In Frankreich erinnert Éric Zemmour die Wähler an ein grundlegendes Problem ihres Landes. Vor Polizisten mahnt er die Wiederherstellung des Rechtsstaats in ganz Frankreich an. Derweil rumort es bei Konservativen wie Nationalen. Einige Politiker haben schon die Reihen gewechselt, weitere könnten folgen.
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Es ist eine titanische Aufgabe, die sich Éric Zemmour selbst in seinem Wahlprogramm zur Immigration stellt (hier im Original nachzulesen). Die seit Jahrzehnten bestehende, jüngst extreme Höhepunkte erreichende Einwanderung sieht Zemmour als die „Mutter aller Schlachten“ an. So sei die Immigration seit Jahrzehnten verantwortlich für die „Explosion der Kriminalität“. Das dauere schon seit Ende der Siebzigerjahre an. Scheinbar paradox formuliert Zemmour: „seitdem hat sie nicht mehr aufgehört zu explodieren“. Man muss es sich als eine immer weiter steigende Kurve vorstellen: insgesamt eine Vervierfachung seit den Sechzigerjahren.
— RECONQUÊTE ! (@Reconquete_Z) February 2, 2022
Aus diesem und anderen Gründen schlägt Zemmour eine Null-Einwanderung vor, die er als einziger fordere. Dies ist der erste von drei Punkten: „Stopper les flux“ – „den Zustrom stoppen“. Allgemein bekannt ist, dass es in den großen Städten Frankreichs heute „Enklaven“ gibt, auf die der Rechtsstaat keinen Zugriff hat. Das wurde immer wieder bei Unruhen in den betroffenen Vorstädten deutlich, zuletzt als Innenminister Gérald Darmanin angab, etwas gegen die Drogenkriminalität getan zu haben.
Zemmour spricht hier nicht mehr nur von No-Go-Areas oder Unrechtsvierteln, sondern legt Wert darauf, dass in diesen Gebieten ein anderes Recht gelte als das des französischen Staates – zum Beispiel das von muslimischen Maghrebinern untereinander ausgemachte – und dass diese „Enklaven“ eben wirklich nicht mehr Teil Frankreichs sind, so wie es der Begriff des „Separatismus“ schon seit einiger Zeit nahelegt.
Seine Rede hielt Zemmour am Mittwoch vor der nationalen Polizeiallianz. Die Polizisten sprach er auch direkt an: Man befinde sich in einem „Konflikt der Zivilisationen“, und nur die Ordnungskräfte wüssten, was wirklich passiert. Die Polizei sei selbst zur Zielscheibe eines Guerrilla-Kampfes geworden. Sie erlebe täglich die Dinge, mit denen der normale Franzose nur ab und zu in Berührung komme.
Um diesen Zustand zu beenden, ihn sozusagen rückgängig zu machen, schlägt Zemmour seine Migrationspolitik vor. Er will die Straßen wieder von den Kriminellen befreien, die sich auf ihnen ausgebreitet haben und so auch die Viertel wieder zurückgewinnen. Zunächst aber müsse man den Zufluss von neuen Problemen stoppen, die Zuwanderung auf Null setzen, die Familienzusammenführung aussetzen und die Studenten aus dem Ausland besser auswählen. Außerdem will er das Asylrecht einschränken, und zwar sowohl auf ein Kontingent als auch dahingehend, dass Anträge schon im Ausland bei französischen Konsulaten gestellt und bearbeitet werden sollen.
Maghreb: Das größte Problem liegt vor Frankreichs Haustür
Um die auch finanziellen Ansprüche an den französischen Staat zu senken („Schluss mit der Saugpumpe“), will Zemmour das Geburtsortprinzip abschaffen, nach dem ein in Frankreich geborenes Kind in jedem Fall Franzose ist. Er will die Einbürgerung „drastisch“ erschweren und Sozialleistungen für Außereuropäer einschränken. Die Einbürgerung von illegal Eingereisten soll nicht mehr möglich sein.
