Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) haben aus dem Skandaljahr 2022 (siehe RBB-Skandal usw.) keine Konsequenzen gezogen. Unbeirrt setzten sie 2023 ihren Kurs der Geldverschwendung, der Vetternwirtschaft und der politischen Indoktrination fort. Mit der beschönigend als „Demokratieabgabe“ deklarierten Zwangsgebühr wird unvermindert Missbrauch betrieben: Führende Mitarbeiter und „Stars“ werden fürstlich honoriert, der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt Tag für Tag, Woche für Woche.

Die „Demokratieabgabe“ entpuppt sich als Demagogieabgabe. Denn die ÖRR verstehen sich gerne als Transmissionsriemen der Regierenden; und sie liefern bevorzugt kostspielige, im Anspruch billige Ware: tendenziöse Nachrichten, volkspädagogische Kommentare, die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: „zweibeinige Wanderpokale“), „woke“ Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen.

Die Frage, wofür es Hunderte an Rundfunkräten als Kontrolleure gibt, lassen wir hier mal außen vor. Nur ein einziges Mal etwa rügte der 60-köpfige ZDF-Fernsehrat am 8. Dezember Jan Böhmermann, pseudointellektuelle und pseudokomödiantische ZDF-Krawallschachtel mit ungebremstem Hang zur Gosse, mit knapper (!) Mehrheit, weil er in der Sendung „Wenn man vom Teufel spricht“ vom 9. September „rechtswidrig recherchiert“ und „gezielte Stimmung gegen alle Betroffenen sexualisierter Gewalt“ betrieben habe.

Wir listen hier unsystematisch einige von mehreren hundert möglichen Beispielen auf. Viel mehr Beispiel und Belege finden sich unter dem unten angegebenen Link „www.rote-karte-staatsfunk.de“ unter „Akte ÖRR“. Die Besetzung von Talkshows lassen wir hier einmal außen vor. Denn die dorthin eingeladenen Polit-Vertreter präsentieren mindestens ein Viertel der Wählerschaft nicht!

Baden im Geld: Die „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD, ZDF, DLF und DW mit ihren mehr als siebzig Programmsparten verfügen über jährlich 10,03 Milliarden Euro: 8,4 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,4 Millionen täglich, 191,8 Millionen wöchentlich und 833,3 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro.

Weitere Erhöhungen drohen: Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent. Dabei liegt die üppige Erhöhung erst zwei Jahre zurück. Damals war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen. Voraussetzung dafür war auch damals Einstimmigkeit unter den 16 Ländern. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dagegen votiert, also ein Veto eingelegt, was nach Medienstaatsvertrag sein Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat indes im Juli 2021 die Erhöhung abgesegnet.

Nun soll ab 2025 auf 18,94 monatlich zugelegt werden, so die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Dann würden die ÖRR pro Jahr 8,67 Milliarden kassieren. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art. Gegen die für 2025 angepeilte Erhöhung um monatlich 0,58 Euro, jährlich also um fast 7 Euro pro Nase, rebellieren allerdings mittlerweile sechs Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden.

Luxuriöse Gehälter: Mit diesen Milliarden leistet sich der ÖRR üppigste Intendanten- und Direktorengehälter jenseits der Besoldung von Bundespräsident und Bundeskanzler. Die Intendanten kassieren pro Jahr 413.000 Euro (WDR), 361.000 Euro (SWR), 346.000 Euro (NDR), 340.000 Euro (BR) oder auch nur „magere“ 264.000 Euro (DLF) bzw. 207.000 Euro (DW). Fünfstellige Sachbezüge und Aufwandsentschädigungen nicht mitgerechnet. Für eine einzelne Intendantin legte ein Sender (MDR) schon auch mal für deren Pension 4 Millionen zurück.

