Die EU war einst ein Friedensprojekt – heute wirkt sie wie ein abgehobenes Machtkartell, das sich von seinen Bürgern entfremdet hat. Ohne demokratischen Neustart droht der endgültige Verlust von Legitimation und ihres ursprünglichen Versprechens. Von Dr. Friedrich Pürner, MdEP
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Jedes Jahr am 9. Mai feiert EU-Europa sich selbst – als Gemeinschaft des Friedens, der Einheit und der Zusammenarbeit. Der Europatag erinnert an jenen Moment im Jahr 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman mit einem kühnen Vorschlag die Grundlage für die europäische Einigung legte. Aus der „Schuman-Erklärung“ wurde ein historisches Projekt: Staaten, die jahrhundertelang gegeneinander Krieg führten, sollten durch gemeinsame Institutionen untrennbar verbunden werden. Es war die Geburtsstunde einer Idee, die wir heute Europäische Union nennen – und die mehr denn je auf den Prüfstand gehört.
Die Europäische Union war einst eine historische Vision. Nach den Schrecken zweier Weltkriege entstand ein Bündnis, das Frieden durch wirtschaftliche und politische Verflechtung sichern sollte. Der Gedanke war ebenso klug wie pragmatisch: Wer gemeinsam Stahl produziert und Handel treibt, führt keine Kriege gegeneinander. Europa war ein Friedensprojekt – und genau das bleibt sein größter Verdienst.
Doch 68 Jahre nach den Römischen Verträgen wirkt die EU müde, technokratisch und entfremdet. Was einst als mutiger Schritt zur Überwindung von Nationalismus und Gewalt gedacht war, erscheint heute vielen als kalte Bürokratie – übermächtig in der Regulierung, schwach in der Demokratie.
Der Geist von Maastricht – ausgehöhlt
Die zentralen Institutionen der EU – Rat, Kommission, Parlament – stehen in einem fragilen Machtgefüge, das nicht zu Ende gedacht wurde. Während das Parlament als einzig direkt gewählte Instanz oft nur – wenn überhaupt – mitreden darf, trifft die Kommission – als nicht von den Bürgern gewählte Exekutive mit legislativer Machtfülle – weitreichende Entscheidungen. Das ist ein strukturelles Demokratiedefizit, das längst in eine politische Krise geführt hat. Mittlerweile stammt die EU-Kommissionspräsidentin und somit mächtigste politische Person in der EU nicht einmal mehr aus den Reihen des EU-Parlaments. Die Legitimationskette zum europäischen Wähler, der seine Vertreter in das EU-Parlament wählt, besteht somit nicht fort. Selbst vor der zweiten Amtszeiten trat Frau von der Leyen nicht als Kandidatin zur EU-Wahl an. Das Legitimationsdefizit wurde weiter in Kauf genommen.
Gleichzeitig hat die wirtschaftliche Integration – allen Binnenmarkt-Parolen zum Trotz – viele Risse offenbart. Die Eurokrise hat gezeigt, wie sehr die gemeinsame Währung Länder spalten kann. Staaten wie Griechenland oder Italien wurden in die Sparpolitik gezwungen, während exportstarke Länder wie Deutschland profitierten.
Was bleibt vom europäischen Ideal?
Es ist ein offenes Geheimnis: Die EU hat sich von ihren eigenen Zielen entfernt. Frieden innerhalb der Mitgliedsstaaten herrscht zum Glück weiterhin. Die politische Teilhabe der Bürger, die soziale Gerechtigkeit und die Transparenz haben jedoch massiv gelitten. Das Misstrauen wächst – nicht nur in Brüssel, sondern überall dort, wo freie Bürger den Eindruck haben, dass über sie statt mit ihnen und in ihrem Sinne entschieden wird.
Daran tragen nicht die sog. Populisten Schuld. Die EU selbst hat es versäumt, sich als demokratische Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Das Prinzip der Subsidiarität – also Entscheidungen möglichst bürgernah im Mitgliedstaat zu treffen – wurde oft ignoriert. Stattdessen wucherte die Regelungsdichte aus der Mitte Europas, während viele Bürgerinnen und Bürger sich abgehängt fühlten.
