Die Folgen der Haushaltskrise: Vom Staatsbankrott zum Demokratieversagen

Die Ampel hat Deutschland in die erste Haushaltskrise seit Bestehen der Republik geführt. Es ist eine Regierungskrise, in der der Kanzler wie so oft abgetaucht ist. Roland Tichy und Frank Henkel diskutieren dazu mit Rupert Scholz, Arnold Vaatz und Silke Schröder.

 
Deutschland ist in einer selbst gemachten Haushaltskrise gefangen. Die Bundesregierung wollte doppelt so viel ausgeben, wie sie eingenommen hat. Dafür versuchte sie, Schulden im Wert von Hunderten Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Das Bundesverfassungsgericht unterband dies: Jetzt ist die Ampel zwar nicht bankrott, aber die Geldversprechen können nicht eingelöst werden.

Die Haushaltskrise kann leicht aus dem Ruder geraten: Der Fast-Bankrott wird zum echten Bankrott – und die Demokratie zerfällt. Dieses Thema diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel in dieser Woche mit:

Professor Rupert Scholz; der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister (CDU) warnt: „Wenn nichts Grundlegendes passiert, ist der Staat bankrott.“ Dass die Ampel sich so verkalkulieren konnte, ist für ihn nur ein Symptom eines tiefgründigen Problems: Die Politiker, „wollen einen totalitären Staat“, in dem die Regierung vorgibt, was passieren darf – und was nicht. An ein Zerbrechen der Regierung glaubt er nicht. In Deutschland kann ein Kanzler nur seines Amtes enthoben werden, wenn ein neuer Kanzler bereitsteht, der das Ruder übernimmt. Dafür ist eine Mehrheit jenseits der Ampel nötig. Doch: „Die Ampel kann sich sicher sein – weil auch die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten will.“

Arnold Vaatz war DDR-Bürgerrechtler und langjähriges Mitglied des Bundestages (CDU). „Wenn Sie sich von der Oma Geld leihen, weil Sie krank sind“, erklärt er mit Hinblick auf die Kredite, die die Regierung Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen hatte, „und dann werden Sie gesund und Sie kaufen sich vom verbleibenden Geld ein Auto – das ist Betrug!“ Die Ampelregierung und Kanzler Scholz mussten wissen, dass ihr Handeln falsch ist. Und die Medien ließen sie damit durchkommen.

Silke Schröder ist Unternehmerin und politische Kommentatorin. Sie warnt: Die Regierung plane, das Loch im Haushalt mit Steuererhöhungen zu stopfen. Aber: „Die Bürger haben keine Puffer mehr für Mehrbelastungen.“ Und weiter: „Die gesamte Wirtschaftspolitik der Ampel entpuppt sich als Fälschung.“

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Kommentare ( 71 )

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Dellson
2 Monate her

Was darf denn der leistungsbringende Bürger von seinen Vorbetern erwarten? Die Regierung und ihr gesamter Hofstaat haben sich doch von dem Leistungsträger, dem normalen Bürger Lichtjahre entfernt. Die ganze Präferenz gilt der übrigen Welt, vorzugsweise totalitären, religiösen Steinzeitkulturen. Darüber hinaus ihren importierten Ablegern und unserer eigenen eingerichteten Kaste der subversiven, in Opferhaltung erstarrten geilen Konsum und Gegen Alles und Nichts toleranten Verbesserungsklimawandelanbetern! Das Boxerpferd der Animal Farm der deutsche Michel darf diesen Kakao noch trinken durch den er gezogen wird. Irre. Flankiert wird der ganze Schmu von einer Kaste aus hochbezahlten Theoretikern der folgenlosen CO2 Worthülsenproduzenten, Wirtschaftsweisen genannt! Herr Fratscher… Mehr

moorwald
2 Monate her

Der größte Versager ist der Bundeskanzler, der nicht weiß, wie er in dieses Amt gekommen ist und folglich nichts damit anfangen kann. Das GG hat dem Bundeskanzler eine Führungsrolle zugedacht. Auch und gerade in einer Demokratie geht es nicht ohne. Scholz hat sich ein paar wildgewordenen Dilettanten ausgeliefert, die er nicht einfangen kann – sei es aus Unfähigkeit oder Unwillen. Vor allem Habeck und Faeser bestimmen – für jeden sicht- und fühlbar – die Richtlinien der Politik Am wahrscheinlichsten ist es, daß Scholz, wenn es zur Abrechnung kommt, darauf hofft, durch Nichtstun entlastet zu sein. Aber dadurch ist er nicht… Mehr

