Dänemark: Regierung verlangt arbeitslosen Zuwanderern Dienste ab

Während Deutschland es auch nach sechs Jahren Migrationskrise nicht schafft, den Realitäten ins Auge zu blicken, führen die dänischen Sozialdemokraten eine Reform nach der anderen durch. Im neuen Gesetz geht es unter anderem um arbeitslose Zuwanderer.

IMAGO / Ritzau Scanpix
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark

Dänemark verschärft weiter seine Einwanderungs- und Integrationspolitik. Nach Verschärfungen im Asylrecht, was Abschiebungen von Ex-Flüchtlingen und den potentiellen Neuzuzug von Antragstellern angeht, nach der Definition von »Ghetto-Gebieten« mit hohem Ausländeranteil und hoher Kriminalität (schon seit 2010) und Maßnahmen zu ihrer Auflösung in diesem Frühjahr geht es nun um Arbeitslose mit »Integrationsbedarf«. Regierungschefin Mette Frederiksen, die das neue Programm am Dienstag vorstellte, sagte: »Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen. Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.« Rechte und Pflichten müssten Hand in Hand gehen.

20.000 Personen sind laut Welt von einem neuen Gesetz betroffen, das Arbeitslose betrifft, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und über geringe Schulbildung und Dänisch-Kenntnisse verfügen. Ihnen wird künftig eine Gegenleistung für die gezahlte Unterstützung abverlangt. Die Betroffenen müssen 37 Stunden in der Woche arbeiten, wobei die Art und Bezahlung der Tätigkeit nicht im Vordergrund steht. Das könne auch das Aufsammeln von Plastik und Zigarettenstummeln am Strand sein, sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. Auch Dänisch-Unterricht und Betriebspraktika können auf die 37 Stunden angerechnet werden: »Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus der Tür kommen. Viele nicht-westliche Frauen erleben, dass sie aufgrund der sozialen Kontrolle durch Ehepartner und Söhne nicht vor die Tür gehen dürfen.«

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Auch Mette Frederiksen sieht den richtigen Umgang mit Zugewanderten als wichtiges Ziel ihres Gesetzes: »Über zu viele Jahre haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben.« Gerade Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei seien noch zu selten erwerbstätig.

Doch die Gesetzesänderung gehört daneben zu einem größeren Paket, mit dem die dänische Regierung sicherstellen will, dass Arbeitslose, die staatliche Hilfe beziehen, auch tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das sagte Hummelgaard laut der Website Ritzau. Auch Akademiker, die sich nach ihrem Abschluss ein Sabbatical auf Staatskosten gönnen, hat die Regierung dabei auf dem Kieker. Sie sollten ihre frisch erworbenen Kenntnisse lieber auf dem Arbeitsmarkt nutzen als »in der Arbeitslosenschlange«. Linke und grüne Parteien, die normalerweise zu den Unterstützern der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zählen, kritisierten die Vorschläge.

Zudem sollen auch Menschen über 55 Jahren wieder mehr auf dem Arbeitsmarkt zählen. Arbeitgeber sollen sich künftig stärker in dieser Richtung engagieren. Schließlich müsse die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zu angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen geschehen.

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Kommentare ( 64 )

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Klaus Kabel
11 Tage her

Aber, aber… Den Gäste wird man doch keine Arbeit abverlangen. Sie sind doch traumatisiert. Und außerdem ist der deutsche Steuerzahler doch gerne bereit, sich für die linksgrünen Gastgeber und ihr afrikanisches und muslimischen Klientel steuermäßig auspressen zu lasse. Nachdem in Dänemark dazu auch noch die letzten Coronaregeln gefallen sind, sollte man sich doch nich mit dem nordischen fail state vergleichen. Wo kämen wir da hin mit unserer Moral.

Last edited 11 Tage her by Klaus Kabel
Juergen P. Schneider
11 Tage her

Reduzierung auf Sachleistungen wird vermutlich mehr bringen. Die Herrschaften bekommen, was sie brauchen, um menschenwürdig zu leben. Es werden keine Geldleistungen ausbezahlt. Moderater Beschäftigungszwang kann ergänzend hinzutreten. Wer wirklich verfolgt wurde, müsste solche Zustände eigentlich dankbar annehmen. Wer meint er würde in Europa oder in Deutschland menschenunwürdig behandelt, kann ja in das Paradies zurückkehren, aus dem er gekommen ist. Man muss es den Integrationsverweigerern schwer machen, ihren heimatlichen Müßiggang hier auf Kosten der Einheimischen fortzusetzen. Wenn man ernsthaft den deutschen Sozialstaat vor Überlastung retten will, muss man von Dänemark lernen. Gut nur das dort die Sozialdemokraten die Regierungschefin stellen, sonst… Mehr

Teiresias
11 Tage her

In Deutschland ist all das versucht worden kurz nach Einführung von Hartz IV 2001. Ein ehemaliger Sportkamerad von mir war da als Sozialarbeiter involviert in einem gemeinnützigen Verein im Garten-Landschaftsbau. Es braucht Aufsichtspersonen,die den Beruf gelernt haben, die Verantwortlichkeiten müssen gesetzeskonform zugeordnet werden, Versicherungen müssen bezahlt und deren Normen (Arbeitsschutz) erfüllt werden. Zwangsverpflichteten kann man keine motorbetriebenen, teuren Geräte anvertrauen, denn die werden sofort sabotiert: Rasenmäher werden über Steine gefahren, Schubkarren haben ständig zerstochene Reifen, egal was, es wird einfach zerstört. Für die Kettensäge braucht man einen Kettensägenschein, für gewerbliches Autofahren einen Personenbeförderungsschein, qualifizierte Tätigkeiten dürfen nur von gelernten Fachkräften… Mehr

