Merkel über Demonstrationsverbote: „Also: Respekt dafür!“

Angela Merkel hat erkannt, was sich da gegen sie zusammenbraut und reagiert entsprechend bzw. lässt reagieren.

imago images / photothek
Angela Merkel

Noch vor wenigen Tagen hätte man denken können, dieser heiße Sommer gehe nie vorbei. Doch jetzt kommen schon die ersten Vorherbststürme und warme Socken- und Jackenzeit. Für viele ist das tröstlich, alles hat seine Zeit. Denn ein nie mehr vergehender Sommer könnte auch albtraumhaft werden – so wie eine Kanzlerin, die einfach immer weiter regiert.

Sie sitzt einfach weiterhin im Kanzleramt und die Neue Zürcher Zeitung schreibt in ihrem Morgenbriefing über die Verwerfungen in diesem Merkel-Deutschland, der Satz „Wir schaffen das“ käme die Deutschen heute teuer zu stehen – nicht nur finanziell: Der gesellschaftliche Frieden sei „durch die „Willkommenskultur“ beeinträchtigt.“ Um zu beschreiben, was ist, scheint „beinträchtigt“ allerdings ein recht mildes Wort, so als wolle man einen Waldbrand mit einem brennenden Streichholz erzählen.

Die Bundeskanzlerin löscht keine Brände, im Gegenteil: Sie rennt mit dem Benzinkanister durch das Land. So beantwortet sie aktuell die Empörung vieler Menschen über die Demonstrationsverbote von Berlin folgendermaßen: „Respekt dafür!“. Wohlbemerkt, es geht hier um Demonstrationsverbote, ausgesprochen unter dem Deckmantel der Corona-Einschränkungen. Aber der Berliner Innensenator Geisel hatte längst klargestellt, warum diese Verbote ausgesprochen wurden: Um den politischen Gegner mundtot zu machen. Diese Klientel wolle er nicht in seinem Berlin. Nach dem Motto: Einmal wäre schon einmal zu viel gewesen. Jetzt bekommt die rot-rot-grüne Senatsregierung Schützenhilfe von der rot-rot-grünen Sympathisantin aus dem Kanzleramt.

Nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Lage sagte Merkel am Donnerstag in Berlin:

„Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar: Also Respekt dafür.“

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Klar oder? Was für eine Giftspritzerei mitten hinein in das, was die eingangs zitierte NZZ „gesellschaftlichen Frieden“ nennt. Denn eines ist doch auch klar: Die Bundeskanzlerin weiß um die Nichteinhaltung, weiß um diese Ignoranz bzw. um die Laissez-Faire-Haltung der Berliner Behörden rund um die Kontrollen von Abstandsregeln und Nasen-Mund-Schutz bei einer Reihe von regierungsfreundlichen Aufmärschen in Berlin und anderswo, von Antifa bis Black-Lives-Matter und sogar Clan-Beerdigungen.

Jetzt also will der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ in Berlin den Garaus machen, Kehrwoche in der Hauptstadt, das Großreinemachen beginnt, und Geisel meint damit die so genannten Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen. Also jene Demonstrationen, deren Teilnehmer sich in überwiegender Mehrzahl aus der gesellschaftlichen Mitte zusammensetzen  – hier allerdings der Teil der Mitte, der mit der Politik der Kanzlerin nicht mehr einverstanden ist.

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Angela Merkel hat das schon gut erkannt, was sich da gegen sie zusammenbraut. Wenn es nicht zu diesen Diffamierungen im Vorfeld gekommen wäre, könnte man vielleicht noch glauben, dass es beim Demonstrationsverbot vielleicht tatsächlich und die Einhaltung der Corona-Maßnahmen ging. Aber das kann man angesichts der Vorgeschichte kaum. Nein, hier passiert gerade der Albtraum von Menschen, die schon zu Beginn der Maßnahmen unkten, diese hätten lediglich einen politischen Hintergrund.

Aber Merkel wäre nicht Merkel, würde sie ihren Zynismus (oder Sarkasmus oder gar Spott?) nicht noch auf die Spitze treiben. An ihre Respektbekundung für Geisel und Co hängt sie folgenden Satz an:

„Ich hab ansonsten diese Entscheidung ja nicht zu treffen. Es ist eine Berliner Entscheidung gewesen.“

Ja, genau so war auch die Wahl in Thüringen eine Thüringer Entscheidung, als Merkel um Korrektur bat. Oder als der nicht mehr genehme Verfassungsschutzpräsident von Merkels Bundesinnenminister aus dem Amt entfernt wurde oder als die Polizei von Merkels Berliner Senatsfreunden zu Rassisten gemacht wurde, als die Politik der Überzeugung war, dass diese Beamten ihr Erfahrungen im Dienst auf der Straße überproportional nicht in rot-rot-grüne Sympathien umwandeln.

Merkels Schweigen dazu bedeutete Merkels Zustimmung. Reden ist der Brandbeschleuniger.

Eine Frau wie ein wandelnder Albtraum. Ein Land regiert von einer politisch-medialen Clique um sie herum, die diesen Land und seine Menschen verachtet.

Wird das Demonstrationsverbot in letzter Minute noch gekippt werden? Dann, wenn viele schon beschlossen haben, nicht anzureisen, auch aus Sorge, die von Geisel angekündigten verschärften Polizeimaßnahmen könnten insbesondere für Alte, Frauen und Kinder gefährlich werden? Oder wird es etwa rechtzeitig eine Reihe neuer unerwarteter Baustellen oder langwieriger Polizeikontrollen auf den Autobahnen geben, die eine Anreise auf diesem Wege erschweren? Aber nein, das sind natürlich Verschwörungstheorien. Aber so etwas gab es schon, damals, als Linke, Linksradikale, Grüne und Grünradikale protestierten beispielsweise gegen Brockdorf und Co. Heute regiert diese Klientel selbst und weiß also, wie es geht. Wie man eine Demonstration klein hält oder gar nicht erst passieren lässt.

