eines Gewohnheitsprotestlers namens „Appie Siegheil“, der mehr als einmal mit antisemitischen, aber auch linksextremistischen Parolen hervorgetreten war. Der Mann ist, wie wir dank den sozialen Medien und einigen Berichten wissen, marokkanischer Abstammung und akzentuiert mit seinem radikalen Judenhass unter anderem seine Pro-Pali-Agitation. Er liebt demnach Parolen wie „Sieg Heil“ und „dreckiger Krebsjude“ und „verherrlicht in seinen Videos Adolf Hitler“. Das erfahren wir von Leon de Winter.

So bestätigt sich eine lange gehegte Vermutung auch deutscher Beobachter: Der neue Antisemitismus kommt nicht von „rechts“ (auch die Nazis waren ja gar nicht so sehr rechts). Es ist vielmehr der importierte Judenhass der arabischen Welt, der heute in Europa überwiegt und natürlich meist gar nicht auf den direkten Kontakt mit Juden oder Israelis zurückgeht, sondern auf gewisse Erzählungen in arabischen Gesellschaften und Medien, die offenbar von Syrien bis Marokko und darüber hinaus ausstrahlen.

Der Staatsrat, Agent von Status quo und Transformation

Als Hintergrund der tumultuösen Lage in den Niederlanden macht Leon de Winter in einer Kolumne für die Welt  aber noch etwas anderes aus: Der niederländische Staat habe schon länger keine Reform mehr erlebt, seit 1848 nicht mehr. Den Staatsrat (Raad von State) beschreibt de Winter als „nichtgewähltes Beratungsgremium“ und „Schattengewalt“, in der sich der Status quo neuerdings mit „vielen progressiven Anliegen“ vermähle – also jenen Staats-Aktivitäten, die gemeinhin eine Transformation aller Lebensumstände anstreben, oft mit einem von den Bürger abgelehnten Ziel. Aber auch den Premier von Wilders’ Gnaden, Dick Schoof, beschreibt de Winter als kaum mehr denn einen Spitzenbeamten und „sympathischen Hüter des Status quo“. Denn die niederländische Asylindustrie sei nicht angegangen und in ihre Grenzen verwiesen worden.

Aktuell hat der Staatsrat offenbar einen Vorrang bei der Wohnungsvergabe für Asylzuwanderer angeregt. Daraus verstanden die Demonstranten, dass die einheimischen Niederländer – und die Migranten, die auf anderem Weg in das Land gekommen waren – benachteiligt werden sollen. Und sie verstanden es ja richtig. Angeblich lehnen vor allem „rechte“ Wähler diese Politik ab.

Zweifel bleiben, ob linke Wähler das wirklich so viel anders sehen. Denn auch für sie ist die Wohnungsnot dieselbe. Und an der sind natürlich neben der ungebremsten Zuwanderung auch die Umweltauflagen, die Teuerung und weitere Auflagen aus Brüssel und Den Haag schuld. Die Verfehltheit einer Gesamtpolitik kommt so an einer einzigen Stelle zum Ausdruck, auf den Straßen von Den Haag, auf der A12 und in den eingeworfenen Fenstern eines Parteibüros. So einfach erklärt sich ein merkwürdiger Fall. Aber dass ein eingewanderter oder auch in den Niederlanden aufgewachsener Marokkaner als Prototyp des holländischen Neonazis durchgeht, ist dann doch eine Nachricht wert.

War der Protest also gekapert worden? Vielleicht zum Teil. In tumultuarischen Zuständen passiert solches leicht. Es ändert nichts daran, dass zuerst die Regierenden und Machthaber für die Zustände gesorgt haben, die eine so bunte, vielstimmige Koalition auf die Straßen brachte.

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