Entscheidungswahl in Frankreich

Beim ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen könnte sich eine harte Erosion der macronistischen Mehrheit ankündigen. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag höher als in den letzten 43 Jahren. Die Wechselstimmung ist da, das alte Parteiensystem zerfällt.

IMAGO - Collage: TE

Die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag in Frankreich war mittags schon erheblich höher als bei den letzten Parlamentswahlen 2022, nämlich bei 25,9 Prozent im Vergleich zu 18,4 Prozent (2022), wie das Innenministerium bekannt gab. Das ist ein Rekordwert seit 1981. Zum Ausdruck kommt damit eine Aufbruchstimmung, die es beim letzten Mal nicht gab. Immerhin waren damals die Präsidentschaftswahlen direkt vorausgegangen. Die Parlamentswahl klappte nur hinterher. Nun ist sie der Hauptdarsteller auf der Bühne. Noch etwas, das Macron nicht bedacht hat, der sonst immer viel mit seinem verwelkenden Bubencharme gewinnt.

In Umfragen konnte das RN seine Stimmen seit letztem Sommer fast verdoppeln. Beim letzten Mal ging die Partei mit 18,7 Prozent in der ersten Runde nach Hause. In Kombination mit den Ciottisten wurden in Umfragen nun bis zu 37 Prozent gemessen. Die Umfragewerte des RN stiegen seit dem letzten Sommer praktisch unaufhörlich. Dem neuen Linksbündnis wird eine Stabilisierung seiner Stimmen in der ersten Runde zugetraut. Deutlich verlieren dürfte dagegen das macronistische Wahlbündnis, das 2022 noch 25,8 Prozent in der ersten Wahlrunde erhielt und nun auf 20 Prozent (in Umfragen) gesunken ist.

Insofern dürfte auch die macronistische Übermacht im Parlament bald vorbei sein. Die Listen, die zu dieser Wahl antreten und Chancen auf den Gewinn von Sitzen haben, sind das Wahlbündnis „Ensemble“ hinter dem Präsidenten, dem drei größere Parteien und einige kleinere angehören (bisher 245 Sitze), die „Neue Volksfront“ der Linken mit vier größeren Parteien sowie einer Menge Klein- und Kleinstparteien (derzeit 131 Sitze), die Liste des Rassemblement national (bisher 89 Sitze), auf der nun auch die dissidenten Republikaner um Éric Ciotti und Abtrünnige aus einer weiteren souveränistischen Partei stehen, und zuletzt die Rest-Républicains, die dem Ruf Ciottis zum Wahlbündnis mit dem RN nicht gefolgt sind. Die Republikaner unter Ciotti hatten bei der letzten Wahl 61 Sitze gewonnen. Es steht also erneut ein Vier-Listen-Parlament bevor, das sich in der Suche nach einer Mehrheit auch gegenseitig blockieren könnte.

Was Macron nicht bedacht hat

Inzwischen wird gesagt, dass Macron bei seiner Entscheidung für Neuwahlen zwei Faktoren nicht bedacht habe: Die Neuformierung des Linksbündnisses aus Sozialisten, Ökologisten, Kommunisten und der radikalen Linken unter Jean-Luc Mélenchon galt als undenkbar und raubt Macron – auch durch das erneute Erstarken der Sozialisten – Stimmen von links.

Daneben war auch der Schritt des Chefs der Republikaner (LR) Éric Ciotti eine Überraschung. Seit seiner Wahl als Parteichef hatte Ciotti die Républicains in die Nähe des Rassemblement gerückt. In seiner Heimatregion Provence-Alpes-Côte d’Azur sieht Ciotti sehr genau, was an illegaler Migration ins Land kommt und was dann auch in den großen Städten am Mittelmeer an Problematischem der Fall ist. Nun heißt es für die Macronie: Rette sich, wer kann. Denn die Macht der beiden neugebildeten Pole zu ihrer Linken und Rechten könnte erdrückend werden.

