Diese Pipeline ist eine der wichtigsten Versorgungsadern für russisches Rohöl nach Mitteleuropa – und in Budapest wächst die Sorge vor politisch motivierten Angriffen auf diese Pipeline. Orbán erklärte in einer Videobotschaft, man habe Hinweise darauf, dass die Ukraine weitere Maßnahmen plane, die das ungarische Energiesystem beeinträchtigen könnten. Um mögliche Angriffe auf Energieanlagen abzuwehren, werde Ungarn „die erforderliche Ausrüstung und auch Soldaten“ bereitstellen. Und Ungarns Ministerpräsident sagte auch: „Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um den Betrieb des ungarischen Energiesystems zu stören.“

Im Zentrum des Streits steht die Druschba-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl beziehen. Nachdem es zu einem Ausfall nach einem Drohnenangriff kam, beschuldigten Budapest und Bratislava die ukrainische Seite, für die Unterbrechung verantwortlich zu sein. In ungarischen Regierungskreisen wird behauptet, der Schaden sei politisch motiviert gewesen und stehe im Zusammenhang mit Kiews Strategie, den Energiefluss aus Russland nach Europa weiter zu unterbrechen.

Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe zurück: Offiziell heißt es, die Pipeline sei durch russische Drohnenangriffe auf Infrastruktur in der Westukraine beschädigt worden. Auch Vertreter der EU-Kommission stellten sich bislang hinter diese Darstellung. Brüssel betonte mehrfach, die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei sei trotz der Vorfälle nicht gefährdet, da alternative Lieferwege – etwa über die Adria-Pipeline – zur Verfügung stünden und ausreichende Reserven vorhanden seien.

Ungarn braucht das russische Gas, die EU will eine andere Regierung in Ungarn wie einst in der Ukraine

In Budapest wird diese Einschätzung als realitätsfern kritisiert. Regierungspolitiker werfen der EU vor, die Sorgen der betroffenen Mitgliedstaaten zu ignorieren und die Interessen der Ukraine über jene einzelner EU-Länder zu stellen – die Druschba-Pipeline ist nun zu einem politischen Druckmittel geworden. Ungarns Regierung argumentiert, Brüssel spiele die Risiken herunter, um die Geschlossenheit gegenüber Russland und die Unterstützung für Kiew nicht zu gefährden.

Tatsächlich hat der Streit eine längere Vorgeschichte: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht die Pipeline immer wieder im Fokus geopolitischer Spannungen. Mehrere Zwischenfälle, darunter zeitweise Lieferunterbrechungen und Schäden an Pumpstationen, haben das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien erschüttert. Ungarn wirft der Ukraine vor, Energiefragen zunehmend als politisches Instrument einzusetzen. Kiew will die Angriffe auf die Infrastruktur auf russische Militäraktionen zurückführen.

Orbáns jüngste Ankündigung, militärische Mittel zum Schutz der Energieversorgung einzusetzen, ist seine Antwort auf die Einmischung der EU-Kommission in den  ungarischen Wahklkampf.

Faktencheck:

Was stimmt im Streit um Kiews Erdöl-Lieferstopp an Ungarn und die Slowakei?

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