Benjamin Netanyahu übernimmt wieder mit satter Mehrheit die Macht in Jerusalem. Der politische Gegner und große Teile der Medien auch in Israel beklagen einen Rechtsruck, sehen eine drohende Gefahr für die Demokratie im jungen Judenstaat. Aber Rechtsruck muss nicht unbedingt immer etwas Schlechtes bedeuten.
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Wir erinnern uns: Frieden mit Ägypten hat der rechtsnationale Menachem Begin 1977 geschlossen. Erzfeind Anwar al-Sadat, ein Autokrat, der 1973 den Yom-Kippur anzettelte, pilgerte nach Jerusalem und drückte die Hand des einstigen Ex-Terroristen im israelischen Parlament, der sich zu einem durchaus erfolgreichen Ministerpräsidenten entwickelte. Keiner seiner linken Vorgänger, angefangen von David Ben Gurion bis Golda Meir, hat Vergleichbares bei der Aussöhnung mit den arabischen Nachbarn geschafft. Ohne den Frieden mit Ägypten hätte es auch 17 Jahre später keine diplomatischen Beziehungen mit Jordanien gegeben.
Die Liste könnte auch auf Berlin erweitert werden. Dort gibt es inzwischen führende Politiker der Grünen-Partei, die sich zu respektablen Lobbyisten der europäischen Waffenindustrie gemausert haben. Was haben die Damen und Herren alle gemein? Die Realität hat sie auf den Boden der Tatsachen gebracht.
Zurück zu Israel, wo zwei Rechtsnationale den Ausschlag für die Rückkehr Netanyahus ins Ministerpräsidenten-Amt gegeben haben. Selbst in Israel wurden die beiden Herren, Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, jahrelang nicht ernst genommen. Ihr Wahlslogan „Wir zeigen ihnen, wer der Herr im Haus ist“, hat jetzt Früchte in Form von 14 Mandaten – bisher sechs – im israelischen Parlament getragen. Die beiden kennen Judäa und Samaria – besser bekannt als Westbank – sehr gut, weil sie dort ihr Leben verbringen. Mit ihrem Einzug demnächst in die Regierung, mit wichtigen Ministerämtern betraut, werden sie sich sehr schnell mit der Welt außerhalb von Nablus, Ramallah und Jenin anfreunden müssen. Sie werden den Weg aller erfolgreichen Wahlkämpfer gehen müssen: Guter Wahlkampf befähigt noch lange nicht zum guten Regieren. Die beste Schule in der Politik ist die Realität. Schon manch fähiger Boxer im Wahlkampf musste schneller, als er/sie es glauben konnte, die wuchtigen Handschuhe gegen feines Glacé eintauschen.
Israel ist mittendrin, gemeinsam mit Zypern, Griechenland und der Türkei, mitfinanziert durch Abu Dhabi und Dubai, zu einem „Big Player“ im internationalen Gas-Geschäft zu werden. Fahnenschwenken und lautstark Sprücheklopfen ist da wenig hilfreich. Im weltweiten Energie-Becken schwimmen kluge Wirtschaftshaie, die zubeißen, wenn Politiker mit Wolkenkuckucksheim-Ideen ankommen.
Das bedeutet: Es gibt keinen Weg der Gewalt, nur Aussöhnung mit den arabischen Nachbarn am Verhandlungstisch, heißt die aktuelle Devise. Dafür muss man auch Waffen besitzen, stark sein, aber vor allem mental stark sein und überzeugend in mehreren Sprachen auftreten können. Und sie werden lernen müssen, dass alles was Recht ist, auch Recht sein muss. Netanyahus erneute Amtsübernahme wird vorerst eine Einschulung für die beiden rechtsnationalen Haudegen Ben Gvir und Smotrich sein. Ohne Zweifel: Zum Lernen bedarf es stets zwei Seiten – einen intelligenten Lehrer und lernwillige Schüler.