Teiresias
11 Tage her
Antworten an  Teiresias

Kleine Korrektur: Hartz IV wurde natürlich 2005 eingeführt, diese „gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten“ begann man schon während der Einführung der Hartz-Reformen auszuweiten („fordern und fördern“ war das Schlagwort), 2005 wurden diese Experimente wegen Kosten und Erfolglosigkeit wieder zurückgefahren.

fatherted
11 Tage her

Klappt doch nicht…auch nicht in Dänemark. Die werden einfach nicht hingehen…sich krank melden. Es gibt genug Ärzte die den Protagonisten entsprechende Atteste ausstellen, dass sie nicht „arbeitsfähig“ sind….keine Chance….man wird das sehen….

Rosalinde
11 Tage her

Wer weiß schon welcher Mehrwert am Ende herausschaut, wenn Araber tätig werden? Es ist schon einige Jahre her, dass die israelische Regierung (damals noch in Tel Aviv) erklärte, dass nur die Iraker zur systematischen Arbeit fähig wären. Den anderen Arabern wurde diese Fähigkeit abgesprochen.

Last edited 11 Tage her by Rosalinde
H. Priess
11 Tage her

Ach, man verlangt etwas von denen die etwas verlangen? Unglaublich! Die sind doch die Unberührbaren, denen man nichts abverlangen darf! Jedenfalls nicht bei uns. Es gibt Menschen die einen Neuanfang wollen, die die neue Sprache lernen wollen, die sich und ihre Kinder eine gute Zukunft geben wollen, so wie es einmal auch bei uns üblich war. In einer Doku über Einwanderer in Texas wurde beschrieben was diese Menschen, meißt Latinos, erwartet wenn sie die Staatsbürgerschaft der USA bekommen wollen und nicht illegal dort leben wollen. Zuerst, die die dann Amerikaner werden sind Amerikanischer als die Amerikaner selber. Sie halten die… Mehr

Hannibal Murkle
12 Tage her

Ähnliches könnte auch in Deutschland kommen…

https://www.rnd.de/politik/daenemark-als-vorbild-friedrich-merz-befuerwortet-arbeitspflicht-fuer-arbeitslose-INOG3WEKTJFTLCZBS3NN5H25CE.html

Gut, dass es wenigstens angesprochen wurde – diverse Tabus fallen.

Hesta
11 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Das sind Tabus, die vielleicht in 20 Jahren fallen.
Am besten nur noch Sachleistungen, dann verliert Deutschland hoffentlich an Attraktivität, auch wenn Grüne und Linke wieder aufheulen.

Peter Silie
12 Tage her

Das wird nicht ein einziges Problem lösen. Die Destabilisierung der Gesellschaft läuft ungehindert weiter. Für Deutschland würde ich kalkulieren, daß nach etwa 3 bis 5 Millionen weiterer Migranten, unsere Gesellschaft vollständig destabilisiert ist. Zumal es sich ja fast ausnahmslos um junge Menschen handelt, mit entsprechend hoher Aktivität und Gestaltungsplänen. Ob eine rrg Regierung diese Zahl innerhalb nur einer Legislaturperiode schaffen könnte, ist fraglich. Vermutlich bräuchte sie eine zweite Amtszeit dazu. Aber ob sie diese dann ggf. noch mal bekommt, ist zweifelhaft. Wie auch immer. Die vollständige Destabilisierung wird früher oder später kommen. Nur eine nie dagewesene Wende könnte dies noch… Mehr

J. Braun
12 Tage her

Arbeitszwang ist natürlich bei allen Sozialisten sehr beliebt; das war bei dem aus Braunau schon so und bei seinen Nachfolgern in der DDR kein bißchen anders. Im Notfall, wenn es keine Arbeit zuzuteilen gibt (der Autobahnbau stockt ja nicht wegen eines Arbeitskräftemangels), dann entwickelt man irgendeine sinnlose Beschäftigungstheapie. Komisch ist, daß solche Schnapsideen immer vor Wahlen auftauchen. Dabei ist das alles unnötig kompliziert und wird nie zum Ziel führen. Es gibt jedoch ein ganz probates Mittel gegen Sozialschmarotzer: Abschaffung dieses völlig sinnfreien Sozialstaatsbrimboriums, bei dem nur jede Menge überflüssiger Beamte in Sozialbehörden und Mitarbeiter in den typischen gGmBHs mitverdienen. Wer… Mehr

Physis
12 Tage her
Antworten an  J. Braun

Ha! Das ist doch der Spruch von der FDP: „Noch nie gab es so viel zu tun…“!

Rainer
11 Tage her
Antworten an  J. Braun

Ein einfacher, gestrickter Mensch wird Ihnen vielleicht glauben .Diese Rechnung wird aber so nicht aufgehen. Auch wenn sich die Migrationswellen verlangsamen würde , wären immer noch genug Menschen hier , die zu tickenden Zeitbomben würden .Die Kriminalität wäre in allen Bereichen auf Hochstände und die innere Sicherheit stark gefährdet. Das wissen unsere infantilen Politiker zu genau. Schon deshalb wird dieser Wahnsinn weiter gehen, Auch notfalls bis zu Zusammenbruch unseres Sozialstaates !!

Kalmus
12 Tage her

Solche Forderungen wären Arbeitsbeschaffung für unsere Asylhelfervereine und die angeschlossenen Anwälte. Um welche Größenordnung es geht, erahnt man, wenn man zum Beispiel nach Asylhelfer Bayern sucht.