Dobrindts angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern trifft auf Widerstand in den Nachbarstaaten Deutschlands. So auch in der Schweiz.
picture alliance/KEYSTONE | GIAN EHRENZELLER
Die neue härtere Gangart Deutschlands in der Migrationsfrage stößt im Nachbarland Schweiz auf Widerstand. Die Schweiz werde keine Rückschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland akzeptieren, sagte Beat Jans, der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat, am 17. Mai gegenüber dem Schweizer Staatsfernsehen SRF.
Jans, ein Sozialdemokrat, sagte, er werde diesen Monat nach Berlin reisen, um den neuen deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zu treffen. „Er wird auch mögliche Maßnahmen vorschlagen, die die Schweiz ergreifen könnte“, fügte sein Ministerium später hinzu.
Dobrindt (CSU) kündigte am 7. Mai potenziell weitreichende Änderungen in der deutschen Einwanderungs- und Grenzpolitik an. Er hob auch eine Anordnung aus dem Jahr 2015 auf, wonach die Grenzpolizei Personen nicht zurückweisen sollte, die angaben, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen. Jetzt gilt dieses Privileg nur noch für „schutzbedürftige“ Asylbewerber, vor allem weibliche und minderjährige Migranten. Alle anderen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen, werden nun an der Grenze abgewiesen.
Dobrindts neue Politik wurde von einer Aufstockung des Grenzschutzpersonals begleitet. Am 14. Mai erklärte Dobrindt, dass in der ersten Woche der neuen Maßnahmen die Zahl der Personen, denen die Einreise verweigert wurde, um 45 Prozent gestiegen sei. Die härtere Gangart Deutschlands führte jedoch zu Reibereien mit Nachbarstaaten und Kritik von Migrationsexperten. „Die Rechtslage ist klar: Deutschland darf das nicht tun“, sagte Sarah Progin, Rechtsprofessorin an der Universität Freiburg in der Schweiz, der NZZ.
Schweizer Politiker der Mitte und der Linken lobten Bundesrat Jans dafür, dass er sich gegen Deutschland gestellt hat. „Es ist richtig, dass die Schweiz gegen die rechtswidrige Politik Deutschlands protestiert“, sagte der Abgeordnete Nicolò Paganini von der Mitte. Der liberale Politiker Damian Müller stimmte zu: „Der härtere Ton des Justizministeriums ist in der aktuellen Situation absolut richtig. Er zeigt die Probleme deutlicher auf, als wir es in der Vergangenheit oft erlebt haben“.
Einige Schweizer Politiker sehen Deutschland jedoch eher als Vorbild in der Asylpolitik denn als Gegenspieler. Pascal Schmid, ein Abgeordneter der konservativen Schweizerischen Volkspartei, sagte: „Was die deutsche Regierung tut, ist völlig richtig. Sie sorgt durch Grenzkontrollen für die Sicherheit der Bevölkerung. Das würde ich auch von Justizminister Beat Jans erwarten.“
Wie die NZZ berichtet, gab es seit der Einführung der neuen Maßnahmen keine Fälle von Zurückweisung durch die deutsche Polizei an der Schweizer Grenze. Allerdings, so eine Quelle der deutschen Grenzpolizei, „ist es sehr schwierig geworden, nach Deutschland zu gelangen“.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Die Lösung des Problems liegt auf der Hand: einfach keine Asylsucher über die Schweiz oder Polen ins Land lassen. Dann muss auch keiner mehr zurück geschickt werden.
Wir brauche Sanktionen gegen die Schweiz.
Dann nehmen sie illegale auch zurück.
Wie will man denn feststellen, ob der Möchtegern-Asylbewerber tatsächlich minderjährig oder allein reisend ist, wenn dieser keine gültigen Papiere vorlegt? Geht man in D denn nicht mehr davon aus, dass jegliche Überprüfung inhuman wäre? Wenn ein Erwachsener mit vielleicht pädophilen Neigungen mit Kindern grinsend in einer Schulklasse in D sitzen will, darf man ihm das doch nicht verwehren, oder? Wir sind jetzt so progressiv geworden, wir können noch sehr viel progressiver werden.
Es ist mir herzlich egal was andere Nachbarländer diesbezüglich von uns halten oder wollen. Fakt ist, die Menschen sind durch sie bereits durch ein sicheres Land gereist und man hat es entweder bewusst geschehen lassen was illegal wäre oder man hat es verpennt. Und da sie dann aufgegriffen werden ist es geltendes Recht sie auch bei Grenzübertritt zurückzuweisen.