Der intelligente Lehrer ist bereits auf der Bühne und hat seine Fähigkeiten in den letzten 15 Jahren bewiesen. Die entscheidende Frage ist, ob die Schüler ihren Westjordanland-Staub abschütteln können und offen sind für die große Politik einer erfolgreichen Start-up-Nation. Die Vergangenheit zeigt, dass die Rechten auf der politischen Bühne nicht dümmer sind als die Linken. Bibi, pack’s an, es gibt viel zu tun.
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King Bibi is back.
Ich liebe diesen Mann. Er bringt Israel vorwärts. Keine Konzessionen gegenüber den Arabern mehr, mehr Siedlungen in Judäa und Samaria. So sieht gute israelische Politik aus.
In deutschen, österreichischen Medien wird schon über Wirtschaftssanktionen palavert! Am Israel Chai, es kann nur besser werden, man bedenke, wie sich Lapid beim „Gasdeal“ von den USA und dem Libanon (Hisbollah) über den Tisch hat ziehen lassen. ???????????
Ein sympathisches Plädoyer für „Rechte“ Politik. Deutschland (und die EU) braucht auch gute, rechte Politik. Damit ist rechte Politik im internationalen Sinn gemeint, kein Hitlerabklatsch, den die „Linken“ natürlich immer als Boogeyman an den Himmel malen – insb für deutsche Linke ist alles „rechts“ von ihnen selbst automatisch „Hitler“, heißt linksextrem ist eigentlich Mitte, alles was „erlaubt ist“. Diese medial geschürte, nationale Psychose funktioniert derart vermutlich auch nur in Deutschland mit seinem Hitler-Trauma. Aber alle Politik an Hitler (oder Klima) zu messen, zu orientieren führt nur in eine Sackgasse. Wären die psychotischen Thesen der „Linken“ richtig, dürfte es politisch eigentlich… Mehr
Linksruck und Rechtsruck gehören zur Demokratie. Der stetige politische Wechsel von links nach rechts und umgekehrt hält die Demokratie in der Balance.
Wer das nicht möchte, ist wohl eher ein Anhänger der Gesinnungsdemokratie bzw. Halbdemokratie.
Allerdings erleben wir in unseren Mainstreammedien derzeit oft eine Diffamierung von rechter und konservativer Politik als rechtsextreme Politik. Das ist Problem: Keine Toleranz für politisch Anderdenker. Zieht sich wie ein roter Faden auch durch die ganze Regenbogenpolitik….
Deutschlands Staats- und Konzernmedien haben bereits den Zeigefinger gehoben, denn sie glauben zu wissen (besser als Israels Wähler), was für Israel gut ist . Ungarn hat im April „falsch“ gewählt Schweden hat im September „falsch“ gewählt Italien hat im September „falsch“ gewählt Israel hat jetzt „falsch“ gewählt Vielleicht wählen die US-Bürger in der nächsten Woche „falsch“ Deutschlands Haltungsmedien wissen, was für andere Länder richtig ist. Netanyahu hat bereits 2016 gezeigt, dass er klüger als unser jetziger Bundespräsident ist. Netanyahu traf sich einen Monat vor der US-Wahl sowohl mit dem Präsidentschaftskandidaten Trump als auch mit der Präsidentschaftskandidatin Clinton. Steinmeier beschimpfte als… Mehr
„Netanyahu ist zurück: Ein Rechtsruck muss nicht immer schlecht sein“
Verstehe, es gibt „gute Rechtrucke“ und es gibt „schlechte Rechtsrucke“
Rechtsrucke in Israel sind gut, Rechtsrucke in Deutschland sind schlecht.
„schlechte Rechtsrucke“ sind antisemitisch.
Die angeblichen „Rechtsrucke“ in Deutschland werden dann von der israelischen Meinung zum Dreck werfen benutzt. Was für eine chauvinistische Heuchlerei ! die auch für Israel schlimme Folgen haben könnte, wenn sich andere auf das gleiche Recht des „guten Rechtsrucks“ berufen.