Christian Lindner bricht die Schuldenbremse

Alles wie immer: Trotz aller Ankündigungen reißt Christian Lindner nun auf grünen Druck hin doch die Schuldenbremse. Ein Nachtragshaushalt von 45 Milliarden Euro soll in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht werden. Es ist der bisherige Tiefpunkt in der Karriere des FDP-Chefs.

IMAGO/photothek
Auf die FDP ist Verlass. Noch gestern hatte Lars Feld, ein enger Berater von Finanzminister Christian Lindner, ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgeschlossen. Heute tritt Lindner vor die Mikrofone und verkündet, dass genau diese Schuldenbremse im Grunde nicht mehr existiert.

Seine Worte wählt Lindner dabei mit Bedacht. Von einer Aussetzung, von einem Bruch der Schuldenbremse spricht der Finanzminister explizit nicht. Doch die Medienlandschaft hat die eigentliche, die implizite Botschaft direkt verstanden.

In den vergangenen Tagen hatten sich insbesondere die Grünen in Stellung gebracht, redeten jene „Notlage“ herbei, derentwegen man nun neue Schulden aufnehmen müsse. Genau dieses Narrativ will die Bundesregierung nunmehr übernehmen. Von einer „außergewöhnlichen Notlage“ sprach Lindner auch für dieses Jahr 2023.

Dass ein solcher nonchalanter Umgang mit der Haushaltsgesetzgebung die Katastrophe erst heraufbeschworen hat, das verdrängt die Bundesregierung – oder will neuerlich täuschen. Notlagen sind ein Stück weit wie Krankheiten. Beim letzten Mal wollte der ehemalige Corona-Patient uns weismachen, dass er das übrige Geld für Klimaschutz verwenden könne. Nun, am Jahresende, fällt der Koalition plötzlich auf, dass sie das ganze Jahr krank war und möchte rückwirkend Kassenleistung.

Lindner hat angekündigt, nächste Woche einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 vorzulegen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von 45 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister äußerte sich zuversichtlich, den Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. In diesem Jahr gibt es nur noch zwei mögliche Sitzungswochen. Heißt: die Ampel will diesen bereits jetzt zweifelhaften Nachtragshaushalt in Windeseile durchs Parlament peitschen – wohl in der Hoffnung, dass das Kleingedruckte nicht auffällt. Kommt einem dieses Motiv bekannt vor?

Dass die Ampel nichts gelernt hat, wird an der Äußerung deutlich, man wolle an den „Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten“, vulgo: die Staatsausgaben bleiben dieselben, und weil die Bundesregierung nicht haushalten kann, braucht sie mehr Geld. Auch über einen Grundgesetzbruch. Vermutlich spekuliert die Ampel darauf, dass sie mit dem Haushalt so lange durchkommt, bis das Verfassungsgericht auch diesen wieder einkassiert. Auch eine Art der Haushaltspolitik. Aber sie verschafft Zeit.

Der Finanzminister begründet sein Vorgehen mit einer „neuen Rechtsklarheit“. So, als ob das Finanzamt die Tricks eines Steuerberaters nach Jahren durchschaut hätte und letzterer sich auf den Standpunkt stellt, dass es vorher gar nicht bekannt gewesen sei, dass man mit illegalen Methoden gehandelt habe. Der Vergleich besitzt die bittere Note, dass der Steuertrickser und das Finanzamt dieses Mal dieselbe Person sind. Man müsse jetzt „reinen Tisch“ machen, erklärt Lindner. Aber wer hat den Tisch vorher unordentlich gemacht?

Es gibt einige Tiefpunkte in der bisher zweijährigen Minister-Amtszeit Lindners. Dazu zählt der Ausstieg aus der Kernkraft und das Heizgesetz. Beide Male hatte man dem Wähler das Schauspiel geboten, im Grunde gegen diese Gesetze zu sein und darauf gehofft, die wankenden Anhänger zu beruhigen. In beiden Fällen fiel die FDP standhaft um.