Was sich jetzt ändern muss
Wenn Europa eine Zukunft haben soll, braucht es einen demokratischen Neuanfang. Das EU-Parlament muss zum echten Gesetzgeber werden – mit Initiativrecht und voller Haushaltskontrolle. Die Kommission darf nicht länger Regierung und Gesetzgeber in einem sein. Sie sollte auf ihre eigentliche Rolle als Hüterin der Verträge und politisch neutrale Verwaltung beschränkt werden.
Ebenso zentral ist mehr Transparenz. Ratssitzungen müssen öffentlich werden, Lobbyismus braucht klare Schranken. Bürgernähe ist kein PR-Projekt, sondern die Bedingung politischer Legitimität. Wer Integration will, muss Vertrauen schaffen – nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch mehr Demokratie.
Die EU muss wieder die eigene Idee werden
Die EU ist nicht verloren – aber sie ist in der Sackgasse. Nur wenn sie sich wieder auf ihre Kernversprechen besinnt – Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit – kann sie wieder Vertrauen zurückgewinnen. „Einheit in Vielfalt“ darf keine Formel mehr sein, sondern muss politisch spürbar werden. In den EU-Institutionen ist der Einfluss von Macht und Geld auf die Träger von Ämtern und Mandaten deutlich spürbar. Es verändert die Menschen. Ideale werden für die eigene Karriere vernachlässigt. Auch deshalb gilt es, kritisch hinzuschauen und die EU nicht als unfehlbar darzustellen. Europa ist eine gute Idee. Aber gute Ideen müssen gepflegt werden. Sonst verlieren sie ihre Kraft.
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Die EU als Union der Vaterländer kann sehr wohl funktionieren. Aber erst, wenn die patriotischen Parteien/Kandidaten AfD, RN, Meloni, Orban, patriotische Rumänen am Ruder sind.
Das kann noch ein paar Jahre dauern, wird aber kommen. Dafür sorgt die schreiende Inkompetenz und Korruption der Altparteien.
Die linken Weltherrschaftsträume des Herrn Dr. Pürner kriegen hier so den Allerwertesten aufgerissen, schon lustig. Das zeigt die eklatante Differenz zwischen Volk & Politik.
Die einzige Chance des Überlebens der EU Länder (von Staaten kann man da schwerlich noch reden) hätte darin bestanden die extrem hohen Staatsverschuldung abzubauen und genau wie Argentinien und jetzt die USA die Staatsausgaben zu reduzieren.
Aber diese Leute gehen den entgegengesetzten Weg und werden eine Inflation ernten und diese wird die EU auseinanderreißen.
> und genau wie Argentinien und jetzt die USA die Staatsausgaben zu reduzieren
Die USA haben zwar Gelder für die linkswoke Propaganda gestrichen, dafür werden welche für‘s Militär erhöht – bald eine Billion jährlich. Wieviel Ersparnis ergibt es unter dem Strich?
Von den Ländern Westeuropas verlangt Trump zum Wohl der Rüstungsindustrie 5% BIP jährlich, was Einsparungen unmöglich macht.
Die Gelder fürs Militär werden umgewidmet, kaum erhöht. Die Abschaffung des Deep State lässt Raum für 2 Billionen Eibnsparungen. Trump fodert 2%
Exakt, die Amerikaner sind auch von der Droge der Geldmengenausweitung abhängig. Wenn es so weiter geht, wird der Dollar daran versterben. Auch Donald Trump hat bisher nicht den Willen gezeigt, dagegen wirklich was tun zu wollen. Stattdessen kommt auch er auf immer neue „Projekte“, welche der Inflation förderlich sind. Bei BIDEN war es noch der „Inflation Reduction Act“(In Wirklichkeit das Gegenteil), bei Trump wird es dann halt eine „AI Revolution Investment“ oder sowas. Hauptsache neues Geld erzeugt, weil das ja schon immer so schön funktioniert hat. We die Details wissen will – Goldkurs in Dollars über die letzten 30 Jahre… Mehr
Nun, Elon Musk hatte doch im Januar in seiner in You Tube anzuhörender Rede gesagt, dass die USA von jetzt an täglich 4 Mrd. Dollar einsparen müssen. Ansonsten seien die USA in 4 Jahren pleite.