rainer erich
2 Monate her

Ganz offensichtlich sind wir im Zeitalter der bestenfalls naiven Illusionaere gelandet, die einen sind an der Macht und handeln, die anderen , Liberalkonservative genannt, glauben an Wunder. Verstaendlich, denn sie waren am Desaster maßgeblich beteiligt und hoffen nun offenbar auf eine Art „Gegenmerkel“. Realistisch betrachtet gibt es diese Figur ( in der CDU) nicht, sie wird es auch nicht geben, zumal sie auch keine politische Chance haette. Das Psychoproblem der Liberalkonservativen, Herr Vaatz hat es partiell dankenswerterweise „verraten“ , ist, dass die einen die Wende nicht wollen, andere nicht koennen und nur eine Partei fuer die konservative Wende in Betracht… Mehr

Mausi
2 Monate her

„Eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke würde einer Studie zufolge in Deutschland allein innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 16 Milliarden Euro sparen und zahlreiche Erkrankungen vermeiden.“
Wenn sie hoch genug angesetzt wird, ersetzt sie vielleicht die 60Mrd. EUR Ausfall.
Schon komisch: Wind und Sonne werden ins Bildungssystem aufgenommen, Zucker nicht. Das erste kostet Geld, das andere bringt Geld. Da müssen schon verschiedene Ansätze gewählt werden. 🙂
Und übrigens die Begründung lautet: „Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Sondersteuer“. Amen.

Last edited 2 Monate her by Mausi
G
2 Monate her

Habe es mir am Sonntag angehört und die angesprochenen Befürchtungen werden schon Realität.

hansgunther
3 Monate her

Es muß immer wieder klargestellt werden, die Verursacher der KRISE sind
die CDU und die SPD, letztere immer dabei, seit Jahren. Die Anhängsel FDP und GRÜNE wurden und werden von diesen beiden „Parteien“ aufs Pferd gehoben. Die gelben und grünen Reiter machen jedes Pferd zur Märe! Doch gesattelt wurde das Pferd von CDU und SPD!

DummUndDuemmerLand
3 Monate her

Alles schön und gut – aber was soll sich ändern, wenn die wohlhabende Mittelschicht (oder gar Oberschicht, zu der ich auch den – ausser in seinem Privatflugzeug – lahmflügeligen Oppositionsführer Friedrich Merz zähle) sinnbildlich nur bei einem gepflegten Glas Wein über ein ungutes Gefühl bei inkompetenten Regierungs-Politikern mit Realitätsverlust und Selbstbedienungsmentalität lammentiert, ohne sich wirklich aus der Deckung zu wagen, da man zuviel zu verlieren hat. So lässt man zu, dass per taktischer, wie verlogener ‚political correctness‘ ein Politikwechsel, der nur mit der AfD zusammen möglich ist, verbaut ist. Verlogen deswegen, da die selbsternannten Wertepolitiker & ‚Kampf-gegen-Rechts‘ – Mahner (oder… Mehr

gmccar
3 Monate her

Sehr gute Diskussion. Leider wurde der Elefant im Raum, die Einflüsse des WEF/Bilderberg/Transatlantische Kräfte insgesamt nicht angesprochen. Nicht nur ,dass sich Herr Schwab damit gebrüstet hat, die Kanadische Regierung mit seinen Alumni und YGL unterwandert zu haben; nein, auch in der BRD und den Nachbarstaaten der EU ist dies gelungen. Ein großer Teil dieses Personenkreises besetzt auch die Berliner Regierungsbank seit 1993 (Merkel) und zur Zeit diverse Minister/Innen. Das für diesen Zweck entweder begrenzt Denkfähige und skrupellose Ideologen und auch einige erpressbare Personen ausgesucht und installiert wurden, ist nicht zu übersehen.

TR
3 Monate her

Hervorragender Talk. Hochkompetente Teilnehmer. Danke

H.Arno
3 Monate her

MERKEL hat die Demokratie zerschlagen – die folgende Links-Grüne Diktatur
konnte deshalb ungehindert die Wirtschaft zerschlagen und die Staatsfinanzen ausplündern – bis zum Staatsbankrott!

Klaus D
3 Monate her
Antworten an  H.Arno

Das hat Merkel doch auch gemacht! Wer hat denn den atomausstieg beschlossen ES waren Merkel und die CDU CSU FDP!