Die militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine verleiten Wladimir Putins Bündnispartner dazu, sich allmählich von ihm abzuwenden. Die Anführer Kasachstans, Armeniens und Kirgistans können es sich zwar noch nicht leisten, Moskau demonstrativ den Rücken zu kehren, doch deren kritische Signale sind unmissverständlich.

Das Aktionsbündnis „Demo für alle“ hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die drohende Gefährdung von Kindern und Jugendlichen sowie den Abbau von Schutzräumen für Frauen und Mädchen kritisiert.

Schweden ist schon allein deshalb ein interessantes Modell für Deutschland, weil es lange den gleichen Weg ging. Nun will die konservative Regierung weg von der Asylzuwanderung, hin zu mehr echten Arbeitskräften. Das könnte auch Auswirkungen auf den Rest der EU haben.

Die Berliner Wahlproblematik – nämlich dass zugleich mit der zu wiederholenden Landtagswahl auch eine Bundestagswahl stattfand, die aber, jedenfalls nach dem Willen des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, weitestgehend gültig bleiben soll – ist historisch beispiellos. Von Ulrich Vosgerau

Wenn das kein „Dreifachwumms“ ist? 32 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung das Energiesparen kosten. Die Infantilisierung der politischen Kommunikation mit Worten wie „Wumms“ und „Doppelwumms“ führt zur Gängelung des Bürgers und kann nur seine Erklärung in der Infantilität der politischen Klasse finden.

Millionen von Haushalten können Energierechnungen nicht mehr bezahlen, Unternehmen gehen pleite. Trotzdem will die EU die Preise für Energie weiter verteuern und insbesondere Konsumenten belasten und Unternehmen zur Produktionseinstellung oder Abwanderung bewegen.

Um einen Staatsstreich handelte es sich nicht, was ein Prinz und seine Komplizen ausheckten. Eine große Rolle spielt er trotzdem: zur Begründung einer freiheitsfeindlichen Maßnahmenwelle, die den Charakter des Landes verändern soll.

Über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr lässt sich nur noch konstatieren: Es folgt eine Blamage auf die nächste. Die neueste: Von 18 hochmodernen Schützenpanzern PUMA ist kein einziger einsatzbereit. Dabei war der Panzer erst 2021 für gefechtstauglich erklärt worden. Die Probleme wurden schöngeredet.

Medikamente vom Flohmarkt? Nach nur einem Jahr Ampel spitzt sich die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Deutschland dramatisch zu. Statt Merkels Politikfehler zu korrigieren, werden sie verschärft und neue Fehler gemacht. Was treibt die Ampel dazu – nur Unfähigkeit oder hat sie einen Plan?

Chef Olaf, Christian und Robert winken am Kai dem ersten LNG-Tanker in Wilhelmshaven zu. Und endlich gibt’s ein Schutzgesetz für Menschen mit charakterlicher Einschränkung …

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die christliche Zeitenwende ging nicht von einem Politiker aus, sondern von einem kleinen unscheinbaren Kind, das die Herzen von Menschen verändert. Herzenswenden sind meist wenig spektakulär, aber vielleicht ist gerade das menschliche Herz der fruchtbarste Ort für echte Zeitenwenden.

Zu befürchten ist, dass angebliche Defizite bei der „Rechtsstaatlichkeit“ auch weiterhin in Brüssel politisch instrumentalisiert werden, um gegen eine Politik der nationalen Selbstbestimmung in Europa vorzugehen. Von Gerhard Papke

Nancy Faeser ist noch nicht als SPD-Kandidatin für die Hessenwahl nächstes Jahr aufgestellt – und schon gescheitert. Sie hat den öffentlichen Dienst gegen sich aufgebracht und die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt.

Existenzbedrohung gibt es vor allem durch die enorm gestiegenen Energiepreise. Sei es im Mittelstand bei Dienstleistern, Brauereien oder im Verarbeitenden Gewerbe. Gravierend negativ fällt die Bilanz bei der chemischen Industrie aus.

Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser stellen ein Gesetz vor, dass es nach eigenen Worten „bislang in Deutschland nie gegeben“ hat. Sie haben Recht: Noch nie wurden so unverhohlen „zivilgesellschaftliche“ Institutionen vom Staat gefördert, um missliebige Meinungen zu bekämpfen.

So viel Zeit muss sein: Mitten in einer Rekordinflation und in der größten Energiekrise seit 1945 präsentiert Kärnten einen Leitfaden für gendergerechte Sprache. Es ist eine offene Machtprobe mit den Bürgern.

Wie die Übernahme eines ehemaligen Rechts- und Verfassungsstaats ablaufen kann, hat Erdogan seit seiner Machtübernahme vor 20 Jahren perfekt gezeigt. Der türkische Präsident dürfte seine Besitzstände auch im kommenden Jahr der Präsidialwahlen gesichert haben.

Während Robert Habeck von einem „Jahr der Industrie“ 2023 träumt, wird immer deutlicher, dass „Klimaneutralität“ tatsächlich Industrieneutralität bedeutet. Nicht einmal im Bereich der von ihm gehätschelten All-Electric-Industrie reüssiert seine Wirtschaftspolitik. 

Statt die Kontakte zu Katar offenzulegen und die beeinflussten Dossiers zu überprüfen sowie die Bestechungs-NGOs zu überprüfen, stoppt das EU-Parlament die Aufklärung. Die Mehrheit gibt sich mit einem nutzlosen „Transparenzregister“ zufrieden. Die Korruption des EU-Parlaments bleibt damit ungestraft und geht unbehindert weiter.