Querdenken-Gründer Michael Ballweg will zur Not vors Bundesverfassungsgericht

In erster Instanz ist das Verbot der Demonstration aufgehoben, doch der Senat geht in die nächste. Der Anmelder der Demonstration in Berlin sagt, es gehe nicht mehr nur um die Corona-Politik, sondern um Protest gegen Merkels Politik generell. Für morgen kündigt er Unterstützung aus den USA an.

imago images / Schreyer
Michael Ballweg

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der von der Organisation „Querdenken 711“ geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nach einem Widerspruch aufgehoben. Allerdings hat die Berliner Senatsregierung schon angekündigt, diese Entscheidung von höherer Instanz, also dem Oberverwaltungsgericht prüfen zu lassen. Das könnte bis morgen dauern.

Michael Ballweg hat gegenüber TE gesagt, er würde bei einer Niederlage in der zweiten Instanz sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

Über fünftausend weitere Demonstrationsanmeldungen hat es nach dem Verbot bereits gegeben, die Behörden sind damit also reichlich eingedeckt. Und die zu erwartenden vielen Teilnehmer haben also schon Ausweichgelegenheiten, so sie richtig organisiert werden. Und dafür ist Michael Ballwerk offensichtlich Spezialist.

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Ballweg gibt sich im Gespräch mit TE zuversichtlich, was die Zusammenarbeit mit der Polizei angeht. Trotz Ankündigung des Innensenators Andreas Geisel, die Polizei würde deutlich konsequenter agieren, also repressiver, fürchtet Ballweg hier aktuell keine Eskalationen. Natürlich könne es vereinzelt zu Stresssituationen kommen – hier bittet er Teilnehmer und Polizei um Ruhe und Besonnenheit.

Angesprochen auf die vielen Player, Mitorganisatoren und Gruppierungen, welche sich auch unter seinem Label „Querdenken“ engagieren, sagt er, dass diese Leute auf besondere Weise auch eigeninitiatives Handeln zeigen würden, welches er nicht unterdrücken, sondern zusammenführen will. Er selbst sei natürlich auch überrascht, welche Dimensionen sein Engagement angenommen hat. Nichtsdestotrotz fühlt er sich kompetent genug, auch diese Herausforderungen anzunehmen.

Mit hörbarem Stolz berichtet Ballweg noch während des laufenden Gesprächs von einer Internationalisierung des Protestes. Gerade hat ihn die Nachricht erreicht, dass in Folge von Gesprächen in den USA auch Robert F. Kennedy jun. live in Berlin auf der Bühne erscheinen wird. „Welcome to Berlin“ verkündet der Twitter-Account der Querdenker.

Der Frage, ob die Bewegung nicht mittlerweile von einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zu einer generellen gegen die Merkel-Regierung geworden ist, stimmt Michael Ballweg zu: Die Maßnahmen der Berliner Senatsregierung hätten die Menschen noch einmal mehr auf die Barrikaden gebracht, das sei jedenfalls sein Eindruck. Dass Ballweg schwer unter Adrenalin steht, ist trotz aller Ruhe im Vortrag spürbar.

Dank aus dem Kanzleramt
Merkel über Demonstrationsverbote: „Also: Respekt dafür!“
Die Vorbereitungen und die Grundstimmung, von denen Ballweg erzählt und die er verbreitet, erinnern ältere Semester an die linksgrünen Großdemonstrationen der 1970er und 80er Jahre. Damals, als es gegen Brockdorf, Pershing-II oder Startbahn West ging. Die Professionalität der Organisation wirkt tatsächlich so, als hätte man daraus sogar noch gelernt. Ballwerk lacht und erinnert daran, dass er doch erst  1974 geboren sei, aber natürlich hätte er viel darüber gelesen und sicher würde sein Team sehr gut auf diesen Erfahrungen aufbauen können – aber eben auch aus Erfahrungen der jüngeren Großdemonstrationen beispielsweise in Stuttgart lernen.