Luxus-Gagen:

• Die 20 Schlagerabende des MDR mit Florian Silbereisen schlugen in den Jahren 2020 bis 2023 mit 35 Millionen Euro zu Buche (Sendungen für Dritte Programme nicht mitgerechnet). Silbereisen selbst bekam etwa im Jahr 2021 für seine „Leistung“ 900.000 Euro.
• Die „Will Media GmbH“ (Alleingesellschafterin: Anne Will) bekam für ihre Talkrunde vom NDR pro Jahr 7,5 Millionen Euro. 2021 wies die Produktions-GmbH einen Gewinn von 1,2 Millionen aus.
• Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug „Maischberger“ mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro.
• Die Gesamtkosten für „Hart aber fair“ (WDR) waren in internen Papieren mit 6,6 Millionen Euro im Jahr angesetzt. Ex-Moderator Plasberg betreibt (betrieb?) gemeinsam mit Jürgen Schulte die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut Übersicht flossen von den Gesamtkosten in Höhe von 6,6 Millionen Euro jährlich 4,9 Millionen Euro an das Unternehmen, für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler. Darin eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro Sendung für Plasberg.
• Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma „MIO media TV Production“ ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.
• Dagegen ist Louis Klamroth als Plasberg-Nachfolger bei „Hart aber fair“ mit 16.700 Euro pro Sendung fast schon preiswert. Nicht eingerechnet sind zumeist weitere Leistungen der Anstalten, branchenintern Beistellungen genannt: Beträge für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten …

ÖRR-Promis als klima- und antifa-bewegte Aktivisten: ÖRR-Bildschirm-„Promis“ gerieren schon auch mal gerne als Aktivisten, quasi als „Meinungssoldaten“ (Begriff von Martin Walser, 1998) für die „gute Sache“ bzw. was man innerhalb der eigenen Ideologie-Scheuklappen dafür hält. Ganz clever tut man das, indem man die eigene Bildschirmprominenz auch für die dann plötzlich wieder ganz „private“ Reichweite nutzt.

Georg Restle, Chefredakteur des ARD-Politikmagazins „Monitor“ gibt „privat“ unverstellt den Aktivisten. Er nennt sich „Journalist über den Tag hinaus“, und er postet schon auch mal seine Verachtung über die Berliner Wähler, die den „Klimavolksentscheid“ am 26. März 2023 haben durchfallen lassen. Dazu schrieb er: „Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht genug ernstgenommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verweisen, die heute das Scheitern des Klimavolksentscheides in Berlin feiern.“

Ähnlich der permanent klimabewegte ZDF-„Wetterfrosch“ Özdem Terli: Auf seinem „privaten“ Account, auf dem er als „Diplom-Meteorologe. Weather & Climate Presenter. Journalist. Moderator“ firmiert, schrieb er zum gescheiterten Berlin Klima-Volksentscheid: „Wer mit ‚nein‘ gestimmt hat, hat mit ‚ja‘ zu Extremwettern jeglicher Art zugestimmt. Bitte, dann nicht beschweren (hier fehlt das Komma, JK) wenn es übel wird. Glückwunsch ganz toll … gaaaaanz toll gemacht!“

Die Essener WDR-Studio-Leiterin Georgine Kellermann (*1957), seit 2019 bekennende und seit 2020 auch „amtliche“ Transfrau (vormals Georg Kellermann), schreibt am 25. Juli 2023, mit Blick auf die „Brandmauer“-Debatte in einem mittlerweile gelöschten Tweet: „Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen. Weil sie es wert ist.“

Gender-Sprache: Obwohl sich die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen das Gendern ausspricht, obwohl der Rat für deutsche Rechtschreibung erklärt hat, dass die verschiedenen Genderzeichen (siehe Bürger*innen, Bürger:innen, Bürger_innen, BürgerInnen, Bürger/innen) nicht zum Kern der deutschen Orthographie gehören, möchten ARD und ZDF weiter an ihrer abgehobenen Erziehungsmaßnahme Gendern festhalten. Mitte Juli 2023 haben die ÖRR unisono erklärt: „Es ist den einzelnen Redaktionen überlassen, ihre eigenen Zielgruppen optimal zu bedienen.“ Das ZDF benutzte sogar bei den frauenverachtenden, islamistischen Taliban den Genderstern. In einem auf Instagram geposteten Video eines bewaffneten, bärtigen Islamisten-Kämpfers erklärte ein eingeblendeter Text: „Die Islamist*innen ziehen in immer mehr afghanische Städte ein.“ Das Online-Netzwerk „Funk“ (ARD und ZDF) benutzte bei Tieren (!) den Gender-Doppelpunkt. In einem Instagram-Post bezeichnete der Kanal Braunbären als „zu 75 % Veganer:innen“.

