Kann Europa künftig mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen – oder bleibt die NATO dauerhaft von den USA abhängig? Der NATO-Gipfel in Ankara zeigt: Hinter den Schlagworten einer „europäischeren NATO“ stehen ungeklärte Fragen und weitreichende politische Konflikte.
picture alliance / TT NYHETSBYRÅN | Christine Olsson/TT
Am 7. Juli beginnt in Ankara der diesjährige NATO-Gipfel. Dort soll es vor allem um eine neue Lastenteilung innerhalb der Allianz gehen angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen (Ukraine, Naher Osten usw.) und einer zunehmenden Verlagerung der US-Interessen auf den indopazifischen Raum. US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben seines Außenministers Marco Rubio am NATO-Gipfel teilnehmen. Er wird dort jedenfalls den Ton angeben, nicht als „primus inter pares“, sondern als „Boss“. Welchen Ton er anschlagen wird, das weiß derzeit noch niemand, vielleicht er selbst noch nicht. Der Präsident des zweitgrößten NATO-Landes, der Türkei, wird sicher auch auftrumpfen. Zum Beispiel mit der Forderung einer Einbindung der Türkei in die europäische Verteidigungsstruktur.
Grundlagen für den Gipfel in Ankara schufen die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am 21. und 22. Mai 2026. Schließlich trafen sich am 18. Juni 2026 in Brüssel die NATO-Verteidigungsminister, um die Positionen mit Blick auf „Ankara“ abzustimmen. Hier ging es um die Verbesserung der konventionellen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten. Am 28. und 29. Juni fand schließlich in Istanbul das dritte Gipfeltreffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. Das ist eine Versammlung von 281 Parlamentariern der NATO-Länder und weiterer gut sechzig Parlamentarier aus assoziierten Ländern (wie etwa Österreich, Malta, der Schweiz, der Ukraine).
Die Bundesregierung signalisierte im Vorfeld des Ankara-Gipfels, dass sie auf eine „europäischere NATO“ hinarbeite. Das sei notwendig, damit die NATO weiter transatlantisch bleiben könne, verlautete vor dem Gipfel am 6. Juli. Was der Komparativ „europäischere NATO“ bedeutet, ist dennoch unklar. Vielleicht ist es nur die Scheu, von der „europäischsten NATO“ (Superlativ) zu sprechen, weil das nämlich hieße: Die USA sind draußen.
Kanzler Merz (CDU) hofft schon mal auf einen „Geist von Ankara“. Dieser solle darin bestehen, dass die Europäer größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen – finanziell und in der Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig hofft man auf ein klares Bekenntnis der USA zur NATO. Merz gibt sich zuversichtlich, dass auch die USA den europäischen und insbesondere den deutschen Beitrag nun doch anerkennen, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Trump. So hätten die europäischen NATO-Partner ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um über 100 Milliarden Euro erhöht. Deutschland allein steigerte seine Ausgaben um rund 25 Milliarden auf nunmehr 124 Milliarden Euro – was einer Verdoppelung der Verteidigungsausgaben seit 2022 entspreche. Die Bundesregierung plane, so Merz, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO bereits 2029 zu erreichen – und damit vor dem in Den Haag vereinbarten Datum 2035. Nicht nur am Rande: Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt BIP Deutschlands lag in den 1970er Jahren bei gut 3 Prozent, 2005 war er auf 1,07 Prozent gefallen, 2020 folgten 1,32 Prozent und 2025 dann 2,27 Prozent.
Apropos Rüstung: Natürlich geht es auch um die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit. So steht aktuell die Entscheidung Kanadas über die Beschaffung von U-Booten an, ein Vorhaben, das Kanada über Jahrzehnte an Deutschland binden würde. Deutschland und Norwegen bieten Kanada gemeinsam den U-Boot-Typ 212CD des Herstellers Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) an, der Deal umfasst bis zu 12 U-Boote im Wert von über 16 Milliarden Euro.