Ballweg lässt jedenfalls keine Verzweiflung nach dem Verbot erkennen. Hier spricht der von seiner Bedeutung und Rolle weiß. TE bedankt sich für das Gespräch.

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Kommentare ( 94 )

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94 Kommentare auf "Querdenken-Gründer Michael Ballweg will zur Not vors Bundesverfassungsgericht"

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Michael Ballweg sollte einmal darüber nachdenken WAS genau er eigentlich will. So hoch ich seine Initiativen schätze, umso mehr missfällt mir bei der Umsetzung der Festival/Event-Charakter. Will Ballweg nur ein Fest veranstalten oder will er einen Regimewechsel einleiten? Das ist mir auch nach der 2. Veranstaltung nicht klar. Mit Klangspielen, Kirchenlieder-Singen und Ringelpietz mit Anfassen erreicht man das jedenfalls nicht! Um Veränderungen tatsächlich einzuleiten bedarf es zunächst einmal Ernsthafitgkeit und konkrete Forderungen an eine Regierung. Die sind aber von Ballweg und seinem Team bislang nicht zu vernehmen gewesen. Im Gegenteil; sein Organisationspartner Samuel Eckert fiel am 29.08.2020 morgens um halb… Mehr

Warum zog eigentlich nicht die Polizei vor das Verfassungsgericht? Das Urteil des OVG ist eine Schande. Leider sind Richter nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Muß er gottseidank nicht mehr, denn das OVG hat in der Nacht das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes bestätigt und somit ist der Weg frei um seinen Unmut zu äußern und das ist richtig so. Nun kann man jedem Teilnehmer nur raten, in Bezug auf den Abstand vernünftig zu handeln, denn da warten die nur darauf um dann über das Hintertürchen die Versammlung aufzulösen, was natürlich die gerichtlich und gesetzliche Versammlungsfreiheit gefährden kann, aber das ist diesen Typen egal, die wollen das Urteil hintergehen und ihren Willen durchsetzen. Den Beamten als solche kann man keinen Vorwurf machen, von Ausnahmen abgesehen, ihre… Mehr

Doch, den Beamten kann man nicht nur, sondern MUSS man den Vorwurf machen, die Gesetzesbrüche ihrer Vorgesetzten tatkräftig zu unterstützen, wenn sie rechtswidrige Vorgaben umsetzen. Das ist diesen Herrschaften und leider offenbar auch vielen anderen nicht so ganz klar. Wer sich an vorsätzlichem Rechtsbruch mitverantwortlich macht, der gehört später genauso gerichtlich abgeurteilt wie diejenigen welche die Anweisungen/Anordnungen/Befehle dazu gegeben haben. JEDER Polizist in Uniform ist auch später noch durch seine Dienstnummer auf der Uniform identifizierbar.

Vielleicht sollten sich die Beamten, bevor sie blind Befehlen folgen, betrachten, was ihr Kollege Kriminalkommissar Michael Fritsch bei ACU2020.org Heiko Schöning auch hinsichtlich der PFLICHT zu Remonstration zu erzählen hat, wenn Orders nicht mehr auf der Grundlage gültiger Gesetze fußen:
https://www.youtube.com/watch?v=Fd_doDTvY3E&feature=youtu.be

