Der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine erreicht eine neue Eskalationsstufe: Ministerpräsident Viktor Orbán will Soldaten zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur einsetzen. Im Konflikt um die Druschba-Ölpipeline befürchtet Ungarns Regierung weitere Angriffe der Ukraine.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Diese Pipeline ist eine der wichtigsten Versorgungsadern für russisches Rohöl nach Mitteleuropa – und in Budapest wächst die Sorge vor politisch motivierten Angriffen auf diese Pipeline. Orbán erklärte in einer Videobotschaft, man habe Hinweise darauf, dass die Ukraine weitere Maßnahmen plane, die das ungarische Energiesystem beeinträchtigen könnten. Um mögliche Angriffe auf Energieanlagen abzuwehren, werde Ungarn „die erforderliche Ausrüstung und auch Soldaten“ bereitstellen. Und Ungarns Ministerpräsident sagte auch: „Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um den Betrieb des ungarischen Energiesystems zu stören.“
Im Zentrum des Streits steht die Druschba-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl beziehen. Nachdem es zu einem Ausfall nach einem Drohnenangriff kam, beschuldigten Budapest und Bratislava die ukrainische Seite, für die Unterbrechung verantwortlich zu sein. In ungarischen Regierungskreisen wird behauptet, der Schaden sei politisch motiviert gewesen und stehe im Zusammenhang mit Kiews Strategie, den Energiefluss aus Russland nach Europa weiter zu unterbrechen.
Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe zurück: Offiziell heißt es, die Pipeline sei durch russische Drohnenangriffe auf Infrastruktur in der Westukraine beschädigt worden. Auch Vertreter der EU-Kommission stellten sich bislang hinter diese Darstellung. Brüssel betonte mehrfach, die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei sei trotz der Vorfälle nicht gefährdet, da alternative Lieferwege – etwa über die Adria-Pipeline – zur Verfügung stünden und ausreichende Reserven vorhanden seien.
Ungarn braucht das russische Gas, die EU will eine andere Regierung in Ungarn wie einst in der Ukraine
In Budapest wird diese Einschätzung als realitätsfern kritisiert. Regierungspolitiker werfen der EU vor, die Sorgen der betroffenen Mitgliedstaaten zu ignorieren und die Interessen der Ukraine über jene einzelner EU-Länder zu stellen – die Druschba-Pipeline ist nun zu einem politischen Druckmittel geworden. Ungarns Regierung argumentiert, Brüssel spiele die Risiken herunter, um die Geschlossenheit gegenüber Russland und die Unterstützung für Kiew nicht zu gefährden.
Tatsächlich hat der Streit eine längere Vorgeschichte: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht die Pipeline immer wieder im Fokus geopolitischer Spannungen. Mehrere Zwischenfälle, darunter zeitweise Lieferunterbrechungen und Schäden an Pumpstationen, haben das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien erschüttert. Ungarn wirft der Ukraine vor, Energiefragen zunehmend als politisches Instrument einzusetzen. Kiew will die Angriffe auf die Infrastruktur auf russische Militäraktionen zurückführen.
Orbáns jüngste Ankündigung, militärische Mittel zum Schutz der Energieversorgung einzusetzen, ist seine Antwort auf die Einmischung der EU-Kommission in den ungarischen Wahklkampf.
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Weber will die Ukraine bis 2027 in die EU aufnehmen. Die überhastete Aufnahme der Ukraine wird der Union die Knochen brechen! Die Landwirtschaft in Europa wird zusammenbrechen, wenn die ukrainischen Latifundien mit mehreren zehntausend Hektar Fläche mit amerikanischen Technologie Europa mit (gen) Getreide fluten werden. Europäische Familienbetriebe kommen dagegen nicht an. Wenn der EU die Grenzen für Ukrainer öffnet, werden tausende z.T. bewaffnete im Krieg traumatisierte Männer ihr Auskommen in Europa suchen. Sie kommen aus einer der korruptesten Länder auf dieser Welt. Das wird der bereits überforderten EU-Sicherheitsbehörden vollends den Teppich unter den Füßen wegreißen. Die einzige Friedensbedingung in den… Mehr
Eigentlich führt nichts daran vorbei, daß Ungarn und die Slowakei einen eigenen Zugang zum Meer brauchen, um als Binnenstaat nicht erpreßbar durch die feindlichen Nachbarn zu sein. Für Ungarn würde sich da der Zugang zur Adria anbieten, da Kroatien ja gerade den dazu passenden Kriegsgrund liefert, bei der Slowakei ist das schwieriger, die müßten einen exteritorialen Hafen an der Ostsee bekommen und Polen müßte das Gebiet abgeben.