Da wird schon noch was übrig bleiben.
Imperiums Unterhalt kostet. Das haben alle Imperien in der Geschichte erfahren müssen. Irgendwann ist die Ausbeutung nicht mehr so profitable, die Gewinne der letzten Kriege gegessen. Man muss entweder den Staat reformieren und die Kosten reduzieren oder das Imperium erweitern. Ich habe keine Ahnung was Trump wirklich will. Wenn er die Ausgaben reduzieren will, gibt es aber einen heftigen Widerstand, genauso wie bei uns. So ein Auswuchs lässt sich irgendwann nur mit der Kettensäge beseitigen. Das gleiche wird hier passieren, wenn irgendwann die Reformisten die Macht übernehmen sollen. Ob die Struktur der EU es erlaubt zu reformieren, ist eine interessante… Mehr
Neu erfinden?????. Der Laden gehört für immer geschlossen. Wie viel Menschenleben wurden bisher von Brüssel aus zerstört???. Alles andere wäre zynisch.
Nein, Herr Pürner, die EU muss nicht neu erfunden werden, sie funktioniert genauso wie es die Eliten sich vorgestellt haben. Endlich Beschlüsse durchsetzen zu können, ohne sich dem direkten Votum des Wählers aussetzen zu müssen. Brüsseler „Recht“ beziehungsweise nur Vorschriften werden genutzt, um Projekte durchzusetzen wie Transformation, Green Deal, Verbrenner Verbot, Häuserdämmung, CO2 Richtlinien und und und, die auf nationaler Ebene keine Zustimmung fänden. Jean-Claude Junker hat dieses in erfrischende Deutlichkeit zu Papier gebracht. Der EU eine Verfassung zu geben, wurde inzwischen aufgegeben, nachdem zu viele Nationen diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt haben, aber es geht ja auch ohne… Mehr
Jean-Claude Junker hat auch dies gesagt: Zwei Monate Krieg in Europa ist teurere als zwanzig Jahre Brüssel. Choisissez, cher ami.
Sollte das eine Entschuldigung für Brüssel gewesen sein?
Oder meinte er damit den seit Jahrzehnten andauernden Krieg, den die EU gegen seine Bürger führt?
Sie meinen den Jugoslawien Krieg, Kollege?
Die EU, wie sie heute da ist, war von Kohl und Co so nicht geplant. Durch den Euro sollten die Länder immer weiter zusammengezwungen werden und anschließend zum Superstaat Europa fusionieren. Aber genau das hat nicht geklappt. Die anderen Länder waren nicht bereit, ihre Identität aufzugeben. Nur Deutschland möchte mit aller Gewalt seine Geschichte und Identität zugunsten Europas los werden. Wahrscheinlich war der feuchte Traum, deutsche Politiker regieren dann über das neue Europa. Genau das Szenario hat andere Länder radikal abgeschreckt. Deutsches Steuergeld ja, deutsche Hypermoral und Bevormundung nein! Man sollte endlich die Konsequenzen ziehen und Europa als loser Verbund… Mehr
Doch genau so war die EU geplant. Sonst hätte man Maastricht-Vertragsverletzungen massiver sanktionieren müssen, ist alles Schall & Rauch.
Für den Euro müssten die Italiener nur auf die nationale Gewohnheit des Lebens auf Pump über Verhältnisse verzichten müssen – der ganze Rest würde bleiben. Dazu waren sie aber nicht bereit; auch Spanien und Frankreich verschuldeten sich bald exzessiv. Und so wurde eine politisierte Murks-Währung daraus, hart wie Klopapier.