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Kommentare ( 176 )

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176 Kommentare auf "Merkel über Demonstrationsverbote: „Also: Respekt dafür!“"

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Erst die Leute zusammenpferchen, dann auf unmöglich gemachter Abstandseinhaltung bestehen, alternativ demokonterkarierendem Mundschutz unter freiem Himmel anordnen, dann feststellen dass Coronaschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden und deshalb die Demonstration polizeilich auflösen noch bevor sie durch in Bewegung setzen Platz gewinnen könnte… Flankieren mit „es wurden Steine geworfen und Mülltonnen in Brand gesetzt“ ohne linke Brandsstifter und gegendemonstierende Steinewerfer pardon „Aktivisten“ dabei zu erwähnen.

Ein übles, primitives und durchsichtiges politisches Manöver durchgesetzt im altbekannten Modus „Büttel gegen Bürger“. Das Grundgesetz ist ausgehebelt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ad absurdum geführt. Deutschlands Ende als Einheit, Volk, Gesellschaft, Industriestandort, Wirtschaftskraft, Solidargemeinschaft und Staat nähert sich.

Merkel hat diesen Satz sehr wohl plaziert. Sie will damit den Richtern zu verstehen geben, wie sie darüber denkt und wie sie zu entscheiden hätten, um ihr genehm zu sein. Es ist nichts wie eine latente Beeinflussung und ein Testballon wie weit sie inzwischen gehen kann.

In Merkels Politik ist Dürftigkeit Programm. Ihre „Garderobe“ Marke Fünfjahresplan spiegelt dies wieder: Sozialistischer Spar-Minimalismus, jegliche Ästhetik ist verpönt. Beschränkung aufs Notwendigste. So macht sie auch ihre Politik: Nicht nüchtern, sondern kümmerlich. Das sozialistische Ideal vom darbenden Volke, darbend für das große ziel, das hohe Ideal, die güldene Zukunft, das Glück des kommunismusreifen Menschen in fernen Jahrhunderten… Die Versprechen des Sozialismus sind so utopisch wie die der Religionen: Folge uns, dann wird Dir zwar nicht heute oder morgen, aber irgendwann der Lohn gegeben in Hülle und Fülle! Bis dahin aber bleibe bescheiden und kümmere Dich nicht, dass es Deinen Führern… Mehr

Die Maskenlügnerin und Wissenschaftsleugnerin Merkel hat längst jeden Realitätssinn, und jedes Schamgefühl verloren. Mit den albernen Figuren die sie umgeben, den ausgelutschten Visagen aus ihrem Umfeld, kreist sie wie ein irrwitziger Komet auf fremden Bahn, und zerstört dabei alles was ihr in den Weg kommt.

Soso, Frau Merkel, Respekt für den Bruch unseres Grundgesetzes! Oder meinten Sie: Respekt davor, dass sich ein „Herr“ Geisel traut, diesen Bruch anzuordnen? Auch noch politisch begründet, als Unterdrückung missliebiger Meinungsäußerung? Egal, das eine wie das andere offenbart wieder einmal, wie sie das Grundgesetz sehen: als eine Art Vorschlag, dem die politisch herrschende Kaste folgen kann oder auch nicht.

Solche Leute müssen aus ihren Führungspositionen vertrieben werden. Ja, vertrieben, denn von alleine gehen die ja nicht!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Super Artikel ! Danke !

omg !!!
Ich darf nicht sagen und ich darf nicht schreiben, was ich über dieses DDR-Teil denke: keine noch so lockere Moderation würde kann und das durchlassen.
Ich weiss aber, irgendwann wird sie den Weg von Mussolinis Frau gehen. UNd das wird dann gut sein.

Ich war jetzt von 15 Uhr bis 20 Uhr am Brandenburger Tor, am Kanzleramt, Reichstag und in diversen Seitenstraßen. Habe mich auch mit einigen Demoteilnehmern unterhalten. Die Demo war schon da, als ich um 15 Uhr gekommen war. Danach kamen immer mehr Leute. Teilweise aus ganz Europa, aber auch aus Schwaben, Bayern, Leipzig, Potsdam usw. Einige sind sogar extra mit dem Radel angereist. Habe nette Gespräche geführt und viele Infos bekommen. Das Publikum ist bunt gemischt. Die Mitte der Gesellschaft wird repräsentiert. Nazis habe ich nicht gesichtet. Eher junge Leute, Rentner, Ausländer, …TV ist auch da. Das Polizeiaufgebot ist massiv,… Mehr

Querdenken 711 ist der Anfang vom Ende der Merkel Diktatur, falls diese Meldung stimmt, dann wird es nix mit Polizeiwasserwerfern gegen Querdenken-Demonstranten – das wäre der Super-Gau für IM-Erika:
“ Gestern Abend (27. August) gab der Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz bekannt: „Robert F. Kennedy Jr. dieses Wochenende in Berlin.“

Kennedy ist der Vorsitzende des Children Health Defense. Am 28. August werde er an der Eröffnungssitzung von Childrens Health Defense Europe, dem ersten internationalen Verband dieser US-amerikanischen Non-Profit-Organisation teilnehmen. Dabei trifft er sich mit Kollegen aus ganz Europa, um die aktuellen globalen Herausforderungen für Gesundheit und Menschenrechte zu diskutieren, heißt es weiter.”