Mutter als „entbindende Person“: Zwei Mitarbeiterinnen des ARD-Hauptstadtstudio namens Sarah Frühauf und Viktoria Kleber präsentieren am 31. März 2023 den Begriff „entbindende/gebärende Person“, sie meinten damit „Mutter“. Erst nach einem Sturm der öffentlichen Entrüstung rudert man in Berlin – erst einmal – zurück: „In dem Text wurden die Formulierungen ‚entbindende Person‘ und ‚gebärende Personen‘ durch ‚Mutter‘ ersetzt, da sie zu Missverständnissen geführt haben.“ Ob die beiden Urheberinnen dieser Verhunzung in der Folge von ihren Aufgaben „entbunden“ wurden, wissen wir nicht.

Hessischer Rundfunk gegen Gender-Verbot der neuen Koalition: In Hessen soll laut neuem, schwarz-rotem Koalitionsvertrag in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen die Gendersprache nicht mehr verwendet werden. Der Hessische Rundfunk sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit.

Geschichtsklitterungen: In einem ZDF-Video von MrWissen2go zur deutschen Afrika-Vergangenheit wird eine Zeichnung eingeblendet, die deutschen Kolonialismus in Form von Sklavenhaltung darstellen soll. Die Abbildung lässt sich auch in der englischen Ausgabe von Wikipedia finden und zeigt Sklaven in Tansania im Jahr 1878. Die Kolonie Deutsch-Ostafrika entstand aber erst 1885, sieben Jahre nach der Zeichnung. Bis zum Beginn der deutschen ‚Schutzherrschaft‘ bestimmten die Araber den Sklavenhandel in dieser Region. Aber Moslems dürfen offenbar im ÖRR keine bösen Menschen sein. Immerhin ist der Film aus der Mediathek verschwunden. Aber auch sonst nimmt man es bei den ÖRR nicht immer so genau. Wahrheitswidrig war in einer NDR-Sendung vom 25. September 2023 davon die Rede, dass die Deutschen in Namibia Giftgas gegen die Herero und Nama eingesetzt hätten. Auch dieser Film musste aus der Mediathek verschwinden.

Wasserstände à la ÖRR: In einem Bericht über angeblich dramatische Folgen des Klimawandels beklagt die ARD-Tagesschau am 19. Mai 2023 ausgetrocknete Seen in Deutschland. Als „Beweisstück“ dient der fast leere Ellertshäuser See, ein Stausee in Franken. Der ist aber nicht ausgetrocknet, das Wasser wurde zwecks Sanierungsarbeiten abgelassen. Bald war der See fast wieder voll.

Eine Falschmeldung gab es auch beim ZDF, hier wegen des Wasserstandes im Gardasee: „In Italien wurde für den Gardasee kürzlich ein ungewöhnlich niedriger Wasserstand verzeichnet: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe der sich halbiert, hieß es.“ In Wahrheit hatte sich der Wasserstand nicht halbiert. An einer Stelle des Ufers an einem Pegel in Peschiera, war der Stand von 99 cm Mitte März 2022 auf 46 cm Mitte März 2023 gesunken. Diese Höhe von 46 cm ist aber nicht die Wassertiefe des Sees, sondern ein willkürlicher Wert an der Messlatte, der in der Regel leicht unter dem niedrigsten Wasserstand über viele Jahre hinweg angesetzt wird. Der Gardasee ist an der tiefsten Stelle 346 Meter tief und hat eine Durchschnittstiefe von etwa 135 Metern. Zudem wird er künstlich reguliert. Das Ablassen von Wasser wird gestoppt, sobald der Nullpunkt erreicht wird.