Als drittes Teilpaket schlägt Zemmour vor: die konsequente Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern; Doppelstaatler verlieren ihre französische Staatsbürgerschaft im Falle der Delinquenz, sodass sie ausweisbar werden. Auch Sozialleistungen sollen in der Folge gestrichen werden und der Anspruch auf eine Sozialwohnung verfallen. Man müsse sehr „feste, unerbittliche Maßnahmen“ ergreifen, etwa auch durch harte Gerichtsurteile ohne Strafnachlass, Wiedereinführung eines echten Lebenslänglich. „Alle unerwünschten Ausländer“ müssten ausgewiesen werden.
Als skandalöses Faktum nennt die Zemmour-Kampagne außerdem die Zuwanderung von 350.000 Ausländern im Jahr 2019. Das seien mehr als die Bevölkerung von Nizza, der fünftgrößten französischen Stadt. Aus deutscher Perspektive kann man an dieser Stelle nur müde lächeln. Denn diese 350.000 Einwanderer sind in Deutschland offiziell gewollt und eigentlich noch viel mehr. Die politische Klasse des Landes wünscht sich bekanntlich 400.000 Nettozuwanderung pro Jahr, also nach Abzug der Auswanderer, die ebenfalls immer mehr werden.
In Frankreich liegt das Hauptproblem dabei direkt vor der Haustür. Die meisten neuen Aufenthaltstitel werden an Tunesier, Algerier und Marokkaner vergeben. 41 Prozent aller Titel gehen an Menschen afrikanischer Herkunft (ohne Unterscheidung in Maghreb und Subsahara-Gebiete). Doch nur 14 Prozent der Aufenthaltserlaubnisse seien durch Arbeitsmigration begründet. Den Hauptanteil machen die Familienzusammenführung und Studien aus. Hinzu kommen 138.000 Asylanträge im Jahr 2019. Man sieht, die französischen Probleme sind zwar etwas anders gelagert als die deutschen, aber letzten Endes dieselben. Die Kosten für dieses Asylsystem beziffert die Kampagne von Éric Zemmour bei 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Doch wird es überhaupt zur Umsetzung dieses Programms kommen? Könnte Zemmour die von ihm erträumte Vereinigung der französischen Rechten gelingen, von den konservativen Républicains (LR) bis zum Rassemblement national (RN)? Das bleibt vorerst ungewiss. Doch einzelne Apostaten von beiden Seiten haben sich gefunden oder winken zumindest mit dem Zaunpfahl der Sympathie für Zemmours neue Partei Reconquête („Rückeroberung“).
Kleine Flut der Übertritte
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Républicains, Guillaume Peltier, twitterte: „Ich habe mich entschlossen, den einzigen Kandidaten der Rechten zu unterstützen.“ Zemmour sei heute der einzige Kandidat des „RPR“, also der 2002 in den späteren Républicains aufgegangenen neo-gaullistischen Partei der 1990er Jahre. Seine umfangreiche Begründung beginnt mit dem Satz „Weil ich will, dass Frankreich Frankreich bleibt“ und setzt sich fort, indem Peltier fordert, die „schweigende Mehrheit“ dürfe sich nicht von einer „Tyrannei der Minderheiten“ unterdrücken lassen. Außerdem wünscht er sich eine gefestigte und – allerdings – einige Rechte in Frankreich. Tatsächlich ist die französische Rechte heute in drei Kandidaten zerfallen.
Der Rechtsaußen der Républicains, der Provençale Éric Ciotti tadelte Peltier denn auch sogleich, er begehe einen „schweren Fehler“. Peltier hatte einst die Jugendorganisation des Front national angeführt und war zuletzt Vorsitzender der Parteigliederung „La droite forte“ innerhalb der Républicains. Doch Peltier hatte seiner ehemaligen Partei schon zuvor eine Öffnung hin zu den Wählern Zemmours und Le Pens empfohlen. Zemmour hat den 45-Jährigen umgehend zu seinem Kampagnensprecher ernannt.