Aber auch die Rest-Republikaner, die sich nicht mit dem RN verbünden wollten, verbringen den Wahltag in nervöser Anspannung und in der Befürchtung einer krachenden Niederlage. Vollkommen unklar ist, wie die verschiedenen republikanischen Kandidaten sich nach ihrer Wahl verhalten werden. In Nizza gab es angeblich Unruhe vor einem Wahlbüro, als ein Ciottist und ein Rest-Republikaner sich nicht über dessen Öffnung oder nicht einig wurden. Es sind neue Furchen, die Frankreichs Parteienlandschaft durchziehen.

In Neukaledonien, dem zuletzt von Unruhen heimgesuchten Übersee-Territorium, wurde zwar um zwölf Uhr mittags Ortszeit eine etwas höhere Wahlbeteiligung von 32,4 Prozent gemeldet. Aber es wurde auch ein Rathaus blockiert. In der Nacht war ein Vierzigtonner-LKW von Aufrührern gestohlen worden, um das Fahrzeug als Rammbock gegen die Gendarmerie einzusetzen. Die Wahl wird von den Einwohnern teils als Mini-Referendum über die Unabhängigkeit verstanden. Wenn es hart auf hart kommt, unterscheiden sich auch die Mutterlands-Franzosen nicht mehr viel von den Neukaledoniern.

Die Stimmung im Lande

Auch in Frankreich war es ein Wochenende der schweren Gewitter. Einem natürlichen Sturm fielen in der Champagne drei Menschen zum Opfer, als ihr Auto von einem umstürzenden Baum getroffen wurde. Daneben stand allerdings ein von Menschen erzeugter Kugelhagel: Bei einer türkischen Hochzeit in Thionville im Département Moselle kam es zum Schusswechsel. Zwei Tote und zwei Verletzte sind die Folge. Die Hochzeitsgesellschaft war von mehreren vermummten, schwer bewaffneten Männern überfallen worden.

Aus Polizeiquellen erfährt man, dass es sich um eine Abrechnung zwischen verfeindeten Gruppen handelte, die in der Metzer Region schon bekannt sind. Da bedeutet: Drogenmilieu oder sonstwie organisierte kriminelle Gruppen, zwischen denen es Hickhack um Reviere und derlei gibt. Solche Nachrichten gehören in Frankreich zum Alltag. In jeder größeren Stadt gibt es ähnliche Abrechnungen mehrmals im Jahr.

Doch die Zunahme der Kriminalität ist nicht das einzige Thema in der Narco-Republik Frankreich. Daneben stehen die Kaufkraftverluste der Franzosen. Das kulturelle Klima an den Schulen und allgemein im Land, das viele Franzosen immer stärker beunruhigt. Viele Geschäftsinhaber im ganzen Land haben ihre Läden auch angesichts des Wahltages verbarrikadiert. Erwartet werden Unruhen schon nach einem deutlichen Überwiegen der nationalen Opposition im ersten Wahlgang.

Nach den Wahlen: Fingerhakeln

Was nach den Wahlen so und so ansteht, ist das Fingerhakeln um die Macht. Sofortige Massenabschiebungen, wie vereinzelt in den politischen Raum gestellt, wird es wohl mit einem Premier Jordan Bardella nicht geben. Zunächst wird es auch in Frankreich lange um den Gewinn und die Festigung der eigenen Macht gegen linke Interessengruppen gehen. Bardella, aktuell EU-Abgeordneter des Rassemblement national (RN), hatte in den letzten Tagen gesagt, dass er nur mit einer absoluten Mehrheit regieren könne. Er will „weder hilflos noch der Mitarbeiter des Präsidenten der Republik“ sein und bittet daher um ausreichende Zustimmung.

