Laura Kövesi ermittelt: Kann die rumänische Antikorruptions-Ikone der EU eine neue Wendung geben?

Die EU-Impfdeals, die Ursula von der Leyen sich öffentlich auf die eigenen Fahnen schrieb, könnten zum Wendepunkt in der Geschichte der Union werden. Ließe sich belegen, dass nationale und EU-Gelder in undurchsichtigen SMS-Verhandlungen verschwendet wurden, könnte das eine Demokratisierung einleiten oder den Zerfall der EU bestärken.

IMAGO / ZUMA Wire

Laura Codruța Kövesi, das könnte ein Name sein, den man sich merken muss. Die „Antikorruptions-Ikone“ (Deutsche Welle) aus dem korruptionsgeplagten Rumänien soll nun in der EU-Kommission und namentlich im gemütlichen Penthouse von Ursula von der Leyen für Angst und Schrecken, zumindest aber für Nervosität sorgen, wie man jüngst im „Brussels Playbook“ von Politico – dem Brüsseler Insiderbericht mit unendlich vielen Folgen – nachlesen konnte.

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Kövesi ist die neue Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, englisches Kürzel EPPO), die zum 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufnahm. Die Aufgabe dieses neugegründeten Organs des Staatenbundes ist die Bekämpfung von Straftaten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der EU auswirken. Die Möglichkeit zur Einrichtung der Behörde war durch den Vertrag von Lissabon gegeben. Übrigens sind Polen, Ungarn und Schweden der EUStA nicht beigetreten, auch Irland und Dänemark machten von ihrer Opt-out-Regelung Gebrauch: Sie schützt die beiden Länder davor, sich an allen Unions-Abenteuern beteiligen zu müssen. Dänemark macht sehr erfolgreich in der Migrationspolitik von dieser Opt-out-Regelung Gebrauch.

Man kann sich nun fragen, inwiefern die EU-Staaten eine weitere supranationale Institution gebraucht haben, zumal es ja schon die Anti-Betrugs-Behörde OLAF und Europol gibt. Aber eine Staatsanwaltschaft hat andere Befugnisse und könnte nach Ansicht von Experten die Verschwendung von EU-Institutionen effektiv aufzeigen. Ja, die Kontrolle der EU-Organe durch einen unabhängigen Generalstaatsanwalt hat durchaus Sinn, sogar Charme – soweit man sich noch gedanklich im EU-Kosmos beheimatet sieht.

Corona-Pandemie könnte Korruption und organisierte Kriminalität befeuert haben

Tatsächlich hatte Kövesi schon im Mai 2020 gesagt – sie war da schon von Parlament und Mitgliedsstaaten nominiert worden –, dass die Corona-Pandemie und die mit ihr begründeten neuen Unterstützungstöpfe und Mittelauszahlungen die Wahrscheinlichkeit von betrügerischem Handeln erhöht haben. So besitzt etwa das Global-Response-Paket zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus auf die EU-Wirtschaft laut Kövesi das Potenzial, zu Subventionsbetrug, Korruption und sogar mehr organisierter Kriminalität zu führen. Von 2006 an war Kövesi die jüngste Generalstaatsanwältin Rumäniens gewesen, in welcher Rolle sie sich bereits intensiv mit mafiösen Strukturen auseinandersetzen konnte. Danach übernahm sie 2013 die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde, von der sie allerdings fünf Jahre später vorzeitig entbunden wurde – angeblich eine Folge ihrer unermüdlichen Ermittlungen im (noch immer regierenden) Korruptionssumpf des Landes.

Intransparent, überteuert, überdimensioniert?
Rechnungsprüfer zum Pfizer-EU-Vertrag: Einziges Mal, dass Vorverhandlungen nicht im Team geführt wurden
Was Kövesis neues Arbeitsfeld angeht, ist allerdings noch immer nicht klar, ob es bei der „angehenden Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der EU“ tatsächlich um den 35-Milliarden-Euro-Pfizer-Deal geht, den Ursula von der Leyen mutmaßlich durch ihre SMS-Korrespondenz mit Pfizer-Vorstand Albert Bourla eingefädelt hat. Dass die Kommissionschefin undokumentierte Vorverhandlungen via SMS mit Bourla führte, darf inzwischen als erwiesen gelten, wie auch der EU-Rechnungshof bestätigte. Der Preis pro Biontech-Impfung stieg übrigens im Verlauf dieser Verhandlungen, statt per Mengenrabatt zu fallen.

Aber welchen Impfstoff-Deal untersucht Kövesi mit ihrer EU-Staatsanwaltschaft wirklich? In der knappen, nur dreisätzigen Pressemitteilung der EUStA heißt es immerhin, man gebe diese Bestätigung „wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses“ heraus. Das lässt in der Tat an einen Sachverhalt denken, auf den die Öffentlichkeit schon ihr Augenmerk gelegt hatte. Und der Pfizer-Deal stand durch die verschwundenen SMS-Nachrichten und eine anstehende Befragung Bourlas im Covid-Sonderausschuss des Parlaments – die dann doch nicht stattfand – schon einigermaßen im Zentrum des Interesses. Und nun eben die Politico-Gerüchte um die Nervosität Ursula von der Leyens. Vielleicht hat die Grandeur dieser weitgehend ungewählten Spitzenpolitikerin, die sich etwas zu gut auf das Löschen ihrer „professionellen“ Korrespondenz versteht, bald ein Ende.

