Es gehört schon sehr viel Wirklichkeitsverweigerung dazu, wenn Habeck sagt: „Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind.“ Habecks „Mitte“ in Deutschland beträgt gerade mal 12 Prozent, denn so viele Bürger würden nach der neuen Insa-Wahlumfrage die Grünen wählen – das ist der Tiefstwert seit 2018.

Charlie Weimers, führender EU-Abgeordneter der Schwedendemokraten und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, sagt, dass ein schwedischer Austritt aus der EU in Betracht gezogen werden muss, wenn die weiterhin versucht, die Macht zu zentralisieren. Von Tadhg Pidgeon

Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen riefen feministische Gruppen zu Demonstrationen, die ihre Solidarität mit Gaza ausdrücken sollen. Sahra Wagenknecht demonstriert für Frieden. Die Letzte Generation meldet keine Versammlung an, informiert die Presse aber im Voraus über eine geplante Blockade. Ein Demonstrationstag in Berlin.

Freiheit und Recht als Ordnung des Zusammenlebens der Einzelnen gab es nur in Zwischenzeiten und Nischen autoritärer Herrschaften. Die letzte in Westeuropa dauerte keine zwanzig Jahre.

Wer sich viel leiht, muss viel zurückzahlen. Diese Regel aus dem Privatleben hat die Bundesregierung versucht zu ignorieren, und es sah ganz so aus, als würde sie damit, wie immer, durchkommen ...

Was für ein Auftritt: Ein letztes 153. Mal moderierte Thomas Gottschalk am Samstagabend „Wetten, dass..?“. Zu seinem Abschied ließ der Kult-Moderator noch einmal eine Bombe platzen – und das war eine schwere Attacke auf die heutige Zensur auf Social Media. Unter solchen Umständen will er nicht weitermachen.

Immer absurder werden die Begründungen des Bundeskanzlers und seiner Minister zur Haushaltskrise. Mit immer neuen Notlügen werden Verantwortung und Verfassungsbruch schön geredet – aber die Ursachen bleiben und die Lage verschlimmert sich: Es ist die Wirtschaftspolitik, die Land und Haushalte ruiniert.

Der Ton wird rauer in unserer Republik, die Herrschaften geizen nicht mit gegenseitigen Injurien, die sie bislang der AfD vorbehalten hatten. Wenigstens Genosse Präsident Frank-Walter erfreut das Volk mit Ordensverteilungen am laufenden Band.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Mafiöse Attitüden im Innenministerium? Die Behörde von Verfassungshüterin Nancy Faeser soll dem geschassten Arne Schönbohm „Schweigegeld“ angeboten haben, damit er nicht gegen Faesers Ministerium vor Gericht ginge.

Die „Evangelische Verlagsanstalt“ aus Leipzig hat im Juli 2023 ein Buch zu einem heiklen Thema herausgegeben: „Angst, Politik, Zivilcourage: Rückschau auf die Corona-Krise“. Im November ist die weitere Auslieferung des Buches mit sofortiger Wirkung gestoppt worden.

Dass Lambrecht die wohl schlechteste Verteidigungsministerin war, ist bekannt. Dass die SPD-Politikerin zuvor eine katastrophale Justizministerin war, berichteten die wenigsten Medien. Die Krone des Pfuschs setzte sie mit der Verschärfung von §184b StGb auf Verbreitung pornographischer Inhalte, das nun von Buschmann geändert werden soll. Von Samuel Faber

Lebensfeindlich und ein bisschen gruselig: Moore waren lange Zeit ein Gegner. Aber der Mensch hat sie über die Jahrhunderte erobert und trockengelegt. Das ist heute umstritten. Denn Moore speichern mehr Kohlendioxid als jedes andere Ökosystem der Welt. Jetzt sollen sie wieder vernässt werden.

„Über eine längere Zeit höher“ – diese Losung gaben die Notenbanker der EZB und der Fed für die Zinsen aus. Immer mehr Marktteilnehmer rechnen aber damit, dass die Zinsen 2024 langsam wieder sinken – und die Inflation bleibt.

Aus den derzeitigen Schwachstellen im VW-Konzern kann man zu dem Schluss gelangen, dass die „Irrfahrt von VW“ wohl noch etwas länger dauern wird. Mit Ausnahme der XPeng-Partnerschaft hat VW-Chef Oliver Blume alle Baustellen von seinen Vorgängern geerbt. Beseitigt wurde bislang keine. Aber: Die Not treibt’s rein …

Eine kernkraftfreundliche Anti-Greta macht der Klima-Greta Konkurrenz: Ia Aanstoot. Die hat in der Pro-Atomkraft-Bewegung etwas gefunden, das ihr bei Fridays for Future fehlte.

In der arabischen Community sorgt ein Polizist für heftige Empörung. Dieser hatte bei einer polizeilichen Maßnahme seine Schusswaffe gezogen.

In einer Bundestagsdebatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz machte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch deutlich, dass sie den Gesetzentwurf für totalitär hält. Petra Pau bestätigte das durch ihr willkürliches Hantieren mit der „Würde des Hauses“. Kommt das SBGG, würden das Lügen und Schweigen in Deutschland zur Pflicht.

Karl Lauterbach will die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) weitestgehend ersetzen. Hierfür möchte er die alten Besetzungsregeln ändern. Das darf er. Hier zeigt sich die Macht des Bundesgesundheitsministers. Von Friedrich Pürner

Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Schulden-Kartenhaus der Ampel zusammenbrechen lässt, will Ricarda Lang einen rückwirkenden Notstand verkünden, der auch auf absehbare Zeit nicht enden soll. Das geht so nicht, denn: Dieser Notstand ist selbstverschuldet und damit nicht geeignet, ein Lösen der Schuldenbremse zu rechtfertigen.