Aber noch ein weiterer Vizechef der Républicains könnte die Seiten wechseln: Gilles Platret, der sich mit kritischen Wortmeldungen zum Islam hervortut, die nicht weit von jenen Éric Zemmours entfernt sind. So warnt er die „macronistische“ Mehrheit vor den Gefahren des muslimischen „Separatismus“ und vor dem Fortbestehen islamischer Parallelgesellschaften in Frankreich, die Macron ja vorgeblich bekämpfen wollte.
Doch auch führende RN-Mitglieder wechselten bereits zu Zemmour, so der EU-Abgeordnete Gilbert Collard und der Gruppenvorsitzende im EU-Parlament, Jérôme Rivière. Man könnte sagen, dass allgemein Bewegung in die ID-Fraktion kommt, wenn man an deutsche Verhältnisse denkt. Auch Damien Rieu, der Gründer der „Génération identitaire“ und Ex-RN-Mitglied, schloss sich Zemmour an. Er warf Marine Le Pen vor, die Theorie des „remplacement“, der Ersetzung der einheimischen Franzosen durch Zuwanderer, nicht hinreichend zu würdigen. Sie spiele damit das Ausmaß der Masseneinwanderung herunter. Andere Parteimitglieder des Rassemblement national, etwas Julien Rochedy, beklagen eine gewisse Sklerotisierung der Partei, in der die Nähe zum Le-Pen-Clan viel, vielleicht alles bedeute.
Sind Mila und Marion Maréchal für Zemmour?
Doch auch in dieser Familie deutet sich eine Spaltung an, denn die Gerüchte, dass Marion Maréchal, die Nichte Marine Le Pens, sich zu Zemmour bekennen wird, reißen nicht ab. Maréchal, die den Namen ihres Großvaters seit einiger Zeit nicht mehr führt, gilt als konservativer als ihre Tante Marine und zugleich liberaler in Wirtschaftsfragen – ein Profil, das gut zu dem von Zemmour passen würde. Marion Maréchal hat nun zunächst verlauten lassen, dass sie ihre Tante nicht bei den kommenden Wahlen unterstützen werde, was Marine Le Pen als „brutale und schmerzhafte“ Erfahrung beschrieb.
Zemmour nannte Marion Maréchal „eine alte Freundin“ und eine „großartige, intelligente Frau“. 2017 hatte Marine Le Pen ihre Nichte aus ihrem Schattenkabinett ausgeschlossen, da deren Positionen nicht den ihren entsprächen. Das räche sich nun sozusagen, so Zemmour: „Marion Maréchal hat nicht dieselben Ideen wie Marine Le Pen, sie hat eine andere Vorstellung von Frankreich und von der Wirtschaft…“ Im Übrigen könne es sich nicht um „Verrat“ handeln, hier gehe es offensichtlich um Politik.
Maréchal hatte sich aus der Politik zurückgezogen, eine private Hochschule gegründet und setzt sich seither für eine Union der Rechten ein, die auch zu einer Regierungsmehrheit führen könnten. So trat sie auch 2019 auf der von Zemmour organisierten „Convention de la droite“ auf. Im Herbst reisten Zemmour und Maréchal gemeinsam nach Budapest, um Viktor Orbán zu treffen.
Daneben hat sogar Mila – eine junge Instagrammerin, die in Konflikt mit dem radikalen Islam geriet und seitdem unter Personenschutz lebt – inzwischen öffentlich darüber nachgedacht, eine „Stimme für mein Leben“, also für Zemmour abzugeben, obwohl sie politisch nicht auf der Rechten zuhause ist: „Éric Zemmour zu ermutigen geht gegen meine Werte. Aber ich werde in meinem eigenen Land dermaßen terrorisiert, dass ich mir sage, vielleicht gibt es keine andere Wahl mehr.“
Nun warnt gar Pécresse vor der „Unterwerfung“ Europas
Marine Le Pen forderte, dass ihre Gegner, wenn sie Zemmours Reihen stärken wollten, die Partei jetzt verließen. Jedes Zögern verglich Le Pen mit der islamischen Methode der „taqiya“, der Verstellung in Feindesland.