Solche Machtstrukturen lassen sich nicht mehr einhegen – sie würden sich mit Vehemenz, ggf. Gewalt dagegen wehren. Wer also sollte Reformen erzwingen können? Die Einzelstaaten mit Sicherheit nicht. Es sei denn, eine größere Gruppierung von wichtigen Einzelstaaten würde geschlossen mit Austritt drohen. Solange der Zahlmeister D nicht in dieser Gruppe wäre, würde die EU stur so weitermachen wie bisher – sie hat den Schuß mit dem Brexit weder gehört noch verstanden. Ansonsten fällt mir noch ein, daß es den Euro zerlegen wird, fragt sich nur, wann. Dessen sind sich so alle Finanzmathematiker sicher wie sie die konstruktive Falschanlage des Euro… Mehr
Die hedonistisch-materialistische Verdummung der europäischen Völker ist das tieferliegende Problem. Man hat sich eingeredet, glitzernde Autos, schöne Wohnhäuser und Urlaubsreisen seien wichtiger als Kinder. Ohne ausreichende Kinderzahl ist das Ende vorprogrammiert, was gewisse marxistisch-internationalistische Kreise genauso auch haben wollen. Die Frage ist, ob das Deutsche Volk (und auch das Französische, das Spanische, das Italienische) geistig das Ruder rumreißen kann, oder den Weg des einfachen Niedergangs wählt. Die Deutschen sind ja alle sehr gut darin, wortreich diesen Defaitismus zu erklären. Man habe so einen stressigen Job, es seinen zu wenige Spielzimmer vorhanden, die Großeltern müssten ihren Hobbies nachgehen, man könne nur… Mehr
Viel EU Pathos, aber wenig staatsrechtliches Wissen im Artikel. Das was hier im Artikel vorgeschlagen wird geht nicht, ist Verfassungsrecht widrig – sagt das BverfG. „Das EU-Parlament muss zum echten Gesetzgeber werden“ – Gott behüte !!! Ist durch das Grundgesetz endgültig verboten – lt. BverfG Es ist verfassungswidig gegen die Souveanität Deutschlands die im Grundgesetz verankert ist. sh. – Urteil – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 „Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.“ „wäre notwendig“ – im Konjunkiv… Mehr
Vor allem müßte sich das gesichert rechtsextreme Deutsche Volk (nicht das Parlament) eine neue Verfassung geben. Dazu müßte man Artikel 20 (2) die Volksabstimmung im GG aktivieren, den man seit 75 Jahren im Prinzip grundgesetzwidrig ignoriert hat. Damit würde man schlafende Hunde wecken, was unter allen Umständen zu vermeiden ist.
Die EU der Gründergeneration ist tot. Die jetzige EU ist eine „krriminlle Oganisation“ Eine „kriminelle Clique“ hat sich die EU zu Beute gemacht, sich illegal „staatsanalog“ (BverfG) hoheitliche Macht zugelegt, die ihr verfassungsmäßig und völkerrechtlich nicht zusteht – sagt das BverfG [‚] – die Kommission bezeichnt sich als „Exekutive“ (=Regierung) [*] – vd Leyen betrachtet sich als Regierungchefin Europas [*] – Kaja Kallas bezeichnet sich als „Chefdiplomatin Europas“ [*] – sogar ein „Parlament“ haben sie sich zuglegt alles verfassungswidrig sagt das Bundesverfassungsgericht – Urteil – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 „Es bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten… Mehr
Es gibt aber keine unabhängigen Staatsanwaltschaften. Die Italiener könnten klagen. Die werden aber einen Scheißdreck tun, weil sie enorm vom aktuellen Konstrukt profitieren.
Herrn Pürner ist sicherlich bekannt, daß das „EU-Parlament“ kein Parlament ist, sondern lediglich ein Feigenblatt zur Vertuschung der demokratischen Defizite der EU. Denn für dieses Scheinparlament gilt nicht der demokratische Grundsatz one man, one vote und darüber hinaus hat es auch kein Recht auf Gesetzesinitiativen. Deshalb ist seine Behauptung falsch, daß „die EU selbst es versäumt hat, sich als demokratische Gemeinschaft weiterzuentwickeln“. Richtig ist, daß die EU von vornherein als antidemokratische Institution gegründet wurde.
Das was sie sagen, sagte schon das BverfG –
Urteil – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009
Dieses Urteil zu lesen kann man auch Herrn Pürner nur empfehhlen.
Lesen sie meinen Kommentar.