Dauert nicht mehr lange, dann hängen sie im in bester „Operativer Vorgang“-Weise der Stasi irgendwas an. Alkoholismus, Drogenfunde im Kilobereich, Kindsmissbrauch. Die Bandbreite ist zwar enger geworden, seit immer mehr ehemalige Straftaten legal oder sogar hip wurden, aber die antifaschistische Kampfgruppe wird ja von genügend Berliner im „Kreativen“ im tschekistischen Klassenkampf unterstützt. Inzwischen schlich sich übrigens nach dem Wegfall der Majestätsbeleidigung („Lex Böhmermann“) in der ganzen stillen Corona-Gesetzgebung der neue Straftatbestand der „Verunglimpfung der EU-Fahne oder -Hymne“ ein. Wer jetzt also Beethoven unflätig umtextet, kann drei Jahre in den Knast. Übrigens nur um Geltungsbereich des Gesetzes, von Ankara aus ist… Mehr
Nach dem heutigen Tag vermute ich ein sehr gutes Drehbuch der Herrschenden in Berlin. Erst mal Bockmist bauen bei der Begründung des Verbotes der Samstagsdemo, wie bestellt die positive Bescheidung gegen das Demonstrationsverbot, Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht und dort wird selbstverständlich anders entschieden als in der Erstinstanz. Daraufhin, klar, erneuter Versuch der Initiatoren der Demo, dieses 2. Urteil durch eine weitere, und höhere Instanz wiederum außer Kraft setzen zu lassen, was aber durch den beschränkten Zeitrahmen nicht mehr gelingt. Also demnach Demo unrechtmäßig und weil verboten mit Sanktionen belegt vom Berliner Unrechtskartell. Die Polizei wird missbraucht und es gibt viel… Mehr

Beamte werde nur missbraucht, wenn sie sich missbrauchen lassen.
Es gibt die Pflicht zur Remonstration, wenn Befehle nicht mehr auf der Grundlage unsere Gesetze gegeben werden.
Gerade für alle Ordnungshüter gilt:
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

DAS ist ein mutiger Mann !

Auch ich kann leider, leider morgen nicht dabei sein. Ich bin seit 54 Jahren in einem Zweierbündnis unterwegs und meine Präsidentin ist anderer Meinung. Ich gestehe, die Maske verweigere ich, aber den Pantoffel, äh, die häusliche Gemeinschaft zu kündigen, das geht halt nicht! Habe mehrere Versuche mit Videos von Dr. Schiffmann, Dr. Bhakti verabreicht, aber meine Beste ist dermassen listig, die hat genau die Schwachpunkte unserer Lebenssituation herausgepickt. Wir sind Beide über 80, sie hat schon so ein paar (meiner Meinung nach aber nicht corona-spezifische) Vorerkrankungen erlitten, also: Macht es gut in Berlin!!! Ich beobachte das morgen den ganzen Tag!

Mir geht es genau wie Ihnen, meine bessere Hälfte ist auch ganz anderer Meinung und einen Ehekrieg zu riskieren, ist mir dann doch zu anstrengend.
Also verfolge ich diese mutigen Männer, vorne weg Michael Ballweg, und hoffe, dass alles friedlich bleibt.

danke Herr Wallasch‘ das sie auch die ‚gegenseite‘ fragen 👍

Ballweg im Interview:
„…sagt er, dass diese Leute auf besondere Weise auch eigeninitiatives Handeln zeigen würden, welches er nicht unterdrücken, sondern zusammenführen will. Er selbst sei natürlich auch überrascht, welche Dimensionen sein Engagement angenommen hat. Nichtsdestotrotz fühlt er sich kompetent genug, auch diese Herausforderungen anzunehmen.“

Merkel in der PK heute:
„Und ansonsten entscheide ich immer dann, wenn Menschen sich an mich wenden, ob ich mit ihnen das Gespräch suche, oder nicht.“
„Die Botschaft ist klar: Da steht der Feind, kein Gesprächspartner.“ ergänzt Ferdinand Knauss.

Hört sich an, als ob er allmählich Angst vor der eigenen Courage bekommt. Auch dass er in einem Interview der vergangenen Tage auf Youtube, wo er nach einem Plan B gefragt wurde antwortete es gäbe keinen Plan B, sondern nur Plan A und der würde umgesetzt, erinnerte mich an Angela Merkel, die seinerzeit mal antwortete „Doch, ich habe einen Plan“, die sich aber sonst nicht näher dazu äussern wollte.

Herr Ballweg sollte gut auf sich aufpassen. Die Bluthunde der Antifa spielen nicht und sind von ihren Herrchen und Frauchen schon von der Leine gelassen worden.