Die Begründung für beide Fälle wäre die gleiche wie die Begründung für den polnischen Korridor nach WK I. Wenn das damals also als Präzedenzfall genommen wird, könnte man sich darauf berufen.
Bei der Sabotage von Nordstream hat man sich pro forma noch die Mühe der Geheimhaltung und Verschleierung gemacht. Jetzt drohen die Ukrainer Ungarn mehr oder wenig unverhohlen. Sie können es, da Brüssel sich ja auf ihre Seite gestellt hat.
„Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“
Helmut Schmidt
In Ungarn und der Slowakei sind demokratisch legitimierte Politiker an der Macht. Weder in Brüssel und damit meine ich die gesamte EU inklusive das EU-Parlament , noch in der Ukraine sind demokratisch legitimierte Kräfte am Werk. Das sollten wir nie vergessen. Neben dem korruptesten Land in Europa (Ukraine) ist die Kommission in Brüssel die korrupteste Behörde auf europäischen Boden. Auch das bitte nie vergessen.
Die Sache ist verfahren, vielleicht eher mit dem 1. WK zu vergleichen. Der Osten der Ukraine ist kaputt, nicht nur zerschossen, sondern auch vergiftet, weitgehend unbrauchbar durch Mienen, Blindgänger, Glasfaserkabel der Drohnesteuerung – sehr gefährlich -, es wäre doch das Beste, den Osten aufzugeben, die Ukraine als neutralen Puffer zu lassen mit Schutz gegen erneute Angriffe, aber keine Nato- od. EU-Mitgliedschaft. So könnten die alle Seiten eher ausspielen u. sich aufbauen. Eroberungen, Kriege gab es schon immer, wird es weiterhin geben, Grenzverschiebungen ebenfalls. Wenn die Umstände katastrophal sind, muss man auch aufgeben können. Im Übrigen halte ich die Sprengung von… Mehr
Wäre eine EU-Regierung, die allerdings weitgehend bereits existiert, die ungewählt schalten und walten kann, wie sie will, was sie bis jetzt tut, denn das Beste für die Bürger, und wäre das demokratisch? Was ich sehe, ist es das nicht! Ist es demokratisch, dass ein Bürger Maltas das zehnfache Gewicht hat gegenüber einem deutschen EU-Wähler? Wenn das die Vorstellung von Demokratie sein soll, dann vergessen wir doch Wahlen allgemein! Wozu? Nützt doch ohnehin nichts. Ungarn und die Slowakei u. a. haben ihre eigenen Interessen. Die EU kann und darf nicht bestimmen, dass die auf Gas verzichten sollen oder an Gasmangel leiden… Mehr
Mir wäre lieb, wenn der Titel bei TE ergänzt würde mit „um die Pipelines zu schützen“.
Nicht klar wird für mich, ob das ungarische Militär deshalb ukrainischen Boden betreten müsste.
Es sollen lediglich die Leitungsstränge und die Raffinerien geschützt werden. In 2025 wurden in Ungarn zwei und in Rumänien ein Anschlag verübt.
Die Pipelines vor der Zerstörung durch die Ukraine zu schützen – da klingelt doch was! Was bei North-Stream so gut klappte – warum sollte das nicht auch mit anderen Pipelines nicht auch klappen. Ob in Russland, Ukraine oder in den Empfänger-bzw. Durchleitungsländer, das ist doch völlig egal. Es bietet sich doch direkt an. Wir sollten auch nicht überrascht sein, wenn solche benachbarten Pipelines wie in der Türkei plötzlich per Anschlag nicht mehr nutzbar werden.
„Orbán will die Armee einsetzen…..“
Herr Schmidt, wozu der marktschreierische halbe Satz im Überschrift?