Kollektive Treue, individuelle Untreue?

Derzeit lädt von der Leyen auf dem Westbalkan weitere Staaten ein, sich dem EU-Projekt anzuschließen. Stil und Inhalt ihrer Reden verraten dabei mehr über ihr Politikverständnis, als der CDU-Frau lieb sein könnte. So war von der Leyen im unglücklichen Rumpfstaat Bosnien und Herzegowina zu Besuch, dem innere Spaltungen, vielleicht Abspaltungen drohen, weil widerstreitende Ethnien in ein Land gesperrt wurden, woran auch ein Hoher UN-Repräsentant (derzeit der CSU-Politiker Christian Schmidt) nichts ändern kann.

In Sarajevo sprach von der Leyen die politische Elite des Landes direkt an. „Die Tür der Europäischen Union steht offen. Bitte ergreifen Sie die Chance und nutzen Sie diese Einladung. Es liegt nun an Ihnen, zusammen durch diese offene Tür zu gehen“, erklärte sie ihren Zuhörern in der Zeichensprache ihrer Arme. „Und je mehr Sie das tun, desto mehr helfen Sie mir, Ihr Land Bosnien und Herzegowina zu unterstützen.“ So könne sie etwa den Kandidatenstatus des Landes im Rat „verteidigen“. Von der Leyen weiß, so glaubt sie, dass sie sich auf die politische Führung von Bosnien-Herzegowina verlassen kann: „Das ist Ihre historische Verantwortung als die neuen Anführer von Bosnien und Herzegowina.“ Eine neue Führung im Einklang mit übergeordneten Herren, so könnte man Kolonialismus auch umschreiben. Die EU-Führung ersetzt die Demokratie in den Einzelstaaten durch ein neo-feudales Herrschaftssystem der Treue zwischen nationalen und supranationalen Gremien und Personen.

Wie steht es aber mit der Treue der regierenden Individuen zu ihren neuen Untertanen? Gibt es Kontrolle in diesem Super-Gebilde EU, das kaum ein europäischer Bürger durchblicken dürfte? Institutionen wie eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit Zugriff auf EU-Dokumente und Ressourcen könnten ein Anfang für eine demokratischere EU sein, die sich zumindest an grundlegende Rechtsstandards hält, statt sich anzumaßen, selbst das Recht einer neuen Zeit zu setzen.

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Kommentare ( 26 )

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Klarofix
1 Monat her

Man sollte sich von Frau Kövesi nicht zuviel erwarten.
Sie legt sich mit mächtigen Gegnern an für die es um sehr viel geht.
Am Ende ist es vielleicht ein Fallschirm, der sich nicht öffnet (Möllemann) oder die volle Badewanne wird zum Verhängnis (Barschel).
Niemand kann sagen, wie das ausgehen wird, aber ich drücke ihr die Daumen!

Rainer Schweitzer
1 Monat her

„Dass die Kommissionschefin undokumentierte Vorverhandlungen via SMS mit Bourla führte, darf inzwischen als erwiesen gelten, wie auch der EU-Rechnungshof bestätigte.“

Stellen Sie sich das, samt bewußt gelöschter SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit diesen Vorverhandlungen, in einem bliebigen anderen öffentlichen Vergabeverfahren dieser Größenordnung vor! Es hätte ziemlich wahrscheinlich personalrechtliche Folgen. Denn nicht nur verstieße es gegen jeden „Code of Conduct“, es gibt auch gute Gründe, das als kriminell zu bewerten.

bkkopp
1 Monat her

Es könnte auch nur ein gelungener Coup der EU-Zentralsstaatsideologen sein. Man findet eine fachlich gut ausgewiesene Person für die Leitung einer EU-Bundesbehörde, die es eigentlich gar nicht braucht, und die es nie geben sollte. Damit reduziert man den Widerstand gegen den Ausbau einer EU-Justiz.

merlin999
1 Monat her

Wer glaubt dass eine EU Krähe der Anderen ein Auge auspickt der irrt gewaltig. Nichts als laue Luft, nicht warm – nicht kalt. Der Chefin wird schon nichts geschehen. Keine Sorge, dafür sind die Granden in der Kommission zu mächtig! Kleinere Ungereimtheiten werden aufgezeigt, doch wegen der Dringlichkeit als kleineres Übel eben in Kauf genommen. Und so wirds dem dummen Volk verkauft. Ist doch logisch, oder?