Ohne „Deals“ geht nichts. Der ehemalige deutsche US-Botschafter und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den europäischen NATO-Partnern dennoch davon ab, zu viele Waffen bei US-Rüstungskonzernen zu kaufen – auch wenn Donald Trump das gefallen würde. Allerdings sei es im Interesse europäischer NATO-Länder, die Investitionen in der heimischen Rüstungsindustrie zu halten, so Ischinger. So könne es sein, dass man Trump diese unbequeme Botschaft beim NATO-Gipfel noch nicht so deutlich überbringen möchte, mutmaßt Ischinger.
Alles nur ein Traum?
Wie auch immer die Zukunft der NATO und ihres europäischen Arms aussehen mag: Jahrelang war in Europa bzw. der EU – auch schon zu Zeiten von US-Präsident Obama und der ersten Trump-Präsidentschaft – von einer „europäischen Armee“ die Rede. Merkel schwärmte davon, sie konnte sich gar einen Europäischen Flugzeugträger vorstellen. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wollte einen europäischen Hubschrauberträger.
Im November 2018 hatte Merkel vor dem Europäischen Parlament ihre „Vision“ einer „echten europäischen Armee“ entwickelt. US-Präsident war damals zum ersten Mal Trump. Merkel schlug einen „europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen der Mitgliedstaaten“ und eine „europäische Eingreiftruppe“ vor. Letztere gibt es übrigens bereits seit 2007; sie ist mit ihren „Battlegroups“ aber noch nie zum Einsatz gekommen, unter anderem weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten. Ziel müsse, so Merkel damals ganz im Sinne Emmanuel Macrons, aber frontal gegen US-Präsident Trump gerichtet, die „Vision“ einer „echten europäischen Armee“ sein.
Um die Frage „Und die NATO?“ im Keim zu ersticken, fügte Merkel hinzu, dass dies „keine Armee gegen die NATO“ sein solle. Und weil man in Europa „mehr als 160 Verteidigungssysteme bzw. Waffensysteme“ habe und die USA nur 50 oder 60 hätten, schlug sie vor, dass man an einer gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen innerhalb Europas und an einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik arbeiten müsse. Trump wird das nicht geschmeckt haben.
Merkel ging damals nicht in die Tiefe, und die entscheidenden Fragen um eine „europäische“ oder „europäischere“ Armee sind nicht geklärt:
– Ob es sich um eine Armee Europas oder der EU handelt.
– Wie es mit EU-Mitgliedern ausschaut, die keine NATO-Mitglieder sind, siehe Österreich, Malta, Irland, Zypern.
– Wie es mit europäischen NATO-Mitgliedern ausschaut, die keine EU-Mitglieder sind, siehe Türkei, Nordmazedonien, Großbritannien, Norwegen, Island, Albanien, Montenegro.
– Ob das auf parallele Kommandostrukturen – hier NATO, dort europäische Armee – hinausläuft. Wie sich ein Europäischer Sicherheitsrat zum Weltsicherheitsrat verhält.
Da ist noch vieles offen, und noch vieles von der Laune des US-Präsidenten Trump abhängig. Aber es gibt auch eine Zeit nach Trump. Und auch da wird nicht der ewige Friede ausgebrochen sein. Das hatte man sich bereits 1990 eingebildet und die Verteidigungsausgaben zugunsten sozialer Wohltaten dramatisch heruntergefahren. Das Ergebnis fällt einem seit 2022 auf die Füße. Es fehlt – zumal der Bundeswehr – an allem: Personal, Kasernen, Waffensystemen, Munition. Will sagen: Erst mal das eigene Haus in Ordnung bringen und dann auf andere schielen.
Eine „europäischere“ Armee macht das auch nicht von heute auf morgen heil. Und: Auch auf längere Sicht geht es in der NATO ohne die USA nicht.
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Hat nicht z.B. Rutte schon mehrmals erklärt die Eu zusammen seri militärisch viel stärker als z.B. Russland und bräuchte nichts zu fürchten? Auch ohne die USA?
Und – laut dem was Andere gesagt haben, Europa hatte das Zeug zur Wltfführerschaft?
Womit sie wohl hauptsächl9ich sich selbst meinen?
