Wenn Regierungen, die den aktuellen und zukünftigen Steuerzahler um 60 Milliarden Euro bescheissen wollen, für diesen Betrug nicht die nächsten 10 Jahre in den Knast wandern, stimmt etwas nicht mit unserer Justiz. Ich meine wir sprechen hier (insbesondere in der Politik) von einem Betrug welcher gemäss Gesetz einem erhöhtem Strafmaß unterliegt: Gewerbsmässigem Betrug. Von Betrug, der einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder die fortgesetzte Begehung von Betrug mit Vermögensschädigung einer großen Anzahl von Menschen, sowie Betrug durch den Missbrauch der eigenen Befugnisse oder Stellung als Amtsträger. Die Gesetze sind da, wieso läuft diese Regierung und ihre Entourage noch frei herum?… Mehr

Das ist dann schon der dritte sozialistische Bankrott auf deutschem Boden,
innerhalb von 100 Jahren.

Ein Finanzplan besteht aus Zahlen, Einahmen, Kreditaufnahmen, Kreditzinsen, Ausgaben. Welche Phantasienahmen man diesen geben mag, sei dahingestellt. Gemäß Grundgesetz müssen diese Aufgaben aus einem sachlichen Ausgabe-Zweck hervorgehene, um ihnen eine Zahl zuordnen zu können, sagt das BverfG in seinem Urteil. Der Haushalt Deutschlands besteht schon seit vielen Jahren nur aus Phantasiebuchungen ohne konkret bestimmten Zweck. Politische Absichten sind kein betifferbarer Ausgabezwecke. Gefühlt phantasierte Notlagen sind keine finanzielle Notlagen. Für Müzenich SPD-Vize sind nun „schwierige Zeiten“ ein Gund zur Notlage. Der „Architekt“ der Haushalt-Tricksereien seit 18 Jahren, der „ewige“ Staatssekretär Gatzer wurde nun von Lindner, nach 18 Jahren Tätigkeit, in den… Mehr

Betrachten wir das mit den Schulden mal von einer anderen Seite. Überschuldet sind inzwischen viele Staaten, nicht nur in der EU, sondern eben erst recht die USA und irgendwie auch Russland und China. Was passiert denn, wenn der Dollar einbricht, oder wenn China nicht mehr das GelAm Ende verlieren doch die Staaten am Meisten, die die geringsten Schulden haben, oder? Wenn alle Industriestaaten Schulden haben, dann muss es ja auf der anderen Seite auch Gläubiger geben, die dann dieses Geld nicht zurück erhalten. Bei den USA ist es zum großen Teil China, bei Japan sind es die eigenen Bürger, wer… Mehr

Klingt gut, aber ich bleibe dem Meersburger Sonnenufer treu.

5 vor 12, bezogen auf die Asyl-Industrie:
Es gibt ja nicht nur das Herkommen aus Syrien, vom afrikanischen Kontinent her.
Es sind sehr viele Polen, Ukrainer und Russen in Deutschland, von denen viele ebenso staatliche Gelder des deutschen Sozialsystems jeden Monat beziehen. Davon spricht nahezu keiner. Weshalb werden diese Polen nicht nach Polen wieder zurückgebeten?
Ich weiß, Polen ist Mitglied der EU. Dann aber müssten diese Polen, die hier vom deutschen Sozialsystem und dessen Leistungen leben, doch eher die Sozialleistungen aus deren Heimat- /Herkunftsländern beziehen.

Nach 5 Minuten Recherche … 19 Mrd pro Jahr Nettobeiträge zur EU, 29 Mrd pro Jahr für „Entwicklungshilfe“, 50 Mrd pro Jahr – konservativ geschätzt – Förderung illegaler Migration.

So bankrott hört sich das nicht an.

„Diese Regel aus dem Privatleben“
ist bekanntlich auf Staatsverschuldung nicht anwendbar, da diese NIE vollständig zurückgeführt wird, dies auch längst nicht mehr werden kann.
Eine übermäßige Verschuldung, d.h. eine wo man Schuldendienst nicht mehr problemlos leisten kann und die Kapitaldienstfähigkeit dauerhaft übersteigt , schränkt allerdings die Handlungsfähigkeit des Staates erheblich ein. Das ist das Hauptproblem.
Das nächste Großproblem sind die Fehlallokation der Mittel und ineffektive Mittelverteilung, man kontrolliert und prüft sich verwaltungstechnisch tot um Geld auf sinnlose Projekte zu schütten. Verschenkte Müh für von vorn herein verbranntes Geld. Gerade die Grünen und die Linken sind darin richtig stark.