NDR verschweigt Herkunft des Messerstechers in Regionalzug: In einem Regionalzug bei Hamburg sticht ein schon mehrfach durch Gewalttaten aufgefallener Flüchtling aus Palästina am 25. Januar 2023 wahllos auf Passagiere ein, er tötet ein junges Mädchen und einen jungen Mann. Sieben weitere Personen werden verletzt. Der ÖRR-Sender „NDR Hamburg“ blendet die Herkunft des Messerstechers aus. Diese Info führe „zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung oder zu Fehlinterpretationen“. „Korrektheit ist uns sehr wichtig“, twitterte der NDR nach ersten Protesten. Nachdem schließlich die Herkunft des Doppelmörders nicht mehr zu verheimlichen war, tauchte diese auch in ÖRR-Berichten auf.

ZDF-Tagesthemen zensieren Feuerwehrmann in Sachen Silvesterrandale: In der Desinformations- und Manipulationsorgie zur Identität der Gewalttäter in der Silvesternacht in Berlin verschwiegen die ÖRR tagelang die Herkunft der Randalierer. Das ZDF interviewte den Berliner Feuerwehrmann Baris Coban; er hat selbst einen Migrationshintergrund und sagte in die Kamera: „Jugendliche sind aus der Menge rausgerannt, um (…) auf uns zu schießen. Sie haben Schüsse abgegeben und sind dann zurück im Mob verschwunden.“ Coban fährt fort: „Ich nenne das Kind beim Namen: Das waren keine Linksautonomen, die ein Problem mit dem System haben. Das waren junge Heranwachsende, größtenteils mit Migrationshintergrund.“ Die Tagesthemen schneiden den letzten Teil des Satzes weg. Erst nach einem Bericht in der Bild-Zeitung wurde in den Folgetagen der Feuerwehrmann im ÖRR komplett zitiert.

Migrationshintergrund meist ausgeblendet: Gewalttäter mit Migrationshintergrund – mögen sie noch so gewalttätig sein – werden medial in Schutz genommen. Das heißt: Ihr Hintergrund wird verschwiegen. Der WDR verbreitet am 27. März 2023 unter „Planet Wissen“ die „Nachricht“, dass für die Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich sei. In der Sendung heißt es über die Massenschlägereien: „Die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder mussten teilweise geschlossen werden.“ Nein, die Lage „drohte“ nicht zu eskalieren, sie eskalierte. Und: Beteiligt waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Es war also nicht der Klimawandel, der hier Ursache war, sondern die mitgebrachte Verhaltensprägung der Randalierer.

Tagesschau wiederholt Fukushima-Lüge: Zwölf Jahre nach „Fukushima“ gedenkt die ARD-Tagesschau am 11.März 2023 der Katastrophe. Bekanntlich sind durch die Atomkatastrophe in Fukushima „nur“ zwei Menschen ums Leben gekommen. Die vielen tausend anderen Opfer sind Opfer des Tsunami, der sie erschlug und ertränkte. Wörtlich ARD dennoch: „Es war das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobylkatastrophe von 1986, etwa 18.500 Menschen kamen ums Leben.“

Zwangsgebührenzahler machen mobil

Nun hat sich eine Aktion gegründet, die diesem ÖRR-Unwesen Einhalt gebieten will. „Rote Karte Staatsfunk“ nennt sich die Initiative, die unter dem Dach der „Atlas Initiative“ läuft. Die Aktion fordert die Politik auf, weitere Beitragserhöhungen zu stoppen. Es sei zudem in höchstem Maße undemokratisch, dass sich die veröffentlichte Meinung zu großen Teilen aus rot-grün ideologischen Quellen speist und alternative Standpunkte unterschlagen oder verfälscht berichtet werden. Dadurch werde Artikel 5 (1) des Grundgesetzes teilweise außer Kraft gesetzt: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Entgegen dieser Vorgabe würden die ÖRR mit den jährlich 8,4 Milliarden Euro kassierten Zwangsgebühren (täglich 23 Millionen) ihre Privilegien missbrauchen.

Mitmachen an der Initiative kann jeder. Hinweise zu Beispielen des Missbrauchs von Geldern und zu Beispielen von Indoktrination werden von den Initiatoren sehr gerne entgegengenommen.

Mehr unter: www.rote-karte-staatsfunk.de