Dem Tun, dem Verhalten nach wird das wohl auch angestrebt
Wie es dem verachteten Volk geht ist der überheblichen und weitgehend größenwahnsinnigen selbst ernannten Feudalherrschaft egal
Sie fabulieren.
Niemand in Europa, nach 1945 redet von „Wltfführerschaft“.
Wer genau soll das sein ?
„Das internationale Finanzjudentum“,
wie sich hier auf diesem Kanal, ein gewisses Klientel, wieder häufiger zu sagen traut ?
Klausi „You vill eat ze bugs“ Schwab mit seinem WEF/EU/UN tun das.
Was meinen Sie warum Putin/Russland so verhasst ist?
Weil Russland sich nicht in die woke „rules based order“ einfügen will.
Sie glauben wahrscheinlich in der Ukraine gehts um Freiheit und Demokratie.
Ich habe ja selbst eine Menge Lebenszeit hinter mir
In meinem Leben hat man mir schön öfter gesagt ich würde Blödsinn erzählen. Eine gewisse Zeit später, als alles offensichtlicher wurrde.
haben die gleichen lLeute oft erklärt, das wofür sie mir vorgeworfen haben es wäre Blödsinn, hätten Sie schon langer erkannt.und gesagt.
Jedes kann natürlich alles selbst beurteilen und glauben was vorgesetzt wird. wohin das führt, sieht man ja wohll derzeit offen
Ungeklärte Fragen hin, politische Konflikte her – entscheidend steht einer „europäischeren Nato“ ihre nur ansatzweise vorhandene Kampfkraft entgegen. Was zwar auch an der materiellen Ausstattung und personellem Umfang der Bündnisarmeen liegen mag, doch essentiell ist der durch gesellschaftliche Feminisierung und Pazifizierung zerstörte Abwehr- und Kampfeswillen im gesamten Westen.
Postskriptum
An den Autor als Linguisten: auch ohne Superlativ würde eine „europäische Nato“ die USA ausschließen.
Man muss es nur oft wiederholen, bis es zu Akzeptanz kommt. Die Entrechtung des deutschen Bürgers wird mit allen Mitteln vorangetrieben, denn wenn der Oberbefehl über den Einsatz von militärischen Mitteln. irgendwo anders liegt, kann das nicht im Sinne des Grundgesetzes sein.
So wird der Kreis derjenigen, die man von außen beeinflussen muss, um die beabsichtigte Maßnahme oder ein Ergebnis zu erlangen immer kleiner. Das hat System!
Die Fremdenlegion hat für Frankreich wesentlich den Sinn, daß „keine französischen Mütter weinen müssen“, wie es französische Politiker gerne sagen.
Aktuell ist die ukrainische Armee die Fremdenlegion der NATO – und damit der Amerikaner.
Eine „europäischere NATO“ wäre dann, wenn der Ukraine die Ukrainer ausgehen, die Fremdenlegion der USA.
Sie schicken halt gerne Andere vor, unsere transatlantischen Freunde.
Die NATO war das Gegengewicht zum Warschauer Pakt und hätte mit dem Ende desselben aufgelöst werden müssen.
Es macht für Europa keinen Sinn, die Durchsetzung von US-Interessen zu finanzieren odr gar zu erkämpfen.
Die ostdeutsche Putin-Szene hat bis heute nicht begriffen, dass für die USA, China die Herausforderung ist, NICHT deren russischer Dackel.
Ob eine “ europäische Armee “ sinnvoll sein könnte wäre zu definieren. Nach den Gedanken von Prof. Sinn, einschließlich seiner Vorschläge zur demokratischen Kontrolle, könnte man sich das für mehrere technische Funktionen sehr gut vorstellen. Die europäischen Nato-Partner sollten jedenfalls ihre Sicherheitsbedürfnisse und damit auch die Aufrüstungsnotwendigkeiten selbst definieren und sich nicht darauf einlassen dass die USA die Ziele vorgeben. Nur eine x-% Erhöhung der Ausgaben zu verlangen und durchzusetzen ist jedenfalls keine Sicherheitsstrategie und keine vermittelbare Planung. Eine Nato mit Out-of-area Aufgaben, wie es die USA, nach ihren geopolitischen Prioritäten, und sogar Launen des US-Präsidenten, seit den 90er Jahren… Mehr
Kein anderes Land wird Deutschland helfen wenn russische Raketen hier einschlagen.