Rob Roy
1 Monat her

Ohne investigativen Journalismus wird dieser gigantische Skandal weiterhin vertuscht werden.
Im Prinzip sind bei uns alle Mainstreammedien gleichgeschaltet worden, nicht durch eine augenscheinliche Machtübernahme, sondern peu á peu durch Unterwanderung links-grüner Ideologen oder durch Bestechung (wenn der Staat teuere Anzeigen kauft oder Verlage subventioniert).

Last edited 1 Monat her by Rob Roy
Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

Wenn man nur eifrig ÖRR-Talkrunden befolgt, kann man lange warten, bis derart brisante Vorgänge erwähnt werden. Unabhängige Medien sind da viel weiter – vom Anfang Oktober:

https://tkp.at/2022/10/05/von-der-leyen-unter-druck-wegen-kauf-von-impfdosen-um-36-milliarden-euro-ohne-dokumentation/

„… Der Kauf von COVID-19-Impfstoffen für die 27 Nationen ist die größte und teuerste Beschaffungsmaßnahme der Europäischen Kommission bisher und wurde vollständig mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Pfizer war mit Abstand der größte Anbieter dieser Impfstoffe, auf den etwas mehr als die Hälfte der absurden Zahl 4,6 Milliarden Dosen entfiel, die von globalen Pharmaunternehmen beschafft wurden. Offenbar hat die EU-Kommission vor jeden EU-Bürger 10 Mal zu impfen. …“

Roland Mueller
1 Monat her

Die „Willkommenskultur“ der EU befeuert die organisierte Kriminalität noch mehr als die dubiose Covid-Politik. Seriöse Polizeibeamte gehen davon aus, dass die Schleuserei noch gewinnträchtiger als der Drogenhandel ist. Wenn die Frau Kövesi ihren Job ernst nimmt, wird ihr so schnell nicht die Arbeit ausgehen.

Ananda
1 Monat her

Die EU ist genau so wie Deutschland ein einziger Willkürstaat (Zuckerbrot und Peitsche). Dass man dann nach Sonnenkönig Art aus Prestigezwecken über die abgepressten Steuermittel verfügt ist nur zwangsläufig.
Schon das Mißachten sämtlicher Verträge über die Jahrzehnte und das Finanzieren der EU Pleitestaaten zeigt, wer sich da eingenistet hat. Mit so einem „Mindset“ ist das einzige was diese Anti Korruptionsbeauftragte erreichen wird , dass die nächste Willkür/Korruptions und Mißbrauchsaktion ein bisschen besser bemäntelt wird. Nicht so offensichtlich, dreist und offen.
Ich sage nur geschwärzte Pfitzerverträge und gelöschte SMS.

Delegro
1 Monat her

Das kann doch nicht wirklich überraschen. Jedem nur halbwegs logisch denkendem Menschen war und ist klar, dass die EU mit Ihren nicht vom Volke gewählten Eurokraten nichts anderes als ein mafiaähnliches Konstrukt ist. Es geht nicht um die EU-Bürger. Es geht um die eigene finanzielle Absicherung. Und da der EU-Topf riesengroß ist, hat man auch sehr viel Spielgeld. An allen Stellen in diesem Brüsseler Sauhaufen gelten Gesetze nichts mehr. Man handelt nach Gutdünken und Hinterzimmer-Absprachen (oder auch eben via SMS). Brüssel glaubt, alle Rechte für alle EU-Bürger fest in den eigenen Händen zu haben. Da steht der Korruption, dem Betrug… Mehr

bkkopp
1 Monat her

Dänemark und Schweden gelten seit Jahrzehnten als relativ korruptionsarme Länder, weil sie sehr konsequent für alles effektive Transparenzregeln haben und befolgen. Wenn alles öffentlich zugänglich ist, dann gibt es wenig Raum für korrupte Machenschaften. Die EPPO erscheint von fragwürdigem Nutzen, weil es für die EU-Institutionen bereits einschlägige Instanzen gibt. Was es nicht ausreichend zu geben scheint, sind strafbewehrte Dokumentations- und Offenlegungspflichten, auch für digitale Daten und Telekommunikation. Wer gegen die Regeln verstößt, muss sich vor einem Revisionsausschuß verantworten und zuerst einmal abtreten. Ob dann noch strafrechtlich weiterverfolgt wird, muß sich aus der Sachlage ergeben. Für die Mitgliedsländer, und insbesondere für… Mehr

Sohn
1 Monat her

Es bräuchte vermutlich ein halbes Dutzend Kövesis, um den EU-Sumpf um vdL trocken zu legen. Aber immerhin besser als nichts. Um Uschi und Konsorten dezent zum Schwitzen zu bringen, wird es wohl reichen. Hoffentlich auch zu mehr.
Wäre nicht schlecht, wenn wir uns Frau Kövesi mal ausleihen könnten, wenn sie mit vdL fertig ist. Denn bei uns können Scholz, Lauterbach und Co. ihre Skandale ganz entspannt und kalt lächelnd aussitzen. Der korrupten Staatsanwaltschaft sei Dank.