Doch beide Themen hatten zumindest noch den Vorteil, dass sie nicht in das eigentliche Ressort Lindners fielen. Die Haushaltskrise steht auf einem anderen Blatt Papier. Hier scheitert nicht nur die FDP; hier scheitert Lindner persönlich. Die Grünen haben neuerlich gesehen, dass sie den Liberalen wie am Nasenring durch die Manege ziehen können. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

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Kommentare ( 183 )

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Cyber Politics
3 Monate her

Kaum von höchster Stelle für grundrechts-/verfassungswidrig erklärt, versucht man die gleiche Grütze mit einem „bißchen Feenstaub“ zu versehen, so dass sie auf einmal was? „grundrechtskonform“ ist? Das ist ein Witz. Eigentlich müsste das Verfassungsgericht wegen Uneinsichtigkeit richtig draufhauen. Das was hier passiert, ist nicht nur Verfassungsbruch, sondern vorsätzlicher Betrug und Raub am Bürger/Staatswesen. Hier sollte die Staatsanwaltschaft/Oberstaatsanwaltschaft tätig werden (können). Die Gerichtsbarkeit muss eine Möglichkeit zur Durchsetzung der Gesetze haben. Darüber hinaus sollte auch das Parlament endlich tätig werden. Oder hat man sich derart in die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ hineingekuschelt, dass man das Hirn endgültig und irreversibel abgeschaltet hat? Hauptsache die… Mehr

Ralph Martin
3 Monate her

Die Hochzeit auf Sylt war eine Offenbarung für jeden Hobbypsychologen:
Ein geltungssüchtiger Emporkömmling der für einen höheren Status einfach alles tut.
Und das macht er auch.

Reini
3 Monate her

Lindner der einzige Politiker, auf den man sich verlassen kann, er dreht sich immer windgerecht, woher der auch immer weht.

Muppetworld
3 Monate her

Die Party geht weiter…vorerst auf Kosten der Enkel..

Clownwelt
3 Monate her

Was ist das eigentlich für eine Vorstellung von „Volksherrschaft“, wenn das Volk keinerlei Möglichkeit hat, offen Gesetze brechende Regierungsmitglieder loszuwerden, solange die nicht zufällig gerade Lust haben freiwillig mitzumachen?

Ralph Martin
3 Monate her
Antworten an  Clownwelt

Richtig.
Ist eigentlich kein Unterschied zu den Zuständen vor der Einführung der Demokratie.
Es fühlt sich nur besser an, ab und zu wählen zu gehen. Das Ergebnis ist das gleiche.

wackerd
3 Monate her

Nun haben sie ihn wieder lieb, den Lindner Christian. Hat er sich wieder einmal tief verbeugt… P.S. Bei Lindner gibt es keinen absoluten Tiefpunkt. Er hat die Gabe, selbst den Marianengraben mit 10.928 m locker zu unterbieten.

Phil
3 Monate her

Die Ampel wird noch bis Anfang Dezember bestehen bleiben, da das „Personal“ seine üppigen Pensionen erst nach zwei Jahren Regierungszeit erhalten wird. Lindner müsste diese Regierung schon lange beenden, hat aber weder den Arsch in der Hose, noch möchte er auf das Geld verzichten, welches er erst nach zwei Jahren Regierungstätigkeit abgreifen kann. Es geht hier lediglich noch um die eigene finanzielle Absicherung. Damit diese Regierung es noch bis über die 2-Jahres-Frist schafft und nicht bereits vorher zerbricht, was sie de facto ja eigentlich schon ist, dafür würde der Lindner alles tun, dafür bückt er sich auch nach jeder Seife… Mehr

bernstedter
3 Monate her

Ich sag es immer wieder: Die FDP und CDU Wähler sind das Problem. Grüne etc. sagen dir offen ehrlich ins Gesicht was sie wollen! Das ist ehrlich und sogar noch ehrenhaft!

CDU und FDP dagegen lügen uns an! Sie blinken rechts und biegen IMMER links ab! CDU und FDP sind unehrenhaft, verlogen und heuchlerisch. DAS ist ein Verbrechen!

gladius
3 Monate her

Lindner ist der Umfaller schlechthin. Wenn die FDP wieder zum Steigbügelhalter des grünen Wahnsinns wird, ist das ihr harakiri.

Peter Klaus
3 Monate her

Nein, nein, halt, STOP! Die Schuldenbremse wurde nur „reformiert“. Und Reformen sind immer gut, dass wissen wird doch schon lange. Reform: „planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse“. Projekt „<5%“ läuft wirklich gut!