In aktuellen Umfragen streiten sich meistenteils Le Pen und die Konservative Valérie Pécresse um den zweiten Platz hinter Amtsinhaber Macron und damit um den Einzug in den zweiten und entscheidenden Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. April. Der erste Wahlgang wird am 10. April stattfinden. Macron liegt in den Umfragen derzeit bei etwa 24 Prozent, auch wenn er seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hat. Die beiden Verfolgerinnen liegen um die 17 Prozent, Zemmour bei rund 14 Prozent.
Können die neuen Unterstützer Zemmour den nötigen Schwung geben, um in den zweiten Wahlgang vorzustoßen? Oder wird er nur Marine Le Pen so weit schwächen, dass am Ende Valérie Pécresse den Wettlauf um den zweiten Platz gewinnt? In einem Gastbeitrag für die Welt warnt sogar Pécresse vor einer „Unterwerfung“ Europas, die drohe, wenn die gemeinsamen Grenzen nicht geschützt würden. Der Ton im französischen Wahlkampf ist härter geworden, seit Zemmour die Landschaft auf der Rechten aufgebrochen hat.
Emmanuel Macron wird diesem Zeitgeist immer weniger gerecht. Insofern ist auch sein Sieg im zweiten Wahlgang vielleicht nicht mehr garantiert. Am knappsten wäre angeblich die Auseinandersetzung Macron–Pécresse mit aktuell 52 zu 48 Prozent. Bei Marine Le Pen läge der Stimmenabstand ungefähr bei zehn Prozent, bei Zemmour angeblich noch höher. Der Journalist ist ein genialer Zuspitzer und Erklärer seines Programms, wie weit er hinter sich vereinen kann, muss sich erst noch zeigen.
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Wahlprogramm Zemmours zur Einwanderung ad discutandam: EINWANDERUNGSPROGRAMM – Beendigung der Familienzusammenführung – Das Asylrecht auf eine Handvoll Menschen pro Jahr beschränken. – Die Einreichung von Asylanträgen im Ausland zur Pflicht machen – Ausländische Studierende besser auswählen DIE STRÖME STOPPEN – Das Bodenrecht (ius soli) abschaffen – Drastische Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen – Sozialhilfe für außereuropäische Ausländer streichen. – Die staatliche medizinische Hilfe abschaffen – Verbot der Regularisierung aller illegal eingereisten Ausländer DEN PULLFAKTOREN EIN ENDE SETZEN – alle illegalen Ausländer, die sich in unserem Land aufhalten, abschieben – Ausweisung ausländischer Straftäter und Krimineller – Entziehung der französischen Staatsbürgerschaft und Ausweisung… Mehr
Ohne eine Änderung der französischen Politik wird sich die deutsche nicht ändern. Nur mit Frankreich lässt sich der Linksruck ins Chaos noch verhindern. Wollen wir hoffen, dass Macron die nächste Wahl verliert.