Ministerpräsident Orbán hat angeordnet;
„Um mögliche Angriffe auf Energieanlagen abzuwehren, werde Ungarn „die erforderliche Ausrüstung und auch Soldaten“ bereitstellen.“
Mir steht es nicht zu, einen Deutschen zu belehren, aber: Bereitstellen bedeutet, etwas verfügbar zu machen, während Einsetzen bedeutet, es tatsächlich zu nutzen oder zu integrieren.
Das kann man aber auch so lesen das er in die Ukraine einmaschieren will um dort die pipline zu sicher.
Dann könnte/müsste er auch gleich in Russland einmarschieren. Oder in der Türkei am Strand des Schwarzen Meeres. Wo soll as denn enden? Am Persischen Golf?
Wenn Orban sagt er will mit der armee die pipline schützen muss er in die Ukraine – logisch.
Die Wahrheit auszusprechen betrachtet man hier ja als Laster, deshalb in entschärfter Kurzfassung:
Nicht alle Länder, wie Deutschland, nehmen es widerspruchslos hin, wenn ihnen ÜBERLEBENSWICHTIGE Infrastruktur unter dem Allerwertesten weggesprengt wird und unterstützten nicht auch noch die dafür verantwortlichen Terroristen mit Abermilliarden von Euronen.
Deutschland „kastriert“ sich zudem auch noch selbst mit dem Wegsprengen von AKWs wie anderen Kraftwerken.
Sie wissen schon, dass die, wie auch die TAZ-Hermann schreibt, zurück in frühere Zeiten wollen, diese Journalistin zu 1974 – warum ausgerechnet zu 74, weiß ich nicht -, andere Grüne sogar zu Eselstaxis(!!!), zu Lastenfahrräder sowieso. Und wenn diese halt nicht geladen werden können, was machen sie dann? Klauen gehen oder kilometerweit bergauf, bergab laufen oder mit altem Fahrrad od. Tretroller? Und was gibt es dann zu kaufen? Mit welchem Geld?
Es ist die pure Dummheit mit peinlich kindischem Gemüt.
Nö. Es ist einfach nur der langfristig strategische Plan, Deutschland zu zerstören bzw. einzuhegen. Von den hier ja auch zutiefst verehrten Angelsachsen…
1974 war die erste Ölkrise in Deutschland. Ein Preisschock, weil der Liter Benzin auf einmal umgerechnet 40 Cent kostete. 1974 hatten wir aber auch nur 900.000 türkische Gastarbeiter im Land, ein Anwerbestopp, sprich keine Einwanderung, kaum Probleme mit Migranten. Ein Facharbeiter konnte seiner Familie ein Häuschen bauen und trotzdem noch in Urlaub fahren. Das Land war sicher, die RAF hatte es „nur“ auf die Bonzen abgesehen, weshalb man sie Terror ja auch bekämpfte. Die Grünen existierten noch lediglich in den feuchten Träumen einzelner Spinner. Und die Röcke waren deutlich kürzer, ohne dass die Mädels behelligt wurden. Von daher: Gerne nach… Mehr
Herrmann mutet uns ein 1974 unter gegebenen Bedingungen zu – was heißt, dass die Röcke bodenlang werden –
und nicht nur das wird mangels (Energie-)Ressourcen gar nicht lustig.
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Wobei sie in ihren Vorträgen die Eroberer wie deren Absichten natürlich voll auslässt.
Wie kann das sein?
Es ist ja nicht nur so, dass es widerspruchslos hingenommen wird, nein, Deutschland honoriert das auch noch. Wir lassen uns unseren Niedergang etwas kosten.
Schön gesagt. Aber wir sprengen unsere Atomkraftwerke in die Luft und fangen erst dann an über eine eigene Atombombe nachzudenken.
Für wie viele solcher Atomsprengsätze könnten wir in 4 Jahren verfügen? Rein rechnerisch hätten wir sehr schnell mehr atombombenfähiges Material als der Iran. Und was Kim kann können wir besser.
Es ist das Jahr 2025 und wir versteigen uns mit solchen Gedanken.
Wiewohl andere erst das Jahr 1447 zu schreiben haben – aber das auf der ganzen Welt so einführen wollen?
Deutschland ist die USA bzw. ein Vasall. So macht es halt nunmal Sinn.