In Deutschland ist die Demokratie lebensgefährlich bedroht. Zensur, Geheimdienstaktionen und Wählerverachtung werden gegen kritische Bürger und die Opposition in Stellung gebracht. Ein Bürger, der den Kanzler „Lügenfritz“ nannte, muss einen Monatslohn als Strafe zahlen.
In Deutschland spitzt sich die Lage der Nation dramatisch zu. Begriffe wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“ führen mittlerweile zu saftigen Geldstrafen und Hausdurchsuchungen. Was früher als polemische Kritik an Politikern zum Alltag einer lebendigen Demokratie gehörte, wird heute durch den Paragraphen 188 StGB und die Instrumentalisierung von Behörden wie dem Verfassungsschutz systematisch unterbunden.
Roland Tichy analysiert in dieser Sendung den „Bauplan der Zensur“. Es geht nicht mehr nur um einzelne Beleidigungen, sondern um den Schutz der „Wirkungsmacht“ der Regierung. Wenn Kritik am Versagen der Politik – sei es bei der unkontrollierten Migration oder der Wirtschaft – als „delegitimierend“ oder „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt wird, steht die Freiheit des Wortes vor dem Aus.
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Das Grundgesetz ist gescheitert. Die Väter des Grundgesetzes haben WW2 und Hitler erlebt, aber nicht Merkel und Steinmeier vorhergesehen, die dem Volk die gemäss Art. 20 GG zugeordnete wieder entrissen haben.
„Lügenfritz“ ist so was von ungeschlacht und ungeschickt, ich schlage vor, dass wir uns stattdessen von der politischen Lyrik des „real existierenden Sozialismus“ inspirieren lassen: Mit Blick auf den größten Kanzler aller Zeiten kommt mir „Fackelträger der Wahrhaftigkeit“ in den Sinn, oder „Koryphäe der politischen Kunstfertigkeit“, und einiges mehr.
Richter sind nie objektiv, können Sie auch nicht sein, da sie Menschen sind.
Richterliche Entscheidungen werden natürlich auch durch ihre politische Gesinnung subjektiv beeinflusst.
Ein links-grün-woker Richter wird sie ordentlich verdonnern, schon unzählige Male passiert❗
Die Demokratie ist doch längst tot. Wenn sie jemals real existiert hat. Ich habe das Gefühl, dass Demokratie nur für gute Zeiten gilt. Wenn es genügend zu verteilen gibt und niemand so genau hinschaut, wer wieviel für was und für wen abzweigt. Wenn es aber knapp wird, der Bürger genau hinschaut, weil es ihm spürbar an die Geldbörse geht, dann ist Schluss mit Demokratie. Dann zeigen die Abzocker ihr wahres Gesicht und verteidigen ihre Pfründe mit Klauen und Krallen. Dann kann man wählen was man will und bekommt immer dasselbe und wenn man ehrlich ist, dann war das früher auch… Mehr
Wer über persönliche Autorität (Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit) verfügt, braucht seine Amtsautorität nicht (mißbrauchen). Ein Satz, den man schon in der Schule lernt.