Vom überseeischen Ausland aus, auf die Presse angewiesen, hatte ich seit 2015 den folgenden Eindruck: Meine deutschen Landsleute sind ja so gut und wohltätig, daß sie jeden freiwillig oder unfreiwillig Schicksalsgeplagten der Welt aufnehmen und auf Oma Meiers Couch verwöhnen wollen. Politiker sind selbst in die Südsee gereist und haben die Meerwasserhöhe dort gemessen, um festzustellen, wann die Inseln Flüchtlinge liefern können. Den Menschen im arabischen Raum sind Posts auf ihre Social Media Accounts gesegelt, habe ich selbst gesehen, die den Menschen dort Haus(besitz), Arbeit, Auto(Besitz) usw. kurz nach Ankunft in Aussicht stellten. Im Volksmund wurde auch die Tatsache eingefügt,… Mehr
Das ist zwar jetzt ein subjektives Empfinden, aber in Westkanada und Dubai, wo ich mich auskenne, kann man seit einigen Jahren nicht mehr Deutsch sprechen ohne das Risiko Mithörer zu haben. Wieviele deutsche Fachkräfte wandern eigentlich wirklich jedes Jahr ab ?
Der Blick von Außen auf das hier herrschende Chaos ist wohl doch der Beste. Was soll diese Selektion an der Grenze? Männer nein, Frauen, Kinder, Schutzbedürftige (was immer das sein soll) ja. Die Menschen wollen nicht nach Italien oder in die Schweiz, die wollen nach Deutschland. Denn das ist das gelobte Land, wo Milch und Honig fließen. Und solange diese Segnungen für alle „Armen und Beladenen“ dieser Welt, die es bis an die Haustür geschafft haben, gelten, wird der Zuzug nicht nachlassen. Diese „Zurückweisungen“ sind Vortäuschungen eines Aktionismus seitens der Regierung, die wohl nur noch den Michel vor der „Tagesschau“… Mehr
Schubst du ihn, fällt er um, schubst er zurück , fällst du um, schubsen sie alle in die gleiche Richtung fällt der von außen um und so müßte es sein und nicht anders, denn wir haben die Massen auch deshalb im Land, weil die anderen unfähig waren ihre Außengrenzen zu schützen um dann das Problem freundlich zu uns zu leiten und wir können nur hoffen, daß sie standhalten, denn wir alle zusammen, könnten unsere Außengrenz schützen, wenn wir wollten, denn über die Demarkationslinien dieser Welt kommen auch nur wenige durch und so muß es sein in unser aller Interesse und… Mehr
Leider ist der Pull-Faktor, der von Deutschland ausgeht, immer noch sehr stark. Bürgergeld und zeitnahe Einbürgerung ohne Gegenleistung winken.
Ich wohne in einer mittleren Kleinstadt in der Schweiz (18’000 Ew) und sehe die Auswüchse der Zuwanderung auch mehr als deutlich. Je nach Gegend fühlt man sich wie in Osteuropa, Vorderasien, Afrika oder im Maghreb.
Und vor unserem Bundesrat Jans braucht ihr im Norden wirklich keine Angst zu haben. Der ehemalige Fahrradkurier glänzt weitgehend durch Ankündigungen, ohne dass jemals etwas passiert. Damit reiht er sich in eine ziemlich unrühmliche Reihe von mitte-links Bundesräten.
Gruss aus der Schweiz
Vielleicht ist es bei den USA und bei China schwierig, aber ansonsten kann man auf politischer Ebene auf jedes Land Druck ausüben. Auch auf die Schweiz. Und sogar Deutschland könnte die. Dafür bräuchten wir allerdings Politiker, die wir nicht haben.
Der Begriff Zurückweisungen muss klarer definiert werden. Heißt das, dass der Sozialgelderwartende schon auf deutschem Boden war und nach Befundung zurückgeschickt wird? Oder wird der Kunde erst gar nicht auf deutschen Boden gelassen? Im ersten Fall wäre der Begriff, sowie die Schweizer Forderung richtig. Im zweiten Fall müsste es dann Abweisung heißen. Der, was auch immer, wird weder auf unser Staatgebiet treten, noch angehört, Eine seriöse Selektion kann und darf nur im vor der Einreise zu stellenden Antrag stattfinden. Seriöse Menschen können und wollen die notwendigen Fragen beantworten und können Ihre Identität und Ausbildung nachweisen. Alles andere brauchen wir nicht… Mehr
War da nicht was mit Juden, die im dritten Reich in die Schweiz flüchten wollten?