Nun munkelte ein höherer macronistischer Parteifunktionär der Presse die folgenden Worte zu: „Wir werden Bardella nicht bis 2027 in Matignon belassen.“ Das deutet auf Ränke gegen den vermuteten neuen Premier hin, die schon jetzt geschmiedet werden. Mit Matignon ist das gleichnamige Hôtel gemeint, das Amtssitz der französischen Premierminister ist. Gemäß diesem Macronisten könnte es zu gegebener Zeit zur nächsten Parlamentsauflösung kommen, zum Beispiel zwischen der zweiten Jahreshälfte 2025 und damit vor den Kommunal- und den Senatswahlen 2026. Diese Worte, geprägt von äußerster Ranküne gegen den politischen Konkurrenten, zeigen schon, auf welches Spiel sich Bardella und das Rassemblement in dem Moment einlassen, da er das Premierministeramt übernimmt. Ganz ungewöhnlich wäre die mehrmalige Auflösung nicht: Charles de Gaulle und François Mitterrand haben die Nationalversammlung jeweils zweimal aufgelöst. Macron dürfte das laut der Verfassung sogar noch zweimal tun.

Ironische Fußnote: Die Modebranche erwägt angeblich, angesichts des erwarteten Labour-Siegs auf die Insel auszuweichen, wie das Branchenmagazin Business of Fashion meldet. Die „politische Stabilität“ im Vereinigten Königreich wäre demnach der ungewissen Zukunft im Bardella-Frankreich vorzuziehen. Doch das sind offenbar links-woke Flötentöne, die auch in der von der gesellschaftlichen Realität abgehobenen Modebranche ihren Platz zu haben scheinen.

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Kommentare ( 7 )

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Thorsten
12 Tage her

Der ALLERLETZTE Warnschuß für die CDU: die Merkel-Ära ist vorbei. Die politische Tektonik verschiebt sich mit Frankreich nochmals weiter nach rechts.

Ob nun mit oder ohne CDU – das scheint dem Wahlvolk egal zu sein.

Klaus D
12 Tage her

Das alte Parteiensystem zerfällt……« Le roi est mort, vive le roi » („Der König ist tot, es lebe der König“)…..die frage ist doch ob das kommende (neue) besser ist oder gehts am ende weiter wie gehabt – mehr oder weniger.

Hieronymus Bosch
12 Tage her

Ja, und was haben wir von Le Pen zu erwarten? Frankreich ist hoch verschuldet und will weiter in den EU abkassieren! Auf unsere Kosten! Nicht umsonst hat sich Le Pen mit einer lächerlichen Argumentation mit der AfD überworfen! Wer glaubt, dass sich in Europa ein politischer Erdrutsch mit Le Pen und Meloni abzeichnet, wird sich noch wundern!

ChrK
12 Tage her

Oh, da ist aber viel Glaskugel im Text…

…ich orakle mal, daß es am Ende (sehr) knapp für ein „Weiter so!“ für Macron reichen wird. Er braucht ja auch keine Übermacht, sondern einfach nur ein „Genug“, um seine Politik weiterführen zu können.

imapact
12 Tage her

Ich vermisse hier noch eine Erklärung, weshalb das linke Lager so stark ist.Den Franzosen brennen teilweise die gleichen Probleme unter den Nägeln wie den Deutschen. Und gerade bei den Hauptreizthemen Massenmigration und Islam sind die französischen Linken genauso übel wie ihre rotgrünen Pendants in Deutschland. Was sind das für Leute, die für solche Parteien stimmen?

eckart Stein
12 Tage her
Antworten an  imapact

Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Propaganda.
Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Wert einer demokratischen Verfasstheit, wenn eine Herrschaftssicherung so einfach möglich ist.

J. Braun
12 Tage her
Antworten an  imapact

Wo ist der Unterschied zu Deutschland? Hier stimmen ja auch auch mindestens zwei Drittel für die Immigrationsbefürworter von Grünen, SPD, FDP und CDSU. Und zu denen kommen ja noch laut Umfragen noch 10 Prozent Stalinisten (im Osten sind’s noch viel mehr) der umfirmierten Kommunistischen Plattform der SED hinzu. Und bei den Wählern der AfD sind auch — wenigstens im Osten — jede Menge Personen, die nur stört, daß das von den Nettosteuerzahlern abgepreßte Geld anderen und nicht ihnen gegeben wird. Warum sollten die Franzosen, traditionell ein sozialistisches Land, bei dem der Bürger erwartet, daß der Staat sich um ihn sorgt,… Mehr