Fünfundünfzig Jahre her, aber unvergessen ist mir folgendes, völlig unbedeutendes kleines Erlebnis: Ich war zum sommerlichen Schüleraustausch einige Wochen in Pau, Südfrankreich und ging eines abends in Kino. Es lief ein Kriegsfilm, irgendwas mit Nordafrika, Rommel, Libyen, Tobruk usw. Der Film war französisch, aber eine ganze Reihe von Einblendungen zeigten auch deutsche „Landser“ die deutsch(!) miteinander sprachen. Und das mit ausgesprochen deftigen Ausdrücken. Saftigen Kraftausdrücke die ich nicht kannte. Deshalb mehrfach in Lachen ausbrach. Kommt von hinten einen „Hand auf meinen Schulter“: „Tu compreds ca???“ Ich ja, natürlich, ich bin Deutscher. Und schon hatte ich eine ganze „Blase“ begeisterter, offensichtlich… Mehr
Ich finde Eric Zemmour großartig. Er fordert die Politik auf, sich wieder auf die 4 staatlichen Grundaufgaben in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu besinnen: 1. Möglichst viel Wohlstand für den Einzelnen, 2. Möglichst viel Freiheit für den Einzelnen, 3. Möglichst hohe Innere Sicherheit für den Einzelnen, 4. Möglichst gut gesicherter äußerer Frieden für das gesamte Land. Die beiden nach Grünen und Linken angeblich wichtigsten Themen Umweltschutz und Migration werden uns im Westen und Norden durch die Dritte Welt und die dortige weiter ungelöste Bevölkerungsexplosion künstlich aufgezwungen. Im Westen und Norden sinkt die indigene Bevölkerung seit mehreren Jahrzehnten stetig. Dies ist der… Mehr
Der Redaktion liegt meine Übersetzung seiner Rede in Chaumont vor. Vielleicht veröffentlicht sie diese.
Kleine Korrektur: Seit 1.1.22 bis heute, 7.2.22, wuchs die Weltbevölkerung um 10,15 Mio., das wären ca. 120 Mio. im ganzen Jahr! Das, was die Grünen betreiben, ist Dorfdeppen-Politik nach Milchmädchenart. Wir zerstören uns in jeder Hinsicht. Und wenn die in diesem Land weitere 5 Mio. hereinholen – die nicht finanzierbar sind -, dann wäre das nur der Bevölkerungszuwachs von einem halben Monat, 2 Wochen!! Und das um den Preis der Verdummung der Gesellschaft, denn die meisten sind völlig ungebildet, können nur ein paar Koranverse oder Geldscheine zählen im informellen Sektor, also dem kriminellen Sektor, und sie sind größtenteils nicht einpassungsfähig.… Mehr
Zemmour hat Recht und spricht (endlich) klar und deutlich das aus, was sehr viele Franzosen sowieso schon länger denken (und die kann man wohl schwerlich als „Nazis“ diffamieren, das geht nur bei uns). Sollte er Erfolg haben, werden die meisten Länder Europas in diese Richtung driften, überall hat die (noch schweigende) Mehrheit der Einheimischen das gefährlich grenzenlose Multi-Kulti-Gedöns der links-grün-roten „Eliten“ längst satt. Der träge Koloss in der Mitte des Kontinents wird sich am heftigsten (und längsten) verweigern, denn hier ist die Degeneration der Vernunft weiter eskaliert als irgendwo sonst. Bei uns wird ein Wandel – falls überhaupt – zu… Mehr
So absurd es ist, die Freiheit gebiert die Unfreiheit. Berlin war schon seit den 50er-Jahren die Stadt der Anarchisten und Bundeswehrflüchtlinge. Hier war schon immer vieles möglich, was woanders unmöglich war. Hier blühte der Sumpf mit Rauschgift am schrillsten, daher haben die Berliner die Regierung aus diesem Milieu. Leute wie Giffey oder Faeser begegneten einem an der Universität als unangenehme verbohrte Zeitgenossen, heute gilt jemand, der anders denkt, als Feind. Die hatten damals die Freiheit, ihren Unsinn vorzutragen, aber sie verweigern heute, an der Macht, anderen deren Meinung. Der Bürger muss begreifen, dass alles eine politische, also ihn direkt beeinflussende… Mehr
Wenn die AfD nur einen Teil der, natuerlich richtigen, Positionen von Herrn Zemmour uebernaehme, muesste der ein oder andere Autor seine aktuelle Klassifizierung als „aeusserst rechts“ nach rechts erweitern, was begrifflich schwer waere. Nach wie vor werden die Begriffe rechts, aber auch links vorsichtig formuliert ungenau, mitunter auch inhaltlich falsch verwendet. Herr Z. definiert die nationalen Interessen Frankreiches, nicht mehr und nicht weniger. Dass diese mit den Zielen des Herrn M. (oder anderer Vertreter des WEF) nicht übereinstimmen, liegt in der Natur der Sache, macht aber noch lange keinen „Rechten“, erst recht keinen „aeusserst Rechten“ aus ihn. Gemeinhin wird ein… Mehr
Das waere sein nationaler Ansatz. Wie will er sich vor einem SED-regierten Deutschland schuetzen , in dem alle „Fluechtlinge“ innerhalb 3 Wochen die deutsche Staatsbuergerschaft und sich entsprechend in der gesamten EU niederlassen …. ?
