Das kürzlich angenommene Medienfreiheitsgesetz der EU droht zusammen mit dem DSA der dystopische Doppelwumms zur Durchsetzung von Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit zu werden. Das polnische Vorgehen gegen TVP war nur ein Vorgeschmack auf die neue Normalität.

Die Regierung erhöht die Steuern und quetscht die Bauern wie eine Zitrone aus. Aber für die Bürger bleibt nichts, denn das eingetriebene Geld wird in der ganzen Welt verteilt. Es ist schließlich Weihnachten.

Das neue Zuwanderungsgesetz kommt durch die Stimmen der Konservativen und die Enthaltung der Le-Pen-Partei. Einbürgerungen sollen erschwert, staatliche Leistungen vermindert werden. Beobachter stellen fest: Das „Frankreich, das Frankreich bleiben will“, existiert noch. Doch der Streit über die Legalisierung Illegaler geht weiter.

Der Chef einer Regensburger Edeka-Filiale hatte auf Facebook über die Ausplünderung durch Asylbewerber geklagt und einen Hilferuf abgesendet. Nun drohen Linksradikale unverhohlen mit Konsequenzen – wegen angeblicher Hetze gegen Flüchtlinge.

Einen Tag vor seinem 105. Geburtstag beschmieren Unbekannte das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Die Hamburger Morgenpost stellt einen Zusammenhang zu seiner Haltung zum NS-Regime her.

Eine italienische Schule ersetzt Jesus Christus durch den Kuckuck in einem Weihnachtslied. Die Elternschaft protestiert, die Provinzposse wird zum landesweiten Skandal und die Schulleitung sieht sich überrumpelt. Die Mitte-Rechts-Regierung stellte das Weihnachtsfest erst kürzlich unter besonderen Schutz.

Die linke Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen gleichgeschaltet. Innerhalb von 24 Stunden verschwand die einzige Alternative zu den mächtigen Medienkonzernen, die Tusk ohnehin seit Jahren unterstützen. Die vernehmbaren Reaktionen aus Deutschland verheißen düstere Zeiten.

Zum vierten Advent und Heiligen Abend: Der Kartoffelsalat hat bei Ralph Larouette an Weihnachten Tradition. Das Rezept stammt von seiner Großmutter Emilie. Aus ihrer Heimat Elsass-Lothringen.

Mit einem konservativen Programm ging die Berliner CDU unter Kai Wegner in die letzte Wahl und genau dafür als stärkste Partei hervor. Nach dem Wahlsieg ist davon nichts geblieben – ganz im Gegenteil: Wegner und die Berliner CDU überholen die Grünen oftmals noch links wie auch im aktuellen Fall.

Mit dem wochenlang zusammengeschusterten Haushalts-Kartenhaus bricht mehr zusammen als nur der vage Versuch solider Haushaltsführung. Es scheitert auch das zentrale Projekt dieser Regierung, die „große Transformation“. Der Wind hat sich gedreht, daran gibt es keinen Zweifel. Vielleicht ist das die frohe Botschaft.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wer sich gleich nach der wirtschaftlichen Krisenzeit der Pandemie einen Wirtschaftsminister gönnt, der nicht einmal zu verstehen scheint, was eine Unternehmenspleite wirklich bedeutet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn auch auf anderen politischen Feldern geistige Insolvenz angemeldet wird.

Nur wenige wissen, was Israel alles im Sinne des Kriegsvölkerrechts unternimmt, teils unter schwierigsten Umständen – zum Beispiel palästinensische Terroristen ärztlich behandeln, bisweilen sogar in zivilen Krankenhäusern mitten in Israel.

Ein Pfarrer soll in Quedlinburg auf keine Kanzel mehr gelassen werden. Er hat nichts verbrochen, was ihn als Pfarrer unglaubwürdig macht. Im Gegenteil: Ob man seine Meinung mag oder nicht, er steht für die freie Meinungsäußerung auf dem Boden des Grundgesetzes, der Heiligen Schrift und der evangelischen Bekenntnisschriften.

Friedrich Merz hat mal wieder das Richtige gedacht und das Falsche gesagt. Der CDU-Chef möchte den Kauf von Weihnachtsbäumen zur Leitkultur machen. Die hätten wir dringend nötig – aber nicht, wie von Merz gedacht.

Auch in diesem allmählich zu Ende gehenden Jahr hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zurückgehalten, was Geldverschwendung, Vetternwirtschaft und politische Indoktrination angeht. Doch immer mehr Bürger begehren dagegen auf, so die Initiative „Rote Karte Staatsfunk!“

Zwischen den Feiertagen könnte es zu einem medizinischen Engpass kommen. Der Virchowbund hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, die Arztpraxen für diese Zeit zu schließen. Minister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich empört.

Der Ludwigshafener Chemieriese BASF verkauft seine Anteile an Wintershall an einen britischen Ölkonzern. Laut Wintershall-Zentrale werden die Hauptverwaltungen in Kassel und Hamburg geschlossen. Damit wird die 125-jährige Geschichte des einst wichtigsten Öl- und Gasförderunternehmens in Deutschland beendet.

Die Universität Stuttgart macht im Januar zwei Wochen zusätzlich dicht. Denn in Baden-Württemberg hat die Landesregierung die Universitäten angehalten, die Energiekosten um 20 Prozent zu senken.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung bietet die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land. Es kann nur durch eine Abkehr von der Politik der endlosen „großen Rettungen“ erfüllt werden.