Wie dumm kann man sein zu glauben das unsere „Verbündeten“ London, Paris und New York für Berlin opfern?
Im Kalten Krieg war Deutschland das auserkorene Schlachtfeld.
Französische und amerikanische Atomwaffen wären auf deutschem Gebiet detoniert um einen russischen Angriff (die Russen hatten das nie vor, warum auch) abzuwehren.
Alles Original 1:1 russische Propaganda.
Vom „bösen Medium“ übernommen?
Gesunder Menschenverstand reicht.
Europa kann nicht das weitermachen, was es seit Jahrzehnten tut: unentwegt die USA kritisieren und mit scheinmoralischen Argumenten niedermachen und gleichzeitig verlangen, dass die USA die militärischen Lasten für Europa tragen. Es muss also erheblich mehr für die NATO zahlen. Wo Trump recht hat, hat er recht.
Der Zustand Europas ist nun leider überhaupt nicht geeignet, eine gemeinsame Verteidigung zu organisieren. Die EU zeigt nur, wie man Europa niemals organisieren darf.
Die beiden obigen Absätze zeigen das Dilemma Europas auf. Es fügt zu den vielen Krisen Europas nur noch eine weitere hinzu. Gute Nacht, Europa!
Russland wollte unser Freund sein.
Hätte Deutschland die ausgestreckte Hand nicht ausgeschlagen müsste man jetzt nicht jeden dritten Euro in Aufrüstung versenken und in Folge dafür die Deutschen arm machen.
SO EIN SCHWACHSINN !
Deutschland hat „die ausgestreckte Hand“ nicht ausgeschlagen.
Dann geben Sie also zu, dass jetzt Russland unser Feind ist? Gegen den man sich jetzt wehren muss? Interessant!
(Nicht dass ich im Ernst glaube, dass eine freundlichere Haltung Russland gegenüber irgendetwas geändert hätte. Im Gegenteil: Der Westen, auch Deutschland, war nach 1990 freundlich gegenüber Russland und seiner wirtschaftlich-politischen Entwicklung. Dann aber fing Russland an, westliche Investitionen de facto zu enteignen und statt sich marktwirtschaftlich-demokratisch zu entwickeln, sich einem Oligarchen-Regime plus Diktatur hinzugeben. Das machte die Freundschaft dann nicht mehr so einfach.)
Merz, Pistorius,VdL und die ganze Bande haben Russland zum Feind Deutschlands gemacht.
Leider ist das so.
Ach, und ich dachte, dass Russland zuerst alle möglichen Verträge gebrochen hat, die etwa das Existenzrecht der Ukraine garantierten. Dies durch Annexion der Krim und dann den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit also die Axt an die europäische Friedensordnung nach 1990 gelegt hat.
Was hätten die Herren Merz und Pistorius tun sollen: Herrn Putin die Hand küssen? Die Urkaine zwischen Russland und Deutschland aufteilen? Ein Land wie Russland macht sich selbst zum Feind; das muss man nicht extra dazu machen.
Wo sind die Milliarden hin?
Es fehlt vor allem an der Sinngebung: was wollen wir verteidigen und wer ist bereit, dafür sein Leben einzusetzen.
Wenn der großmäulige Zahlmeister auf einmal meint, ein großer Kriegsheld zu sein.
„Hinter den Schlagworten einer „europäischeren NATO“ stehen ungeklärte Fragen und weitreichende politische Konflikte.“
Genau, die weitreichende politische Konflikte, die die Dämonen Europas seit 1618 führen, ohne Interesse sie gewaltlos zu klären. Das haben einige Leute in den USA schon begriffen, ob es ihnen gelingt, sich dieser europäischen Dämonen zu entziehen bleibt offen. Trump gelang es jedenfalls nicht.
Der Rückzug der USA aus Europa, so er denn erfolgen sollte, bedeutet die Entfesselung eines neuen europäischen Krieges, der so ungelegen den USA dann auch wieder nicht käme.