Neben der EZB-Gelddruckerei, Corona, Energie, Klima, etc wird dies sicherlich noch eine Kernspaltung in der EU….
Das konservative Lager braucht endlich wieder ein eigenes politisches und gesellschaftliches Narrativ jenseits des links-grünen Multikulti-Gender-Klima-Irrsinns. Zurück zur Vernunft und zu den Grundwerten, die ganz Westeuropa Wohlstand, Frieden, soziale und innere Sicherheit gebracht haben. Die Zuwanderung von Millionen Kulturfremden wurde in den letzten Jahrzehnten vollkommen von der Politik überdreht. Die Folge sind wachsende muslimische Enklaven ohne Beteiligungswillen und Integrationswillen am westlichen Lifestyle. Eigentlich schon eine gefährliche Gegengesellschaft mit hoher Kriminalitätsdichte, religiösem Fanatismus und hoher Belastung unserer Sozialkassen.. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst zu Kalkutta.“ Dieses Zitat von Peter Scholl-Latour beschreibt die drohende Entwicklung überbordender… Mehr
Sie benützen Autos, Flugzeuge, Computer, Smartphones, die Ernährung ist angewiesen auf die künstliche Düngung etc., Stromproduktion und vieles, vieles mehr wurde – Achtung Rassismus!! – in Europa/Nordamerika/Asien entwickelt, nicht in Afrika, nicht im Islam! Verpönt? Klar, aber wahr. Einwandern können darf nur, wer wirklich Asyl benötigt und wer unsere Zivilisation unterstützt. Unintegrierbare Partizipanten sollten aufhören, Kinder in absurder Anzahl in die Welt zu setzen, statt dessen zu lernen – die Entwicklungshilfe ist enorm – und zu arbeiten, verlässlich.
Ein offener Diskurs, eine wahre Auseinandersetzung. Jeder kann seine Argumente vorbringen und erklären, ohne, dass gegen ihn gehetzt wird.
Was für ein Unterschied zu Deutschland!
Wenn man eine Diskussion im französischen Fernsehen sieht, dann wir einem bewusst, wie lächerlich das ist, was deutsche Mainstreamjournalisten produzieren. Bei Anne Will gestern diskutierte eine rotwoke Moderatorin mit zwei Roten und einem Grünen. Das soll Multiperspektivität sein? Das soll Fernsehjournalismus sein?
Wie steht Zemmour eigentlich zu den Corona-Maßnahmen in seinem Land? Was hat er zu den Protesten der Bürger gegen das Corona-Regime Macrons zu sagen? Wie steht er zu den Anliegen der „Gelbwesten“? Hat er dazu auch eine klare Meinung wie zum Thema Immigration, Flüchtlinge und französische Identität oder verliert er sich da im Ungefähren?
Nationalismus, Sozialismus, Kapitalismus sind sich sowas von gegensätzlich wie es schlimmer nicht gehen kann und das führt in der Regel bei Ungleichgewicht in den Niedergang und deshalb ist diese Beobachtung völlig richtig und meistens lassen die Akteure dieser Art erst die „Sau“ raus wenn sie gewählt sind, während die Konservativen in der Regel eher dem ruhenden Pol gleichen, weil sie berechenbarer sind und auch über alles sprechen, was den anderen nicht so liegt, um dabei ihre Absichten zu verstecken, bis sie das Sagen haben. Den Beweis könnte man jederzeit antreten, wenn man bestimmte Führungsfiguren der unterschiedlichen Klassen betrachtet und de… Mehr